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Bundespolitik Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch? (Teil 2)

Ein Widerspruch der Bundesnetzagentur

Vor 4 Tagen berichteten wir über einen aufsehenerregenden Beitrag der Energieexpertin des DIW, Prof. Claudia Kemfert in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Sie stellt darin die gigantischen Ausbaupläne neuer Stromtrassen in Frage und fordert auf, „mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und Wettbewerb …“ zuzulassen. Jochen Homann, seit 2012 Präsident der Bundesnetzagentur widerspricht Claudia Kemfert nun in der gleichen Zeitung, die dazu die Überschrift wählt: „So einfach ist es nicht!“ Wir veröffentlichen auch diesen Beitrag in kurzen Auszügen:

• Wenn das letzte Atomkraftwerk und auch die Kohleverstromung abgestellt sind, werden neue Stromtrassen benötigt.
• Die meisten Großkraftwerke produzieren heute in der Nähe von Industriezonen mit hohem Energiebedarf.
• Erneuerbare Energien werden aber in der Regel und Masse dort erzeugt, wo wenige Verbraucher leben und arbeiten.
• Es stimmt, dass die Netzbetreiber Monopolisten sind. Sie unterliegen aber der Kontrolle der Bundesnetzagentur.
• Alle neuen Trassenwünsche werden von unabhängigen Experten überprüft. Politik und Verwaltung müssen den geplanten Investitionen zustimmen.
• Trotz Speichertechnologie und intelligenter Energienutzung zu bestimmten Zeiten, kann auf den geplanten Netzausbau nicht verzichtet werden.

Jochen Homann kommentiert abschließend: „Frau Kemfert überschätzt das Potenzial der einzelnen Elemente. Ein Verzicht auf die Stromleitungen gefährdet nicht nur die sichere Stromversorgung, sondern auch die Energiewende.“

Eigener Beitrag auf Grundlage des „Kemfert-Widerspruchs“ von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur in der ZEIT Nr. 35, 22. Aug. 2019

Veröffentlicht am 31.08.2019

Bundespolitik Die Vermögensteuer wieder einführen – fordern die Sozialdemokraten

Was will die SPD? – Ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft

Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.  
Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weit offen – viel weiter als in anderen europäischen Staaten. Wenn aber viele wenig und wenige sehr viel haben, zerfällt unsere Gesellschaft: in ein Gegeneinander von Reich und Arm. Zwischen denen mit Chancen im Überfluss und anderen, die wenig Perspektiven haben.  
Wir wollen diese Spaltung stoppen. Die Lücke schließen. Und dazu gehört auch die vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Wie in anderen Staaten auch.
In unserer Kommission zur Vermögensbesteuerung haben wir dafür Eckpunkte erarbeitet. Und das Präsidium hat den Vorschlag heute beschlossen.

Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen gerechten Anteil beisteuern zu einem lebenswerten und erfolgreichen Land. Für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz.
Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin an unserem Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei den Steuern weiter zu entlasten. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.
Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

Thorsten Schäfer-Gümpel, kommissarischer SPD-Vorsitzender

Auszug von Internetseite www.spd.de

Veröffentlicht am 29.08.2019

Bundespolitik Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch?

Mit Hochspannung viel Geld verdienen – Ein unglaubliches Dokument des Täuschens

Professorin Claudia Kemfert, hoch angesehen und gern gesehene Expertin in Talkrunden, ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Also absolut unverdächtig, leichtfertig ungesicherte Thesen zu verbreiten. Unter der Überschrift „Falsch verkabelt“ teilt sie der erstaunten Öffentlichkeit mit, dass die seit Jahren von der Wirtschaft und der Politik vehement vorgetragenen Forderung nach neuen Stromtrassen von Nord nach Süd so gar nicht stimmig ist. Es sind die Netzbetreiber, die mit jedem neuen Meter Kabel und den Durchleitungsgebühren viel Geld verdienen und deshalb nicht nachlassen, ein (Horror)Szenario zu beschreiben, dass so überhaupt nicht einer nüchternen Überprüfung standhält. Claudia Kemferts Dokument, veröffentlicht in der ZEIT, in Kurzform:

• Netzbetreiber sind eng mit den Kohle-Kraftwerksbetreibern verbunden. Gemeinsam kämpfen sie für weiteren Netzausbau und eine Betriebsverlängerung der Kohlekraftwerke.
• Wenn der beschlossene Kohleausstieg umgesetzt wird, sind Netzkapazitäten frei. Der Netzbedarf wird netto in etwa gleich bleiben.
• Überschüssige Windenergie in Norddeutschland gibt es nicht. Selbst wenn der Ausbau bis 2030 verdoppelt (!) würde, lässt sich mit der gewonnenen Windenergie nicht einmal Norddeutschlands Energiebedarf komplett abdecken.
• Süddeutschland braucht einen Ausbau dezentraler Netze, die die vor Ort gewonnenen erneuerbaren Energien auf kurzen Wegen verteilen.
• Die deutschen Netzkapazitäten müssen per Wettbewerb ausgeschrieben werden. Bisher gibt es keine Transparenz der Kosten und Netzkapazitäten. Dafür Traumrenditen der bisher agierenden Unternehmen.
• Die Kosten der Netzanbindung der Offshore-Windanlagen könnten so halbiert (!) werden.

Abschließend das Schlusswort von Prof. Claudia Kemfert. Zitat: „Wir brauchen kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, sondern mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und Wettbewerb und damit einen realistischen Bedarfsplan, der die vielfältigen Möglichkeiten künftiger Energieversorgung intelligent kombiniert.“  

Eigener Bericht auf Grundlage der Analyse „Falsch verkabelt“ von Claudia Kemfert in der ZEIT Nr. 34, 15. August 2019

Veröffentlicht am 27.08.2019

Bundespolitik Angehörige werden entlastet

Michael Gerdes, SPD-MdB, berichtet aus Berlin  

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14. August) das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes betont, dies werde zu spürbaren Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. „Derzeit werden Angehörige vom Sozialamt zur Kasse gebeten, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen und zum Beispiel pflegebedürftig sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. „Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht.“ Das neue Gesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt herangezogen werden können – und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nun werden auch die Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet. Für die Angehörigen volljähriger Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt der sogenannte Unterhaltsrückgriff sogar vollständig weg. Darüber hinaus soll die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (kurz EUTB) als fester Baustein der Inklusion zeitlich entfristet und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Seit 2018 fördert der Bund Beratungsstellen, die Menschen mit Behinderungen kostenlos über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Ein neues Budget für Ausbildung soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen auch außerhalb von Werkstätten eine betriebliche Ausbildung aufnehmen können. „Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, fasst Michael Gerdes zusammen.

www.michaelgerdes-mdb.de

Veröffentlicht am 20.08.2019

Bundespolitik SPD-Stellenausschreibung – Die Stelle des/der Vorsitzenden ist neu zu besetzen

Rhader Sozis entwerfen eine Stellenanzeige

Wir suchen:

Eine Persönlichkeit, die einerseits bereits Erfahrung im politischen Geschehen hat, andererseits unverbraucht und unbelastet allem Neuen gegenüber aufgeschlossen ist.

Wir erwarten:

Der Bewerber, die Bewerberin muss eine Partei mit 400.000 Mitgliedern und einer großen Zahl von hauptamtlichen Angestellten im Team führen können. Darüber hinaus erwarten wir Standfestigkeit und perfekte Kommunikationsfähigkeit  nach innen und außen.

Wir bieten:

Einen Arbeitsplatz, der überaus anspruchsvoll ist, uneingeschränkte kreative Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenspiel mit Bürgern, Mitgliedern und Mandatsträgern in den Kommunen, den Ländern und dem Bund hat.

Sollten Ihnen unser Angebot zur Führung einer besondern Partei zusagen, bitten wir um Ihre Bewerbungsunterlagen bis zum 1. September 2019. Den weiteren Ablauf- und Zeitplan entnehmen Sie bitte der abgedruckten Tabelle.

Sozialdemokratische Parte Deutschlands

SPD

Veröffentlicht am 16.08.2019

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