Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wenn der Merz schon im November kommt …

Wer hat heute und morgen das Sagen in der CDU?

Nach der SPD, nun auch die CDU. Schlechte Wahlergebnisse, negative Umfragewerte und eine nicht enden wollende Personaldiskussion beschleunigen den Abwärtstrend. Eine Binsenweisheit zwar, trotzdem schaffen es die Parteien nicht, aus dieser nach unten führenden Spirale herauszukommen. Es sind Typen wie Friedrich Merz, die die Unruhe in der Union schüren, das eigene CDU-Führungspersonal beleidigend abwerten und im Hintergrund Netzwerke knüpfen. Das Ziel: alte, offene Rechnungen mit der Noch-Kanzlerin und ehemaligen Parteivorsitzenden zu begleichen. Sein Zorn, seine Selbstverliebtheit, seine Selbstüberschätzung, sein überbordender Ehrgeiz, zielen darauf ab, Angela Merkel vorzeitig aus dem Amt zu treiben und als „Retter der CDU“ die Nachfolge anzutreten. Die Schwäche von AKK, die noch Parteivorsitzende ist, scheint inzwischen kein großes Hindernis mehr zu sein. Genau so hat es in der SPD begonnen. Nach Sigmar Gabriel kam Martin Schulz, dann Andrea Nahles und dann das Vakuum. Nie war die SPD mehr unten als heute. Das gleiche Schicksal scheint auch bei der Union vorgezeichnet. Jede Häme ist fehl am Platze. Unsere Demokratie verträgt auf Dauer nicht, dass die Mitte zerbröselt und die Ränder gestärkt werden. Grottenschlecht ist der Stil eines Friedrich Merz, nicht die Ergebnisse der GroKo. Die CDU muss da noch durch. Die SPD hat die Talsohle hoffentlich erreicht – und verstanden.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 31.10.2019

Bundespolitik Aktuell: SPD-Mitgliederentscheid - Stichwahl für Parteivorsitz erforderlich

Das Ergebnis:

Klara Geywitz und Olaf Scholz auf Platz 1 mit 22,68%
Saskia Eskens und Norbert Walter Borjans auf Platz 2 mit 21,04%

Die Stichwahl wird bis zum 30. November abgeschlossen sein

Veröffentlicht am 26.10.2019

Bundespolitik Was will AKK mit der SMS-Provokation gegenüber der SPD erreichen?

Blauäugigkeit oder gezielte Taktik?

Unglaublich. Da sitzen die Parteispitzen der CDU/CSU/SPD zusammen, um über die weitere Zusammenarbeit zu beraten. Kein Wort von der neuen CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin, dass sie in den Syrienkonflikt aktiv eingreifen will. Aber 24 Stunden später dem Außenminister (SPD) nur eine SMS schickt, um ihren Alleingang (?) anzukündigen. Nur ungeschickt, oder genau so gewollt? Da die Bundeskanzlerin vorab informiert war, liegt es nahe, gewollt die SPD mit diesem unmöglichen Verfahren zu düpieren. Soll damit erreicht werden, dass die SPD die GroKo empört und beleidigt vorzeitig verlässt? Das ist Hinterzimmerpolitik der ganz miesen Art. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber der SPD, die bisher den Karren der Regierungspolitik erfolgreich gezogen hat. Ein Befreiungsschlag für AKK, die weder in der Union, noch beim Wähler punkten kann? So urteilen zumindest nicht wenige Medien. Die SPD ist gut beraten, unmissverständlich die eigene Position offensiv zu vertreten. So wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich souverän und unaufgeregt formuliert:

Mein Standpunkt

Der Koalitionsausschuss, der am 20.10. getagt hat, hat sich mit wichtigen Fragen des Miteinanders in internationalen Beziehungen, insbesondere der türkischen Offensive in Nordsyrien befasst. Wir sagen mit aller Klarheit: der Angriffskrieg der Türkei, der bereits rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben hat, ist völkerrechtswidrig. Ebenfalls klar ist, dass Präsident Erdogans Verhalten Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben muss. Doch nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb muss die Europäische Union auch einen gemeinsamen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängen. Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Gespräch keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war. Zwingende Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht absehbar. Weiterhin ist die Frage völlig unbeantwortet, inwieweit eine solche Schutzzone den seit Jahren von türkischer Seite beabsichtigten Bevölkerungsaustausch in den kurdisch-syrischen Gebieten Vorschub leistet.

1. Teil: Eigener Beitrag der Rhader SPD, der 2. Teil wurde der Internetseite https://www.spdfraktion.de entnommen.

Veröffentlicht am 24.10.2019

Bundespolitik Endspurt: Die SPD wählt eine neue Doppelspitze

Das Verfahren ist urdemokratisch, das entstandene Vakuum problematisch

Die Schuhe von Willy Brandt und Helmut Schmidt waren wohl zu groß für die Nachfolger im Parteivorsitz der SPD. Anders ist kaum zu erklären, dass der Staffelstab in den letzten Jahrzehnten so häufig gewechselt hat. Geändert hat sich aber auch die politische Großwetterlage. Einfache Antworten reichen nicht mehr, um die komplexe Welt, die zurzeit aus den Fugen gerät, zu erklären. Nach dem überraschenden Rücktritt von Andrea Nahles war erst einmal Ratlosigkeit in der SPD angesagt. Ein Nachfolger, eine Nachfolgerin nämlich nicht in Sicht. Dann ein Findungs- und Auswahlverfahren, das fairer und demokratischer nicht sein kann. Aber auch zeitlich sehr aufwändig. Das dadurch entstandene Vakuum auf der öffentlichen politischen Bühne hat gerade nicht dazu beigetragen, die SPD 2019 zu verstehen. Nun geht das Verfahren in seine vorletzte Runde. Noch 2 Tage haben die ca. 400.000 SPD-Mitglieder Zeit, sich für eins der 6 angetretenen Bewerberduos zu entscheiden. Bereits am 26. Oktober liegt das Ergebnis vor. Sollte ein Kandidatenduo die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben, hat die SPD bereits an diesem Tag eine neue Führung. Wenn nicht, dürfen die Mitglieder nochmals wählen, um sich unter den beiden Erstplatzierten endgültig zu entscheiden. Wenn dann (endlich) am 30. November das Ergebnis veröffentlicht wird, müssen die Delegierten des Bundesparteitages das Mitgliedervotum am 6. bis 8. Dezember bestätigen. Alles andere wäre eine Sensation und vollendete Selbstzerstörung. Die SPD braucht dringend eine Führung, die in erster Linie die Partei vertritt. Der Spagat der letzten Jahre, Parteivorsitz und Regierungsmitglied gleichzeitig sein zu wollen, hat wahrlich nicht funktioniert. Wichtig ist aber, nicht zu vergessen, dass es immer die Mitglieder waren, die mit deutlicher Mehrheit die GroKo gewollt haben. Nun steht ein gravierender SPD-Neuanfang bevor. Das politische Vakuum muss endlich ein Ende haben.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 23.10.2019

Bundespolitik Nie fehlte er uns mehr als heute – Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler

Am 21. Oktober 1969 erhebt sich Willy Brandt um 11 Uhr 23 von seinem Sitz im Bonner Bundestag und spricht mit ruhigem Nachdruck die Worte: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Das ist der Machtwechsel.

Mit der Wahl Willy Brandts beginnt eine bedeutende Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie währt viereinhalb Jahre. Auf Konrad Adenauers „Keine Experimente“ prallt Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Auf die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis folgt der Kanzlersturz.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. … Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. … Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“

Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 28. Oktober 1969

www.spd.de

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