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Bundespolitik Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch? (Teil 3)

Michael Gerdes, SPD-MdB bezieht Position

Vorbemerkung: Die renommierte und allseits geachtete Energieexpertin beim DIW, Prof. Claudia Kemfert, stellte Teile der geplanten Stromtrassen quer durch Deutschland als so nicht notwendig in Frage. (Teil1 unserer Veröffentlichung). Der Widerspruch von Jochen Homann, dem Leiter der Bundesnetzagentur, wurde von uns als Teil 2 veröffentlicht. Heute beenden wir mit dem 3. Teil dieses Thema und fordern auf, die Diskussion über die Energiewende und ihre Auswirkungen aktiv zu begleiten.

Michael Gerdes:

"Für eine CO2-ärmere Zukunft brauchen wir nicht nur deutlich mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne und anderen Erneuerbaren Energien, sondern auch neue Stromleitungen. Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland konnte bislang nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten. Der Strom muss aber von A nach B, denn Engpässe wollen wir weder privat bei uns zu Hause, noch dort, wo produziert wird und wo es um Wertschöpfung bzw. Arbeitsplätze geht.

Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) hat der Bundestag im April 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem neue Leitungen schneller geplant und gebaut werden können. Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen ein guter Kompromiss zwischen der Notwendigkeit eines beschleunigten Stromnetzausbaus, der Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Schutz der betroffenen Menschen."

Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Bottrop und Gladbeck

Veröffentlicht am 07.09.2019

Bundespolitik Michael Gerdes - unser Mann in Berlin schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. In dieser Woche geht der politische Betrieb in Berlin wieder richtig los, unter anderem mit einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Im Herbst stehen jede Menge wichtige Themen auf der Tagesordnung. So steht unter anderem die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ an. Die wichtigste Verbesserung dieser Reform ist die Mindestausbildungsvergütung, kurz Azubi-Mindestlohn. Außerdem wird es um die Grundrente gehen, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und um ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Kampf gegen den Klimawandel.
In diesen Tagen endet zudem die Bewerbungsfrist für Kandidaturen um den Parteivorsitz. Ab dem 4. September gehen die Kandidatenteams im ganzen Land auf Tour, um sich und ihre Ideen vorzustellen. Ich freue mich auf eine leidenschaftliche Debatte um die besten Konzepte für die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD!

Ich persönlich habe die vergangenen Wochen genutzt, um in meinem Wahlkreis mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen - bei meiner Aktion "Grillen mit Gerdes", bei einer Fahrradtour durch Bottrop und Gladbeck und beim Besuch verschiedener örtlicher Betriebe und Einrichtungen. Einen kleinen Überblick finden Sie / findet Ihr u. a. auf meiner Internetseite. 

Herzliche Grüße nach Rhade

Glück auf

Ihr Michael Gerdes

(www.michael.gerdes@bundestag.de)

Veröffentlicht am 02.09.2019

Bundespolitik Aktuell: Neustart der SPD jetzt eingeläutet

Bewerbungsfrist für den Vorsitz ist abgelaufen

Anfangs wollte keiner/keine den „Hut in den Ring werfen“. Nun konkurrieren fast 20 Personen und Persönlichkeiten um den Vorsitz der SPD. Wir werden in den nächsten Tagen alle Kandidaten und Kandidatinnen kurz vorstellen und auf die Regionalkonferenzen hinweisen.

Veröffentlicht am 01.09.2019

Bundespolitik Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch? (Teil 2)

Ein Widerspruch der Bundesnetzagentur

Vor 4 Tagen berichteten wir über einen aufsehenerregenden Beitrag der Energieexpertin des DIW, Prof. Claudia Kemfert in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Sie stellt darin die gigantischen Ausbaupläne neuer Stromtrassen in Frage und fordert auf, „mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und Wettbewerb …“ zuzulassen. Jochen Homann, seit 2012 Präsident der Bundesnetzagentur widerspricht Claudia Kemfert nun in der gleichen Zeitung, die dazu die Überschrift wählt: „So einfach ist es nicht!“ Wir veröffentlichen auch diesen Beitrag in kurzen Auszügen:

• Wenn das letzte Atomkraftwerk und auch die Kohleverstromung abgestellt sind, werden neue Stromtrassen benötigt.
• Die meisten Großkraftwerke produzieren heute in der Nähe von Industriezonen mit hohem Energiebedarf.
• Erneuerbare Energien werden aber in der Regel und Masse dort erzeugt, wo wenige Verbraucher leben und arbeiten.
• Es stimmt, dass die Netzbetreiber Monopolisten sind. Sie unterliegen aber der Kontrolle der Bundesnetzagentur.
• Alle neuen Trassenwünsche werden von unabhängigen Experten überprüft. Politik und Verwaltung müssen den geplanten Investitionen zustimmen.
• Trotz Speichertechnologie und intelligenter Energienutzung zu bestimmten Zeiten, kann auf den geplanten Netzausbau nicht verzichtet werden.

Jochen Homann kommentiert abschließend: „Frau Kemfert überschätzt das Potenzial der einzelnen Elemente. Ein Verzicht auf die Stromleitungen gefährdet nicht nur die sichere Stromversorgung, sondern auch die Energiewende.“

Eigener Beitrag auf Grundlage des „Kemfert-Widerspruchs“ von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur in der ZEIT Nr. 35, 22. Aug. 2019

Veröffentlicht am 31.08.2019

Bundespolitik Die Vermögensteuer wieder einführen – fordern die Sozialdemokraten

Was will die SPD? – Ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft

Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.  
Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weit offen – viel weiter als in anderen europäischen Staaten. Wenn aber viele wenig und wenige sehr viel haben, zerfällt unsere Gesellschaft: in ein Gegeneinander von Reich und Arm. Zwischen denen mit Chancen im Überfluss und anderen, die wenig Perspektiven haben.  
Wir wollen diese Spaltung stoppen. Die Lücke schließen. Und dazu gehört auch die vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Wie in anderen Staaten auch.
In unserer Kommission zur Vermögensbesteuerung haben wir dafür Eckpunkte erarbeitet. Und das Präsidium hat den Vorschlag heute beschlossen.

Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen gerechten Anteil beisteuern zu einem lebenswerten und erfolgreichen Land. Für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz.
Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin an unserem Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei den Steuern weiter zu entlasten. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.
Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

Thorsten Schäfer-Gümpel, kommissarischer SPD-Vorsitzender

Auszug von Internetseite www.spd.de

Veröffentlicht am 29.08.2019

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