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Bundespolitik Die SPD stellt sich neu auf

„Interessante“ Vorschläge der Presse 

Nun steht also fest, wie und wann die SPD mit einer neuen Führung (Doppelspitze) sich aus der Depression befreien will. Den fast 500.000 Mitgliedern kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie können Personen oder ein Team vorschlagen, die dann per Stimmzettel positiv bewertet werden oder frühzeitig als Verlierer den Platz verlassen müssen. Schlussendlich entscheiden  dann die Delegierten des Bundesparteitages, der im Dezember stattfinden wird. Das gesamte Verfahren wird von den Journalisten kritisch und interessiert begleitet. Wer aufmerksam hinhört oder liest, welche Vorschläge den Sozialdemokraten nicht selten gemacht werden, kommt aus dem Staunen nicht heraus. „Von den Grünen, die zurzeit die Überflieger der Nation sind, zu lernen heißt, nicht jede parteipolitische Zielformulierung bis ins letzte Detail auf den Markt zu tragen“. Waren es nicht die gleichen Medienleute, die Martin Schulz mit der Endlosschleife, „wofür steht denn jetzt die SPD“, in die Defensive gezwungen haben? Interessant auch, dass AKK, die als Hoffnungsträgerin der Christdemokraten gestartet ist, ständig die gleiche Frage beantworten soll, und inzwischen als bereits gescheitert gilt. Die Frage, wofür eine Partei steht, ist absolut berechtigt und notwendig, um sich als Wähler entscheiden zu können. Gut wäre, wenn diese Frage allen gestellt wird. Auch der FDP, der Linken und den Grünen, die sich als Opposition bisher erlauben können, im Sowohl, als auch zu schwimmen.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 26.06.2019

Bundespolitik 70 Jahre Grundgesetz – Wir dürfen stolz sein (Teil 4)

Die Grundrechte

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Trump, Brexit, Schulden, Kriege, Populisten, Terroristen, Flüchtlinge, Klima, Parteienkrise, und, und, und. Da ist es gut, national einen „Vertrag“ zu haben, der genau regelt was rechtlich geht und was nicht. DAS GRUNDGESETZ! Es ist 70 Jahre „alt“ geworden, aber hochaktuell, zeitgemäß und modern. Grund genug mal wieder rein zu sehen. Heute Teil 4 und Schluss mit den Grundrechten 16-19 (auszugsweise).

• Art. 16: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden … Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden … Politisch Verfolgte genießen Asylrecht …
• Art. 17: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden
• Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte
• Art. 19: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten …

Eigener Beitrag; Grundrechte www.bundestag.de

Veröffentlicht am 24.06.2019

Bundespolitik SPD-Vorsitz: Das zaghafte Positionieren der Franziska Giffey

Doppelspitze wahrscheinlich

23000 Mitglieder der SPD haben sich mit Vorschlägen daran beteiligt, wie die Krise der einst stolzen Partei in den Griff zu kriegen sei. Sie wünschen sich nach dem Abgang von Andrea Nahles eine vorsitzende Doppelspitze, männlich und weiblich. Während Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin (SPD), in mehreren Interviews vorsichtig durchblicken lässt, nicht abgeneigt zu sein, halten sich die männlichen Bewerber noch komplett bedeckt. Um aus dem „Tal der Tränen“ herauszukommen, reicht es aber nicht aus, nur personell (mal wieder) einen Neuanfang zu initiieren. Letztlich wollen die Wählerinnen und Wähler auch wissen, welche Antworten die SPD auf die großen Zukunftsfragen unserer Zeit hat. Wenn dann Personen und Programm eine Einheit bilden, wird die SPD wieder ganz vorne mitspielen. Franziska Giffey könnte ein Teil der SPD-Lösung sein.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 21.06.2019

Bundespolitik „Aus die Maut“

Wenn Politik die CSU nicht bremsen kann, dann die Gerichte

„Aus die Maut“, so der Tagesthemenkommentar zum Scheitern der CSU vor dem Europäischen Gerichtshof. Eigentlich waren SPD und CDU nie dafür, wurden aber von der kleinsten Regionalpartei dazu gezwungen. Entweder Zustimmung oder keine GroKo! Heute wissen wir, dass beim Koalitionsvertrag das Procedere lautete: „Gibst du mir, geb’ ich dir“. Eher eine Überlebensstrategie der 3 „großen“ Parteien, als eine in die Zukunft gerichtete Gesamtstrategie für unser Land und alle Gesellschaftsschichten. Der nächste Stolperstein der GroKo ist die Grundsteuerreform. Während Olaf Scholz, Finanzminister und  Vizekanzler (SPD) eine einheitliche Regelung für alle 16 Bundesländer dem Kabinett vorgelegt hat, war es wieder die CSU, die für Bayern einen Sonderweg durchgesetzt hat. Das Gesetz, sollte es so beschlossen werden, wird vor dem obersten deutschen Gericht landen, sind sich alle Experten sicher. Es will auch partout nicht einleuchten, dass die Grundsteuer, übrigens die wichtigste kommunale Steuer, in Bayern günstiger als in NRW berechnet werden soll. Gerecht geht anders. Gut, dass es unsere Gerichte sind, die von Fall zu Fall den Übermut oder den Größenwahn von Parteien, Politikern und Regierungen korrigieren. Unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Happy Birthday und ein langes Leben“.

Eigener Beitrag  

Veröffentlicht am 20.06.2019

Bundespolitik Seit Jahren gefordert, jetzt der Durchbruch? Weltweite Mindestbesteuerung auf den Weg gebracht

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zuversichtlich

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne – zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Das wollen wir ändern! Und für dieses Ziel ist die internationale Staatengemeinschaft jetzt entscheidend vorangekommen. Denn sie unterstützt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine internationale Mindestbesteuerung. „Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt“, sagte Olaf Scholz. Die Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten Anfang Juni einen „echten Durchbruch“ erzielt: „Alle relevanten Staaten haben sich für unsere Initiative ausgesprochen, global eine Mindestbesteuerung einzuführen.“ Die Idee: Falls ein Staat Konzerne mit Mini-Steuern anlocken will, können andere Staaten die Gewinne des Unternehmens bei sich nachversteuern. Damit macht die Verlagerung in Steueroasen keinen Sinn mehr. Olaf Scholz: „Schon im nächsten Jahr soll die internationale Vereinbarung stehen. Schön.“

www.spd.de (Überschriften: SPD-Rhade)

Veröffentlicht am 17.06.2019

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