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Bundespolitik Pressemeldung über Krise im Chemiepark Marl muss aufrütteln

Wichtiger Arbeitgeber auch für Dorsten

Neben dem Bergbau, der jahrzehntelang Dorsten geprägt hat, ist es insbesondere die Chemie in der Nachbarschaft Marl und Scholven, die auch vielen Dorstenern einen sicheren Arbeitsplatz geboten hat. Nachdem der Steinkohlenbergbau inzwischen seine Tore geschlossen hat, steckt die heimische Chemieindustrie aktuell in einer Krise, die alle Alarmsirenen, auch in der Lippestadt, auslösen muss. Ein Bericht in der gestrigen Dorstener Zeitung verdeutlicht, dass unsere Wirtschafts- und Energiepolitik sich lieber heute als morgen „kümmern“ muss, um eine gewaltige Strukturkrise in unserer Region zu verhindern. Im Chemiepark Marl haben sich mehrere Unternehmen zu einem Verbund zusammengeschlossen, um u. a. die vorhandene Logistik sowie das vielfältige Energiesystem zu nutzen. Unter dem Namen ChemSite bilden sie darüberhinaus eine Kommunikationsplattform, die die Belange aller Unternehmen am Standort im Blick hat und der Politik wichtige Hinweise zur Zukunftsentwicklung der Chemieindustrie gibt, aber auch vor Fehlentwicklungen warnt. Prof. Dr. Michael Dröscher aus Wulfen, wirkt als langjähriger Vorsitzender der ChemSite-Initiative in diesem Gremium mit. Und die Warnung der ChemSite-Initiative (in Kurzform), dass die hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit der Chemie ins Wanken gebracht hat, muss endlich auch dazu führen, dass die Ankündigungspolitik nun zeitnah praktische Ergebnisse liefert. Der Appell muss in Berlin und Düsseldorf gehört und von Dorsten mit Energie unterstützt werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Artikels „Grüner Wasserstoff soll Chemiepark aus seiner tiefsten Krise führen“ vom 17.06.2025

Veröffentlicht am 18.06.2025

Bundespolitik Starke Frauen im Bundeskabinett

Karin Prien führt das Bundesfamilienministerium

Dass CDU, SPD und CSU eine Koalition gebildet haben, gefällt nicht jedem Zeitgenossen. Inzwischen regieren aber die „Schwarzen und Roten“ gemeinsam, zwar noch nicht stolperfrei, aber erkennbar bemüht, unterschiedliche Sichtweisen kollegial und ohne offenen Streit in praktische Politik zu überführen. Grundlage ist ein Koalitionsvertrag, der festschreibt, was in den kommenden Jahren gemeinsam umgesetzt werden soll. Papier ist geduldig, sagt der Volksmund. Es kommt nämlich auch darauf an, wer das, was da geschrieben steht, so umsetzen kann, dass es „da unten“ verstanden wird. „Gestern“ wurde hier die Sozialdemokratin Bärbel Bas gewürdigt, die für das Ministerium Arbeit und Soziales Verantwortung trägt. Eine starke Frau! Heute blicken wir auf eine Christdemokratin im Kabinett Merz/Klingbeil, die bisher auf Landesebene (Schleswig-Holstein) eindrucksvoll widerlegt hat, dass erfolgreiche Politik nur Männersache sei. Die Rede ist von Karin Prien, Chefin des Bundesfamilienministeriums. Sie gilt als liberal mit festen Grundsätzen. Sie steht den sozialen Medien in Kinderhand sehr skeptisch gegenüber und will Kitas und Grundschulen besser inhaltlich vernetzen. Karin Prien hebt nicht den Zeigefinger, motiviert aber Mütter und Väter ihre Kinder mehr aktiv zu begleiten. Ein Beispiel: Statt beim Kinderwagenschieben den Blick aufs Smartphone zu werfen, sind Blick- und Wortkontakt wesentlich für die Entwicklung des eigenen Nachwuchses, so Karin Prien. Sie ist für die CDU/SPD/CSU-Koalition ein Gewinn.

Ein Rhader Sozi blickt über den Parteien-Tellerrand

Veröffentlicht am 15.06.2025

Bundespolitik Keine Denkverbote!

SPD und Öffentlichkeit diskutieren über Friedens-MANIFEST

Es ist immer gut, wenn über Alternativen auf allen Ebenen nachgedacht wird. Das gilt für die Familie, den Beruf, ebenso für die Politik. Nur so wird der eigene Horizont erweitert, nur so wird dazugelernt. Nämlich, dass „Augen zu und durch“ nicht die beste Lösung ist, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Die globale Lage ist hochexplosiv. Nicht der Verhandlungstisch, sondern das Schlachtfeld (im wahrsten Sinne des Wortes) gewinnt an öffentlicher Akzeptanz. Im SPD-Friedenskreis, einem Gremium, das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten, wurde nachgedacht, diskutiert und eine Positionierung formuliert, die als MANIFEST die öffentliche Diskussion aktuell beherrscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt- Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln. Anstatt das Nachdenk-Papier komplett zu lesen, Text siehe unten, werden einzelne Teile sofort „herausgebrochen“, um die Unterzeichner in den Sack, „naiv und keine Ahnung“ zu stecken. Die Sorge, die Deutungshoheit über das eigene Handeln zu verlieren, ist bei den Kritikern mit den Händen zu greifen. Die SPD-Führung ist gut beraten, die vom eigenen Friedenskreis angestoßene Debatte offen und fair zu moderieren. 

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 13.06.2025

Bundespolitik Wer ist Tim Klüssendorf?

Jung, dynamisch und erfolgreich - der neue, designierte Generalsekretär der SPD

Er ist erst 33. Zu jung für den überaus verantwortungsvollen Arbeitsplatz der SPD? Die Frage begleitet Tim Klüssendorf momentan landauf, landab. Er ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, kommt aus Lübeck und vermittelt den skeptischen Fragestellern: „Ich will das und ich kann das!“ Selbstbewusstsein pur. Unvergessen bleibt sein Vorvorgänger Kevin Kühnert. Ebenfalls jung und als Hoffnungsträger der SPD früh in Verantwortung genommen - und an den äußeren Umständen bitter gescheitert. Wird Tim Klüssendorf die Last tragen können, die ihm beim nächsten Parteitag auf die Schultern gelegt wird? Er strotzt vor Selbstbewusstsein ohne Überheblichkeit und ist sich sicher, die „alte Tante SPD“ mit seinen Ideen und seinem Elan, wieder flott  machen zu können. Und dass die deutsche Sozialdemokratie frischen Wind dringend nötig hat, wird weder im Parteivorstand noch an der Basis bestritten. Also ist Tim Klüssendorf der neue Hoffnungsträger, der die älteste deutsche Partei organisatorisch so aufstellen will und muss, dass sie nicht nur die Herausforderungen der Gegenwart besteht, sondern auch morgen dem rauer werdenden Gegenwind der politischen Konkurrenten trotzen kann. Der neue Generalsekretär wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn die SPD-Basis als Unterstützer „mitgenommen“ wird. Für Tim Klüssendorf ist das keine Frage. „Vorwärts“, so der Titel der SPD-Zeitung, den der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf als Zielformulierung übernehmen sollte.

Ein Rhader Willkommensgruß an Tim Klüssendorf

Veröffentlicht am 10.06.2025

Bundespolitik „Sagen was man denkt, tun was man sagt!“

Bärbel Bas (SPD), Arbeits- und Sozialministerin agiert mit entwaffnender Offenheit

Sie wurde als Bundestagspräsidentin parteiübergreifend geachtet und für ihre unaufgeregte Art, fair mit allen Parlamentariern umzugehen, allseits gelobt. Nun ist sie als Bundesministerin in der Verantwortung, das riesige deutsche Sozialsystem zu stabilisieren und parallel zu reformieren. Das funktioniert nur, wenn man unbequeme Wahrheiten endlich ausspricht. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas, aus Duisburg stammend, überrascht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit kurzen und knappen Aussagen, was auf dem Gebiet der Sozialpolitik besser werden muss. „Gestern“ war es die Rentenpolitik, die dringend eine Gesundkur benötigt, „heute“ sagt sie, dass Mafia-Strukturen erkennbar sind, mit denen beim Beantragen und Auszahlen des Bürgergelds der Staat und die Ärmsten der Armen abgezockt, sprich, betrogen werden. „Gestern“ hat sie vorgeschlagen, künftig in einer Rentenkasse auch Selbständige und Beamte aufzunehmen, „heute“ will sie den offensichtlichen Missbrauch beim Erwerb von Sozialleistungen stoppen. Bärbel Bas hat gesagt, was sie denkt, nun muss sie auch tun, was sie sagt. Wer Bärbel Bas kennt, weiß, dass sie nicht nur eine verständliche Sprache spricht, sondern hartnäckig das umsetzt, was der Mehrheit der Bevölkerung schon länger ein Dorn im Auge ist.

Ein hoffnungsvoller Blick aus Rhade nach Berlin   

Veröffentlicht am 06.06.2025

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