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Bundespolitik Wie muss heute Verteidigungs- und Friedenspolitik buchstabiert werden?

Die SPD ringt um den richtigen Weg - auch in Dorsten

Parteitag in Berlin. Wo steht die SPD und wo will sie hin? Die letzte Wahlniederlage steckt den Sozialdemokraten noch in den Knochen. Die Aufarbeitung nimmt Fahrt auf. Ein Kernthema der SPD war immer die Friedenspolitik. Mit „Wandel durch Annäherung“ konnte die Blockbildung zwischen Ost und West überwunden werden. Dann die 180 Grad-Wende, verbunden mit Vertrauensverlust auf allen Seiten. Putin sehnt sich nach alter Stärke (Sowjetunion) zurück. Er regiert autoritär und brutal gewalttätig. Diplomatische Bemühungen, ihn und Russland wieder als Partner zu gewinnen, scheiterten vollends durch seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sucht die SPD verzweifelt nach dem richtigen Weg, um zum Frieden zurückzufinden. Zwei „Lager“, hier der Vorsitzende Lars Klingbeil, dort der langjährige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, beherrschen die Diskussion. In Kurzform: Klingbeil zeigt klare Kante und traut Putin nicht mehr über den Weg. Mützenich und Co. fordern, mehr „Diplomatie zu wagen“. Auch in der Dorstener SPD wird offen diskutiert. Während Friedhelm Fragemann, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, nie um pointierte Zuspitzungen verlegen, das Manifest-Autoren-Trio als „Traumtänzer“ verurteilt, vergleiche Text auf www.spd-rhade.de am 26. Juni, wirbt der Text „Keine Denkverbote“, ebenfalls auf dieser Internetseite am 13.6. veröffentlicht, um eine offene Diskussion. Die Parteitagsdelegierten müssen nun eine Antwort finden, die in der Öffentlichkeit verstanden wird und die Lagerbildung innerhalb der SPD auflöst.

Wird fortgesetzt            

Veröffentlicht am 29.06.2025

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Veröffentlicht am 28.06.2025

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Veröffentlicht am 27.06.2025

Bundespolitik „Sozialdemokratisches Traumtänzer-Trio“

Ein persönlicher Kommentar von Friedhelm Fragemann*)

Das sogenannte Manifest lässt die von Max Weber geforderte „geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens“ vermissen. Es zeugt jedenfalls von einer Realitätsblindheit ohnegleichen. Die sozialdemokratischen „Friedensfreunde“ Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Nina Scheer und Co. verstehen nicht, dass man Autokraten auf Augenhöhe entgegentreten muss, wenn man mit ihnen verhandeln oder überhaupt ernst genommen werden will. Mit ihrer Berufung auf Willy Brandt liegen sie im Übrigen völlig schief; die Verhältnisse zu Zeiten Brandts und seiner Zeitgenossen waren grundlegend andere als heute. Der Westen konnte aus einer Position der Stärke der damaligen SU entgegentreten, einer SU, deren Führung selbst aus verschiedenen Gründen an einer Entspannung im Kalten Krieg gelegen war. Vor diesem Hintergrund konnte Willy Brandt seine neue Ostpolitik erfolgreich umsetzen, aber er war im Gegensatz zum „Traumtänzer-Trio“ Mützenich, Stegner und Scheer Realist. Letztgenannte geben sich einer Illusion hin und agieren geschichtsvergessen. Sie hätten im Blick haben müssen, wie 1938 die Appeasement-Politiker, u. a. der britische Premier Chamberlain, mit großen Zugeständnissen zu Lasten des Territoriums der damaligen Tschechoslowakei glaubten, den Frieden erkaufen zu können. Hitler äußerte später sinngemäß: Meine Gegner sind armselige Würmchen. Ich sah sie in München. Beschwichtigung ist eben keine Option im Umgang mit Despoten. Wie wenig sachkundig manche Unterzeichner des Manifestes sind, macht eine Bemerkung von Nina Scheer deutlich, die vor wenigen Jahren, im Rahmen einer Debatte über die Anschaffung und die Einsatzmöglichkeiten von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr ihre ablehnende Haltung verdeutlichte, indem sie sich die Formulierung eines amerikanischen Militärs, Drohnen seien eine feige Waffe, zu eigen machte. Welch hanebüchener Unsinn! Ist etwa der Einsatz von weit tragenden Distanzwaffen, wie z. B. Raketen, mutiger oder glaubt sie noch an den Kampf Mann gegen Mann?

Der persönliche Kommentar von Friedhelm Fragemann ist als Fortsetzung der offenen Diskussion über das Manifest, das von Teilen der SPD veröffentlicht wurde, einzuordnen. Die Dorstener Diskussion wurde am 12.6. mit den Rhader Nachdenkzeilen, „Keine Denkverbote“, eröffnet. Morgen beginnt der ordentliche Parteitag der SPD in Berlin. Auch dort wird mit einer kontroversen Debatte über das „Manifest“ gerechnet.

(Wird fortgesetzt)

Veröffentlicht am 26.06.2025

Bundespolitik Milliardeninvestition der Bundesregierung löst Nebenwirkungen in Land und Stadt aus

Gewollte Ausgabenexplosion geht einher mit gewaltigem (Steuern)Einnahmeverlust

Die Idee ist nicht neu. Steuerentlastungen werden das Investitionsklima steigern und die Verbraucher zum Geldausgeben motivieren. In der Folge wachsen Umsatz und Beschäftigung und mit Zeitverzug auch die Steuereinnahmen. So die Theorie der CDU/SPD/CSU-Bundesregierung. Um aber die milliardenschwere Anschubfinanzierung zu stemmen, sollen, neben dem Bund, auch die 16 Bundesländer einen entsprechenden Anteil leisten. Denen steht aber jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Die Verschuldungsrate der Länder bewegt sich nahe der verfassungsgemäßen Vorgabe. Dennoch signalisieren sie Einverständnis zur Regierungsinitiative, wollen aber keine eigenen Finanzmittel bereitstellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so ihre Kommentare. Und die Kommunen sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls nicht auf Rosen gebettet, sondern schlagen sich mit Schulden, maroden Straßen, Integrationsverpflichtungen und renovierungsbedürftigen Schulen herum. Dorsten kann ein Lied von absoluter finanzieller Überforderung singen. Seit Jahrzehnten! Wenn jetzt noch weitere Belastungen von oben angewiesen dazukommen, wird die kommunale Selbstverwaltung weiter ausgehöhlt werden. Mit Spannung und Nervosität wird das eröffnete Pokerspiel der Landesfürsten mit dem Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) besonders in den Städten und Gemeinden verfolgt. Jeder Euro, der z. B. in der Lippestadt verpflichtend zusätzlich bereitgestellt werden muss, stellt geplante lokale Vorhaben in Frage. Das Wissen darüber gehört zur Wahrheit des gut gemeinten Finanzboosters der Bundesregierung dazu

Ein Wochenendkommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 21.06.2025

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