Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Schwarz-rote Koalition mit Anlaufschwierigkeiten

Wer die politische „Ehe“ zwischen CDU/CSU und SPD momentan von außen beobachtet, erkennt, dass da (noch) nicht alles stimmt. Innenpolitik scheint sich in der Sommerpause zu befinden, dafür werden vom Kanzler und Außenminister, beide CDU, international Pflöcke eingeschlagen, die mit dem sozialdemokratischen Partner nicht abgestimmt waren. Der Finanzminister und Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, wird überwiegend als Sparminister wahrgenommen, die anderen Ministerinnen und Minister der Sozialdemokraten, finden nicht statt. So der Eindruck derjenigen, die die politische Lage von außen versuchen zu verstehen. Das selbst gewählte Markenzeichen von Friedrich Merz war und ist der forsche Auftritt. Wenn er mal wieder „einen rausgehauen“ hat, folgte regelmäßig das Zurückrudern. So auch aktuell, als der Kanzler erst mit Nachdruck äußerte, dass die Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, nicht mehr gilt. Als die öffentlichen Fragen, garniert mit heftiger Kritik, stärker wurden, wurde Merz, so wie immer, von seinen Beratern „eingefangen“. Am Ende doch wieder mehr Aktionismus statt Aktion. Unverdauliche Kost für viele Sozialdemokraten. Obwohl die schwarz-rote Koalition keine Liebesheirat war, kann sie sich keine Schwäche, kein Zerbrechen, erlauben. Die drohende Alternative ist bekannt. Der Kanzler kann von seinem SPD-Vorgänger noch viel lernen.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 28.05.2025

Bundespolitik SPD: Der personelle Neuanfang

Nach der Überraschung folgt die Bewährungsprobe

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich nach vielen Niederlagen der letzten Jahre zwar nicht neu erfinden, aber neu positionieren. Der vollzogene Personalwechsel alleine reicht nicht, um die Talsohle der öffentlichen Wahrnehmung zu verlassen. Parallel muss die SPD inhaltlich vermitteln, warum sie nicht von gestern ist, sondern Zukunft hat. Wäre sie in der Opposition, könnte sie, ohne Rücksicht auf irgendeinen Koalitionspartner, mit ihrer eigenen Programmatik offensiv werben. Die Wähler haben sie zwar bei der letzten Bundestagswahl in die Abstiegszone geschickt, gleichzeitig aber gewünscht, dass die SPD als Junior-Regierungspartner der Union doch weiter Verantwortung für Deutschland tragen soll. Einerseits gut für unser Land, andererseits innerparteilich eine Gratwanderung. Besonders für das designierte Führungsduo Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Werden sie eher als Minister des Unionskanzlers wahrgenommen oder schaffen sie es, parallel der eigenen Partei „Beinfreiheit“ einzuräumen? Jede berufliche Neueinstellung ist mit einer Probezeit verbunden. Das sollte auch für den eingeleiteten personellen Neuanfang der SPD-Spitze gelten. Die Bewährungsprobe ist sehr kurz. Die SPD-Basis wird diesen Zeitraum nutzen, um genau und kritisch hinzuschauen. Nicht einfach für Klingbeil und Co. Aber die Aussicht auf Erfolg (Wiederaufstieg) sollte in dieser Anfangsphase nicht zerredet werden.

Eine SPD-Basis-Meinung aus Rhade

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Veröffentlicht am 16.05.2025

Bundespolitik Mit Stolpern gestartet und ernüchtert in der Realität angekommen

Kanzler Merz muss auf vielen Gebieten zurückrudern

Er ist gewählt. Er verdient jetzt Respekt und Unterstützung, gemeinsam mit der SPD unser Land so zu regieren, dass die riesigen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. Friedrich Merz hat mit forschen, nicht einzulösenden Versprechungen die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD, nun in der Regierung der Juniorpartner der Union, hat vor der Wahl vergeblich davor gewarnt, forsche Sprüche des Kanzlerkandidaten als seriöse Politik einzustufen. Vergeblich. Die neue Regierung ist eine Schicksalsgemeinschaft, die nun zum Erfolg verdammt ist. Häme ist also nicht angebracht, wenn der Kanzler täglich zurückrudert und seine großspurigen Versprechungen einkassiert. Die Realität zwingt ihn, Farbe zu bekennen und zur Wahrheit zurückzufinden. Eine kleine Auswahl:

Vorher: Mit mir wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Aktuell: Mit hunderten Milliarden, Sondervermögen genannt, wird in die Zukunft investiert.
Vorher: Olaf Scholz muss der Bevölkerung offen sagen, mit welchen Waffen die Ukraine unterstützt wird. Nachher: Ab sofort wird nicht mehr öffentlich mitgeteilt, welches Kriegsgerät geliefert wird.
Vorher: Ab dem ersten Tag meiner Regierung werden die Landesgrenzen für Asylsuchende dicht gemacht. Nachher: Selbstverständlich orientieren wir uns am europäischen Recht.
Vorher: Das Lieferkettengesetz wird abgeschafft. Nachher: Es muss, so wie in der EU bereits beschlossen, überarbeitet werden.
Vorher: Mit der Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit. Nachher: Wenn Not am Mann ist, also am Kanzler, bitten wir um Hilfe.

Friedrich Merz ist in der Realität angekommen. Die SPD hat es vor der Wahl gewusst.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 14.05.2025

Bundespolitik Berlin: Ohne Zuversicht und Optimismus ist alles nichts

Wer alles immer nur negativ sieht, endet in Depressionen. Das gilt für alle Bereiche des Lebens. Politik ist davon nicht ausgenommen. Am Beispiel der neuen Bundesregierung kann dafür der Beweis angetreten werden. Nachdem die Wählerinnen und Wähler alle 3 Ampelregierungen dramatisch abgestraft haben, über die Ursachen wurde hier mehrfach berichtet, haben CDU/CSU den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Da sie alleine zu schwach waren, musste ein Koalitionspartner gefunden werden. Mit Rechtsaußen ist kein Staat zu machen, also blieb tatsächlich nur die Zusammenarbeit mit der SPD. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Die neuen Partner haben bewiesen, bisher Trennendes zu überwinden. Das Personal steht. Dass der Kanzler erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhielt, darf als zielgerichteter Dämpfer eingeordnet werden, sich nicht als übermütiger Gewinner zu präsentieren. Die politische Lage in unserem Land ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Wer will, findet immer ein Haar in der Suppe. Aber wir haben keine andere Wahl, als jetzt gemeinsam und parteiübergreifend zusammenzustehen. Das schließt nicht aus, die Koalitionsregierung kritisch zu begleiten. Das muss aber konstruktiv geschehen. Sonst landen wir schneller in depressiver Stimmung, die unsere gesamte Gesellschaft (wieder) lähmt. Geben wir der neuen Regierung die Chance, sich zu bewähren.

Positive Erwartungen an die Koalition aus Rhade

Veröffentlicht am 09.05.2025