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Bundespolitik Aktuell: SPD hat neue Doppelspitze mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil gewählt

Veröffentlicht am 27.06.2025

Bundespolitik „Sozialdemokratisches Traumtänzer-Trio“

Ein persönlicher Kommentar von Friedhelm Fragemann*)

Das sogenannte Manifest lässt die von Max Weber geforderte „geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens“ vermissen. Es zeugt jedenfalls von einer Realitätsblindheit ohnegleichen. Die sozialdemokratischen „Friedensfreunde“ Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Nina Scheer und Co. verstehen nicht, dass man Autokraten auf Augenhöhe entgegentreten muss, wenn man mit ihnen verhandeln oder überhaupt ernst genommen werden will. Mit ihrer Berufung auf Willy Brandt liegen sie im Übrigen völlig schief; die Verhältnisse zu Zeiten Brandts und seiner Zeitgenossen waren grundlegend andere als heute. Der Westen konnte aus einer Position der Stärke der damaligen SU entgegentreten, einer SU, deren Führung selbst aus verschiedenen Gründen an einer Entspannung im Kalten Krieg gelegen war. Vor diesem Hintergrund konnte Willy Brandt seine neue Ostpolitik erfolgreich umsetzen, aber er war im Gegensatz zum „Traumtänzer-Trio“ Mützenich, Stegner und Scheer Realist. Letztgenannte geben sich einer Illusion hin und agieren geschichtsvergessen. Sie hätten im Blick haben müssen, wie 1938 die Appeasement-Politiker, u. a. der britische Premier Chamberlain, mit großen Zugeständnissen zu Lasten des Territoriums der damaligen Tschechoslowakei glaubten, den Frieden erkaufen zu können. Hitler äußerte später sinngemäß: Meine Gegner sind armselige Würmchen. Ich sah sie in München. Beschwichtigung ist eben keine Option im Umgang mit Despoten. Wie wenig sachkundig manche Unterzeichner des Manifestes sind, macht eine Bemerkung von Nina Scheer deutlich, die vor wenigen Jahren, im Rahmen einer Debatte über die Anschaffung und die Einsatzmöglichkeiten von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr ihre ablehnende Haltung verdeutlichte, indem sie sich die Formulierung eines amerikanischen Militärs, Drohnen seien eine feige Waffe, zu eigen machte. Welch hanebüchener Unsinn! Ist etwa der Einsatz von weit tragenden Distanzwaffen, wie z. B. Raketen, mutiger oder glaubt sie noch an den Kampf Mann gegen Mann?

Der persönliche Kommentar von Friedhelm Fragemann ist als Fortsetzung der offenen Diskussion über das Manifest, das von Teilen der SPD veröffentlicht wurde, einzuordnen. Die Dorstener Diskussion wurde am 12.6. mit den Rhader Nachdenkzeilen, „Keine Denkverbote“, eröffnet. Morgen beginnt der ordentliche Parteitag der SPD in Berlin. Auch dort wird mit einer kontroversen Debatte über das „Manifest“ gerechnet.

(Wird fortgesetzt)

Veröffentlicht am 26.06.2025

Bundespolitik Milliardeninvestition der Bundesregierung löst Nebenwirkungen in Land und Stadt aus

Gewollte Ausgabenexplosion geht einher mit gewaltigem (Steuern)Einnahmeverlust

Die Idee ist nicht neu. Steuerentlastungen werden das Investitionsklima steigern und die Verbraucher zum Geldausgeben motivieren. In der Folge wachsen Umsatz und Beschäftigung und mit Zeitverzug auch die Steuereinnahmen. So die Theorie der CDU/SPD/CSU-Bundesregierung. Um aber die milliardenschwere Anschubfinanzierung zu stemmen, sollen, neben dem Bund, auch die 16 Bundesländer einen entsprechenden Anteil leisten. Denen steht aber jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Die Verschuldungsrate der Länder bewegt sich nahe der verfassungsgemäßen Vorgabe. Dennoch signalisieren sie Einverständnis zur Regierungsinitiative, wollen aber keine eigenen Finanzmittel bereitstellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so ihre Kommentare. Und die Kommunen sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls nicht auf Rosen gebettet, sondern schlagen sich mit Schulden, maroden Straßen, Integrationsverpflichtungen und renovierungsbedürftigen Schulen herum. Dorsten kann ein Lied von absoluter finanzieller Überforderung singen. Seit Jahrzehnten! Wenn jetzt noch weitere Belastungen von oben angewiesen dazukommen, wird die kommunale Selbstverwaltung weiter ausgehöhlt werden. Mit Spannung und Nervosität wird das eröffnete Pokerspiel der Landesfürsten mit dem Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) besonders in den Städten und Gemeinden verfolgt. Jeder Euro, der z. B. in der Lippestadt verpflichtend zusätzlich bereitgestellt werden muss, stellt geplante lokale Vorhaben in Frage. Das Wissen darüber gehört zur Wahrheit des gut gemeinten Finanzboosters der Bundesregierung dazu

Ein Wochenendkommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 21.06.2025

Bundespolitik Pressemeldung über Krise im Chemiepark Marl muss aufrütteln

Wichtiger Arbeitgeber auch für Dorsten

Neben dem Bergbau, der jahrzehntelang Dorsten geprägt hat, ist es insbesondere die Chemie in der Nachbarschaft Marl und Scholven, die auch vielen Dorstenern einen sicheren Arbeitsplatz geboten hat. Nachdem der Steinkohlenbergbau inzwischen seine Tore geschlossen hat, steckt die heimische Chemieindustrie aktuell in einer Krise, die alle Alarmsirenen, auch in der Lippestadt, auslösen muss. Ein Bericht in der gestrigen Dorstener Zeitung verdeutlicht, dass unsere Wirtschafts- und Energiepolitik sich lieber heute als morgen „kümmern“ muss, um eine gewaltige Strukturkrise in unserer Region zu verhindern. Im Chemiepark Marl haben sich mehrere Unternehmen zu einem Verbund zusammengeschlossen, um u. a. die vorhandene Logistik sowie das vielfältige Energiesystem zu nutzen. Unter dem Namen ChemSite bilden sie darüberhinaus eine Kommunikationsplattform, die die Belange aller Unternehmen am Standort im Blick hat und der Politik wichtige Hinweise zur Zukunftsentwicklung der Chemieindustrie gibt, aber auch vor Fehlentwicklungen warnt. Prof. Dr. Michael Dröscher aus Wulfen, wirkt als langjähriger Vorsitzender der ChemSite-Initiative in diesem Gremium mit. Und die Warnung der ChemSite-Initiative (in Kurzform), dass die hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit der Chemie ins Wanken gebracht hat, muss endlich auch dazu führen, dass die Ankündigungspolitik nun zeitnah praktische Ergebnisse liefert. Der Appell muss in Berlin und Düsseldorf gehört und von Dorsten mit Energie unterstützt werden.

Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Artikels „Grüner Wasserstoff soll Chemiepark aus seiner tiefsten Krise führen“ vom 17.06.2025

Veröffentlicht am 18.06.2025

Bundespolitik Starke Frauen im Bundeskabinett

Karin Prien führt das Bundesfamilienministerium

Dass CDU, SPD und CSU eine Koalition gebildet haben, gefällt nicht jedem Zeitgenossen. Inzwischen regieren aber die „Schwarzen und Roten“ gemeinsam, zwar noch nicht stolperfrei, aber erkennbar bemüht, unterschiedliche Sichtweisen kollegial und ohne offenen Streit in praktische Politik zu überführen. Grundlage ist ein Koalitionsvertrag, der festschreibt, was in den kommenden Jahren gemeinsam umgesetzt werden soll. Papier ist geduldig, sagt der Volksmund. Es kommt nämlich auch darauf an, wer das, was da geschrieben steht, so umsetzen kann, dass es „da unten“ verstanden wird. „Gestern“ wurde hier die Sozialdemokratin Bärbel Bas gewürdigt, die für das Ministerium Arbeit und Soziales Verantwortung trägt. Eine starke Frau! Heute blicken wir auf eine Christdemokratin im Kabinett Merz/Klingbeil, die bisher auf Landesebene (Schleswig-Holstein) eindrucksvoll widerlegt hat, dass erfolgreiche Politik nur Männersache sei. Die Rede ist von Karin Prien, Chefin des Bundesfamilienministeriums. Sie gilt als liberal mit festen Grundsätzen. Sie steht den sozialen Medien in Kinderhand sehr skeptisch gegenüber und will Kitas und Grundschulen besser inhaltlich vernetzen. Karin Prien hebt nicht den Zeigefinger, motiviert aber Mütter und Väter ihre Kinder mehr aktiv zu begleiten. Ein Beispiel: Statt beim Kinderwagenschieben den Blick aufs Smartphone zu werfen, sind Blick- und Wortkontakt wesentlich für die Entwicklung des eigenen Nachwuchses, so Karin Prien. Sie ist für die CDU/SPD/CSU-Koalition ein Gewinn.

Ein Rhader Sozi blickt über den Parteien-Tellerrand

Veröffentlicht am 15.06.2025

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