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Kommunalpolitik Dorsten: Drei Überschriften – drei Widersprüche

Wenn Anspruch und Wirklichkeit einfach nicht zueinander finden wollen

Montag, 23. September. Die Dorstener Zeitung widmet ihren Hauptartikel Anwohnern der Straße Schwickingsfeld, die, nach dem Ausbau der Straße, richtig zur Kasse gebeten werden sollen. Die Überschrift dazu: Ärger um „Dorstener Standard“. Wichtig zu wissen ist, dass die Eingaben und Anregungen der Anwohner, nach eigenen Angaben, von der Verwaltung und dem Rat nicht berücksichtigt wurden. Direkt unter dem Artikel die nächste Überschrift. „Bürgerkommune: Rat stimmt dem Konzept zu“. Ohne weiter auf den Inhalt und das Wollen der Initiatoren einzugehen, zitieren wir nur den Beginn der Berichterstattung darüber. „Bürger werden bei Entscheidungen noch stärker als bisher beteiligt“. Nun blicken wir ganz kurz zur nächsten ungeklärten Baustelle. Ohne aber den Zusammenhang mit den zuvor erwähnten Sachverhalten aus den Auge zu verlieren. „Straßenbaubeiträge – da war doch was“ titelt die Rhader SPD, ebenfalls am Montag, den 23. September. Siehe unten. Obwohl der Bund der Steuerzahler eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger in NRW motiviert hat, sich für die Abschaffung der unfairen Straßenausbaubeiträge per Unterschrift einzusetzen, ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung den Bürgerwillen. Übrigens unterstützt vom Dorstener Bürgermeister. Fazit: Bürgerbeteiligung, besonders auf kommunaler Ebene, ist alternativlos. Bürgerbeteiligung ist aber auch unbequem. Am Beispiel der 3 genannten Artikel ist erkennbar, dass noch viel Wasser der Lippe Dorsten passieren wird, bis Anspruch und Wirklichkeit einer aktiven und wirkungsvollen Bürgerbeteiligung vor Ort in Übereinstimmung gebracht wurden.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 24.09.2019

Kommunalpolitik Dorstener Bürgermeister hat wieder eine (neue) Idee

Ehrenamtliche sollen den Kommunalen Ordnungsdienst unterstützen – Eine gute Idee?

Alles muss seine Ordnung haben. Dazu werden Regeln aufgestellt. Damit diese auch eingehalten werden, beschäftigt der Staat, das Land und die Kommune sogenannte Ordnungshüter. Sie alleine sind (bisher) autorisiert, immer dann einzuschreiten, wenn die demokratisch erarbeiteten gesetzlichen Vorgaben des Miteinanders gebrochen werden. Nun hat der Dorstener Bürgermeister vorgeschlagen, Ehrenamtliche zu schulen, die das städtische  Ordnungsamt aktiv unterstützen. Damit hat er, so zumindest die öffentlichen Nachrichten, sogar seine Mitarbeiter im Rathaus überrascht. Werfen wir einen Blick nach China. Wer sich dort nicht so verhält, wie es die Regierung vorschreibt, erhält Minuspunkte. Das persönliche Verhaltenskonto entscheidet dann darüber, welche Schule besucht, welcher Beruf angestrebt, welche Wohnung zugewiesen, sogar welche Reisen genehmigt werden können. China ist keine Demokratie und kein Vorbild für Dorsten. China wird mit Sicherheit auch nicht Pate gestanden haben für die Idee des Bürgermeisters. China ist nur ein negatives und abschreckendes Beispiel dafür, wie Ordnung auch definiert wird. Gut, dass wir in der Lippestadt offen und öffentlich die neueste Idee unseres Bürgermeisters infrage stellen können. Besser wäre, er begräbt seinen unausgegorenen Vorschlag.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.09.2019

Kommunalpolitik Bürgerbeteiligung: Wenn Erwartungen geweckt, aber nicht erfüllt werden

Wunsch und Wirklichkeit müssen in Übereinstimmung gebracht werden

Damit gar nicht erst Zweifel aufkommen: Aktive Bürgerbeteiligung ist alternativlos wichtig und richtig. Eine Verwaltung, die das nicht nutzt, „bestraft das Leben“. In Dorsten steht Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda der Verwaltungsspitze. Das ist gut und ein später Erfolg auch für die Sozialdemokraten in der Lippestadt. Sie waren es, die nicht nur gefordert haben, sondern in Teilbereichen beispielhaft vorangegangen sind. Heute blicken wir auf 11 Stadtteilkonferenzen, die von einem Beauftragten im Rathaus begleitet werden, es gibt finanzielle Unterstützung für Bürgerprojekte und vieles mehr. Und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die plötzlich Ideen entwickeln, um ihren Lebensmittelpunkt zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Zur Umsetzung werden aber Mitarbeiter in der Verwaltung benötigt, die dazu Zeit haben und Begeisterung mitbringen. Und da gibt es noch den Stadtrat, der nach wie vor das wichtigste Gestaltungs- und Kontrollgremium für die Verwaltung ist. Was tun, wenn die anfängliche Begeisterung des Mitmachens in die enttäuschende Erkenntnis umschlägt, das zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine kaum zu schließende Lücke erkennbar wird? Was tun, wenn gute Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil weder das Personal im Rathaus, noch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen? Nichts ist kontraproduktiver als Versprechungen, die nicht erfüllt werden (können).

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 12.09.2019

Kommunalpolitik Rhade muss Zukunft haben: Der Rahmenplan - Eine politische Bewertung

Vorbemerkung:

Der Rhader Rahmenplan, 2013 einstimmig vom Rat der Stadt verabschiedet, verdient auch 6 Jahre später höchste Anerkennung. Er zeigt in 6 Schwerpunktbereichen auf, wie Rhade zukunftsfähig gestaltet werden kann. Das Zukunftspapier, mit direkter Bürgerbeteiligung erarbeitet, wird aber von der Verwaltung und dem Stadtrat nicht systematisch angewendet. Die Rhader Sozialdemokraten, die die Rahmenplanung seit 2010 vehement gefordert und sich bis zur Beschlussfassung 2013 aktiv an der Planungsarbeit beteiligt haben, sehen zu wenig Bewegung in der Umsetzung. Mit ihrer konstruktiven Kritik will die Rhader SPD erreichen, dass Rat und Verwaltung jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.

Die Rhader SPD-Position in 5 Punkten

• Die Gültigkeit des Rahmenplans beträgt ca. 20 Jahre. Das heißt, theoretisch von 2013 bis 2033. Die Verwaltung hat im Text unter anderem eine „Selbstbindungsverpflichtung“ eingeräumt. In den 6 Jahren seit Beschlussfassung kann aber vor Ort nicht erkannt werden, dass die Umsetzung des Zukunftspapiers systematisch erfolgt.
• Eine Zwischenbilanz ist dringend erforderlich, um gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, ob der Plan Zukunft hat, oder ob er aus noch zu nennenden Gründen als „Schubladenpapier“ endet. Die Forderung lautet, selbstkritisch und jeglichen Selbstbetrug ausschließend, die dokumentierten Zielsetzungen zu hinterfragen. Die Fragen dazu müssten lauten: Was wollten wir? Was können wir? Was können wir nicht? Warum können wir das nicht? Was müssten wir jetzt tun?
• Um unsere Kritik in ein konstruktives Handeln zu übertragen, regen wir an, in den Fachämtern qualifizierte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu benennen, die Rhade (oder/und einen anderen Stadtteil) schwerpunktmäßig betreuen. Das müsste auch für Windor und weitere städtische Gesellschaften gelten. Einmal jährlich sollten diese Mitarbeiter zu einem Meeting zusammen kommen, um ein Resümee zu ziehen und für erkannte Defizite einen verbindlichen Umsetzungsplan mit Unterstützung des Rates und der Bürgerforen zu erstellen.
• Der Rhader Rahmenplan soll auch als Musterplanung für alle anderen Stadtteile und Quartiere dienen. Nur so kann jeder Stadtteil eine individuelle Zielsetzung erarbeiten. Nur so wird aus der Flächenstadt Dorsten, die noch einem Flickenteppich mit unklarer Gesamtzielsetzung gleicht, ein systematisches Ganzes. Nur so wird Dorsten und jeder Stadtteil Zukunft haben.
• Stadtentwicklung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe Dorstens. Sie muss alle Stadtteile gleichwertig behandeln. Stadtentwicklung muss immer auch mit aktiver Bürgerbeteiligung einhergehen. Wenn aber Erwartungen geweckt werden, die weder personell noch finanziell zu erfüllen sind, wird die Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern für Frust und Rückzug ins Private führen. Aus diesem Grund muss die Verwaltung jetzt gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit unmissverständlich erklären, was sie leisten kann und was warum nicht.

Die Rhader SPD hat in den letzten Tagen alle 6 Schwerpunktbereiche des Rhader Rahmenplans öffentlich aufgegriffen, jeweils an das offizielle Fazit erinnert und die Defizite auszugesweise beim Namen genannt. Neben der SPD wurde zeitgleich die Verwaltung und die Presse informiert. Die Rhader SPD, in Person von Achim Schrecklein und dem Unterzeichner, konnte inzwischen auf Einladung des SPD-Fraktionsvorstands ihre Position persönlich vortragen und für Unterstützung werben.

Dirk Hartwich

Im Auftrag der Rhader SPD

Veröffentlicht am 05.09.2019

Kommunalpolitik Rhade muss Zukunft haben – Wirtschaft (Teil 6)

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 6 – Wirtschaft. (Die städtische Dokumentation wurde auszugsweise zitiert. Ein noch folgender Kommentar wird die politische Bewertung des Projekts Rhader Rahmenplan vornehmen.)

Fazit: Die Stärke Rhades ist seine Lage im Grünen. Die Landwirtschaft nimmt einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert ein. Hier ist Entwicklungspotenzial, das touristisch mit Naherholung zu verbinden ist. Die Leerstände in den Geschäftsbereichen sind zu reaktivieren. Dieses bedeutet große Anstrengungen der Eigentümer, sowie der Unterstützung der Wirtschaftsförderung. Für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sollte die Baufläche am Höfer Weg abschnittsweise entwickelt werden.

Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde.

Veröffentlicht am 03.09.2019

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