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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Rhade muss Zukunft haben (Teil 2)
Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild
Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 2 – Verkehr:
Fazit: Die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes entspricht den heutigen Anforderungen. Doch weist der Ausbaustandard der Straßen innerhalb der zentralen Geschäftsbereiche an der Debbingstraße und entlang des Geschäftsbereichs der Lembecker Straße Defizite auf. Eine attraktive Straßenraumgestaltung mit dem Zweck, den Verkehr zu „entschleunigen“ und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer stärker zu berücksichtigen, wird hier angestrebt. Die Radwegeverbindungen sind zu verbessern und weiter auszubauen.
Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde.
Veröffentlicht am 19.08.2019
Kommunalpolitik Rhade muss Zukunft haben (Teil 1)
Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild
Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 1 – Dorfkernentwicklung:
„Fazit: Rhade hat eine historische Dorfstruktur, deren Entwicklung als sehr wichtig für die Rhader Bürger angesehen wird. Der Dorfkern ist attraktiver zu gestalten. Die Aufenthaltsqualität ist zu verbessern. Der fließende und ruhende Verkehr auf der Debbingstraße ist neu zu ordnen, wobei die Belange von Fußgängern stärker berücksichtigt werden müssen. Für die Beseitigung der Geschäftsleerstände sind große Anstrengungen zu unternehmen. Ein Grünkonzept sowie ein Möblierungskonzept ist zu entwickeln.“
Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde.
Veröffentlicht am 17.08.2019
Kommunalpolitik Keine Experimente? - Politik muss sich was trauen
Ein Positivbeispiel aus Holland
Konrad Adenauer (CDU), erster deutscher Bundeskanzler nach 1945 führte einen Wahlkampf mit dem Slogan „Keine Experimente“ – und gewann. Das war gestern. Wenn Parteien und Politiker heute so werben, haben sie keinen Blick für die Zukunft. Sie verschlafen wichtige Entwicklungen und machen sich letztlich schuldig an unserer Jugend. Die Niederländer sind bekannt, etwas Neues ohne viel Tamtam auszuprobieren. Ob beim Wohnungsbau, der Architektur oder dem Verkehr. Heute blicken wir nach Houten. Einem neu entwickelten Vorort von Utrecht mit ursprünglich 8000 Einwohnern. Hier wurde dem Fahrrad komplett Vorrang eingeräumt. Gegen den anfänglichen Widerstand der örtlichen Geschäftsleute. Heute hat Houten 80.000 (!) Einwohner, das Verkehrskonzept steht nach wie vor. Das Ergebnis: In den letzten 30 Jahren gab es nur einen tödlichen Unfall. Nun wenden wir den Blick nach Rhade, unserem Dorf mit 5.500 Einwohnern. Seit Jahrzehnten (!) diskutieren wir hier über mehr Verkehrssicherheit. Die Rhader SPD hat sich dabei mit Engagement, Kreativität und passenden Plänen verdient gemacht. Obwohl danach alle Parteien, und der Stadtrat nicht nur lose versprochen, sondern auch beschlossen haben, vor Eröffnung der A31 Verkehrssicherheitsmaßnahmen einzurichten, die besonders den so genannten schwachen Verkehrsteilnehmern zugute kommen, warten wir noch heute darauf. Allein der Begriff „schwache Verkehrsteilnehmer“ muss aus unserem Sprachgebrauch getilgt werden, weil er (ab)wertet und diskriminiert. Zurück zur Überschrift. Keine Experimente? Der Verwaltung, den Parteien, dem Stadtrat wird dringend empfohlen, einfach mal über den Tellerrand ins Nachbarland zu blicken. Nur Mut.
Eigener Bericht auf Grundlage eines Berichts der ADFC-Zeitung Radwelt mit dem Prologtitel „Warum experimentieren?“. Aug./Sept. 4.19.
Veröffentlicht am 15.08.2019
Kommunalpolitik Rathaus Dorsten: Es knirscht kräftig im Gebälk
Langjähriger Bürgermeister Lütkenhorst zeigt sich frustriert und enttäuscht
Was ist los im Rathaus? Personalentscheidungen werfen Fragen nach dem Führungsstil des ersten Bürgers der Stadt auf. Nach der umstrittenen Entscheidung, auf den Platz des 1. Beigeordneten eine Newcomerin wählen zu lassen, statt dem langjährigen Technischen Dezernenten, nun ein weiterer Paukenschlag. Lambert Lütkenhorst, von 1999 bis 2014 allseits geachteter und respektierter Bürgermeister, legt nach und nach seine ehrenamtlichen Ämter für die Lippestadt nieder. Nicht aus Altersgründen, sondern aus Frust. Seine Äußerung gegenüber der Dorstener Zeitung, „hatte nicht mehr das Gefühl, dass Stadt und Windor noch Vertrauen zu mir haben“, spricht Bände. Tobias Stockhoff hat es als Bürgermeisternachfolger anscheinend nicht vermocht, oder nicht gewollt, die positive Erfahrung des Altbürgermeisters in einen Mehrwert für die Stadt umzuwandeln. Ein großer Fehler, so nicht wenige Beobachter innerhalb der Parteien, des Rathauses und der Bevölkerung. Die öffentliche Diskussion über die Personalführungsqualitäten des noch amtierenden Bürgermeisters ist eröffnet.
Eigener Beitrag auf Grundlage der Berichterstattung in der DZ am 5. August 2019 „Paukenschlag bei der DWG - Aufsichtsratsvorsitzender tritt zurück“
Veröffentlicht am 06.08.2019
Kommunalpolitik Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt
Sind die Dorstener Parteien gut aufgestellt?
2020 werden ein neuer Stadtrat und Bürgermeister gewählt. Die Parteien suchen nach dem richtigen personellen Angebot und zeitgemäßen Inhalten. Während die CDU auf alte bekannte Kräfte setzt, will die SPD sich rundum erneuern. Die FDP scheint mit ihrer Rolle, fest an der Seite der CDU, zufrieden zu sein. Die Dorstener Grünen sind in die Jahre gekommen. Die Linkspartei hat bisher keine kommunalpolitische Rolle gespielt – das wird sich nicht ändern. Neue Initiativen, von Parteien kann man nicht sprechen, könnten mit Einzelpersonen Erfolg haben, bewegen werden sie nichts. Gut für Dorsten und seine Bürgerinnen und Bürger wäre, wenn 2020 die Partei und die Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich abschneiden, die nicht nach dem Slogan „keine Experimente“ handeln, sondern auch für eine grundlegende Erneuerung im Rathaus der Lippestadt antreten. Die SPD könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 03.08.2019
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