Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Rhade - ein Dorstener Stadtteil wird vernachlässigt

Sparen beim Personal zeigt Auswirkungen

Neidisch blicken wir Rhader in die Lippestadt. In unsere Stadt. Seit 1975 sind wir ein gleichberechtigtes Teil Dorstens. Auf dem Papier. Das Gefühl, eher Rand- statt Landgemeinde zu sein, will aber einfach nicht weichen. Während in Dorsten mit Millionen MITTE gemacht wird, warten wir seit Jahren auf die Umsetzung des Rhader Rahmenplans. Während in Dorsten eine Brücke für fast 400.000 Euro neu lackiert wird, stolpern wir zum Beispiel auf der Debbingstraße weiter von einem Loch ins andere. Wer einmal mit dem Fahrrad Rhade von West nach Ost (3 km) quert, verzweifelt nicht nur über den teils unzumutbaren Belag auf dem Radweg, sondern muss noch 3 Mal die Fahrbahn wechseln. Seit Jahren beklagen wir die unzureichende Verkehrssicherheit. Seit Jahren ernten wir zwar Verständnis, auch im Rathaus, aber ein systematisches Umsetzen des kommunalen Versprechens, das Rhader Rahmenplan heißt, muss auf der Seite Fehlanzeige bilanziert werden. Die SPD im Stadtrat hat jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass das Sparen beim Rathauspersonal direkte negative Auswirkungen zeigt. Rhade wurde als Beweis für diese Kritik genannt. Richtig und gut so. „Nach MITTE muss RHADE jetzt oben auf der Tagesordnung stehen“, lautet unsere Forderung. Ein Lichtblick am Horizont ist erkennbar. Die Absichtserklärung der Verwaltung und des Rates lautet: Nach Abschluss von MITTE wenden wir uns dem ländlichen Raum zu. "Die Botschaft hör' ich gern, allein mir fehlt der Glaube", so hoffentlich hier eine unpassende Volksweisheit.

Veröffentlicht am 13.12.2019

Kommunalpolitik Rhade: Die Problemtankstelle

Gericht urteilt unabhängig und beurteilt nach geltendem Recht

Die Rhader Tankstelle ist in Betrieb. Zwar deutlich später als angekündigt, aber auch nur eingeschränkt. Der Grund: Anlieger haben gegen eine mögliche Lärmbelästigung geklagt, die von der Tankstelle mit Waschstraße und Bistro ausgehen könnte. Nun hat ein Lärmgutachten die Befürchtungen bestätigt. Die Folge: tanken ja, waschen und verzehren nur eingeschränkt. Ein Paukenschlag. Aber geltendes Recht. Nun rächt sich vielleicht doch, dass der mehrfache Versuch der Rhader SPD, das gesamte Planverfahren im Vorfeld öffentlich zu präsentieren, und mit dem geltenden Rhader Rahmenplan abzugleichen, von der Verwaltung abgelehnt wurde. Warum, ist nie ganz klar geworden. Warum hätte der Investor dazu seine Zustimmung verweigern sollen? Warum hat die Verwaltung bis heute nicht schlüssig und öffentlich erklären wollen, welche Auswirkungen verkehrstechnisch mit dem Bau der Tank- und Raststätte verbunden sind? Die klagenden Anwohner haben nicht den Schwarzen Peter. Sie haben den Rechtsweg beschritten, der jedem Bürger offen steht. Und wenn das Gericht ihnen Recht geben sollte, müssen sich Investor und Verwaltung fragen, fragen lassen, was sie falsch gemacht, bzw. falsch eingeschätzt haben. Erinnerungen an den Neubau ALDI werden wach. Auch hier mussten Anlieger vor Jahren erst das Verwaltungsgericht bemühen, um ihre berechtigten Interessen zu wahren.

Ein Rhader Kommentar

Veröffentlicht am 20.11.2019

Kommunalpolitik Bürgerkommune Dorsten – eine gute Absichtserklärung

Zur Umsetzung bedarf es aber mehr als wohlgesetzter Worte

Für die Idee, die Bürger unserer Stadt nicht nur zu informieren, sondern sie auch aktiv zu beteiligen, haben die Rhader und Dorstener Sozialdemokraten jahrelang unermüdlich geworben. Dass dabei nicht nur offene Türen im Rathaus und bei den anderen Parteien vorgefunden wurden, gehört zur Wahrheit dazu. Das heutige Ergebnis sollte aber nicht kleingeredet werden. Aber es darf auch nicht überhöht werden. Der Bürgermeister versteht es in der Regel, seine Worte wohl zu setzen und Bilder in seine Gedanken einfließen zu lassen. In seiner aktuellen Haushaltsrede hat er aber dabei etwas übertrieben. Einige Auszüge:

„Ich spüre in unserer Stadt, dass immer mehr Menschen verstehen und leben, dass eine Stadtgesellschaft mehr ist als die Gemeinschaft von Kunden und dass eine Verwaltung und die Politik mehr sind als Dienstleister. Je mehr wir verstehen, dass wir eine große Familie mit 76.000 Mitgliedern sind, …“
„Verstehen wir uns als Stadtmütter und Stadtväter, die wie fürsorgliche Eltern in einer Familie versuchen, den Ansprüchen und Bedürfnissen gerecht zu werden, zu vermitteln, Wissen weiterzugeben, zu ermuntern, zu ermahnen, Hilfestellungen zu geben, zuzuhören, gerecht zu sein, bei Entscheidungen an unsere Kinder und deren Nachkommen zu denken?“
„Ich hoffe, dass uns das Bild der Stadtfamilie in den nächsten Monaten bis zur Haushaltsverabschiedung im November helfen wird, gute und nachhaltige Entscheidungen für die Menschen in unserer Stadt zu treffen.“
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit für unsere Stadtfamilie Dorsten mit ihren wunderbaren 76.000 Familienmitgliedern – die Dorstenerinnen und Dorstener“

Der Bürgermeister läuft Gefahr, die vorhandenen Stadtprobleme mit dieser Rhetorik überdecken zu wollen. Fakt ist nämlich, dass die klamme „Familienkasse“ nach wie vor keine großen Sprünge erlaubt. Fakt ist auch, dass Bürgerbeteiligung immer mit Forderungen verbunden ist. Wenn die „Familie“ aber mehrfach gespürt hat, dass die geweckten Erwartungen mit dem Begriff „Bürgerkommune“ nicht erfüllt werden (können), dann hat der Familienvorstand, sprich Rat, Verwaltung und Bürgermeister das Gegenteil von dem erreicht, was er sich vorgestellt und vorgenommen hat. Weniger Lyrik, mehr Sachlichkeit würden besser „im Volk“ verstanden, meint ein kritischer Rhader Bürger.

Veröffentlicht am 01.11.2019

Kommunalpolitik CDU Dorsten: Da scheint etwas aus dem Tritt geraten zu sein

Altbürgermeister nicht mehr gefragt

Ein neues Magazin der Dorstener Zeitung, das sich mit führenden (Unternehmer)Köpfen der Lippestadt beschäftigt, sorgt für Aufsehen. Die erste Überraschung ist das Titelbild. Es zeigt den langjährigen Bürgermeister Lambert Lütkenhorst, CDU. Er passt nur indirekt in die Reihe der dann vorgestellten Unternehmer, so auch der Hinweis im Vorwort des Magazins mit dem bezeichneten Titel „Köpfe“. Aber, so der Redaktionsleiter, er (Lütkenhorst) hat seinen eigenen Kopf. Und das wird dann auf der Seite 48 mehr als deutlich. Nämlich, als er sein heutiges Verhältnis zur CDU beschreibt. Lütkenhorst, der 15 Jahre Bürgermeister der Lippestadt war, merkt an, dass es kaum noch Kontakte zu seiner Partei und wohl auch nicht nach ganz oben ins Rathaus gibt. Erstaunlich. Die Dorstener Christdemokraten, die keine Gelegenheit auslassen, der SPD in der Stadt jede kleinste Unstimmigkeit untereinander bereits als Zerstrittenheit anzukreiden und öffentlich über sie herzufallen, sitzen selbst im Glashaus. Und bekanntlich sollte man dann nicht mit Steinen werfen. Wir wissen nicht (genau), welche Rolle bei diesem Zerwürfnis der langjährige Vorsitzende der Lippestadt-CDU spielt, oder gespielt hat. Er hat es geschafft, Lütkenhorst als Bürgermeister abzulösen. Nun hat er das Sagen - im Rathaus. Aber auch immer noch in der CDU?

Eine kritische Anmerkung aus Rhade

Veröffentlicht am 02.10.2019

Kommunalpolitik Michael Hübner soll Nachfolger von Cay Süberkrüb werden

SPD-Kreisverband Recklinghausen mit einstimmiger Empfehlung

In 12 Monaten wird in NRW gewählt. Kommunal- und Kreistagswahlen stehen an. Parallel auch Bürgermeister- und Landratswahlen. Das heißt, dass nicht nur Programme zur Wahl stehen, sondern auch Personen, sprich Persönlichkeiten. Besonders wichtig und daher begehrt ist das Amt des Landrates. Der 65jährige Amtsinhaber Cay Süberkrüb (SPD) hat erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Ein Hinweis, der die Kreis SPD „gezwungen“ hat, frühzeitig nach einem aussichtsreichen Nachfolgekandidaten Ausschau zu halten. Und nach kurzer Abstimmung der SPD-Vorstandsmitglieder der Kreis-SPD fiel das Votum einstimmig auf Michael Hübner (46). Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf gehört seit 1993 der SPD an. Parallel zu seinem Landtagsmandat ist er auch Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion. Michael Hübner hat seinen Wahlkreis Gladbeck und Dorsten-Mitte regelmäßig direkt gewonnen. Sicher auch ein Grund, dass die Vertreter der 10 kreisangehörigen Städte aus Castrop-Rauxel, Gladbeck, Marl, Waltrop, Datteln, Haltern, Oer-Erkenschwick, Dorsten, Herten und Recklinghausen ihm zutrauen, im September 2020 die Persönlichkeitswahl zu gewinnen und auf den Chefsessel im Kreishaus zu wechseln. Am 14. Dezember 2019 muss der SPD-Kreisparteitag die Empfehlung des Vorstands aber noch bestätigen. Die Dorstener SPD hat bereits Michael Hübner gratuliert und somit Zustimmung signalisiert. Dass die Rhader SPD ihn ebenfalls unterstützt, versteht sich von selbst. Er hat nämlich in den letzten Jahren eindruckvoll bewiesen, auch über seinen Wahlkreis hinaus, immer als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Rhader Sozialdemokraten zur Verfügung zu stehen.

Eigener Bericht

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