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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Live-Übertragungen von Ratssitzungen
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Übertragung von Ratssitzungen über elektronische Medien (sog. Live-Service) zu prüfen.
Die Übertragung von Ratssitzungen wird in den Städten des Kreises unterschiedlich gehandhabt. Es gibt auch sehr unterschiedliche Erfahrungen. Gleichwohl sollten wir die Möglichkeit von Übertragungen aus öffentlicher Sitzung ernsthaft ins Auge fassen, um uns weitere Kommunikationswege zu erschließen.
Bezüglich von Mitschnitten während einer Ratssitzung sollte auch an Personen mit Handicaps gedacht werden (Schwerhörige, Blinde etc.). Zumindest sollten Mitschnitte sozusagen barrierefrei abgerufen werden können.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2019
Veröffentlicht am 29.07.2019
Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade: Was der Verwaltung wichtig ist – und was weniger (Teil 3)
Alle Bürgerprobleme verdienen gleiche und faire Aufmerksamkeit
Kinder sind unsere Zukunft. Alle Kinder brauchen Liebe, Aufmerksamkeit, Förderung und Spielmöglichkeiten. Nur dann werden sie sich prächtig entwickeln. Nur dann werden sie Zukunft haben. Am Montagabend stellte die Verwaltung ihren sogenannten Spielplatzbedarfsplan für Dorsten und Rhade vor. Ein Projekt, das den Machern im Rathaus sehr wichtig ist. Am Anfang war die Frage, ob Dorsten sich nicht zu viele Spielplätze leistet. Die (erwartete) Antwort wurde mit Hilfe eines Vergleichs der Gemeindeprüfungsanstalt schnell geliefert. Ja, da ist Einsparpotenzial. Jetzt lautete die nächste Frage, wo sollen wir ansetzen und wie? Ein aufwändiges Verfahren mit Experten, Online-Abstimmung, Kinderbefragung und Bürgerbeteiligung in den Stadtteilforen folgte. Fazit: Da wo im Moment nicht mehr gespielt wird, kann die Fläche als Freifläche vorgehalten werden. (Das sollte aus Sicht der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes grundsätzlich überall erfolgen.) Da wo sich jetzt Kinder tummeln, muss kreativ „aufgerüstet“ werden, lautet das Ergebnis der Verwaltung, des Rates, der befragten Bürgerinnen und Bürger und natürlich unserer Kinder. Mehr an Information und Bürgerbeteiligung geht nicht.
Ganz anders der Eindruck bei der spontan geführten Diskussion von Bürger zu Bürger über die geplante Hochdruckgasleitung, die in direkter Nähe der Wohnbebauung Hünengrab vorbeiführen soll. Ein überörtliches Projekt, bei dem die Stadt Dorsten nur angehört wird. Erstaunlich, dass hier der Bürgermeister, der neben dem Jugendamtsleiter als einziger Vertreter der Verwaltung vor Ort war, die spannende Diskussion fast wie ein unbeteiligter Zuhörer verfolgte. Erst als den besorgten Bürgern aus dem Plenum vorgeschlagen wurde, den Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) zu kontaktieren und um Unterstützung zu bitten, da war der Bürgermeister in seinem Element. Erst wurde der „Schlaumeier“ im Saal belehrt, dass der UPA wegen fehlender Zuständigkeit überhaupt nicht helfen kann, dann folgte der Vorschlag an die Initiative gute Argumente zu sammeln, um die Anhörungsstellungnahme der Verwaltung (und des UPA) zu ergänzen. Gute Argumente liegen aber bereits auf dem Tisch. Mit seinem abschließenden Angebot, die Stadtstellungnahme eventuell dann so abzufassen, dass der Verlegungskorridor in größerem Sicherheitsabstand zur Bebauung erfolgen sollte, kriegte der Verwaltungschef gerade noch die Kurve. Den Eindruck, dass nicht alle Bürgerprobleme in der Stadtspitze gleich wichtig genommen werden, blieb bei kritischen Zuhörern erhalten.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 18.07.2019
Kommunalpolitik Bürgerforum: Appell zum MITMACHEN als Roter Faden (Teil 2)
Aktive Bürgerbeteiligung heißt: Von unten nach oben – nicht umgekehrt
Willi Loick, souveräner Sprecher des Rhader Bürgerforums, erwähnte es mehrfach. „Der Erfolg des Bürgerforums ist maßgeblich davon abhängig, ob künftig genug Rhader Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich ehrenamtlich für unseren Lebensmittelpunkt einzubringen.“ Sein Appell, unterstützt von Hans-Peter Steffens, einem seiner Stellvertreter, ist deswegen berechtigt, weil nach 4 Jahren bester Bürgerforumsarbeit Ermüdungserscheinungen bei einigen Aktiven ausgemacht wurden. Die Idee, das nächste Bürgerforum Anfang November dazu zu nutzen, um über das Selbstverständnis von Bürgerbeteiligung und die Wichtigkeit von ehrenamtlicher Mitarbeit gemeinsam zu beraten, wurde ohne Gegenstimme angenommen. Das Format soll dann eine Art Workshop unter Leitung eines „externen“ Moderators sein. Wichtig ist die Selbstreflexion auch deshalb, um zu verhindern, dass die Verwaltung und ihr Bürgermeister das Forum verstärkt nutzen, um ihre Sicht der Dinge sehr zeitintensiv darzulegen. Die Grundidee der aktiven Bürgerbeteiligung muss aber umgekehrt ablaufen. Nämlich von „unten nach oben“. Anregungen, Verbesserungsvorschläge, die das Zusammenleben in Rhade stärken, müssen „ohne Schere im Kopf“ vorgetragen werden können. Kritische Anmerkungen ebenso. Die Verwaltung hat diese Aktivitäten entsprechend zu begleiten. Damit das weiter, oder in Zukunft noch besser funktioniert, muss die ehrenamtliche gesellschaftspolitische Arbeit in Rhade auf mehrere Schultern verteilt werden. Dem Organisationsteam des Bürgerforums ist uneingeschränkt für die bisherige Arbeit zu danken. Der jetzige Appell, neue und junge Mitstreiter zu motivieren, kommt zur rechten Zeit.
Eigener Beitrag, wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 17.07.2019
Kommunalpolitik Heute Bürgerforum Rhade – Jeder kann mitreden
Es geht immer auch um die Zukunft unseres Lebensmittelpunktes
Hier wohnen wir, hier leben wir. Also wollen wir mitreden, wenn es um unsere Zukunft geht. Als Rhade 1975 im Zuge der NRW-weiten Kommunalen Neuordnung seine Selbständigkeit und parallel seinen Bürgermeister und Gemeinderat verlor, musste ein neues Format der direkten Bürgerbeteiligung gefunden werden. Ein Bezirksausschuss, vertraglich unbefristet zugesichert, übernahm die Aufgaben des Gemeindrates. Er arbeitete erfolgreich bis 1998. Dann entschied der Dorstener Stadtrat, es reicht. Zu unbequem, zu nervig, zu hartnäckig waren der Verwaltung und dem Stadtrat die Bürgervertreter in Rhade und Lembeck. So hat man es natürlich zu keinem Zeitpunkt offen gesagt, hinter der vorgehaltenen Hand aber ständig. Und so wurde plötzlich das Dorstener Totschlagargument auf den Tisch gelegt - die zu hohen Kosten. Der Rest ging dann ganz schnell. Der Bezirksausschuss war nach 23 Jahren Geschichte. Aus direkter Bürgerbeteiligung wurde Bürgerinformation. Heute versucht das Rhader Bürgerforum, den herben Verlust der direkten Bürgerbeteiligung abzufedern. Erfolgreich, aber auch verbesserungsfähig. Heute besteht die Möglichkeit, nicht nur zuzuhören, sondern sich zu beteiligen und mit Vorschlägen Rhade ein Stück besser zu machen. Carola Martius-Haus, 19.30 Uhr. Vorabinformationen über das, was das Bürgerforum bisher auf den Weg gebracht hat, siehe www.rhade.de
Veröffentlicht am 15.07.2019
Kommunalpolitik Diskussion über gleiche Lebensverhältnisse muss auch in Dorsten geführt werden
„Es ist nicht alles Gold, was glänzt“*)
Zu Beginn dieses Beitrags ein offenes Bekenntnis zu PRO DORSTEN UND RHADE, um Missverständnissen vorzubeugen. Unsere Stadt ist lebens- und liebenswert. Sie hat Bereiche, auf die wir alle stolz sein können. Es gibt aber auch Teile in dieser Stadt, die eine besondere Aufmerksamkeit verdient hätten, um nicht abgehängt zu werden. Es sind Bereiche, die jeder (er)kennt, wenn er mit offenen Augen zum Beispiel durch Dorsten, Hervest oder auch Rhade fährt oder geht. Eine gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass beim ersten Erkennen von Missverhältnissen das Problem beim Namen genannt und dann gegengesteuert wird. Häufig wird aber auch in der Lippestadt derjenige, der den Finger in die offene Wunde legt, als Nestbeschmutzer diskreditiert. Die Rhader SPD gehört seit 50 Jahren zu denen, die den Anspruch für gute Kommunalpolitik erheben und auch vorleben. Wenn also Radwege dringend erneuert werden müssen, oder die Verkehrssicherheit, zum Beispiel auf den Durchgangsstraßen, dringend zu verbessern ist, wenn das Fehlen von VHS-Kursen und Kindertheaterangeboten vor Ort beklagt wird, dann wird deutlich, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Anders ausgedrückt: Es gibt für Rhade (noch) viel zu tun.
Eigener Beitrag
*) Zitat von Friedrich Hebbel „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber es glänzt auch nicht alles, was Gold ist.“
Veröffentlicht am 12.07.2019
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