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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Doppelter Glasfaserausbau in Rhade?
Der Kreis Recklinghausen hat frühzeitig davor gewarnt
Am 2. Juli wurde auf dieser Seite darauf aufmerksam gemacht, dass die Telekom zurzeit in Rhade und in Kooperation mit dem Kreis Recklinghausen dafür wirbt, „Schnelles Internet“ mit einem Glasfaserausbau vor Ort ermöglichen zu wollen. 68 Millionen Fördergelder für den gesamten Kreis RE stünden dafür vom Bund und dem Land NRW zur Verfügung. Irritiert fragten wir nach, ob das nicht "doppelt gemoppelt" sei, wenn in der gleichen Straße 2 x Glasfaser parallel verlegt würde? Die heutige Antwort des Kreises bestätigt unsere Einschätzung, zeigt aber auch ungeschminkt auf, dass der Kreis genau vor dieser irritierenden Doppelinvestition gewarnt hat. Der Landrat Cay Süberkrüb teilt der Rhader SPD mit, Zitat: „Es wirkt in der Tat irritierend, dass ein Telekommunikationsunternehmen dort eine Glasfaserleitung verlegt, wo bereits eine ähnlich leistungsstarke Infrastruktur besteht. Die Problematik eines möglicherweise redundanten Netzaufbaus wurde dem Kreis Recklinghausen kurz nach Rückzug des Telekommunikationsunternehmens bekannt und wurde von uns äußerst kritisch im Verfahren bei allen Beteiligten angemerkt. Leider ohne den erhofften Erfolg und ohne über wirksame Instrumente zur aktiven Steuerung zu verfügen.“ Wir fragen:
- Wurde die Dorstener Kooperation mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser ohne konkrete Abstimmung mit dem Kreis eingegangen?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, wie ist dann die Antwort des Landrates zu interpretieren?
Das Antwortschreiben des Landrates im Wortlaut:
Veröffentlicht am 11.07.2019
Kommunalpolitik Dorsten: Vom Wohnzimmer bis zur Abstellkammer
Gleiche Wohn- und Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen?
Wer durch die Altstadt Dorstens schlendert, zeigt sich beeindruckt von der Lage, den hübschen Häusern und dem zentralen Marktplatz. Die Dorstener Mitte ist das Wohnzimmer der Stadt. Zurzeit wird es mit Millionenaufwand renoviert. Da wird geklotzt und nicht gekleckert. Geld spielt scheinbar keine Rolle. So, wie jeder von uns von Zeit zu Zeit sein Zuhause aufmöbeln möchte, wenn die Kassenlage das zulässt. Dorsten hat aber nicht nur ein Wohnzimmer, sondern mehrere Räume die um das Wohnzimmer angeordnet sind. Da wäre die Küche Hervest. Sie war abgenutzt und nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik. Grund genug, eine Komplettsanierung einzuleiten. Auch die Schlaf- und Kinderzimmer, nennen wir sie Holsterhausen und Wulfen hatten es mal wieder nötig. Reste im Dorstener Haushaltsplan reichten gerade, um hier die Werterhaltung einigermaßen hinzubekommen. Das Haus Dorsten hat ganz am Ende noch eine Abstellkammer. Sie wurde erst 1975 angebaut. Seitdem wurde sie nicht mehr richtig beachtet. Warum auch? Sie ist ein reiner Funktionsraum. Solange er gut gefüllt ist und das Licht noch brennt, bedient man sich aus ihm ohne viel nachzudenken. Die Abstellkammer Rhade muss aber, soll sie weiter liefern, „aufgemöbelt“ werden. So wie das Wohnzimmer MITTE. Das wird aber nur gelingen, wenn der Hausbesitzer Dorsten einen Renovierungs- und Sanierungsplan fürs ganze Haus aufgestellt und zeitlich einplant. Nicht zu vergessen die Keller. Sie tragen das Haus und dürfen so wie die Abstellkammer, nicht vernachlässigt werden. Die Keller finden sich in fast allen Stadtteilen am Rande. Sie tragen so diskriminierende Namen wie Brennpunktgebiet.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 06.07.2019
Kommunalpolitik Jeder kann mitmachen, um am 15. Juli Rhade nach vorne zu bringen
BÜRGERFORUM RHADE - Einladung zur 11. Versammlung
Wir laden Sie herzlich ein, am Montag, 15. Juli 2019, 19:30 Uhr, an der nächsten Versammlung des Bürgerforums Rhade im CMH Rhade teilzunehmen. Nachdem es gelungen ist, ein Glasfasernetz bis in die Wohnungen der Rhader BürgerInnen zu ermöglichen, ist die erste Euphorie leider vielfach großer Ernüchterung und auch Enttäuschung gewichen. Der Vertragspartner Deutsche Glasfaser ist sicherlich mit seinen bauseitigen Subunternehmern nicht gerade vom Glück verfolgt. Er leistet sich jedoch in der Information der Öffentlichkeit und der Kommunikation mit seinen Kunden gravierende und nicht zu entschuldigende Unzulänglichkeiten. Wir hoffen, dass uns die Deutsche Glasfaser zu vielen offenen Fragen erschöpfende Antworten liefern kann. Unser Bürgermeister wird ebenfalls zugegen sein und will - als 1.Vertreter des Kooperationspartners (Stadt Dorsten) der Deutschen Glasfaser – helfen, die erkannten Defizite auszuräumen. Die bereits intensiv in der örtlichen Presse erläuterten Untersuchungen und Bewertungen der Dorstener Spielplätze haben jetzt auch für Rhade ein abschließendes Spielplatzkonzept ergeben. Stefan Breuer, Leiter Amt für Familie, Jugend und Schule der Stadt Dorsten, wird es vorstellen und sich der Diskussion stellen. Unsere Arbeitsgruppen waren wieder fleißig und werden von ihrer Arbeit berichten. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Internetseite „Rhade.de“ unter „Rhade / Bürgerforum Rhade“ zusätzlich informieren und ggfs. auch weitere Vorschläge zu künftigen Arbeitsthemen des Bürgerforums einreichen. Wir hoffen erneut auf eine gute Resonanz und einen interessanten und spannenden Abend. Wir bitten Sie daher, auch Freunde, Nachbarn und Bekannte auf diesen Termin aufmerksam zu machen. Vielen Dank! Dorsten, 01. Juli 2019 Organisationsteam Bürgerforum Rhade i. A. Wilhelm Loick
Veröffentlicht am 03.07.2019
Kommunalpolitik Sie wächst und wächst – die neue Rhader Tankstelle
Immer noch offene und öffentliche Fragen treffen auf eine weiter schweigende Verwaltung
Als die Rhader SPD vor 4 1/2 Jahren in einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung darüber informierte, dass eine neue Tankstelle in Rhade errichtet werden soll, wurden Fragen laut. Fragen, ob die Größenordnung in unsern Ortsteil passt, ob die Verkehrssituation geklärt ist, ob der erwartete Lärmzuwachs die Lebensqualität der Anlieger rund um den Neubau mindert. Das Verwaltungsgericht wurde bemüht, ein zwischenzeitlicher Baustopp signalisierte, dass die Fragen berechtigt sind. Eine bis heute unverständliche Passivität der Verwaltung, die es partout ablehnt, die öffentlich geführte Aussprache zu begleiten, kam bei vielen Rhadern gar nicht gut an. Dass der Bebauungsplan einen Neubau einer Tankstelle zuließ, war nie umstritten. Warum aber bis heute die Fragen nach der neuen Verkehrsführung und der damit verbundenen Verkehrssicherheit abgeblockt wurden, will einfach nicht einleuchten. Besonders deswegen nicht, weil bei der Verabschiedung des Rhader Rahmenplans „Stein und Bein“ geschworen wurde, immer dann die Auswirkungen einer Baumaßnahme auf die anderen Bereiche Rhades zu überprüfen. Nun sehen wir ein Bauwerk, das seiner baldigen Fertigstellung entgegensieht. Und es ist ein gewaltiges Bauwerk, die „Tanke“ mit mehreren Zapfsäulen, auch für LKWs, einer Waschstraße, einem Bistro und Einkaufsshop. Ob es auch eine Attraktivitätssteigerung für Rhade ist? Darüber darf weiter gerätselt werden. Die Verwaltung hat den Begriff Bürgerbeteiligung nach eigenen Maßstäben hier völlig falsch definiert, kritisiert seit langem die Rhader SPD.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 29.06.2019
Kommunalpolitik Straßenbaubeiträge: Dorstener Bürgermeister bewegt sich nicht
Bürgerfragestunde endet enttäuschend
Während in anderen Bundesländern die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, hält NRW (schwarz/gelb) unbeirrt und beratungsresistent daran fest. Auf einen wichtigen Verbündeten kann Laschet und Co. dabei zählen. Der Dorstener Bürgermeister (CDU) wischt alle Bürgerargumente beiseite, darunter fast eine halbe Million Unterschriften des Bundes der Steuerzahler. Nach seiner Aussage in der Dorstener Zeitung vom 14.06.2019 wäre eine Abschaffung der Gebühren noch ungerechter. Wie bitte? An dieser Stelle muss T. Stockhoff energisch widersprochen werden. Ungerecht ist, wenn alle eine Straße nutzen und abnutzen, aber nur die Anlieger zur Wiederherstellung finanziell herangezogen werden. Warum, so fragen wir wiederholt, haben andere Bundesländer das erkannt und kompensieren den kommunalen Einnahmeausfall aus der Landeskasse? Wenn selbst Mecklenburg-Vorpommern dazu in der Lage ist, sollte auch NRW das stemmen können. Wenn Politiker und Bürgermeister mit stichhaltigen Argumenten nicht zu überzeugen sind, hilft nur noch der Stimmzettel. Die nächste Kommunalwahl findet 2020, die nächste Landtagswahl 2022 statt.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 22.06.2019
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