Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Kurz und knapp

Ein Leserbrief an die Dorstener Zeitung

Vorbemerkung: Ein Leser aus Wulfen (Rainer Diebschlag) setzt sich kritisch mit der Ankündigung der CDU-Ratsfraktion auseinander, jetzt auch für Blühstreifen zum Schutz der Bienen und Insekten zu sein. Warum, so fragt er indirekt, haben sie das peinliche Schotterbeet am Windor-Gebäude, direkt neben dem Rathaus gelegen, nicht verhindert? Windor ist eine 100%-Tochter der Stadt.

Dirk Hartwich ergänzt die deutliche Stellungnahme um ein Zitat, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:

Herausgeber: Stadt Dorsten

Titel: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Dorsten

Seite: 117

Überschrift: Grundstücke entsiegeln / naturnahe Gärten und Innenhöfe schaffen

Kurzbeschreibung: „Vorgärten und Innenhöfe werden zunehmend versiegelt. Durch entsprechende Informationsveranstaltungen, z. B. in Zusammenarbeit mit Gartenbaubetrieben oder Gartencentern sollen die Grundstückseigentümer über die Bedeutung einer naturnahen Garten- und Innenhofgestaltung informiert und zu Entsiegelungsmaßnahmen motiviert werden. …“

Anmerkung: Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Dorsten wurde 2014 einstimmig vom Rat der Stadt Dorsten verabschiedet. 36 Maßnahmen wurden dokumentiert, die im ersten Schritt verbindlich umgesetzt werden sollen. Darunter auch die genannte, die unter dem Kürzel SE 4 zu finden ist. SE seht für Stadtentwicklung und Verkehr.

Veröffentlicht am 11.05.2019

Kommunalpolitik Dorsten - Nicht alles rosarot zeichnen

Bürger wehren sich

Leserbriefe in einer Zeitung sind häufig ein Indiz für entstehende oder wachsende Unzufriedenheit der Bürger. Das ist jetzt auch wieder in Dorsten zu beobachten. Leserbriefe bringen manchmal etwas kurz und knapp auf den Punkt, wofür eine Rathausverwaltung und ihr Bürgermeister, wenn überhaupt, viele Worte benötigen. Hier sind ausschließlich Leserbriefe gemeint, die neben dem beschriebenen Problem nicht nur das Eigeninteresse, sondern auch das Gemeinwohl berücksichtigen. Zwei Beispiele:

Die ungerechten Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Nicht ein Workshop, wie von der Verwaltung vorgesehen, ändert etwas an der Ungerechtigkeit, sondern eine klare Positionierung
Lokaler Klimaschutz und Schotterbeete schließen sich aus. Statt drum herum zu reden, muss vor der eigenen Haustür (Windor) gekehrt werden. Sprich: Schotter raus, Blühstreifen rein.

In den letzten Monaten ist klar zu erkennen, dass die Bemühungen der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen, an ihre Grenzen kommen. Und zwar immer dann, wenn die Bürgermeinung sich einfach nicht mit der des Bürgermeisters und seiner Verwaltung decken lassen will. Und dann wird auch schon mal unmissverständlich gezeigt, wer am längeren Hebel sitzt. Und dann bekommt das gerne gezeichnete rosarote Bild dunkle Flecken.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 10.05.2019

Kommunalpolitik Dorstener Ratsparteien bilden XXL-Koalition für EUROPA

Für Sie gelesen - Der Pressesprecher der Stadt Dorsten schreibt:

Europawahl am 26. Mai 2019

Wahlaufruf der im Rat der Stadt Dorsten vertretenen Parteien

Gemeinsamer Infostand in der Altstadt am Samstag, 4. Mai

Mit großformatigen Bannern in den elf Dorstener Stadtteilen sowie einem gemeinsamen Infostand am Samstag, 4. Mai, rufen die im Rat der Stadt Dorsten vertretenen Parteien die 59 762 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Ein starkes Stück Europa“ – das ist auch die Stadt Dorsten mit ihren elf Stadtteilen. Und so steht es auch auf elf großen Bannern, verbunden mit dem Aufruf, bei der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai wählen zu gehen. Unterzeichnet ist dieser Aufruf von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und UBP, den sechs im Rat der Stadt Dorsten vertretenen Parteien. Bei Ihrem gemeinsamen Infostand verzichten die Vertreter des Stadtrates ganz bewusst auf Wahlwerbung für ihre jeweiligen Parteien. Sie wollen vielmehr gemeinsam als ehrenamtliche Repräsentanten unserer Demokratie für die Idee der Europäischen Integration werben und für die gemeinsamen Werte, die Bürgerinnen und Bürger der EU miteinander teilen. Neben den inhaltlichen Fragen ist ein weiteres Ziel der gemeinsamen Initiative, in Dorsten am 26. Mai eine gute Wahlbeteiligung als Ausdruck der demokratischen Teilhabe zu erreichen. Bei der Europawahl 2014 lag die Beteiligung in Dorsten bei gut 52 %, vier Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Die Stadtteil-Banner zur Europawahl werden in den nächsten Tagen von unterschiedlichen Akteuren aufgehängt. Die Stadtteilkonferenzen wurden gebeten, Wunschstandorte zu benennen, die – soweit nach Prüfung möglich – auch berücksichtigt wurden.

Veröffentlicht am 04.05.2019

Kommunalpolitik Dorstener SPD-Fraktion setzt deutliches Zeichen – und schreibt dem Bürgermeister einen Brief

Straßenausbaubeiträge: SPD lehnt Mitarbeit im geplanten Rathausarbeitskreis ab

Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten teilt in einem deutlichen Schreiben dem Bürgermeister mit, dass sich die SPD nicht im Arbeitskreis beteiligen wird. Der wesentliche Hinweis im Schreiben lautet:

„Zu dieser Arbeitsgruppe teile ich Ihnen mit, dass die SPD-Fraktion daran nicht teilnehmen wird. Der von der Mehrheit des Rates eingesetzte Workshop soll offensichtlich das erarbeiten, was die CDU-Landtagsfraktion schon 2013 in einem Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Wir lehnen diesen Workshop daher als Augenwischerei ab. Es handelt sich offensichtlich nur um lokalen Flankenschutz für die regierungsamtliche Politik schwarz-gelber Provenienz.“

Veröffentlicht am 03.05.2019

Kommunalpolitik „Paul“ und der dunkle Fleck der Dorstener Verwaltung

TV-Bericht gegen das Vergessen

Dienstag, 30. April 2019, WDR 3, 19.45 Uhr. Es geht im kurzen Fernsehbericht wieder um Kinder, die zur umstrittenen „Erziehung“, fern von der Familie und Freunden, mit Hilfe von Jugendämtern ins Ausland gebracht wurden. So wie „Paul“ aus Dorsten, inzwischen ein 15-jähriger Gymnasiast. Sympathisch und offen. Seine unglaubliche Geschichte hat die Dorstener Bevölkerung stark bewegt und die Parteien, besonders die Stadtverwaltung Dorsten, in große Erklärungsnöte gestürzt. Aus dem Pseudonym „Paul“ ist wieder Janic geworden. Im Interview zeigt er nochmals, übrigens völlig souverän und locker auf, dass er in den 9 Monaten (!) in Ungarn kaum Schulunterricht erfahren hat, noch mit anderen Kindern in Kontakt kam. Sicher ist, dass es ohne die Hartnäckigkeit des Ehepaares Hoppe nie gelungen wäre, „Paul“ eine gelungene Rückkehr ins normale Leben zu ermöglichen. Leider hat die Verwaltung zu keinem Zeitpunkt dabei mitgeholfen. Im Gegenteil. Bis heute ist nicht bekannt, dass aus dem Rathaus der Satz zu hören war: Ja, wir haben da etwas falsch eingeschätzt, ja wir haben zu sehr dem Anbieter der Auslandsmaßnahme vertraut, ja wir werden dem Jungen in geeigneter Form entgegen kommen. Aber auch einzelne Parteienvertreter im Stadtrat haben sich in der Bewertung des Falles, obwohl inzwischen alle Aspekte halböffentlich auf dem Tisch lagen, im Ton gegenüber den Überbringern der schlechten Nachrichten total vergriffen.

Ein 2. Fall im TV-Bericht galt einem Jugendlichen, der in die Türkei verbracht wurde. Ein anderes Jugendheim trug hier die Verantwortung. Indiz dafür, dass nicht wenige Jugendämter in unserer Region aus Überforderung ihre Probleme privaten Unternehmen übertragen haben und dafür tief in die Tasche greifen mussten. So wie bei Paul, ist auch beim 2. Beispiel eigentlich alles aus dem Rufer gelaufen. Diese Bewertung teilte im Interview auch Prof. Holger Wendelin von der ev. Hochschule Rheinland – Westfalen Lippe. Damit meinte er in erster Linie, dass die Kinder von keinem Fachpersonal im Ausland betreut wurden.

Gut ist, dass wir wieder an „Paul“ und seine unglaubliche 9-monatige Leidenszeit in einer ungarischen Bruchbude erinnert wurden. Nur so können wir Wiederholungen vermeiden. Unten stehend können Sie nochmals auszugsweise lesen, was wir am 23.12.2016 dazu geschrieben haben.

Dirk Hartwich

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