Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik SPD-Bundesparteitag – Nun werden „Nägel mit Köpfen“ gemacht

Erneuerung an Haupt und Gliedern - Dorstener Antrag aufgenommen

Wiesbaden, 22. April. Die SPD macht ernst, wählt einen neuen Vorstand und setzt programmatische Zeichen. Dabei wird ein Antrag der NRWSPD eine besondere Rolle spielen. Beispielhaft nennen wir einige Schwerpunkte:

Unser gemeinsames Ziel lautet: Die SPD muss programmatisch und organisationspolitisch auf die Höhe der Zeit gebracht werden, um wieder stärkste Partei werden zu können. Dieses Leitbild muss sich klar von nationalkonservativen und neo-liberalen Strömungen in der Union unterscheiden, damit es wieder Mehrheiten für sozialdemokratisch geführte Regierungen jenseits einer Großen Koalition gibt.
Die SPD muss deutlich machen, für wen sie Politik gestalten möchte und somit im besten Sinne wieder parteiisch werden. Dafür müssen wir die politischen Unterschiede zu Konservativen und Marktradikalen, gerade auch in der Europapolitik, herausarbeiten. Volkspartei zu sein bedeutet nicht, es stets allen recht zu machen.
Wir sind nicht gewillt, tatenlos zuzusehen, wie ein globalisierter Kapitalismus zu mehr Ungleichheit, gravierenden Umweltproblemen, schlechten Arbeitsbedingungen und Abstiegsängsten führt.
Eine solche programmatische Erneuerung kann nur funktionieren, wenn die gesamte Partei in den Prozess einbezogen wird. Unabhängig von der jeweiligen Position zur Großen Koalition, unabhängig, ob Neu oder langjähriges Mitglied.
Wir wollen unsere Ortsvereine modernisieren, um sie wieder zu aktivieren, sie zu öffnen und auch für Neumitglieder, Frauen und Jusos attraktiver zu gestalten. Nur wenn wir die Basis unserer Partei ernsthaft in den Erneuerungsprozess einbeziehen, wird es uns gelingen, für die Bürgerinnen und Bürger wieder sichtbarer und wahrnehmbarer zu werden.*
Wir sind davon überzeugt: Die SPD wird gebraucht. Und die SPD braucht alle ihre Mitglieder, um wieder stärker zu werden. Packen wir es gemeinsam an!

* Dieser Punkt wurde von Jennifer Schug, SPD-Stadtverbandsvorsitzende aus Dorsten und Delegierte für den Parteitag formuliert und von der Programmkommission übernommen.

Veröffentlicht am 03.04.2018

Bundespolitik Die neue GroKo ist im Amt – Der Bundespräsident findet klare Worte

„Ein schlichter Neuaufguss wird nicht genügen“

„Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Vertrauenskredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch der neuen Bundesregierung und ihrer Mitglieder, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.

Und dennoch, eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit – ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern –, gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben.

Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist. Nur so können Sie, nur so kann Reden und Handeln der Regierung die Fragen beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen.“

Ein Auszug aus der Rede des Bundpräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Ernennung des neuen Bundeskabinetts am 14. März in Berlin – siehe www.bundespraesident.de

Veröffentlicht am 23.03.2018

Bundespolitik Die Zukunft der SPD ist jünger und weiblicher – 4 Beispiele

Sie stehen an der Spitze einer Stadt, sitzen im Landtag oder im Bundestag. Keiner von ihnen ist älter als 40 Jahre. Wir haben sie gefragt: Wie muss sich die SPD entwickeln?

Das hatten wir schon. Das wollen wir nicht. Das sind Einstellungen, mit denen Elvan Korkmaz so gar nichts anfangen kann: „Diese Sätze will ich nicht mehr hören“. Neugierig müsse die SPD sein, mutiger, und sich vor allem durch den Inhalt unterscheidbar machen. Dass Erneuerung geht, hat die Sozialdemokratie an vielen Stellen immer wieder gezeigt. Vorbei sind die Zeiten, in denen motivierte Jungmitglieder erst einmal 10 Jahre die stellvertretende Schriftführung im Ortsverein übernehmen mussten, um weiterzukommen. Vor drei Monaten wurde Elvan Korkmaz in den Deutschen Bundestag gewählt. Die gebürtige Gütersloherin findet sich nun in Berlin schnell zurecht. 2011 in die Partei eingetreten, dann im Kreistag losgelegt, seit 2014 als stellvertretende Landesvorsitzende in der NRWSPD-Parteispitze – die 32-Jährige will den sozialdemokratischen Erneuerungsprozess gestalten. „Wir sind programmatisch top aufgestellt, aber unser Bauchladen ist zu groß“, findet Korkmaz. Besser wäre es, drei bis fünf klare Punkte zu verinnerlichen und dafür zu werben. Starke Bildungs- und Mitgliederbeauftragte in den Gliederungen könnten damit in der Partei neue Debatten anstoßen. Das macht schließlich eine lebendige Partei aus.

Lisa Kapteinat, seit dem Mai 2017 jüngstes Mitglied der SPD im NRW-Landtag, hat sich in Castrop-Rauxel als eine dieser Bildungsbeauftragten eingebracht. Da habe man mit einem Mentoren-Programm gute Erfahrungen gemacht. Das könne sich auch an anderer Stelle eignen. „So lernt man nicht nur die kommunalpolitische Arbeit näher kennen, sondern hat auch gleich einen direkten Ansprechpartner für Fragen“, schildert Kapteinat. Bereits 2004 trat sie ein, seit 2009 übernimmt sie in Ämtern weitere Verantwortung. Die 28-Jährige plädiert heute für mehr digitale Mitsprache, die sich gerade bei großen Themen eigne. Die SPD sei bereit: „Bei uns in der AG 60 plus haben fast alle ein Smartphone.“

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Veröffentlicht am 17.03.2018

Bundespolitik Landesparteirat in Duisburg: “SPD gemeinsam erneuern”

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Wochen und Monaten intensiv und leidenschaftlich über den Eintritt in eine Große Koalition diskutiert. Diese Debatte war beispielhaft für eine lebhafte innerparteiliche Demokratie. Wir können selbstbewusst sagen: Die SPD hat gezeigt, dass Parteien der Ort kontroverser Debatten sein können und sachlich ausgetragene Diskussionen unsere Demokratie stärken.

Nach dem Mitgliedervotum und der Entscheidung der Mehrheit der SPD-Mitglieder, in eine große Koalition mit der Union einzutreten, stand bei der Sitzung des Landesparteirates am Samstag in Duisburg, an der auch die Dorstener SPD-Vorsitzende Jennifer Schug teilnahm, unter anderem ...

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Veröffentlicht am 16.03.2018

Bundespolitik Koalitionsvertrag unterzeichnet - Unser Land voranbringen

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Die SPD will in der neuen Bundesregierung vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das machte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD deutlich. Darüber hinaus will die Partei Deutschland in einem geeinten Europa in eine sichere Zukunft führen.

Das Leben der Menschen besser machen

Für die SPD sei Regieren kein Selbstzweck, sagte Scholz. „Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes besser machen und dafür sorgen, dass es in unserem Land sozial gerechter zugeht. Schritt für Schritt, Tag für Tag – und genau das tun wir.“

Zeit der Unsicherheit vorbei 

Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die „Zeit der Unsicherheit“ vorbei sei.

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Veröffentlicht am 15.03.2018