Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Was macht die Bundes-SPD?

Haushalt 2018: Nahles will investieren„...für Chancen und Perspektiven“

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft:

23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!
Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet.
„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.

Keinen Rede-, sondern „Umsetzungsbedarf“! ...

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Veröffentlicht am 28.05.2018

Bundespolitik 3 Fragen an Michael Gerdes, SPD-Bundestagsabgeordneter

Bottrop, Gladbeck, Dorsten: Michael Gerdes wurde in seinem Wahlkreis bereits zum 3. Mal direkt gewählt

SPD-Rhade: Wie ist die Stimmung in der Fraktion?

Michael Gerdes: Die Stimmung ist grundsätzlich positiv. Wir wollen die Themen, die für die Sozialdemokratie wichtig sind, schnell anpacken. Olaf Scholz hat mit dem Haushalt 2018 bereits die Grundgesetzänderungen vorgelegt, die dafür sorgen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV in Zukunft besser unterstützen kann. Hubertus Heil ist sofort das Gesetz zur Brückenteilzeit angegangen, um selbstbestimmtere Arbeitszeiten insbesondere für Mütter zu ermöglichen. Franziska Giffey arbeitet mit ihrem Gute-Kita-Gesetz an Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung, damit es jedes Kind in diesem Land packt.

SPD-Rhade: Ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CSU und Herrn Dobrindt, der keine Gelegenheit auslässt, die SPD zu provozieren, möglich? ...

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Veröffentlicht am 20.05.2018

Bundespolitik Lindner liebt den Effekt – seriöse Politik geht anders

FDP überschätzt sich und überdreht (mal wieder)

Christian Lindner, nicht die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl überraschend gut abgeschnitten. Das ist dem Hauptdarsteller zu Kopf gestiegen. Anstatt die angestrebte Regierungsverantwortung anzunehmen, taktierte er seine Partei in die Opposition. Seine Rechnung, dass es wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse zu Neuwahlen kommt, ist nicht aufgegangen. Diese taktischen Spielchen hat die FDP wieder auf Normaltemperatur gebracht. Lindner, mehr Schauspieler als Politiker, hat jetzt wieder die Bühne des Parteitags gesucht, um sich darzustellen. Dabei ist er zum Grenzgänger geworden. Mit AfD-Vokabular versucht er die Rechten an sich zu binden, mit „Innovation Nation“ die Marktgläubigen. Und mit Wolfgang Kubicki bietet die FDP einen weiteren Selbstdarsteller in der 2. Hauptrolle auf, der die Effekthascherei perfekt beherrscht. Die FDP ist mal wieder dabei, die Bodenhaftung zu verlieren. Nicht vergessen sind Möllemann und Westerwelle, die sogar auf Schuhsohlen für das Projekt 18 geworben haben. Die jetzigen (niedrigen) FDP-Umfragen zeigen, dass die Wähler nicht „doof“ sind.

Ein aktueller Einwurf aus Rhade

Veröffentlicht am 15.05.2018

Bundespolitik Was Willy Brandt uns heute noch zu sagen hat

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“. Willy Brandt – 1992

„Wenn wir es gut machen, können wir die Veränderung so gestalten, dass alle mitgehen können. Das ist eine große Kraftanstrengung, aber auch eine große Chance“. Andrea Nahles – 2018

Zitate aus „fraktion intern“ der SPD im Bundestag

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Veröffentlicht am 08.05.2018

Bundespolitik Die SPD in der Regierung – Versprechen werden eingelöst

Michael Gerdes: Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt

Die Facharbeit der neuen Bundesregierung hat begonnen. Im Ausschuss des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes soll als erstes zentrales Gesetz das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird gerade innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. „Wir brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen“, so Michael Gerdes. „Seit langem fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit, der es ermöglicht, die Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren und anschließend wieder aufzustocken. Damit unterstützen wir Menschen, die in einer bestimmten Lebensphase mehr Zeit benötigen – für die Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen, aber auch, um sich intensiver ehrenamtlich zu engagieren, sich weiterzubilden oder eigene Ziele zu verfolgen.“ Die Brückenteilzeit schaffe mehr Planungssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und helfe, Altersarmut insbesondere von Frauen zu vermeiden. Denn ...

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Veröffentlicht am 26.04.2018