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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Jenseits vom Koalitionsstreit: SPD ist weiter Motor der Regierung
Mindestlohn und Kindergeld werden angehoben
Dunkle Wolken über Berlin. Auf der einen Seite sehen nicht wenige „Politikexperten“ die GroKo nach 100 Tagen bereits am Ende, andererseits werden in Berlin trotz der rüden CSU-Attacken wichtige Kernpunkte der SPD in der Regierung umgesetzt. Der Mindestlohn, lange von der Union bekämpft, ist nicht mehr wegzudenken. Ein Stück mehr an sozialer Gerechtigkeit. Und nun wird er in 2 Stufen erhöht. So wie das Kindergeld, das ebenfalls eine Anpassung nach oben erfährt. Zwei von vielen Punkten, die die SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben hat und jetzt realisiert werden. Aus den dunklen Wolken über Berlin lugt doch ab und zu die Sonne hervor. Den Bürgerinnen und Bürgern, die auf vom Mindestlohn leben müssen und den Familien mit Kindern, die unsere Zukunft sind, wird’s gefallen.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 29.06.2018
Bundespolitik Lars Klingbeil: Verantwortung für Europa
Der SPD-Generalsekretär zum Unionszerwürfnis: Das muss jetzt aufhören!
Wir haben gemeinsam beschlossen eine Bundesregierung zu bilden, um den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig einen Aufbruch für ein starkes Europa zu organisieren. Dafür arbeitet unser Team in der Regierung. Mit der Durchsetzung der Brückenteilzeit oder der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir bereits große Erfolge erzielt. Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt. Die CSU scheint aus panischer Angst vor einer Niederlage in Bayern bereit das ganze Land in Mithaftung zu nehmen. Ich habe gemeinsam mit Andrea CDU und CSU heute aufgefordert dieses Schauspiel zu beenden und zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückzukehren. Wir haben im Koalitionsvertrag zur Einwanderung und Flüchtlingspolitik umfangreiche und klare Vereinbarungen getroffen, die im Kern zwei Dinge miteinander verbinden. Schutz für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und eine deutliche Verbesserung der Verfahren in enger europäischer Abstimmung. Darüber wurde nächtelang und haarklein verhandelt. Die SPD steht zu diesen Verabredungen. Es nicht akzeptabel, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium bis jetzt nicht in der Lage war, aus diesen Vereinbarungen konkrete Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen werden immer neue Forderungen erfunden. Das muss aufhören.
Veröffentlicht am 20.06.2018
Bundespolitik CSU gegen CDU: Ist das noch Streit oder doch schon Putsch?
Die Union zerlegt sich - Sonntagsgedanken aus Rhade
Weder klammheimliche noch Schadenfreude sind angebracht. Die Unionsfamilie liegt im Streit, das Verhältnis ist zerrüttet. Die CSU stellt der Kanzlerin Ultimaten und die Koalition in Frage. Morgen könnte es bereits zum großen Knall kommen. Wenn Seehofer den angekündigten Alleingang in der Asylfrage anordnet, dann müsste die Kanzlerin gemäß ihrer Richtlinienkompetenz den Innenminister entlassen – oder selbst zurücktreten. Der Scharfmacher sitzt in München, trägt den Titel Bayerischer Ministerpräsident und tritt gern „breitbeinig“ und aus der Hüfte schießend auf. Sein Sekundant in Berlin scheint die kleine CSU-Fraktion in die Sackgasse und aus der Koalition führen zu wollen. Franz-Josef Strauß lässt grüßen. Dass da mit der SPD ein weiterer, nicht unwesentlicher „Koalitionspartner“ am Regierungstisch sitzt, sei nur am Rande erwähnt. Die Turbulenzen der Union, vielleicht sogar der Bruch, würden die Sozialdemokraten „kalt“ erwischen. Hat Andrea Nahles einen Plan B? Sehr skeptisch sehen wir der kommenden Woche entgegen. Es wird nämlich im Falle eines Falles nicht nur die Union sein, die dann in gefährliche Turbulenzen gerät.
Veröffentlicht am 17.06.2018
Bundespolitik Au weia! – Schonungslose SPD-Analyse ernüchtert Basis
(Selbst)Kritik muss ernst genommen werden – oben wie unten!
Die von der SPD krachend verlorene Bundestagswahl wird aufgearbeitet. Von oben nach unten. Gut so. „Das wusste ich schon lange“. „Das habe ich vorausgesagt“. „Die da oben wissen nichts von uns da unten“. Drei Zitate, die bei innerparteilichen Diskussionen immer wieder geäußert werden, die aber nicht weiter helfen. Es ist nämlich nicht nur die SPD-Spitze, die „alles falsch“ macht, es ist auch die Basis, die viel zu wenig Mitstreiter aber viel zu viele Besserwisser im Hinterzimmer hat. Natürlich hat das eine Versagen mit dem anderen zu tun. Aber was überhaupt nicht weiterhilft, ist, den Fehler immer nur bei den anderen zu erkennen und sich dadurch „selbstzerstörend“ weiter zu schwächen. Wer will, dass die SPD sich von Grund auf erneuert, der muss bei sich selbst anfangen und wieder lernen, wie Teamarbeit geht und was sie bewegen kann. Von unten nach oben. Wir in Rhade sind dabei.
Ein kritischer Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 13.06.2018
Bundespolitik EU- Datenschutzverordnung: Segen oder Fluch - Teil 2
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
in der vergangenen Sitzungswoche haben im Deutschen Bundestag die Haushaltsberatungen stattgefunden. In einer intensiven Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion klar gemacht: Wir wollen die Themen, die für die Sozialdemokratie wichtig sind, schnell anpacken. Dabei gilt: Wir investieren in die Zukunft, entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt. Olaf Scholz hat mit dem Haushalt 2018 bereits die Grundgesetzänderungen vorgelegt, die dafür sorgen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV in Zukunft besser unterstützen kann.
Und noch ein Thema hat uns in diesem Monat beschäftigt: Seit letzter Woche ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nach einer zweijährigen Übergangszeit wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Das ist vom Grundsatz her ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucher werden geschützt. Besonders der Datenskandal bei Facebook zeigt, dass Regeln mit angemessenen Sanktionsmöglichkeiten für große Unternehmen benötigt werden. Das politische Ziel der Datenschutz-Grundverordnung ist richtig. Bei der Umsetzung wurden die meisten von uns leider kalt erwischt – ganz gleich wo, ob in den Vereinen oder den lokalen Parteigliederungen. Unterm Strich wäre mehr und frühere Aufklärung nötig gewesen, auch um die Bereitschaft und Akzeptanz bei den Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Insbesondere die Landesdatenschützer sind wichtige Ansprechpartner bei konkreten Nachfragen. Ich hoffe, dass die Aufsichtsbehörden bei der Anwendung von Sanktionen mit Augenmaß vorgehen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren werden.
Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!
Ihr/Euer Michael Gerdes
Veröffentlicht am 31.05.2018
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