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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik ProGroKo oder NoGroKo: Heute schreibt SPD-MdB Michael Gerdes einen Brief aus Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn haben die Delegierten den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ich bin froh darüber, dass weiterverhandelt wurde, denn es liegt uns jetzt ein Ergebnis vor, das jede Menge wichtiger sozialdemokratischer Vorhaben enthält.
Nun entscheiden die knapp 464.000 Mitglieder der SPD. Ich bleibe dabei: Konkrete Verbesserungen – im Bereich der Arbeit, Rente, Pflege oder Bildung – können wir nicht in der Opposition erreichen. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen und Wochen für den Eintritt in eine Regierung mit der Union werben.
Die Verhandlungen über eine Große Koalition waren kein Wunschprojekt, sondern Ergebnis des Scheiterns von Jamaika. Das kann man bedauern, aber die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Das machen wir anders. Der vorliegende Vertrag ermöglicht es uns, die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Wir haben die Fäden selbst in der Hand, das drückt sich vor allem in der Verteilung der Ministerien aus. Wir besetzen die Themen, die uns besonders wichtig sind. Gemessen am Wahlergebnis können wir uns keinesfalls beklagen.
Die Art und Weise, wie wir die Debatte rund um das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geführt haben, macht stolz. Das ist Ausdruck einer lebendigen Partei. Ich hoffe, dass wir nun genauso intensiv und fair über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diskutieren werden.
Die Bevölkerung und insbesondere die WählerInnen der SPD erwarten von uns, dass wir gestalten und das Bestmögliche herausholen. Auch wenn eine gewisse Skepsis angebracht zu sein scheint: Als Programmpartei muss sich eine Entscheidung an Inhalten messen lassen, die prinzipielle GroKo-Verweigerung tut uns nicht gut.
Es stimmt sicher, dass die SPD insbesondere den selbst geweckten Erwartungen nicht immer gerecht geworden ist. Daran müssen wir arbeiten – unabhängig von der Regierungskonstellation. Ob wir es schaffen, die SPD zu erneuern, liegt allein an uns. Eine Koalition mit der Union hindert uns nicht daran. In diesem Sinne:Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!
Ihr/Euer Michael Gerdes
„Da für Euch!“
Veröffentlicht am 15.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 7)
Persönlicher Schutz: STRASSE – UND STARKE RECHTE FÜR VERBRAUCHER
- Nur Reiche können sich privat Sicherheit erkaufen. Alle anderen müssen sich auf den Staat verlassen können. Darum schaffen wir 17.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz in Bund und Ländern.
- Wir bekämpfen verstärkt Einbrüche. Der Einbruchsschutz von Wohnungen und Häusern wird gefördert.
- Wir werden mit wirksamen Sanktionen härter gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Damit es nicht mehr heißt: Die Kleinen packt man, und die Großen lässt man laufen.
- Wir fördern Vielfalt, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft und bauen die Programme gegen jede Form von Extremismus, Radikalisierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus.
- Damit Kundinnen und Kunden sich gegen große Konzerne besser zur Wehr setzen können, werden sie sich künftig zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Wir wollen: Wer Recht hat, soll Recht bekommen!
- www.spd.de
Veröffentlicht am 15.02.2018
Bundespolitik Aktuell: SPD-Parteiführung beugt sich der Basis – Andrea Nahles steht erst im April zur Wahl
Stellvertreter Olaf Scholz übernimmt Vorsitz bis zum nächsten Parteitag
Die Parteiführung der SPD hat ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Sie scheint in diesen Tagen keinen taktischen Fehler auszulassen. Ein Blick in die eigenen Statuten hätte gereicht, um einen geordneten Vorsitzübergang einzuleiten. Erstaunlich, zu welchen Fehlern sogenannte Politprofis in der Lage sind.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 14.02.2018
Bundespolitik ProGroKo oder NoGroKo: Die Position der JUSOS - SPDerneuern (Teil 1)
Hört die Signale! – Die SPD für das 21. Jahrhundert neu aufstellen
Wir haben die Bundestagswahl krachend verloren. Das Wahlergebnis ist eine historische Niederlage, an der es nichts schönzureden gibt. Zum dritten Mal in Folge bleibt die SPD weit hinter den eigenen Erwartungen und Ansprüchen, aber auch hinter ihrem Potenzial zurück. Das Ergebnis ist eine Zäsur für die Sozialdemokratie. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Es ist Zeit zur Aufarbeitung. Die SPD steht vor der Wahl, ob sie einen grundlegenden Neubeginn einleitet, oder sehenden Auges den eigenen Untergang riskiert. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung und Neuaufstellung der SPD. Sie ist zwingend notwendig. Mit der Bundestagswahl ist die Große Koalition abgewählt. Was an mangelnder Polarisierung zwischen den Volksparteien und sichtbaren Alternativen zur Verwaltung des status quo über Jahre gefehlt hat, war für die SPD in wenigen Wochen Kampagne nicht aufzuholen. Offensichtliche Fehler …
Veröffentlicht am 14.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 6)
Umwelt - WIR BRINGEN DEN KLIMASCHUTZ VORAN.
- 2019 wird es erstmals in unserem Land ein Klimaschutzgesetz geben. Damit legen wir verbindlich fest, dass unser Land die Klimaschutzziele einhält.
- Gemeinsam mit Gewerkschaften, betroffenen Regionen und anderen gestalten wir den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Um den Strukturwandel finanziell abzusichern, soll ein Fonds aus Bundesmitteln eingerichtet werden.
- Wir sorgen dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter schnell vorangeht. Das heißt: Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen.
- Wir schützen die Gesundheit: Wir beenden die Anwendung von Glyphosat und verbieten grüne Gentechnik.
www.spd.de
Veröffentlicht am 14.02.2018
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