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Bundespolitik SPD: Kopf hoch, Entscheidung akzeptieren, Ärmel aufkrempeln und an Erneuerung mitwirken

Das NEIN-Lager hat nicht verloren!

Das September-Wahlergebnis 2017 hat die SPD in eine tiefe Identitätskrise geführt. Nicht nur die Parteiführungen auf allen Ebenen, sondern auch das einfache Parteimitglied begann, das Vertrauen in die deutsche Sozialdemokratie zu verlieren. Die vom Wähler zugewiesene Oppositionsrolle wäre genau richtig gewesen, um zu regenerieren. Wäre richtig gewesen, wenn da nicht die unverantwortliche Haltung der FDP gewesen wäre, die plötzlich Angst vor der Verantwortung bekommen hat. Der Rest ist bekannt. Eine unglaublich intensive innerparteiliche Diskussion, Parteitage, Regionalkonferenzen, Versammlungen auf Stadtverbands- und Ortsvereinsebene, immer auf hohem Niveau, lösten einander ab. Mehr demokratische Teilhabe geht nicht. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Es ist eindeutig und weist in 2 Richtungen. Einerseits, dass die Partei mitregieren soll, andererseits ist die Verpflichtung sich zu erneuern, alternativlos. Das heißt, endlich auch mal mehr „Beinfreiheit“ für die Partei und die SPD-Abgeordneten im Parlament. Diejenigen, die mit NEIN gestimmt haben, sind nicht die Verlierer. Sie haben die alte Tante SPD aus dem Dornröschenschlaf geholt. Jetzt heißt es für uns alle, gemeinsam das erkannte Defizit der Partei abzubauen und selbstbewusst nach vorne zu blicken. Ein besonderer Dank gilt den JUSOS mit Kevin Kühnert. Ihre Kampagne sollte als Anfang der Erneuerung begriffen werden. Sie haben unsere Unterstützung verdient. In Berlin, in Düsseldorf, in Dorsten! Und noch etwas: Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben und sich auf Facebook und Co. unqualifiziert "auskotzen", sollten sich an der Souveräntität eines Kevin Kühnert orientieren.

Eine (Basis)-Anmerkung aus Rhade

Veröffentlicht am 05.03.2018

Bundespolitik Mitgliedervotum: Wir haben gemeinsam entschieden!

Von Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Andrea Nahles

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden. Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte! Nun heißt es mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass sich die Menschen auf uns in der Regierung verlassen können. Und wir wollen unsere Partei programmatisch und organisatorisch erneuern.
Wir haben den Auftrag, jetzt die Erneuerung unserer Partei mit voller Kraft voranzutreiben. Eine SPD mit mutigen und klaren Positionen. Eine Partei, die trotz Regierungsbeteiligung eigenständig und sichtbar bleibt. Eine Partei, die bunter und vielfältiger wird. Eine Partei, die alle Mitglieder an unserem weiteren Weg beteiligt. Das ist die wichtigste Aufgabe, die nun vor uns liegt. Wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.
Dazu haben wir jetzt die Chance. Wir zählen auf Euch, Eure Ideen und Eure Kreativität!

www.spd.de

Veröffentlicht am 04.03.2018

Bundespolitik Aktuell: Mitgliederentscheidung - Für eine Neuauflage der GroKo

SPD soll mitregieren – 2/3 dafür

Die Spannung ist mit den Händen zu greifen. Um genau 9.35 Uhr wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben:

• Wahlberechtigt: 463.722 = 78,4%
• Gültige Stimmen: 363.494
• Gewählt mit JA: 239.604 = 66,02%
• Gewählt mit NEIN: 123.329 = 33,98%

Olaf Scholz, sachlich, unterkühlt und emotionslos in einer kurzen Stellungnahme vor der Presse: Die SPD wird weiter zusammenwachsen. 

Eigener Beitrag SPD-Rhade

Veröffentlicht am 04.03.2018

Bundespolitik SPD: Heute blicken wir nach Berlin – Mitgliedervotum: Die Auszählung beginnt

Was wird aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?

Mit Spannung und Sorge blicken heute nicht nur mehrere hunderttausend Sozialdemokraten nach Berlin. Wird die Abstimmung ergeben, dass es zu einer Neuauflage der GroKo kommt? Oder setzen sich die Befürworter einer Parteierneuerung in der Opposition durch? Egal wie die Abstimmung ausgehen wird, ein „Weiter so wie bisher“ wird es in der SPD nicht geben. Anders ausgedrückt: Nach Bekanntgabe des Ergebnisses, wir berichten aktuell, wird die SPD eine andere Partei als heute sein. Zu wünschen ist, dass sich die beiden „Lager“, die beeindruckend fair und respektvoll über den richtigen Weg in den letzten Monaten gerungen haben, „bei der Stange“ bleiben und im wahrsten Sinne des Wortes SPD-AUFBAUARBEIT leisten. Für die Menschen im Land und für die SPD!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 04.03.2018

Bundespolitik 3 kurze Wirtschaftsmeldungen zum Sonntag - und eine kritische Anmerkung von außen

• Die HSH-Nordbank, eine Landesbank, wurde an Investoren verkauft. Erlös: Rund 1 Milliarde Euro. Die Schulden übernimmt der Steuerzahler. Verlust: 10 - 14 Milliarden (!) Euro. Verantwortlich: Unfähige, gierige Banker und versagende Aufsichtsgremien.
• Zalando, ein Mode-Internethändler setzt weiter auf Wachstum. Die Geschäftsidee wörtlich zitiert: „Wachstum ist wichtiger als Gewinn“. So sollen 350 Millionen Euro investiert werden. Das heißt, die Millionenschulden steigen weiter. Frage: Wenn Wachstum wichtiger als Gewinn ist, wer finanziert dann die Investition? Banken, die dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen?
• VW - eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem. Wie das? Der Abgasskandal ist noch nicht ausgestanden. Strafzahlungen in schwindelerregender Höhe mussten verbucht werden. Die Jahresbilanz ist dennoch die beste in der Geschichte des Konzerns. Der Nettogewinn beträgt 11,4 Milliarden Euro! Doppelt so viel wie im Vorjahr. Wie macht man das? Oder was machen andere falsch?
• Anmerkung aus Rhade: Wer groß genug ist, muss sich keine Sorgen machen. Wenn eine Schieflage durch Fehlentscheidungen des Managements entsteht, hilft der Staat, sprich der Steuerzahler. Gerecht? Eher nicht. Da muss sich etwas ändern. Politik ist gefragt. Und kritische Bürger, die der Regierung und den Parlamenten „Feuer unterm Hintern“ machen.

Veröffentlicht am 04.03.2018

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