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Bundespolitik Die „Schweiglinge“ in der CDU

Noch ballen die Merkel-Kritiker nur die Faust in der Tasche

Während die Diskussion in der SPD über die Erneuerung der Partei offen, respektvoll und kontrovers geführt wird, wächst in der CDU der Unmut über die Parteiführung der Vorsitzenden Merkel. Statt offen zu kritisieren, dominiert hier (noch) das Prinzip hinterrücks zu agieren. Dazu wurde sogar ein neuer Begriff in Berlin erfunden. Es sind die sogenannten Schweiglinge, die ihre Unzufriedenheit im Hinterzimmer formulieren und dann an die Medien „durchstechen“. Dabei handelt es sich nicht nur um Hinterbänkler aus der letzten Reihe, sondern vermehrt um Akteure, die als „Zukunft der Partei“ gehandelt werden. Vor lauter Angst, das Schicksal von Friedrich Merz, Roland Koch, Norbert Röttgen und Co. zu teilen, ist der neue Kunstbegriff, Schweiglinge wie Feiglinge, bestens gewählt. Kurz: Die CDU hat ein Problem, das in Kürze aufbrechen wird.

Eigener Bericht SPD-Rhade

Veröffentlicht am 20.02.2018

Bundespolitik SPD: Bauchgefühl und Kopfsache

Ich bin hin- und hergerissen 

• Mein Bauchgefühl sagt, auf keinen Fall weiter so. Die SPD darf nicht wieder Juniorpartner einer Union sein. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass, trotz guter Regierungspolitik der SPD-Minister, die Ernte von der Union eingefahren wurde. Außerdem konnten sich die engagierten SPD-Minister, die auch die Führungsebene der Partei bilden, nicht parallel mit der dringend nötigen Parteierneuerung beschäftigen. Ein Riesenfehler. Daher meine klare Meinung – aus dem Bauch heraus: NoGroKo!
• Wenn da nicht auch der Kopf noch wäre. Tatsächlich ist es doch etwas komplizierter. Die SPD muss jetzt aufpassen, nicht in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Delegierten auf 2 Parteitagen haben mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer neuen GroKo gegeben. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Und das ist beeindruckend gut – aus sozialdemokratischer Sicht. Jetzt trotzdem nein zu sagen, versteht vielleicht die eine Hälfte der SPD-Mitglieder, aber die breite Öffentlichkeit, darunter natürlich auch die bisherigen SPD-Wähler, würde sich kopfschüttelnd abwenden. Daher meine klare Meinung – nach langem Überlegen: Ja zur GroKo!

Fazit: Ich ringe mit 2 widersprüchlichen Meinungen und muss mich für eine entscheiden. Damit bin ich aber nicht allein. 460.000 Sozis stehen vor der gleichen Frage. Verantwortung pur!

Sonntagsgedanken eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 18.02.2018

Bundespolitik Wohin gehst du – SPD?

Kevin Kühnert trifft Torsten Schäfer-Gümbel in RE

Das Interesse der SPD-Mitglieder und der Medien ist gewaltig. Der Juso-Vorsitzende und der stellvertretende SPD-Vorsitzende diskutieren in Recklinghausen über die Zukunft der SPD und das bevorstehende Mitgliedervotum. Beiderseits äußerst respektvoll! Die ARD und das ZDF berichten in ihren wichtigsten Nachrichtensendungen. Kevin Kühnert ist stolz über die lebendige SPD, wirbt aber eindringlich, nicht wieder in eine GroKo zu gehen. Torsten Schäfer-Gümbel vertritt engagiert die gegenteilige Meinung. Was letztlich mehrheitsfähig ist, entscheiden die Mitglieder. Mehr Basisdemokratie war in der SPD noch nie. Die anderen Parteien blicken neidisch auf eine lebendige Partei, die dennoch vor einer Zerreißprobe steht. Das Mitgliedervotum schwebt wie ein Damoklesschwert über der deutschen Sozialdemokratie. Wir berichten weiter.

SPD-Rhade

Veröffentlicht am 17.02.2018

Bundespolitik Der Tunnelblick der SPD oder die Lust am Untergang?

Ein Blick über den Tellerrand wäre hilfreich

In 8 Abschnitten wurde auf der Rhader Internetseite der neue Koalitionsvertrag vorgestellt. Natürlich in Kurzfassung. Tatsächlich sind es 180 DIN A4-Seiten. Jene, die alles gelesen haben, reiben sich die Augen. Der gesamte Vertrag trägt unübersehbar eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Das spiegelt sich in fast allen Kommentaren von Politikwissenschaftlern und unabhängigen Journalisten wider. Nun haben die Mitglieder das letzte Wort. Gut so – aber auch hochverantwortlich. Hin- und hergerissen müssen sie sich entscheiden, ob die SPD in der Regierung reformierbar ist, oder ob der Gang auf die harten Oppositionsbänke dazu besser wäre. Die Rhader SPD wird den Prozess der Meinungsbildung weiter aktiv begleiten und kommentieren.

Veröffentlicht am 16.02.2018

Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 8 und Schluss)

BILDUNG

• Wir investieren zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Mit Ganztagsschulen verbessern wir die individuelle Förderung von Kindern und schaffen mehr Chancengleichheit. Deshalb schaffen wir zusätzlich den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter. 
   
• Digitale Kompetenzen sollen in der Bildung selbstverständlich werden. Wir schließen mit den Ländern einen Digitalpakt für Schulen und investieren fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen. 
   
• Bund und Länder können künftig wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen. Dafür ändern wir das Grundgesetz, damit der Bund wieder in Schulen investieren kann. 
   
• Wir stärken die berufliche Bildung, indem wir die Berufsschulen modernisieren und für Auszubildende eine Mindestvergütung einführen. 
   
• Wir verbessern die Chancen, im Beruf voranzukommen: Durch eine nationale Weiterbildungsstrategie, das Recht auf Weiterbildungsberatung und indem wir das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken. 
   
• Wir erhöhen das BAföG: Bessere Förderung für mehr junge Menschen und höhere Leistungen. Mit einem verbesserten Meister-BAföG erleichtern wir den beruflichen Aufstieg. 
   
• Erstmals stärkt der Bund die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre, Forschung und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden dauerhaft gezahlt.
   
• Wir machen die Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver. Keine Gebühren mehr für junge Menschen, die diese Berufe erlernen wollen.

www.spd.de

Veröffentlicht am 16.02.2018

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