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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 5)
GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE ÜBERALL - STADT UND LAND, OST UND WEST - Für das Leben vor Ort heißt das:
- Damit Wohnen bezahlbar bleibt, schaffen wir 1,5 Millionen neue Wohnungen: durch mehr sozialen Wohnungsbau, steuerliche Anreize und indem wir Familien finanziell unterstützen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.
- Wir fördern gezielt strukturschwache Regionen, um überall für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dafür schaffen wir ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West.
- Sanierung ohne Verdrängung: Hohe Mietsteigerungen durch Modernisierungen wird es nicht mehr geben.
- Schnelles Internet überall: Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet und bauen flächendeckend bis 2025 Gigabit-Netze aus.
- Schluss mit Funklöchern und weißen Flecken beim Mobilfunk: Wir stellen sicher, dass es zu einer verlässlichen und lückenlosen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt.
- Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur vor Ort. Der Bund steigert die Gemeindeverkehrsfinanzierung um eine Milliarde Euro.
- Wir sorgen dafür, dass alle eine gute flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung in Anspruch nehmen können. Unabhängig vom Einkommen, auf dem Land und in der Stadt.
www.spd.de
Veröffentlicht am 13.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 4)
FÜR EIN STARKES DEMOKRATISCHES UND SOZIALES EUROPA:
- Gemeinsam mit unseren französischen Partnern werden wir Europa nach vorne bringen. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer Élysée-Vertrag sein.
- Wir sorgen für mehr Investitionen in Jobs und Ausbildung und machen Schluss mit der einseitigen Sparpolitik.
- Wir verstärken den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
- Wir wollen ein Europa der Menschen, nicht der Märkte. Wir stärken die Beschäftigten durch einen Sozialpakt – mit europäischen Mindestlöhnen und dem Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
- Wir sorgen dafür, dass Unternehmen in Europa gerecht besteuert werden – nach dem Grundsatz: Dort, wo die Unternehmen Gewinne machen, zahlen sie auch ihre Steuern. Das gilt für alle, auch für Amazon.
www.spd.de
Veröffentlicht am 12.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 3)
FÜR RENTNERINNEN UND RENTNER:
- Für ein besseres Leben im Alter. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Dafür sorgen wir mit der neuen Grundrente.
- Eine gute Rente. Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau auf 48 Prozent an und sichern es damit auf dem heutigen Stand. Zudem verbessern wir die Erwerbsminderungsrente.
FÜR EIN SOLIDARISCHES GESUNDHEITSSYSTEM:
- Abbau der Zweiklassenmedizin: Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Sprechstundenzeiten bei Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht.
- Bessere ärztliche Versorgung: Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt
www.spd.de
Veröffentlicht am 11.02.2018
Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 2)
FÜR KINDER UND FAMILIEN:
- 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung. Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.
- Unterstützung für Familien mit Kindern. Das Kindergeld steigt um 300 Euro pro Jahr pro Kind. Wir erhöhen den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende und beugen damit Kinderarmut vor. Mit dem Baukindergeld erleichtern wir Familien den Erwerb von Wohneigentum.
- Neustart in der Pflege. Durch mehr Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.
- www.spd.de
Veröffentlicht am 10.02.2018
Bundespolitik SPD: Die aktuelle Pressemitteilung
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz
„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“
www.spd.de
Veröffentlicht am 09.02.2018
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