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Kommunalpolitik Der Wille der Dorstener Bürger

Stellungnahme von Jennifer Schug, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Dorsten

Zwei wichtige Entscheidungen hat der Rat diese Woche getroffen. Und in beiden Fällen sollte es um den Willen der Dorstener Bürger gehen:

Wildtiere in Zirkussen werden nicht artgerecht gehalten und sind Qualen ausgesetzt. Das ist eine Tatsache. So einfach und traurig ist das. Und der Rat hat am Mittwoch mehrheitlich entschieden, dass das in Ordnung ist. Dass es in Ordnung ist, beispielsweise Elefanten ein Leben lang angekettet zu halten und zig mal pro Jahr zu verladen.
Ich bin ehrlich entsetzt und behaupte, ...

Veröffentlicht am 20.12.2016

Kommunalpolitik Was ist denn da los?

"Pflege" der städtischen Grünanlagen wird heftig kritisiert

Städtische Grünanlagen müssen gepflegt werden. Die Verwaltung beauftragt dazu sogenannte Fachfirmen. Der Arbeitsauftrag wird zuvor abgestimmt und ist Grundlage eines Vertrages. So weit so gut. An mehreren Stellen des Stadtgebietes zeigen sich Anwohner entsetzt darüber, dass anstatt einer behutsamen Landschafts- und Grünpflege, „Tabula rasa“ angewendet wird und eine Mondlandschaft zurückbleibt. Nicht wenige sprechen den beauftragten Firmen die Qualifikation für diese städtischen Aufträge inzwischen ab. Zur Erinnerung: In Rhade war es die Grünanlage am Schlehenweg, jetzt ist in Wulfen-Barkenberg selbst das gepflegte private Grün der Anlieger des Napoleonweges dem unsensiblen Maschineneinsatz zum Opfer gefallen. Wurde der „Fall Rhade“ noch von der Pressesprecherin „abgewiegelt“, wird die Maßnahme in Wulfen länger andauernde Diskussionen auslösen. Das ist gut so. Eine Anregung an die Verwaltung: Günstige Auftragsvergabe ist das Eine, Controlling der durchgeführten Maßnahmen unverzichtbar. Mit allen Konsequenzen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 16.12.2016

Kommunalpolitik Dorsten: Wer gute Arbeit will, muss auch das Personal dazu bereitstellen!

SPD-Fraktion beantragt neue Arbeitsstellen im Rathaus

Die schwierige Haushaltslage hat bisher verhindert, auf gestiegene Anforderungen und erweiterte Pflichtaufgaben auch personell zu reagieren. Im Gegenteil: Immer wieder wurde stolz darauf hingewiesen, mit deutlich weniger Personal als vergleichbare Städte auszukommen. Was vielleicht kurzfristig funktioniert, ist langfristig kontraproduktiv. Höherer Krankenstand, Frust und Überarbeitung führen zu Unzufriedenheit und im schlimmsten Fall zu reduzierter Leistung. Das hat jetzt die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, neue Stellen zu beantragen. Die SPD-Forderung im Wortlaut:

Veröffentlicht am 25.11.2016

Kommunalpolitik Kommt Dorsten aus dem Haushaltsloch?

Neue, mögliche Belastungen werfen Zweifel auf

„Ich kann es nicht mehr hören“, so eine weit verbreitete Meinung zur Dorstener Haushaltssituation. Trotz dramatischer Sparmaßnahmen, die die Dorstener Bürger zu tragen haben, trotz Bundes- und Landeszuschüssen in Millionenhöhe, will der große Durchbruch einfach nicht gelingen. Jetzt meldet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe Kostensteigerungen für unumgängliche Pflichtaufgaben an, die über die Kreisumlage das Zahlenwerk des Dorstener Kämmerers zum Einsturz bringen können. Die Rhader SPD, vom Ratsmitglied Achim Schrecklein entsprechend informiert, diskutierte am letzten Donnerstag sehr intensiv über Lösungsmöglichkeiten. Auf der einen Seite wird anerkannt, dass der LWL Leistungen erbringt, die weder infrage gestellt, noch als zu großzügig gebrandmarkt wurden, andererseits muss Dorsten endlich für die rigiden Sparmaßnahmen belohnt werden. „Das heißt“, so ein Diskussionsbeitrag, „dass es weitere Finanzzuschüsse >von außen< geben müsste, um eine positive Weiterentwicklung der Lippestadt erfolgreich fortzusetzen, bzw. einzuleiten. Wir dürfen uns nicht kaputt sparen. Die Belastungsgrenze der Bürger ist erreicht“. Dass sich auch der LWL der aufgekommenen, kritischen Bewertung stellen muss, versteht sich von selbst, so eine weitere Positionierung. Die Versammlung beschloss, zusätzliche Verständnisfragen über das politische Kontrollgremium des LWL zu stellen, um danach auch innerparteilich Vorstellungen zu entwickeln und an Lösungsmöglichkeiten mitzuwirken.

Eigener Bericht – wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 14.11.2016

Kommunalpolitik Rhade traf sich – 3. Bürgerforum mit breiter Themenpalette

Es tut sich was in Rhade

Die Organisatoren des Rhader Bürgerforums um den Sprecher Wilhelm Loick, haben sich ein Lob verdient. Klar strukturiert, bestens vorbereitet und hoch aktuell, bieten sie den Rhader Bürgerinnen und Bürger eine Bühne, um Anregungen entgegenzunehmen, Kritik aufzugreifen und Zukunftsfragen gemeinsam zu diskutieren. 3 Themenschwerpunkte standen diesmal im Mittelpunkt des informativen Abends.       

- Christa Dymke und Claudia Boll machten den Anfang. Sie stellten die Vorbereitungen des Festwochenendes im nächsten Frühjahr vor, in dessen Mittelpunkt das 800-Jahr-Jubiläum Rhades stehen wird. Zwischenfazit: Das Programm steht bereits in seinen Grundzügen. 

- Wir werden älter und weniger. Eine Erkenntnis, die auch statisch untermauert wird. Ein Grund für die Stadt Dorsten, ein Demografiekonzept für die Lippestadt „auf die Beine“ zu stellen. Petra Kuschnerenko, so genannte Demografiebeauftragte der Verwaltung, stellte die Überlegungen der Stadt vor. Leider kam der Rhader Aspekt in ihrem Bericht zu kurz. Durch Diskussionen aus dem Plenum gelang es aber, den Fokus auf den Stadtteil Rhade zu lenken. Zwischenfazit: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Ob sich ein eigener Arbeitskreis aus der Mitte der Teilnehmer noch bildet, der vielleicht ein „Modell Rhader Nachbarschaft“ entwickelt, wird sich zeigen.

- Dass der Rhader Rahmenplan ein hervorragendes Zukunftspapier ist, wurde beim 2. Bürgerforum nochmals vorgestellt. Die Arbeitsgruppe, die sich aus der Mitte interessierter Bürger gebildet hat, hat sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung Zug um Zug anzustoßen. Heribert Triptap konnte beeindruckend aufzeigen, dass die Entschleunigung des Durchfahrtverkehrs mit einfachen Mitteln erreicht werden kann. So soll eine Querungshilfe im Bereich Rhader Mühle und des Pflegeheims Mantra u. a. für mehr Sicherheit sorgen. Weiterhin wird man die Stadtverwaltung dabei unterstützen, sich im Bereich des Naturparks Hohe Mark – Westmünsterland, besser als bisher zu positionieren. Zwischenfazit: Der Anfang ist gemacht, die weitere Perspektive sehr vielversprechend.

- Unter dem Punkt Sonstiges gab es weitere interessante Neuigkeiten der Flüchtlingshilfe, des Fördervereins Urbanusschule und des Bürgerbeauftragten Joachim Thiehoff. Dazu in Kürze mehr.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 10.11.2016

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