Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Aktuell: Die Entscheidung ist gefallen – Es wird Koalitionsverhandlungen geben

Knappes Ergebnis – NoGroKo-Redner inhaltlich sehr stark

Martin Schulz und die SPD-Führung haben es geschafft. Nach stundenlanger, sehr ernsthafter, kontroverser und emotionaler Debatte wurde offen abgestimmt:

• Für die Fortsetzung von Verhandlungen: 362 Delegierte
• Dagegen: 279 Delegierte

Eigener Beitrag SPD-Rhade - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 21.01.2018

Bundespolitik Aktuell: Alle blicken heute nach Bonn – Wohin gehst du, SPD?

600 Delegierte entscheiden über die Zukunft. Aber welche?

Jennifer Schug gehört dazu. Sie trägt eine riesige Verantwortung. 2 schnelle Fragen kurz vor der Eröffnung des Sonderparteitages an sie:

• Frage: Wie wird die SPD morgen dastehen?
• Antwort: Sie wird mit der Situation, mit dem demokratischen Votum der Delegierten umgehen müssen. So oder so. Es wird keine Leere geben.

• Frage: Wartest Du die Debatte ab oder hast Du Dich bereits festegelegt?
• Die Argumente Pro und Contra wurden in allen Gremien ausführlich ausgetauscht und gegeneinander abgewogen. Ich werde gegen eine Fortführung der GroKo stimmen. Ich möchte, dass die SPD einen Schnitt macht, um wirklich zu einem Neuanfang zu finden.

Veröffentlicht am 21.01.2018

Bundespolitik ProGroKo oder NoGroKo? Heute ein Appell von Martin Schulz

Unsere Entscheidung ist von enormer Bedeutung

Heute diskutieren wir auf unserem Parteitag, welchen Weg wir bei der Regierungsbildung einschlagen. Und wir werden am Sonntagnachmittag eine Entscheidung treffen, die von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland ist, in ganz Europa – und für die SPD.
In den vergangenen Tagen habe ich mit vielen Genossinnen und Genossen gesprochen, überall im Land. Es ist beeindruckend, wie leidenschaftlich, ernsthaft und konzentriert unsere Partei diese Diskussion führt. Und mit welcher großen Verantwortungsbereitschaft für unser Land und unsere Partei.
Ich selbst bin überzeugt, dass es sich lohnt, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Weil wir in den Sondierungen viel erreichen konnten: für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf. Wir können unser Land moderner machen. Und wir haben es in der Hand, gemeinsam mit Frankreich, einen kraftvollen Aufbruch für ein starkes, einiges und soziales Europa einzuleiten. Das ist mir eine besondere Herzensangelegenheit.

Ich denke, unsere Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf ein besseres Leben. Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. In den kommenden Tagen, und natürlich auch auf dem Parteitag selbst, will ich viele noch überzeugen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es.
Unabhängig aber davon, wie am Ende das Ergebnis ausgeht, sage ich: Unsere Partei führt eine Debatte, die die Demokratie in unserem Land stärkt! Lasst uns streiten – hart in der Sache aber immer mit dem Respekt vor dem Argument der anderen. Das ist unsere SPD.
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD

Veröffentlicht am 21.01.2018

Bundespolitik GroKo - PRO und Contra. Heute: Was denkt ein Chefredakteur der ZEIT über die Diskussion in der SPD?

Giovanni di Lorenzo spricht vom Selbstzerstörungsvirus

Vor 2 Tagen erschien in der neuen Wochenzeitung DIE ZEIT ein viel beachteter Kommentar des angesehenen Chefredakteurs di Lorenzo. Er analysiert schonungslos die derzeitige Lage der SPD, zeigt sich verständnislos über die selbstzerstörerische Bereitschaft einiger Linken in der Partei, alles schlecht zu reden, was die Parteiführung vorgelegt hat, um das Beste aus der verfahrenen Situation durch das Scheitern von Jamaika für die Partei und das Land zu erzielen. Was wäre denn die Alternative, so seine Frage an die NoGroKo-Befürworter? Alle Forderungen auf einmal durchzusetzen? Zwischen den Zeilen ist die Antwort nur unschwer herauszulesen: Mit wem denn? Nie war die parlamentarische Linke so schwach wie heute. Im neuen Bundestag bringen es SPD, Linke und Grüne gerade mal auf 38,6%! Seine Erkenntnis? Nicht nach links zu rücken, sondern die Mitte komplett zu besetzen. Di Lorenzo erinnert daran, dass nicht wenige Sozialdemokraten, zum Beispiel in der Frage der Aufnahme von mehr Flüchtlingen, nicht unbedingt auf Parteilinie sind. Und dass die SPD die gesamte Ungerechtigkeit, die die Globalisierung der Wirtschaft verursacht hat, mit mehr Gerechtigkeitsappellen aufhalten kann, ist selbst den gutmeinenden Wählern nicht zu vermitteln. Abschließend vermerkt der ZEIT-Chefredakteur, dass der politische Streit dem Land und der SPD gut tut und dass die programmatische und personelle Erneuerung dazu gehört. Aber das Ergebnis einer SPD-Verweigerung Regierungsverantwortung zu übernehmen, wäre letztlich Neuwahlen. Und dann?

Eigener Beitrag (SPD Rhade) auf Grundlage des Leitartikels in der ZEIT „Alle Übel der Welt“, erschienen am 18. Januar 2018

Veröffentlicht am 20.01.2018

Bundespolitik GroKo - PRO und Contra. Heute: Die Stellungnahme eines Neumitglieds der SPD

Stephan Erbe – Das Sondierungsergebnis überzeugt mich nicht

Ich bin nun seit einem Jahr Mitglied der SPD. Und ich musste in meinem ersten Jahr gleich zwei verlorene Wahlen miterleben. Das ist nicht gerade ein erfreulicher Einstieg. Umso enttäuschender ist das, was ich nun in dem 28-seitigen Sondierungspapier lesen musste. Ein Sammelsurium schwacher Kompromisse und aufgegebener Standpunkte. Unter diesen Bedingungen bin ich nicht mit einer GroKo einverstanden. Ich kann zu 100% nachvollziehen, dass die Parteispitze in die Sondierungsgespräche gegangen ist. Schließlich ist es der Kern einer Demokratie Kompromisse zum Wohle aller im Gespräch zu suchen und zu finden. Doch was ist nach der Sondierung von den Inhalten, für die die Partei und auch ich während des Wahlkampfs gearbeitet hat, übrig geblieben? Leider nicht mehr viel. Von kostenloser Bildung von der KiTa bis Meister oder Studium ist nichts mehr zu lesen, genauso wie von der längst fälligen Vermögenssteuer. Die Bürgerversicherung wurde geopfert für eine paritätische Teilung der Beiträge, die eine Selbstverständlichkeit seien sollte, und auch die, von allen Seiten gelobte, Einkommenssteuerreform mit einer Verschiebung und Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Steuersenkung für Geringverdiener ist nicht mehr Teil der Verhandlungen. Wo ist der geforderte soziale Arbeitsmarkt geblieben? Was haben wir bekommen? Eine Abschaffung der Abschlagssteuer auf Zinsgewinne. Ein klares Signal für die gutsituierte Bevölkerungsschicht. Denn welcher durchschnittliche Sparer bekommt schon so viel Zinsen, dass er über seinen Freibetrag kommt? Eine Obergrenze, die außer der CSU keiner wollte und die bei der aktuelle Zahl an Flüchtlingen auch gar keinen Sinn macht. Und eine Einigung beim Thema Europa, bei dem es vorher auch schon kaum Konflikte gab.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man so ein ...

Veröffentlicht am 19.01.2018

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.