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Bundespolitik Aktuell: CDU, CSU und SPD sind sich einig, Koalitionsverhandlungen zu empfehlen

Die Sondierungen sind beendet. Wenn die Parteigremien der CDU und CSU, sowie die Delegierten des Sonderparteitags der SPD am 21. Januar zustimmen, wird es offizielle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen GroKo geben.

Eigene Kurzinformation

Veröffentlicht am 12.01.2018

Bundespolitik Jetzt wird sondiert - „Sind uns der Verantwortung für Deutschland bewusst“ - sagt der Generalsekretär

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil am Sonntagabend.  Es sei der feste Wille, dass es am Donnerstag ein Sondierungsergebnis gebe, „auf dessen Grundlage wir dann entscheiden, ob sich weitere Gespräche lohnen“. Man habe konzentrierte und offene Gespräche geführt, sagte Klingbeil. Die drei Parteichefs hätten vor Beginn deutlich gemacht, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne. Die Situation in Europa und der Welt sowie die Zusammensetzung des Bundestages zeige: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“

www.spd.de

Veröffentlicht am 10.01.2018

Bundespolitik Heute: Ergebnisoffene Sondierungsgespräche

Was erwartet die SPD-Basis?

Prüfung, Erhebung, Nachforschung und Umfrage, so kann der Begriff Sondierung laut Duden auch übersetzt werden. Das müssen die Gesprächs-, nicht Verhandlungspartner der CDU, CSU und SPD immer im Hinterkopf haben, wenn sie ab heute darüber nachdenken, ob eine Neuauflage der GroKo sinnvoll ist. Immerhin sitzen am runden Tisch die Wahlverlierer der September-Bundestagswahl. Anders ausgedrückt: Die letzte GroKo wurde deutlich abgewählt. Dass Jamaika (CDU/CSU/FDP/GRÜNE) nicht zustande kam, ist dem Schmierentheater von Lindner und Kubicki (FDP) zu verdanken. Sie haben 4 Wochen zum Schein sondiert und verhandelt. Verantwortungslos, so das Urteil der Beobachter. Nun also wieder GroKo? Die SPD ist in einer schwierigen Lage. Sie will sich einerseits der staatsbürgerlichen Verantwortung stellen, andererseits muss sie aufpassen, nicht zwischen den anderen Parteien zerrieben zu werden. Mit einem Wähleranteil von 20 Prozent ist die Schmerzgrenze erreicht. Die SPD-Mitglieder blicken gespannt ab heute nach Berlin. Nach einer Woche Sondierung wird die SPD-Führung eine Empfehlung an die SPD-Basis formulieren. Am 21. Januar entscheidet dann ein Sonderparteitag in Bonn, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Das wird eine Zerreisprobe für die SPD. Die Erwartung an der Basis? No GroKo scheint noch zu überwiegen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 07.01.2018

Bundespolitik CSU und Orban – Seelenverwandtschaft oder Provokation?

Ein Einwurf aus Rhade

Die Werte der EU werden von ihm mit Füßen getreten. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Die Gerichte verlieren ihre Unanhängigkeit. Victor Orban, umstrittener Regierungschef in Ungarn ist für die Erosion der EU mitverantwortlich. Und die CSU lädt ihn zur Klausurtagung und wertet ihn damit noch auf. Peinlich und unappetitlich. Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche mit der SPD, ob eine neue GroKo möglich ist. Mit dieser CSU? Die Skepsis wird größer, wenn nicht sogar unüberwindbar.

Veröffentlicht am 06.01.2018

Bundespolitik Noch 3 Tage bis 2018: Zeit, auch die Konkurrenz der SPD zu betrachten

• CDU: Ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Inhaltliche Auseinandersetzungen, das Ringen um Erneuerung? Fehlanzeige. Das ging lange trotzdem gut. Auch deshalb, weil der Koalitionspartner SPD die wesentliche Arbeit leistete. Plötzlich sind die Christdemokraten gefordert – schon zeigt sich, dass nicht nur Inhalte fehlen, sondern auch vorzeigbares Personal.
• CSU: Seehofer auf Abruf, Söder als Königsmörder und Nachfolger. Dobrindt und Scheuer als Wadenbeißer. Erst ich, dann die CSU, dann Bayern, dann – mit Abstand Berlin. So lautet das Programm der sogenannten Schwesterpartei der Kanzlerin. Mit den ganz Schwatten ist kein Staat zu machen.
• Die Grünen: Haben auf die Jamaika – Regierungsbeteiligung gesetzt und wurden von der FDP düpiert. Jetzt sind sie in ein tiefes Loch gefallen. Das Führungspersonal wirkt ausgebrannt. Da sind Richtungskämpfe wahrscheinlich.
• FDP: Hochmut kommt vor dem Fall. Programm, Organisation, Personal alles in einer Hand. Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Er hat Jamaika inszeniert platzen lassen und gehofft, dadurch Wähler zu gewinnen. Das üble Spiel war leicht zu durchschauen. Der Wähler ist nicht doof. Er zeigt der FDP bisher nur die gelbe Karte, die rote sitzt aber sehr locker. Keine Partei, auf die man setzen, keine Partei mit der man koalieren kann.
• Die Linke: Zwei Strömungen in der Partei, die nicht zueinander finden und sich auf übelste Weise bekämpfen. Das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht scheint die „Wahrheit“ über den richtigen Weg immer gepachtet zu haben. Einig sind die Dunkelroten nur, um die SPD zu diskreditieren und zu beleidigen.
• AfD: Gauland – allein der Name scheint den rechten Weg dieser Partei korrekt zu beschreiben. Noch nie haben Rechtspopulisten und Nationalisten Deutschland gut getan. Mehr muss hierzu nicht geschrieben werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 29.12.2017

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