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Bundespolitik Gespräche, Sondierung, Verhandlung?

SPD ringt mit sich

Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz.

Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags, sagte Schulz. Deutschland brauche eine andere Regierungskultur. Es dürfe kein „Weiter so“ geben. 
Die Sozialdemokraten wollten auch schon bei den Sondierungsgesprächen mit der Union für einen „anderen Stil“ sorgen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken.“ Intensives Twittern von Zwischenständen aus Arbeitsgruppen solle es ebenso wenig geben.

Der Zeitplan

Veröffentlicht am 20.12.2017

Bundespolitik Wieder blicken wir nach Berlin - SPD trifft CDU

Vorne wird verhandelt, hinten wird taktiert

Die SPD ist in der Zwickmühle. Eigentlich will sie sich, nach dem Wahldebakel im September, als Oppositionspartei im Bundestag regenerieren. Auch die Union, ebenfalls deutlicher Wahlverlierer, hatte die SPD als Regierungsmehrheitsbeschaffer überhaupt nicht mehr auf dem Plan. Grüne und FDP schienen willkommene „Lückenbüßer“ zu sein. Die schmutzige Taktiererei von Lindner und Co. hat aber alles über den Haufen geworfen. Jetzt also „ergebnisoffene“ Gespräche zweier Parteien, die sich eigentlich auseinander gelebt haben. GroKo? Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung? Neuwahlen? Und ganz neu KoKo? Alles ist möglich. Theoretisch. Heute wird in Berlin nicht nur miteinander gesprochen, sondern auch intensiv taktiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner Einigung kommt, ist sehr groß. Dann wird entweder Jamaika eine Auferstehung feiern, oder die FDP wird Schwarz-Grün tolerieren. Neuwahlen will nämlich zur Zeit keiner der genannten Akteure.

Eine Einschätzung aus Rhade

Veröffentlicht am 13.12.2017

Bundespolitik Die SPD im Mittelpunkt

Was ist mit der Konkurrenz los?

Eines muss man der SPD lassen. Sie diskutiert, sie argumentiert, sie ringt mit sich. Kurz: Sie lebt. Der Berliner Parteitag hat bewiesen, dass es keine einfachen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit gibt. Während die SPD bereit ist, in Berlin, wie zuvor in Dorsten, einen Blick zurückzuwerfen, aber zwei nach vorn zu richten, scheint sich die Konkurrenz in die Büsche geschlagen zu haben. Das Geschwafel von der historischen Verantwortung, die die SPD plötzlich zu tragen hat, soll in erster Linie von der eigenen Schwäche ablenken. Da machen wir nicht mit und analysieren:

• CDU/CSU: Die Wahlverlierer, minus 8,6% !, sind ratlos. Angela Merkel ist als Verhandlungsführerin verantwortlich für das Jamaika-Aus. Sie macht auch jetzt, was sie am besten kann, abtauchen und aussitzen. Der Unmut in den eigenen Reihen ist mit den Händen zu greifen.
• FDP: Lindner und Kubicki haben sich verzockt. 4 Wochen so tun als ob und dann Jamaika inszeniert platzen zu lassen. Der Wähler ist nicht doof. Er hat verstanden und wird die FDP bei Neuwahlen abstrafen. Erstes Zurückrudern, man könne sich nun doch vorstellen, eine Merkel-Minderheitsregierung zu tolerieren, macht die FDP vollends unglaubwürdig.
• Grüne: Sie wollten gerne regieren. Sie waren bereit, dafür selbst gezogene rote Linien zu überschreiten. Da müssen sie erst mal wieder runter und in der Realpolitik ankommen.
• Linke: Schuld ist immer nur die SPD …
• AfD: Keine Alternative für Deutschland sondern eine Schande für Deutschland. Martin Schulz hat es auf den Punkt gebracht

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 10.12.2017

Bundespolitik SPD: Das ist unser Weg – modern und gerecht

Martin Schulz wiedergewählt – Ergebnisoffene Gespräche ja, Automatismus nein

Ein spannender Parteitag der SPD in Berlin. Jennifer Schug, SPD-Vorsitzende in Dorsten und Delegierte vor Ort teilt die wichtigsten Ergebnisse mit:

• Martin Schulz wird mit fast 82% wiedergewählt
• Der Leitantrag des Vorstand wird mit großer Mehrheit angenommen
• Es wird Gespräche mit der Union geben – aber ergebnisoffen. „Das garantiere ich“, so Martin Schulz
• Ob danach Verhandlungen über eine neue GroKo aufgenommen werden, entscheidet ein weiterer Parteitag

Reaktionen: CDU begrüßt, CSU stänkert, FDP bekommt kalte Füße und bietet der CDU Tolerierung einer Minderheitsregierung an.

Wird morgen fortgesetzt

Veröffentlicht am 07.12.2017

Bundespolitik SPD-Parteitag: Die Spannung steigt, die Nervosität auch

Jennifer Schug: Die Vorabendstimmung

Gestern Abend, Partei-Abend der NRW-Delegierten: sehr interessante Veranstaltung, jede Menge SPD-Politikprominenz. Das Ganze fand in „unserem NRW-Hotel“ statt. Großer Saal mit vielen runden Tischen. In der Mitte zwei große Tische mit reservierten Plätzen. Den ganzen Abend über kommen SPD-Berühmtheiten vorbei und halten kurze Reden. Die Stimmung - sowohl unter den Delegierten als auch unter der Prominenz - war aufgeregt und nicht ganz positiv, sondern eher kämpferisch. Alles dreht sich um die GroKo. Ich habe keine Stimme dafür gehört. Sigmar bat um „alles - nur nicht eine Minderheitsregierung“. Martin bat um Geschlossenheit und um die Unterstützung seiner Kandidatur.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 07.12.2017

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