Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik SPD-Parteitag in Berlin – Jennifer Schug aus Dorsten ist dabei

Vorab drei Fragen an die Stadtverbandsvorsitzende

Frage: Du wirst die Dorstener SPD beim Bundesparteitag in Berlin (7. bis 9.12.) als Delegierte vertreten. Mit welcher Erwartung?

Jennifer Schug: Ich freue mich vor allem auf richtungsweisende Entscheidungen! Ich erwarte von unserer Partei ganz klar, die Aufbruchsstimmung unserer Mitglieder und den Willen zu Erneuerung, die in den letzten Wochen und Monaten nicht nur spürbar waren, sondern auch bereits Gestalt angenommen haben, in einem dementsprechenden mutigen Beschluss gipfeln zu lassen.

Frage: Die SPD-Basis, nicht nur in Dorsten, scheint gegen eine neue GroKo zu sein. Hast Du Dich bereits festgelegt oder willst Du die Parteitagsdiskussion abwarten?

Jennifer Schug: Ich bin tatsächlich ebenfalls gegen eine GroKo, aus 3 Gründen:

Die Mehrheit unserer Mitglieder scheint klar gegen eine große Koalition zu sein.
Deutschland braucht eine demokratische und konstruktive Opposition.
Unsere Partei benötigt die kommenden Monate und Jahre, um sich inhaltlich offensiv und konkret aufzustellen und sich ein klares Profil zu geben.

Frage: Alle blicken gespannt nach Berlin. Wie und wann willst Du die Dorstener SPD-Mitglieder und die Öffentlichkeit über Deine Erkenntnisse informieren?

Jennifer Schug: Ich werde einen größeren Verteilerkreis, bestehend aus unseren Pressebeauftragten, Stadtverbands- und Fraktionsvorstand am Ende eines jeden Tages kurz per Email über meinen persönlichen Eindrücke informieren.

Wird fortgesetzt

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Veröffentlicht am 07.12.2017

Bundespolitik SPD-Parteitag in Berlin: Ab heute ringt die SPD um ihre Zukunft

Martin Schulz steht zur Wahl – die Richtung der SPD ebenfalls

Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener SPD ist als Delegierte dabei. Wir berichten in den nächsten Tagen über einen der spannendsten Parteitage der SPD, die seit 154 Jahren bewiesen hat, verantwortlich Politik für die Menschen zu machen.

Veröffentlicht am 07.12.2017

Bundespolitik Barbara Hendricks – SPD-Umweltministerin ragt aus GroKo heraus

Anfangs unterschätzt, heute hoch gelobt

Sie ist noch geschäftsführend im Amt. Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, beeindruckt durch ihre Ruhe, Kompetenz und Hartnäckigkeit. Selten stand eine Umweltministerin so im Rampenlicht. Sie hat es aber verstanden, das nicht als Selbstdarstellung zu nutzen, sondern den Lichtstrahl auf die Sache zu lenken. Dass sie dabei immer mal wieder gegen „Betonwände“ anrennen musste, hat sie nicht aufgehalten. In der Klimapolitik hat sie international Nachhaltiges auf den Weg gebracht, beim Atomausstieg konnte sie die tiefen Gräben in der Gesellschaft schließen. Dass sie in der „Glyphosat - Affäre“ von der CDU/CSU gelinkt wurde, hat sie nicht davon abgehalten, souverän mit der, für Merkel, peinlichen Angelegenheit umzugehen. Respekt von allen Seiten. Jetzt hat sie im Greenpeace-Magazin ein Resümee ihrer Arbeit gezogen. Sehr lesenswert. Auch hier schnörkellos, sachlich, dennoch hoch motiviert und engagiert. Kurz: Barbara Hendricks ist eine Vorbildpersönlichkeit im hektischen, sprunghaften Politikbetrieb. Die SPD kann auf Barbara Hendricks stolz sein.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 05.12.2017

Bundespolitik Auf einmal wird die SPD heftig umworben – Wieder GroKo?

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dazu eine klare Meinung

Die ehemalige SPD-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1998 – 2009) mischt sich in die spannende innerparteiliche Diskussion der SPD mit einer klaren und kurzen Stellungnahme ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul (die rote Heidi) schreibt:

Ich bin entschieden gegen eine erneute Große Koalition.! Die SPD hatte sie nach dem 24.September zurecht abgelehnt. Für die Demokratie ist es wichtig , dass die großen Volksparteien wirkliche Alternativen bieten, sonst wächst der rechte Rand immer mehr. Die SPD muss ihre Eigenständigkeit deutlich machen und sich für linke Mehrheiten in Deutschland engagieren! Gerade die Kräfte, die uns im Wahlkampf massiv bekämpft haben, fordern nun unsere „Verantwortung“ . Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Das Maximum wäre eine Minderheitsregierung, die einerseits Stabilität sichert und andererseits die demokratische ,lebendige Debatte im Deutschen Bundestag stärkt!

Von Facebook übernommen

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Veröffentlicht am 01.12.2017

Bundespolitik SPD wurde bei EU-Glyphosat-Zustimmung gelinkt – Das ist Vertrauensbruch

CDU/CSU unterläuft GroKo-Vereinbarung

Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin der SPD ist empört und teilt der Öffentlichkeit kurz und knapp mit, wie die SPD und die Umweltministerin von ihrem „Noch-Regierungspartner“ CDU/CSU hintergangen wurde. Der Wortlaut:

Heute, am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.

Übernommen von www.barbara-hendricks.de

Veröffentlicht am 29.11.2017