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Bundespolitik Heute: Ergebnisoffene Sondierungsgespräche

Was erwartet die SPD-Basis?

Prüfung, Erhebung, Nachforschung und Umfrage, so kann der Begriff Sondierung laut Duden auch übersetzt werden. Das müssen die Gesprächs-, nicht Verhandlungspartner der CDU, CSU und SPD immer im Hinterkopf haben, wenn sie ab heute darüber nachdenken, ob eine Neuauflage der GroKo sinnvoll ist. Immerhin sitzen am runden Tisch die Wahlverlierer der September-Bundestagswahl. Anders ausgedrückt: Die letzte GroKo wurde deutlich abgewählt. Dass Jamaika (CDU/CSU/FDP/GRÜNE) nicht zustande kam, ist dem Schmierentheater von Lindner und Kubicki (FDP) zu verdanken. Sie haben 4 Wochen zum Schein sondiert und verhandelt. Verantwortungslos, so das Urteil der Beobachter. Nun also wieder GroKo? Die SPD ist in einer schwierigen Lage. Sie will sich einerseits der staatsbürgerlichen Verantwortung stellen, andererseits muss sie aufpassen, nicht zwischen den anderen Parteien zerrieben zu werden. Mit einem Wähleranteil von 20 Prozent ist die Schmerzgrenze erreicht. Die SPD-Mitglieder blicken gespannt ab heute nach Berlin. Nach einer Woche Sondierung wird die SPD-Führung eine Empfehlung an die SPD-Basis formulieren. Am 21. Januar entscheidet dann ein Sonderparteitag in Bonn, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Das wird eine Zerreisprobe für die SPD. Die Erwartung an der Basis? No GroKo scheint noch zu überwiegen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 07.01.2018

Bundespolitik CSU und Orban – Seelenverwandtschaft oder Provokation?

Ein Einwurf aus Rhade

Die Werte der EU werden von ihm mit Füßen getreten. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Die Gerichte verlieren ihre Unanhängigkeit. Victor Orban, umstrittener Regierungschef in Ungarn ist für die Erosion der EU mitverantwortlich. Und die CSU lädt ihn zur Klausurtagung und wertet ihn damit noch auf. Peinlich und unappetitlich. Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche mit der SPD, ob eine neue GroKo möglich ist. Mit dieser CSU? Die Skepsis wird größer, wenn nicht sogar unüberwindbar.

Veröffentlicht am 06.01.2018

Bundespolitik Noch 3 Tage bis 2018: Zeit, auch die Konkurrenz der SPD zu betrachten

• CDU: Ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Inhaltliche Auseinandersetzungen, das Ringen um Erneuerung? Fehlanzeige. Das ging lange trotzdem gut. Auch deshalb, weil der Koalitionspartner SPD die wesentliche Arbeit leistete. Plötzlich sind die Christdemokraten gefordert – schon zeigt sich, dass nicht nur Inhalte fehlen, sondern auch vorzeigbares Personal.
• CSU: Seehofer auf Abruf, Söder als Königsmörder und Nachfolger. Dobrindt und Scheuer als Wadenbeißer. Erst ich, dann die CSU, dann Bayern, dann – mit Abstand Berlin. So lautet das Programm der sogenannten Schwesterpartei der Kanzlerin. Mit den ganz Schwatten ist kein Staat zu machen.
• Die Grünen: Haben auf die Jamaika – Regierungsbeteiligung gesetzt und wurden von der FDP düpiert. Jetzt sind sie in ein tiefes Loch gefallen. Das Führungspersonal wirkt ausgebrannt. Da sind Richtungskämpfe wahrscheinlich.
• FDP: Hochmut kommt vor dem Fall. Programm, Organisation, Personal alles in einer Hand. Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Er hat Jamaika inszeniert platzen lassen und gehofft, dadurch Wähler zu gewinnen. Das üble Spiel war leicht zu durchschauen. Der Wähler ist nicht doof. Er zeigt der FDP bisher nur die gelbe Karte, die rote sitzt aber sehr locker. Keine Partei, auf die man setzen, keine Partei mit der man koalieren kann.
• Die Linke: Zwei Strömungen in der Partei, die nicht zueinander finden und sich auf übelste Weise bekämpfen. Das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht scheint die „Wahrheit“ über den richtigen Weg immer gepachtet zu haben. Einig sind die Dunkelroten nur, um die SPD zu diskreditieren und zu beleidigen.
• AfD: Gauland – allein der Name scheint den rechten Weg dieser Partei korrekt zu beschreiben. Noch nie haben Rechtspopulisten und Nationalisten Deutschland gut getan. Mehr muss hierzu nicht geschrieben werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 29.12.2017

Bundespolitik Gespräche, Sondierung, Verhandlung?

SPD ringt mit sich

Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz.

Inhaltliche Grundlage der Gespräche sei für die SPD der Beschluss des Parteitags, sagte Schulz. Deutschland brauche eine andere Regierungskultur. Es dürfe kein „Weiter so“ geben. 
Die Sozialdemokraten wollten auch schon bei den Sondierungsgesprächen mit der Union für einen „anderen Stil“ sorgen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken.“ Intensives Twittern von Zwischenständen aus Arbeitsgruppen solle es ebenso wenig geben.

Der Zeitplan

Veröffentlicht am 20.12.2017

Bundespolitik Wieder blicken wir nach Berlin - SPD trifft CDU

Vorne wird verhandelt, hinten wird taktiert

Die SPD ist in der Zwickmühle. Eigentlich will sie sich, nach dem Wahldebakel im September, als Oppositionspartei im Bundestag regenerieren. Auch die Union, ebenfalls deutlicher Wahlverlierer, hatte die SPD als Regierungsmehrheitsbeschaffer überhaupt nicht mehr auf dem Plan. Grüne und FDP schienen willkommene „Lückenbüßer“ zu sein. Die schmutzige Taktiererei von Lindner und Co. hat aber alles über den Haufen geworfen. Jetzt also „ergebnisoffene“ Gespräche zweier Parteien, die sich eigentlich auseinander gelebt haben. GroKo? Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung? Neuwahlen? Und ganz neu KoKo? Alles ist möglich. Theoretisch. Heute wird in Berlin nicht nur miteinander gesprochen, sondern auch intensiv taktiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner Einigung kommt, ist sehr groß. Dann wird entweder Jamaika eine Auferstehung feiern, oder die FDP wird Schwarz-Grün tolerieren. Neuwahlen will nämlich zur Zeit keiner der genannten Akteure.

Eine Einschätzung aus Rhade

Veröffentlicht am 13.12.2017

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