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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Für Sie gelesen: Die wahre Verantwortung trägt die FDP
Ein RN-Kommentar zeigt der SPD Lösungswege auf
In einem bemerkenswerten Leit-Kommentar beschreibt Gordon Repinski in den Ruhr Nachrichten (25.11.2017) einerseits das Dilemma der SPD, andererseits zeigt er einen Ausweg auf, der zu einer neuen (Minderheits)-Regierung) führen könnte. Verursacher und damit verantwortlich für das angerichtete Chaos, so der Kommentator, ist die FDP. Vergleiche hierzu unsere gestrige Einschätzung „Das Schwarze – Peter – Spiel funktioniert“.
Einige Kernpunkte des Kommentars:
- Die FDP hat das Chaos angerichtet, indem sie aus Jamaika ausgestiegen ist
- Plötzlich soll die SPD es richten, die gerade dabei war, sich neu zu sortieren
- Eine 3. GroKo in 12 Jahren würde zwar eine stabile Regierung bilden, der Preis für die 3 Wahlverlierer CDU, CSU und SPD wäre dramatisch hoch
- Der Kommentator sieht dann bei der nächsten Wahl die CDU unter 30%, die SPD im Nichts – kurz österreichische Verhältnisse
- Die Lösung: Eine Minderheitsregierung
- Die Vorteile: Eine Regierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert und um Mehrheiten unter allen Parteien werben muss
- Die Aussicht: Die kommende Legislaturperiode wird voraussichtlich nicht 4 Jahre dauern
- Die SPD würde sich staatspolitisch verantwortungsvoll verhalten, ohne direkt Regierungsverantwortung zu übernehmen
Rhader Fazit: Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Die FDP hat in den Jamaika-Sondierungen falsch gespielt. Sie zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. In NRW streicht sie das Sozialticket, in Berlin versucht sie, die AfD und die CSU rechts zu überholen. Das dürfen wir Lindner und Co. nicht durchgehen lassen!
Veröffentlicht am 26.11.2017
Bundespolitik Das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert
Obwohl Jamaika versagt hat, steht die SPD am Pranger
Die Große Koalition wurde deutlich abgewählt. Die CDU/CSU hat 8,5%, die SPD 5,2% verloren. Deutlicher geht es nicht. Jetzt wollten 4 Parteien ein neues Bündnis schmieden. Darunter der Wahlgewinner FDP. Bereits am Wahlabend konnten aufmerksame Zuschauer erkennen, wie FDP-Kubicki bei „Anne Will“ versuchte, die SPD als verantwortungslos darzustellen, weil sie sich nach der klaren Niederlage für die Opposition entschieden hat und nicht für eine weitere GroKo zur Verfügung stehen will. Also musste die FDP bei der Sondierung mitspielen. Wie wir wissen, stieg sie dann aus, als es ernst wurde. Der Stratege, besser der Spieler, der das ausgeheckt hat, heißt Christian Lindner. Er glaubt bei Neuwahlen noch besser abzuschneiden und die Altparteien dadurch in eine Krise zu bugsieren. Jetzt musste nur noch der „Schwarze Peter“ gefunden werden, der letztlich der Verlierer im FDP-Spiel sein soll. Und da war die SPD schnell ausgemacht. Sie wurde mit vergiftetem Lob aus der Reserve gelockt, um dann in die GroKo „gezwungen“ zu werden. Und siehe da, es scheint zu klappen. Der öffentliche Druck nimmt zu, die SPD beginnt zu wanken. Und hinter der Gardine, etwas verdeckt, sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zu erkennen, wie sie die erste Flasche Sekt öffnen. Und noch etwas: Wo ist eigentlich Angela Merkel?
Eine Einschätzung aus Rhade - Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 25.11.2017
Bundespolitik Was sagt die SPD zum Scheitern von Merkel und Co?
Ein Vorstandsbeschluss – Kurz, knapp und klar!
Zur Lage nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert. Die vier Parteien sind mit der von ihnen gewünschten Koalition in der Regierungsbildung gescheitert. Die Lage wird jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür ist genügend Zeit. Deutschland hat im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.
www.spd.de
Veröffentlicht am 22.11.2017
Bundespolitik Jamaika: Die können nicht miteinander
Egal wie sich CDU/CSU/FDP/Grüne entscheiden, das wird nicht gut gehen
Sie diskutieren seit 4 Wochen, sie ringen miteinander, sie beleidigen sich gegenseitig, sie wissen nicht, was sie tun (sollen). Wenn sie trotzdem regieren sollten, wird das nicht gut für unser Land sein. Es sind nicht nur die unterschiedlichen Positionen, es ist die Chemie, die unter den Akteuren einfach nicht stimmt. Und aus Erfahrung wissen wir, dass die gegenseitige Abneigung kurzfristig unterdrückt werden kann, danach aber umso heftiger ausbricht. Dennoch werden sie es versuchen (müssen). Auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Wähler haben so entschieden. Ob sie es so gewollt haben? Heute, wenn der Morgen anbricht, wissen wir vielleicht mehr. Die Ratlosigkeit ist am späten Sonntagabend mit den Händen zu greifen. Und die SPD: „Die GroKo wurde abgewählt, die SPD hat verstanden. Sie wird sich in der Opposition regenerieren“, so Martin Schulz auf Nachfragen. Alles andere wäre auch der endgültige „Tod“ der stolzen SPD.
Eine Einschätzung aus Rhade
Veröffentlicht am 20.11.2017
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