Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Barbara Hendricks – SPD-Umweltministerin ragt aus GroKo heraus

Anfangs unterschätzt, heute hoch gelobt

Sie ist noch geschäftsführend im Amt. Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, beeindruckt durch ihre Ruhe, Kompetenz und Hartnäckigkeit. Selten stand eine Umweltministerin so im Rampenlicht. Sie hat es aber verstanden, das nicht als Selbstdarstellung zu nutzen, sondern den Lichtstrahl auf die Sache zu lenken. Dass sie dabei immer mal wieder gegen „Betonwände“ anrennen musste, hat sie nicht aufgehalten. In der Klimapolitik hat sie international Nachhaltiges auf den Weg gebracht, beim Atomausstieg konnte sie die tiefen Gräben in der Gesellschaft schließen. Dass sie in der „Glyphosat - Affäre“ von der CDU/CSU gelinkt wurde, hat sie nicht davon abgehalten, souverän mit der, für Merkel, peinlichen Angelegenheit umzugehen. Respekt von allen Seiten. Jetzt hat sie im Greenpeace-Magazin ein Resümee ihrer Arbeit gezogen. Sehr lesenswert. Auch hier schnörkellos, sachlich, dennoch hoch motiviert und engagiert. Kurz: Barbara Hendricks ist eine Vorbildpersönlichkeit im hektischen, sprunghaften Politikbetrieb. Die SPD kann auf Barbara Hendricks stolz sein.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 05.12.2017

Bundespolitik Auf einmal wird die SPD heftig umworben – Wieder GroKo?

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dazu eine klare Meinung

Die ehemalige SPD-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1998 – 2009) mischt sich in die spannende innerparteiliche Diskussion der SPD mit einer klaren und kurzen Stellungnahme ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul (die rote Heidi) schreibt:

Ich bin entschieden gegen eine erneute Große Koalition.! Die SPD hatte sie nach dem 24.September zurecht abgelehnt. Für die Demokratie ist es wichtig , dass die großen Volksparteien wirkliche Alternativen bieten, sonst wächst der rechte Rand immer mehr. Die SPD muss ihre Eigenständigkeit deutlich machen und sich für linke Mehrheiten in Deutschland engagieren! Gerade die Kräfte, die uns im Wahlkampf massiv bekämpft haben, fordern nun unsere „Verantwortung“ . Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Das Maximum wäre eine Minderheitsregierung, die einerseits Stabilität sichert und andererseits die demokratische ,lebendige Debatte im Deutschen Bundestag stärkt!

Von Facebook übernommen

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Veröffentlicht am 01.12.2017

Bundespolitik SPD wurde bei EU-Glyphosat-Zustimmung gelinkt – Das ist Vertrauensbruch

CDU/CSU unterläuft GroKo-Vereinbarung

Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin der SPD ist empört und teilt der Öffentlichkeit kurz und knapp mit, wie die SPD und die Umweltministerin von ihrem „Noch-Regierungspartner“ CDU/CSU hintergangen wurde. Der Wortlaut:

Heute, am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.

Übernommen von www.barbara-hendricks.de

Veröffentlicht am 29.11.2017

Bundespolitik Für Sie gelesen: Die wahre Verantwortung trägt die FDP

Ein RN-Kommentar zeigt der SPD Lösungswege auf

In einem bemerkenswerten Leit-Kommentar beschreibt Gordon Repinski in den Ruhr Nachrichten (25.11.2017) einerseits das Dilemma der SPD, andererseits zeigt er einen Ausweg auf, der zu einer neuen (Minderheits)-Regierung) führen könnte. Verursacher und damit verantwortlich für das angerichtete Chaos, so der Kommentator, ist die FDP. Vergleiche hierzu unsere gestrige Einschätzung „Das Schwarze – Peter – Spiel funktioniert“.

Einige Kernpunkte des Kommentars:

Die FDP hat das Chaos angerichtet, indem sie aus Jamaika ausgestiegen ist
Plötzlich soll die SPD es richten, die gerade dabei war, sich neu zu sortieren
Eine 3. GroKo in 12 Jahren würde zwar eine stabile Regierung bilden, der Preis für die 3 Wahlverlierer CDU, CSU und SPD wäre dramatisch hoch
Der Kommentator sieht dann bei der nächsten Wahl die CDU unter 30%, die SPD im Nichts – kurz österreichische Verhältnisse
Die Lösung: Eine Minderheitsregierung
Die Vorteile: Eine Regierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert und um Mehrheiten unter allen Parteien werben muss
Die Aussicht: Die kommende Legislaturperiode wird voraussichtlich nicht 4 Jahre dauern
Die SPD würde sich staatspolitisch verantwortungsvoll verhalten, ohne direkt Regierungsverantwortung zu übernehmen

Rhader Fazit: Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Die FDP hat in den Jamaika-Sondierungen falsch gespielt. Sie zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. In NRW streicht sie das Sozialticket, in Berlin versucht sie, die AfD und die CSU rechts zu überholen. Das dürfen wir Lindner und Co. nicht durchgehen lassen!

Veröffentlicht am 26.11.2017

Bundespolitik Das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert

Obwohl Jamaika versagt hat, steht die SPD am Pranger

Die Große Koalition wurde deutlich abgewählt. Die CDU/CSU hat 8,5%, die SPD 5,2% verloren. Deutlicher geht es nicht. Jetzt wollten 4 Parteien ein neues Bündnis schmieden. Darunter der Wahlgewinner FDP. Bereits am Wahlabend konnten aufmerksame Zuschauer erkennen, wie FDP-Kubicki bei „Anne Will“ versuchte, die SPD als verantwortungslos darzustellen, weil sie sich nach der klaren Niederlage für die Opposition entschieden hat und nicht für eine weitere GroKo zur Verfügung stehen will. Also musste die FDP bei der Sondierung mitspielen. Wie wir wissen, stieg sie dann aus, als es ernst wurde. Der Stratege, besser der Spieler, der das ausgeheckt hat, heißt Christian Lindner. Er glaubt bei Neuwahlen noch besser abzuschneiden und die Altparteien dadurch in eine Krise zu bugsieren. Jetzt musste nur noch der „Schwarze Peter“ gefunden werden, der letztlich der Verlierer im FDP-Spiel sein soll. Und da war die SPD schnell ausgemacht. Sie wurde mit vergiftetem Lob aus der Reserve gelockt, um dann in die GroKo „gezwungen“ zu werden. Und siehe da, es scheint zu klappen. Der öffentliche Druck nimmt zu, die SPD beginnt zu wanken. Und hinter der Gardine, etwas verdeckt, sind Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zu erkennen, wie sie die erste Flasche Sekt öffnen. Und noch etwas: Wo ist eigentlich Angela Merkel?

Eine Einschätzung aus Rhade - Fortsetzung folgt

Veröffentlicht am 25.11.2017