Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Bürgernah für alle da? – CDU-Ministerin ist anderer Meinung

Geschlossene Gesellschaft in Lembeck

Unsere Verteidigungsministerin (CDU) ist auf Wahlkampftour. Morgen macht sie Station in Lembeck. Wäre eine gute Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Wäre auch eine gute Gelegenheit, dabei zu sein, um zu demonstrieren. Für Frieden, für Abrüstung, für mehr militärische Zurückhaltung. Das geht aber nicht, weil Ursula von der Leyen nur vor einer kleinen Zahl von ausgewählten Gästen in Schloss Lembeck sprechen will. Wir sind also ausgesperrt. Das hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun. Das ist Parteipolitik von gestern. Einer Volkspartei unwürdig. Diejenigen, die teilnehmen dürfen, werden anschließend mit leuchtenden Augen berichten, wie toll alles war. Ob die Presse, die sicherlich eine Eintrittskarte erhalten hat, auch Kritik an dieser geschlossenen CDU-Gesellschaft formulieren wird? Michael Hübner, der gewählte SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten, hat inzwischen Klartext gesprochen. Das war notwendig. Dass sich die örtliche CDU über seine unmissverständliche Positionierung ärgert, zeigt, dass Michael Hübner einen wunden Punkt bei denen getroffen hat, die das Wort Bürgernähe und Bürgerbeteiligung so gerne in den Mund nehmen.

Seine Stellungnahme im Wortlaut:

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Veröffentlicht am 28.08.2017

Bundespolitik Stimmungsschwankungen oder Stimmungsmache?

Mit Umfragen und journalistischer Begleitung wird auch Politik gemacht

Als Martin Schulz plötzlich oben war, wurde von der Konkurrenz gegraben. Hat er „Leichen im Keller“? Liegen Schatten auf seiner Vergangenheit? Wie können wir den Trend pro Martin Schulz stoppen? Und tatsächlich drehte sich, auch nach einem schmutzigen „Geheimpapier“ von Herbert Reul (CDU), heute Innenminister in NRW, die Berichterstattung. Martin Schulz wurde in die Defensive gedrängt, teilweise aus der aktuellen Berichterstattung verbannt. Dazu wöchentlich „Wasserstandsmeldungen“ in Form von Umfragen. Nur noch 30 Tage bis zur Bundestagswahl. Während der SPD-Kandidat landauf, landab mit seinem Plan für ein zukunftsfähiges und modernes Deutschland wirbt, macht die Amtsinhaberin „Schönwetter“ auf einer Videospiele – Messe. Was für ein Kontrast. Und wie begleiten nicht wenige Journalisten den Wahlkampf? Entweder schweigen sie komplett über Aktivitäten der Basis oder verlieren sich in kommentierender Berichterstattung. Hier ist dann nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine Nachricht, oder eine persönliche Meinung handelt. Die SPD in den Ortsvereinen ist gut beraten, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen und die vor uns liegenden 30 Tage dazu zu nutzen, um für einen Wechsel zu werben. Frischer Wind tut überall gut. Auch im Berliner Kanzleramt.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 26.08.2017

Bundespolitik I. Ist Donald Trump noch berechenbar?

Die Zweifel wachsen – Klare Worte von Martin Schulz

Jetzt wird der „frei gewählte“ amerikanische Präsident offen als Rassist bezeichnet. Nicht von irgendwem aus dem bösen Ausland, sondern vermehrt aus eigenen Reihen. Seine ständigen Kommentare per Twitter waren schon seit Beginn seiner Präsidentschaft verstörend. Seine Pressekonferenzen mehr als peinlich. Und dazu seine Körpersprache. Jetzt deckt er Rassisten, die mit der Hakenkreuzflagge und in Klu-Klux-Klan Verkleidung offen durch die Stadt patroulieren und Andersdenkende jagen. Dieser Mensch im höchsten Staatsamt Amerikas ist nicht nur unberechenbar, sondern auch untragbar. Absetzen können ihn nur die Amerikaner. Aber kritisieren müssen wir ihn auch klar und unmissverständlich von außen. Martin Schulz tut das. Was tut Angela Merkel?

Eine Einschätzung aus Rhade

Veröffentlicht am 20.08.2017

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB in Rhade: Eine besondere Wahlwerbung

„Da für Euch“ - Einer, der auch zuhören kann

Michael Gerdes ist Bundestagsabgeordneter und möchte das bleiben. Die Unterstützung der SPD ist ihm sicher. Aber es kommt in erster Linie auf die Wählerinnen und Wähler an. Am Abend des 24. Septembers wird feststehen, ob seine außergewöhnliche Kampagne, die ganz nah bei den Menschen ist, erfolgreich war. Seine Aktion, „ich bringe Grillwürstchen mit und du gibst deinen Senf dazu“, ist der Renner schlechthin. Jetzt war er schon zum 2. Mal in Rhade. Berthold John fungierte als aufmerksamer Gastgeber. Michael Gerdes beeindruckte die 15 Gäste mit seiner Natürlichkeit und seiner Gabe, auch komplizierte Zusammenhänge einfach zu erklären. Neben vielen politischen, auch kritischen Gesprächen, kam der Spaß bei der netten Gästerunde nicht zu kurz. Michael Gerdes hat überzeugt. Sein Slogan, „Da für Euch“, muss nicht weiter erklärt werden.

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Veröffentlicht am 18.08.2017

Bundespolitik Mit dieser Gerechtigkeitskarte will die SPD im Wahlkampf punkten

Gegen das kraftlose "Weiter so" der CDU/CSU

Sie ist klein, handlich und passt in jede Hosentasche: die Gerechtigkeitskarte der SPD. Sie soll im beginnenden Bundestagswahlkampf zur Trumpfkarte der SPD werden. Wie das gehen soll, erklärte in Berlin SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September. Die meisten Wähler sind noch nicht sicher, wem sie am Wahlsonntag ihre Stimme geben werden. Das ist die Chance, die die SPD in den kommenden Wochen nutzen will. „Wir werden die Gerechtigkeitskarte spielen“, kündigt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin an.