Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Sigmar Gabriel: Offener Brief an alle Deutsch - Türken
„Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns“
Ich möchte mich – auch im Namen der gesamten Bundesregierung – in dieser Form an Sie wenden. Vor allem Sie spüren die großen Schwierigkeiten, denen unser Verhältnis zur Türkei derzeit ausgesetzt ist. Ihre Heimat liegt in Deutschland – aber bei vielen von Ihnen auch in der Türkei. Wir wollen Ihnen deshalb sagen: Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz. Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist.
Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt. Als deutsche Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen unsere Staatsbürger schützen.
Deshalb ändert sich die Politik der Bundesregierung gegenüber der türkischen Politik. Wir werden die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten. Was Sie aber wissen sollen, ist: Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Denn: Gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.
Herzlichst
Ihr Sigmar Gabriel
Veröffentlicht am 24.07.2017
Bundespolitik Martin Schulz nimmt kein Blatt vor den Mund
Türkei kein Rechtsstaat mehr
Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen. Präsident Erdogan ist dabei, dort Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa. Diese Politik braucht eine klare Antwort. Wie lange will Frau Merkel dazu noch schweigen? Wenn der Präsident eines NATO-Mitgliedstaates darüber schwadroniert, „Verrätern den Kopf abzuschlagen“, ist dies unerträglich. Das ist eine Rhetorik der Eskalation und Gewalt, die mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit nichts zu tun. Und wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lässt, kann man dazu nicht schweigen. Dass nun ein weiterer Deutscher als Menschenrechtsaktivist unter Terrorverdacht gerät und in Untersuchungshaft genommen wird zeigt, wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.
von Facebook übernommen
Veröffentlicht am 23.07.2017
Bundespolitik Der Plan für „Das moderne Deutschland“ - Nicht auf die Zukunft warten. Machen!
Martin Schulz will Deutschland zukunftsfähig machen. Ein klarer Kontrast zur Konkurrenz
Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz. Schulz zeichnete die moderne Gesellschaft der Zukunft, wie er sie als …
Veröffentlicht am 21.07.2017
Bundespolitik Martin Schulz: 10 Ziele für das moderne Deutschland
1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen
2. Innovationsallianz für die deutsche Industrie
3. Arbeiten und Leben in der digitalisierten Gesellschaft
4. Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern
5. Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen
6. Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen
7. Eine Bildungsoffensive starten
8. Europa besser machen
9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen
10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen
Wer mehr über den kompletten Zukunftsplan wissen möchte, findet alle Informationen unter www.spd.de
Wir wissen jetzt, was die SPD will, wir wissen aber immer noch nicht, was Merkel und Co. wollen. Wir sollten hartnäckig nachfragen, um am 24. September die richtige Wahlentscheidung zu treffen.
Veröffentlicht am 19.07.2017
Bundespolitik Namensbeitrag von Sigmar Gabriel: Der Gipfel der Verlogenheit
Die SPD braucht keine Belehrungen
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf. Und es hat das Potential, den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben. Ich jedenfalls will nicht zurück in eine Zeit, in der SPD und CDU/CSU wieder zu unversöhnlichen Gegnern werden, sondern finde es gut, dass wir heute nur Wettbewerber sind. Damit das so bleibt, muss das perfide Spiel der CDU-Wahlkampfstrategen aufhören.
Nie wäre es Sozialdemokraten eingefallen, die Union angesichts der NSU-Morde oder der Neonazi-Brandstiftungen auch nur in deren Nähe zu rücken oder der Union eine indirekte Mitschuld dafür zu geben. Wir Sozialdemokraten wären nicht im Traum auf die Idee gekommen, ...
Veröffentlicht am 12.07.2017
WebsoziCMS 3.9.9 - 008019785 -