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Bundespolitik Die Woche ist um

Wir werden uns noch lange an sie erinnern

Wer den letzten 7 Tagen eine Überschrift verpassen will, kommt nicht ohne die Wörter „unfassbar“ und „nicht für möglich gehalten“, aus. Drastischer hat es Peer Steinbrück mit „total bekloppt“ ausgedrückt. Klar, jetzt weiß jeder Leser, dass der amerikanische Präsident gemeint ist. Er, der nicht vom Himmel gefallen ist, sondern wirklich demokratisch gewählt wurde, ist zur Gefahr für unsere freie Welt geworden. Er regiert aber nicht allein auf diesem Globus, sondern weltweit finden sich eine ganze Reihe von Autokraten und Diktatoren, die als seine Brüder im Geiste gelten. Machtgeil und geldgierig, so weitere passende Bezeichnungen auch für die Handlanger an deren Seite. Wie darauf als Demokraten reagieren? Uns allen muss klar sein, dass „morgen“ nichts mehr so sein wird wie „heute“. Noch versuchen CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag nach „heutigen“ Bedingungen zu formulieren, wohlwissend, dass sie nicht mehr zutreffen. Unsere demokratischen Politiker, parteiübergreifend, stehen vor nie gekannten Herausforderungen. Eine Bewertung, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits die Ampelregierung zerbrechen ließ. Nun drohen Verwerfungen, die erst unseren Wohlstand, dann unsere demokratischen Strukturen bedrohen. Zu wünschen ist, dass schnellstens eine Regierung gebildet wird, die frei von Eitelkeiten die mit Händen zu greifende Unsicherheit im Land und in Europa beendet. Sie sollte sich den Namen „Koalition der Willigen“ geben.

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 05.04.2025

Bundespolitik Das Berliner Personalkarussell dreht sich

Wer wird was?

Noch ringen die neuen Koalitionsparteien CDU/CSU/SPD um Inhalte, parallel werden aber bereits künftige Minister-Namen gehandelt. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt besonders die SPD-Basis, wer aus eigenen Reihen dem voraussichtlich nächsten Kabinett angehören könnte. Scheinbar gesetzt ist Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Lars Klingbeil muss sich entscheiden, ob er lieber Fraktions- und Parteivorsitzender bleiben will, oder Verantwortung als Finanz- oder Wirtschaftsminister Regierungsverantwortung zu tragen Hubertus Heil hat sich als Arbeits- und Sozialminister bewährt. Er wird wohl sein Amt behalten. Karl Lauterbach hat bewiesen, als Gesundheitsminister endlich nachhaltige Reformen auf den Weg gebracht zu haben, besonders geschätzt wird er von der Union aber nicht. Also ein Fragezeichen. Svenja Schulze und Klara Geywitz, bisher für Entwicklung und Bauen zuständig, haben sich für neue Regierungsaufgaben nicht besonders empfehlen können. Das größte Problem wird aber sein, wer in Zukunft die SPD führen soll. Wenn Lars Klingbeil Minister und Vizekanzler wird, innerparteilich wird er dazu gedrängt,  kann er nicht parallel Fraktionsvorsitzender sein. Ob es dann auch sinnvoll ist, Parteivorsitzender zu bleiben, muss parteiintern diskutiert werden. Saskia Esken hat ihre Aufgabe in der SPD erfüllt. Die SPD benötigt jetzt an der Parteispitze eine charismatische Persönlichkeit, um Boden bei den Wählern gut zu machen. Die nächsten Tage werden auch über die Zukunft der Partei entscheiden.

Nachdenkzeilen aus Rhade     

Veröffentlicht am 25.03.2025

Bundespolitik „Das alles und noch viel mehr, würde ich machen wenn ich König von Deutschland wär …“

Was die neue Regierung von Rio Reiser lernen kann

Vor einigen Tagen wurden die SPD-Mitglieder aufgefordert, Vorschläge einzureichen, was mit dem „500-Milliarden Sondervermögen Infrastruktur“ umgehend umgesetzt werden müsste. Rio Reiser war seiner Zeit weit voraus. Er wusste genau, was er machen würde, wäre er Kanzler, Kaiser, König oder Königin. Wir hingegen stellen seit Jahren die gleichen Fragen, beschäftigen Stäbe von Experten die Projektstudien erstellen und in Hochglanzbroschüren der Öffentlichkeit präsentieren. „Das alles und noch viel mehr, würden wir gerne machen, wenn das Geld dafür da wär“, heißt es dann. „Wir füttern lieber das Sparbuch, genannt Schwarze Null, und verschieben die wirklich gut gemeinten Erkenntnisse in dafür vorgesehene Schubladen der Verwaltungen“, so die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Auch im kommunalen Bereich. Nun die 180-Grad Kehrtwende, auch genannt, „Geld spielt jetzt keine Rolle mehr. Wir machen!“. Ok, hier ein erster Vorschlag, der nicht nur auf dieser Internetseite gelesen werden kann, sondern auf dem Weg in die Berliner SPD-Zentrale ist:

„Wer über unsere Autobahnen fährt und auf Parkplatz-Toiletten angewiesen ist, wendet sich angewidert ab. Sie sind unzumutbar und eine Schande für unser reiches Land. Sanierung zwecklos. Hier hilft nur ein Autobahn - Parkplatz - Toiletten - Abrissprogramm mit anschließendem Neubau und täglicher Bewirtschaftung, finanziert aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.“

Weitere Vorschläge folgen frei nach dem Rio-Reiser-Refrain: "Jede Nacht um halb eins, wenn das Fernsehen rauscht Leg ich mich auf's Bett, und mal mir aus Wie es wäre, wenn ich nicht der wäre, der ich bin Sondern Kanzler, Kaiser, König oder Königin."

Ein Vorschlag zum Wochenende aus Rhade

Veröffentlicht am 22.03.2025

Bundespolitik Was einem Sozialdemokraten momentan so durch den Kopf geht …

Unsere innenpolitische Lage ist im Vergleich zur außenpolitischen ein Hort der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands. In der Ukraine kämpfen die Menschen ums Überleben. In Israel warten noch immer viele Angehörige auf ein Lebenszeichen der von der Terrororganisation Hamas gekidnappten Geiseln. Der Gazastreifen wurde und wird von Israel dem Erdboden gleichgemacht, um Hamas-Terroristen zu vernichten. Ohne Rücksicht auf die dort eingeschlossene Zivilbevölkerung. Dass Krieg wieder eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein wird, macht sprachlos. Wir waren doch schon viel weiter. Und nun müssen wir uns auch ernsthaft vorbereiten, unser Land und unsere Bevölkerung gegen Feinde von außen zu verteidigen. Plötzlich ist das größte Verteidigungsbündnis der Welt, die NATO, völlig instabil, weil der US-Präsident unfähig ist, über den Tellerrand seines Landes zu blicken und das Wort Solidarität aus seinem Wortschatz gestrichen hat. Und unser Bundeskanzler, der Corona, Putins Krieg, die Energiekrise und vieles mehr mit Augenmaß und riesigem Verantwortungsgefühl bestens gemeistert hat, scheitert am Verrat des Ex-Finanzministers aus seiner Regierung. Und dass nun ausgerechnet Friedrich Merz sein Nachfolger wird, dessen Sprunghaftigkeit und wechselnde Positionierungen, einschließlich mehrerer Wortbrüche, selbst im CDU-Lager sorgenvoll begleitet wird, muss Olaf Scholz, die SPD und ihre Mitglieder nachhaltig verstören. Und das die SPD mit diesem Friedrich Merz nun aus Verantwortungsgefühl für unser Land koalieren muss, wird an der Basis der Sozialdemokratie als schwere Last und mit der Faust in der Tasche wohl mitgetragen. All das geht mir momentan etwas ungeordnet durch den Kopf.

Gedanken eines Sozis an der Basis

Veröffentlicht am 21.03.2025

Bundespolitik Mit innenpolitischer Stabilität den Herausforderungen begegnen

Ohne Christian Lindner und seine am Gängelband geführte FDP, wäre Olaf Scholz noch Bundeskanzler. Er alleine hat verhindert, dass nötige Reformen in großem Stil getätigt werden konnten. Sein Glaube, dass nur durch Sparen die Bundeswehr verteidigungsfähig ausgerüstet werden kann und alle Infrastrukturprojekte aus dem Sparstrumpf zu finanzieren wären, hatte sektiererische Züge. Er allein hat die Ampelregierung zerstört, seine FDP in den Abgrund geführt und der CDU/CSU den Weg zur Regierungsbildung bereitet. Und die ist nur, der Wähler hat es so entschieden, mit der SPD als Juniorpartner möglich. Da kommt schon Bitterkeit an der Basis der SPD auf. Besonders, weil plötzlich Geld scheinbar ohne Begrenzung für Reformen locker gemacht wird, das Olaf Scholz durch Lindners Blockadehaltung verweigert wurde. Nun werden CDU/CSU und SPD beweisen müssen, dass sie endgültig verstanden haben, ohne Streit  miteinander zu regieren. Nur dann wird unsere Demokratie weiter Bestand haben. Der Blick über den Tellerrand ist Beweis genug. Wer hätte es für möglich gehalten, dass ein Rüpel wie Donald Trump nochmals gewählt wird und nun systematisch dabei ist, alle demokratischen und liberalen Strukturen zu zerstören? Wer will, dass Trump, Putin und Co. in Schach gehalten werden, muss innenpolitische Stabilität konsequent wollen und leben. Und ohne SPD geht das (wieder) nicht.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 17.03.2025

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