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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD - Augen zu und durch?
Mitregieren und regenerieren -
eine herausfordernde Gratwanderung!
Die SPD hat als einzige Partei die Mitglieder entscheiden lassen, ob sie in eine Koalition mit der CDU/CSU unter Friedrich Merz eintreten soll. Das ist echte Mitbestimmung von unten. Im Gegensatz dazu hat in Bayern Markus Söder allein entschieden, und die Christdemokraten legten den Koalitionsvertrag nur einem kleinen Kreis „linientreuer“ Parteimitglieder zur Bewertung vor. Bevor die Sozialdemokraten zur Online-Abstimmung schreiten konnten, haben also die künftigen Partner vorgelegt. Nun also das öffentliche Warten auf 350.000 Sozis. Begleitet von der Sorge, dass eine Ablehnung unser Land in eine gewaltige innenpolitische Krise stürzen könnte. Einmal mehr haben aber die SPD-Mitglieder bewiesen, mit dem Satz, erst das Land - dann die Partei, verantwortlich umgehen zu können. Nicht beantwortet ist aber die Frage, wie die eigene Partei aus dem Tief herausfinden soll, wenn die wichtigsten Akteure (wieder) in Ministerämter wechseln. Die übergroße Basis-Zustimmung zur Regierungsbeteiligung darf im Willy Brandt-Haus nicht missverstanden werden. Die Wahrheit ist, dass viele nur mit „der Faust in der Tasche“ das JA angeklickt haben. Das Land steht vor riesigen Herausforderungen. Die sozialdemokratische Partei aber auch. Sie wird nur dann aus der Abstiegszone herausfinden, wenn der Verein die gleiche Aufmerksamkeit erfährt, wie die sich abzeichnende (Regierungs)Mannschaft.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 02.05.2025
Bundespolitik Aktuell: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu. 54% Beteiligung - 84% JA-Stimmen!
Veröffentlicht am 30.04.2025
Bundespolitik Bundesregierung: Das Stühlerücken hat begonnen
Pressesprecher des Kanzlers wirf einen Blick zurück
Er ist 52 Jahre alt und ist 2 Meter groß. Sein bisheriger Job war, der Öffentlichkeit Olaf Scholz zu erklären. Er heißt Steffen Hebestreit und ist nur noch wenige Tage der Pressesprecher des Bundeskanzlers. Im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT gibt er sich ganz entspannt. Seine Kernaussage, die der des Bundeskanzlers entspricht, lautet: „Wir müssen das in Würde zu Ende bringen“. Deutlich wird in dem Gespräch, dass sich Scholz und sein Pressesprecher blind verstanden haben. Und besonders stellt er heraus, dass der Noch-Bundeskanzler ein gutes Team-Gefühl für seinen Mitarbeiterkreis entwickelt hat. Leider hat sich in der Öffentlichkeit ein etwas anders Bild festgesetzt. Hebestreit wird mit den Worten zitiert, „Scholz seien niemals irgendwelche Herzen zugeflogen“. Er bedauert, dass Olaf Scholz von Beginn an den Respekt einer Vielzahl von Pressemenschen nicht erhalten habe, die dem Amt und der Person zugestanden hätte. Interessant ist auch, wie Steffen Hebestreit Olaf Scholz in seiner Arbeit gesehen hat. Er bezeichnet ihn als sehr, sehr klugen Menschen, der keine vorgegebenen Texte nachplappert, äußerst selbstkritisch agiert und sich von außen gestreuten Erwartungen erfolgreich widersetzt. Nun trennen sich die Wege von Olaf Scholz und seinem engsten Mitarbeiter. Statt erwarteter Bitterkeit über das unvorhergesehene frühe Ende der Zusammenarbeit, ist bei Hebestreit Respekt und Dank mit beiden Händen greifbar, dem Bundeskanzler Olaf Scholz gedient zu haben.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Wir müssen das in Würde zu Ende bringen“ vom 16.04 2025
Veröffentlicht am 27.04.2025
Bundespolitik SPD: Gelingt der Neustart?
Nach dem Mitgliedervotum muss ein Ruck durch die Partei gehen - von oben nach unten
Selten kam die SPD kleinmütiger daher als heute. Die verheerend verlorene Bundestagswahl steckt allen Mitgliedern noch in den Knochen. Die von Olaf Scholz geführte Ampel-Regierung ist nicht (nur) an einer schwächelnden SPD gescheitert, sondern in erster Linie an der in der Koalition gezeigten Unfähigkeit, Kompromisse zu finden. Obwohl die Sozialdemokraten alles versuchten, offenen Streit zu vermeiden, hat die FDP ihn als taktische Variante des Überlebens ständig eingesetzt. Während die Grünen mit einem blauen Auge davonkamen, war die SPD mit zwei „Veilchen“ besonders arg gezeichnet. Die FDP fand sich ausgezählt auf den harten Brettern der Bundestagswahl wieder. Kurz: Alle drei Koalitionäre haben verloren. Trotzdem wird die SPD in neuer Konstellation weiter (mit)regieren. Eine Alternative ist nicht in Sicht. Dann wäre nämlich Rechtsaußen am Ruder. Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokraten hat das entstandene Vakuum nach der Wahl genutzt, um Führungsstärke zu demonstrieren. Er ist nun auch Chef der geschrumpften Bundestagsfraktion. Der zur Mitgliederabstimmung stehende Koalitionsvertrag trägt seine Handschrift. Die laufende Abstimmung wird, so erwarten es alle Politik-Experten, erfolgreich sein. Und dann? Lars Klingbeil Vizekanzler und Minister? Wer führt dann die Partei aus dem Tief? Will die älteste demokratische Partei überleben, braucht sie jetzt deutliche Führung. Von oben nach unten.
Ein SPD-Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 25.04.2025
Bundespolitik „Wir handeln für Deutschland!“
SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab - Dorstener Sozialdemokraten mit Gesprächsangebot
Swen Coralic, Vorsitzender der Dorstener SPD, hat bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der eigenen Partei angeboten, eine offene interne Aussprache über das Für und Wider einer neuen „GroKo“ durchzuführen. Nun, nachdem das Papier vorliegt, sind die rund 350.000 SPD-Mitglieder aufgerufen, online die Frage zu beantworten: „Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?“ Um „richtig“ abzustimmen, lohnt es sich, untereinander in einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch einzusteigen. Swen Coralic hat dazu die Dorstener Sozialdemokraten am Mittwoch, 23. April, um 19 Uhr ins Gemeinschaftshaus Wulfen eingeladen. Das Ergebnis der Online-Abstimmung ist dann für die SPD bindend, wenn sich mindestens 20% aller Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die SPD wird auch allen Sozialdemokraten vor Ort helfen, wenn sie aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.
Veröffentlicht am 22.04.2025
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