Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Mit Stolpern gestartet und ernüchtert in der Realität angekommen

Kanzler Merz muss auf vielen Gebieten zurückrudern

Er ist gewählt. Er verdient jetzt Respekt und Unterstützung, gemeinsam mit der SPD unser Land so zu regieren, dass die riesigen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. Friedrich Merz hat mit forschen, nicht einzulösenden Versprechungen die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD, nun in der Regierung der Juniorpartner der Union, hat vor der Wahl vergeblich davor gewarnt, forsche Sprüche des Kanzlerkandidaten als seriöse Politik einzustufen. Vergeblich. Die neue Regierung ist eine Schicksalsgemeinschaft, die nun zum Erfolg verdammt ist. Häme ist also nicht angebracht, wenn der Kanzler täglich zurückrudert und seine großspurigen Versprechungen einkassiert. Die Realität zwingt ihn, Farbe zu bekennen und zur Wahrheit zurückzufinden. Eine kleine Auswahl:

• Vorher: Mit mir wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Aktuell: Mit hunderten Milliarden, Sondervermögen genannt, wird in die Zukunft investiert.
• Vorher: Olaf Scholz muss der Bevölkerung offen sagen, mit welchen Waffen die Ukraine unterstützt wird. Nachher: Ab sofort wird nicht mehr öffentlich mitgeteilt, welches Kriegsgerät geliefert wird.
• Vorher: Ab dem ersten Tag meiner Regierung werden die Landesgrenzen für Asylsuchende dicht gemacht. Nachher: Selbstverständlich orientieren wir uns am europäischen Recht.
• Vorher: Das Lieferkettengesetz wird abgeschafft. Nachher: Es muss, so wie in der EU bereits beschlossen, überarbeitet werden.
• Vorher: Mit der Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit. Nachher: Wenn Not am Mann ist, also am Kanzler, bitten wir um Hilfe.

Friedrich Merz ist in der Realität angekommen. Die SPD hat es vor der Wahl gewusst.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 14.05.2025

Bundespolitik Berlin: Ohne Zuversicht und Optimismus ist alles nichts

Wer alles immer nur negativ sieht, endet in Depressionen. Das gilt für alle Bereiche des Lebens. Politik ist davon nicht ausgenommen. Am Beispiel der neuen Bundesregierung kann dafür der Beweis angetreten werden. Nachdem die Wählerinnen und Wähler alle 3 Ampelregierungen dramatisch abgestraft haben, über die Ursachen wurde hier mehrfach berichtet, haben CDU/CSU den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Da sie alleine zu schwach waren, musste ein Koalitionspartner gefunden werden. Mit Rechtsaußen ist kein Staat zu machen, also blieb tatsächlich nur die Zusammenarbeit mit der SPD. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Die neuen Partner haben bewiesen, bisher Trennendes zu überwinden. Das Personal steht. Dass der Kanzler erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhielt, darf als zielgerichteter Dämpfer eingeordnet werden, sich nicht als übermütiger Gewinner zu präsentieren. Die politische Lage in unserem Land ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Wer will, findet immer ein Haar in der Suppe. Aber wir haben keine andere Wahl, als jetzt gemeinsam und parteiübergreifend zusammenzustehen. Das schließt nicht aus, die Koalitionsregierung kritisch zu begleiten. Das muss aber konstruktiv geschehen. Sonst landen wir schneller in depressiver Stimmung, die unsere gesamte Gesellschaft (wieder) lähmt. Geben wir der neuen Regierung die Chance, sich zu bewähren.

Positive Erwartungen an die Koalition aus Rhade

Veröffentlicht am 09.05.2025

Bundespolitik Aktuell: Nach dem „Zweiten“ sieht man klarer. Merz zum Kanzler gewählt. Start der Koalition ist dennoch misslungen!

Veröffentlicht am 06.05.2025

Bundespolitik Aktuell: Koalition mit katastrophalem Fehlstart. Kanzlerkandidat Merz ohne Mehrheit im ersten Wahlgang!

Veröffentlicht am 06.05.2025

Bundespolitik "Nun siegt mal schön"

Schwarz-Rot vor dem Start - Verantwortung für Deutschland

Theodor Heuss (FDP), erster Bundespräsident, von 1949 bis 1959 im Amt, besuchte 1958 ein Manöver der Bundeswehr um dabei den übenden Soldaten scherzhaft den legendär gewordenen Satz, „Nun siegt mal schön“,  zuzurufen. Beim Betrachten der heutigen instabilen Weltlage käme dieser Satz keinem demokratischen Politiker mehr über die Lippen. Aber genau zu diesem Zeitpunkt startet die neue Koalition der CDU/CSU/SPD, um „Verantwortung für Deutschland“ zu tragen. Dieser Satz steht über dem Koalitionsvertrag. Während die letzte (Ampel)Regierung noch mehr Fortschritt wagen wollte, will das Motto der neuen Koalition nur signalisieren, verstanden zu haben. Verstanden, dass unsere demokratischen Strukturen nur dann gesichert werden können, wenn auf allen Politikfeldern gemeinsam verantwortungsvoll gehandelt wird. (Ein nachträglicher und gewollter  Seitenhieb auf Lindner und seine FDP). Über dem Forderungskatalog der bundesdeutschen Gesellschaft steht ab heute: „NUN REGIERT MAL SCHÖN!“

Rhader Begrüßung der neuen Bundesregierung

Veröffentlicht am 06.05.2025

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.