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Bundespolitik SPD: Gelingt der Neustart?

Nach dem Mitgliedervotum muss ein Ruck durch die Partei gehen - von oben nach unten

Selten kam die SPD kleinmütiger daher als heute. Die verheerend verlorene Bundestagswahl steckt allen Mitgliedern noch in den Knochen. Die von Olaf Scholz geführte Ampel-Regierung ist nicht (nur) an einer schwächelnden SPD gescheitert, sondern in erster Linie an der in der Koalition gezeigten Unfähigkeit, Kompromisse zu finden. Obwohl die Sozialdemokraten alles versuchten, offenen Streit zu vermeiden, hat die FDP ihn als taktische Variante des Überlebens ständig eingesetzt. Während die Grünen mit einem blauen Auge davonkamen, war die SPD mit zwei „Veilchen“ besonders arg gezeichnet. Die FDP fand sich ausgezählt auf den harten Brettern der Bundestagswahl wieder. Kurz: Alle drei Koalitionäre haben verloren. Trotzdem wird die SPD in neuer Konstellation weiter (mit)regieren. Eine Alternative ist nicht in Sicht. Dann wäre nämlich Rechtsaußen am Ruder. Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokraten hat das entstandene Vakuum nach der Wahl genutzt, um Führungsstärke zu demonstrieren. Er ist nun auch Chef der geschrumpften Bundestagsfraktion. Der zur Mitgliederabstimmung stehende Koalitionsvertrag trägt seine Handschrift. Die laufende Abstimmung wird, so erwarten es alle Politik-Experten, erfolgreich sein. Und dann? Lars Klingbeil Vizekanzler und Minister? Wer führt dann die Partei aus dem Tief? Will die älteste demokratische Partei überleben, braucht sie jetzt deutliche Führung. Von oben nach unten.

Ein SPD-Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 25.04.2025

Bundespolitik „Wir handeln für Deutschland!“

SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab - Dorstener Sozialdemokraten mit Gesprächsangebot

Swen Coralic, Vorsitzender der Dorstener SPD, hat bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der eigenen Partei angeboten, eine offene interne Aussprache über das Für und Wider einer neuen „GroKo“ durchzuführen. Nun, nachdem das Papier vorliegt, sind die rund 350.000 SPD-Mitglieder aufgerufen, online die Frage zu beantworten: „Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?“ Um „richtig“ abzustimmen, lohnt es sich, untereinander in einen offenen und ehrlichen Meinungsaustausch einzusteigen. Swen Coralic  hat dazu die Dorstener Sozialdemokraten am Mittwoch, 23. April, um 19 Uhr ins Gemeinschaftshaus Wulfen eingeladen. Das Ergebnis der Online-Abstimmung ist dann für die SPD bindend, wenn sich mindestens 20% aller Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Die SPD wird auch allen Sozialdemokraten vor Ort helfen, wenn sie  aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen können.

Veröffentlicht am 22.04.2025

Bundespolitik Ach du dickes Ei …

Das, was uns die künftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD ins Nest gelegt haben, wiegt schwer. Der Koalitionsvertrag war eine komplizierte, aber letztlich erfolgreiche Geburt. Erstaunlich ist, dass die Beratungen ohne lautes Gegacker, sonst beim Eierlegen unüberhörbar, möglich waren. Als aber die Taufe, also die öffentliche Präsentation der Vereinbarung noch nicht ganz abgeschlossen war, besetzten sofort Kampfhähne auf allen Seiten die öffentliche Bühne. Da wird aufgeplustert und mit schwellendem Kamm auf dem politischen Konkurrenten rumgehackt, um deutlich zu machen, wer auf dem Hof das Sagen hat und wer Federn lassen muss. Irritiert reiben sich die Verbraucher die Augen. Wohlwissend, dass Unruhe im Stall immer mit reduzierter Produktion und höheren Preisen einhergeht. Die Zeit, als noch goldene Eier gelegt werden konnten, ist vorbei. Nur mit Kraftfutter, das den Namen Sondervermögen trägt, können wir unseren bisherigen Spitzenplatz auf dem globalen Markt zurückgewinnen. Voraussetzung, die neuen Hofbesitzer auf Zeit arbeiten geräuschlos zusammen und verweigern besonders den wilden Hähnen größeren Platz im Gehege. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Es sind nämlich nicht blinde Hühner, die mal ein Korn finden, sondern verantwortungsvolle Politiker, die verstanden haben. Ein Feuer im Stall, durch Brandstifter verursacht, könnte das Aus für das demokratische Unternehmen Deutschland bedeuteten. Aktuell entscheiden 350.000 SPD-Mitglieder darüber, ob der neue Legebetrieb seine Arbeit aufnehmen kann. Verantwortung pur!

Ein Rhader Blick in den nationalen Hühnerstall

Veröffentlicht am 18.04.2025

Bundespolitik Es ist vollbracht! Ist es auch prachtvoll?

145 Seiten Koalitionsvertrag wollen/müssen umgesetzt werden

Es ist keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit. Ob die Wähler wirklich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD gewollt haben, darf kritisch hinterfragt werden. Aber das Ergebnis ließ keine andere Regierungsalternative zu. Nun haben sich die Parteien geeinigt, die gewaltige Zukunftsherausforderung, vor der unser Land und Europa steht, gemeinsam zu stemmen. Unangebracht ist aus Sicht der Parteien, jetzt sofort einzelne Passagen in einer Art Gewinn- und Verlustrechnung zu bewerten. Angebracht dagegen wäre, den Akteuren eine faire Chance einzuräumen, Deutschland so verantwortungsbewusst durch aktuelle und zu erwartende Krisen zu führen, so wie es Olaf Scholz als Bundeskanzler vorgemacht hat. Wer die Berliner Pressekonferenz genau beobachtet hat, konnte an Friedrich Merz und Lars Klingbeil sogar körperlich erkennen, dass die vor ihnen liegende Wegstrecke (mit unübersehbaren Schlaglöchern) alles an Kraft verlangen wird, um nicht vom eingeschlagenen Weg (Koalitionsvertrag) abzukommen. Bleiben wir noch kurz auch bei der Körpersprache von Markus Söder und Saskia Esken, die Merz und Klingbeil rechts und links, kann auch als Hinweis für ihr Denken bewertet werden, einrahmten. Söder versuchte (wie immer) mit zur Schau gestellter Kraftmeierei und Scherzen, den Ernst der Lage zu überspielen. Esken, wohl bewusst, dass ihre Rolle in der SPD als CO-Vorsitzende enden könnte, trat sachlich und kontrolliert auf. Nun, nachdem es vollbracht ist, sollten wir mithelfen, dass die Koalition erfolgreich in unserem Interesse arbeitetet. Prachtvoll wird es sicherlich nicht.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 11.04.2025

Bundespolitik Der Baum brennt

Ein Blick auf die Brandstifter - innen und außen

Angst ist, politisch gesehen, ein schlechter Ratgeber. Dieser immer wieder geäußerte Standardsatz ist zur Leerformel mutiert. Dass, was momentan außenpolitisch geschieht, muss aber Angst machen. Im Schatten von Trumps weltpolitischer Geisterfahrt, versuchen inzwischen nicht wenige Autokraten, möglichst unbemerkt, die Demokratie, so wie wir sie verstehen, zu schleifen. Das macht Angst. Auch innenpolitisch wächst die Sorge in unserem Land, ob es die demokratischen Parteien (noch) schaffen, den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Rechtsaußenpartei AfD zu stoppen. CDU/CSU und SPD, die nach dem letzten Bundestagswahlergebnis zum Koalieren verdammt sind, tragen schwer an der Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet. Der Eindruck, dass sie verstanden haben, bröckelt mit jedem Tag ein Stückchen mehr, je länger über den besten Weg für Deutschland verhandelt wird. Und von außen zündeln u. a. Söder und die Junge Union, um parteipolitische Vorteile zu erzielen. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass der Spielraum für eigene Profilierungen auf Null gesunken ist. Der Blick in die Glaskugel, ob bei den immer noch andauernden Koalitionsverhandlungen die eine oder andere Partei als Gewinner vom Platz geht, ist der gefährlichen Lage nicht angemessen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen und nach innen zu vermitteln? Zur Erinnerung: Der Baum brennt!

Nachdenkzeilen aus Rhade          

Veröffentlicht am 09.04.2025

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