Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Ach du dickes Ei …

Das, was uns die künftigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD ins Nest gelegt haben, wiegt schwer. Der Koalitionsvertrag war eine komplizierte, aber letztlich erfolgreiche Geburt. Erstaunlich ist, dass die Beratungen ohne lautes Gegacker, sonst beim Eierlegen unüberhörbar, möglich waren. Als aber die Taufe, also die öffentliche Präsentation der Vereinbarung noch nicht ganz abgeschlossen war, besetzten sofort Kampfhähne auf allen Seiten die öffentliche Bühne. Da wird aufgeplustert und mit schwellendem Kamm auf dem politischen Konkurrenten rumgehackt, um deutlich zu machen, wer auf dem Hof das Sagen hat und wer Federn lassen muss. Irritiert reiben sich die Verbraucher die Augen. Wohlwissend, dass Unruhe im Stall immer mit reduzierter Produktion und höheren Preisen einhergeht. Die Zeit, als noch goldene Eier gelegt werden konnten, ist vorbei. Nur mit Kraftfutter, das den Namen Sondervermögen trägt, können wir unseren bisherigen Spitzenplatz auf dem globalen Markt zurückgewinnen. Voraussetzung, die neuen Hofbesitzer auf Zeit arbeiten geräuschlos zusammen und verweigern besonders den wilden Hähnen größeren Platz im Gehege. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Es sind nämlich nicht blinde Hühner, die mal ein Korn finden, sondern verantwortungsvolle Politiker, die verstanden haben. Ein Feuer im Stall, durch Brandstifter verursacht, könnte das Aus für das demokratische Unternehmen Deutschland bedeuteten. Aktuell entscheiden 350.000 SPD-Mitglieder darüber, ob der neue Legebetrieb seine Arbeit aufnehmen kann. Verantwortung pur!

Ein Rhader Blick in den nationalen Hühnerstall

Veröffentlicht am 18.04.2025

Bundespolitik Es ist vollbracht! Ist es auch prachtvoll?

145 Seiten Koalitionsvertrag wollen/müssen umgesetzt werden

Es ist keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit. Ob die Wähler wirklich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD gewollt haben, darf kritisch hinterfragt werden. Aber das Ergebnis ließ keine andere Regierungsalternative zu. Nun haben sich die Parteien geeinigt, die gewaltige Zukunftsherausforderung, vor der unser Land und Europa steht, gemeinsam zu stemmen. Unangebracht ist aus Sicht der Parteien, jetzt sofort einzelne Passagen in einer Art Gewinn- und Verlustrechnung zu bewerten. Angebracht dagegen wäre, den Akteuren eine faire Chance einzuräumen, Deutschland so verantwortungsbewusst durch aktuelle und zu erwartende Krisen zu führen, so wie es Olaf Scholz als Bundeskanzler vorgemacht hat. Wer die Berliner Pressekonferenz genau beobachtet hat, konnte an Friedrich Merz und Lars Klingbeil sogar körperlich erkennen, dass die vor ihnen liegende Wegstrecke (mit unübersehbaren Schlaglöchern) alles an Kraft verlangen wird, um nicht vom eingeschlagenen Weg (Koalitionsvertrag) abzukommen. Bleiben wir noch kurz auch bei der Körpersprache von Markus Söder und Saskia Esken, die Merz und Klingbeil rechts und links, kann auch als Hinweis für ihr Denken bewertet werden, einrahmten. Söder versuchte (wie immer) mit zur Schau gestellter Kraftmeierei und Scherzen, den Ernst der Lage zu überspielen. Esken, wohl bewusst, dass ihre Rolle in der SPD als CO-Vorsitzende enden könnte, trat sachlich und kontrolliert auf. Nun, nachdem es vollbracht ist, sollten wir mithelfen, dass die Koalition erfolgreich in unserem Interesse arbeitetet. Prachtvoll wird es sicherlich nicht.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 11.04.2025

Bundespolitik Der Baum brennt

Ein Blick auf die Brandstifter - innen und außen

Angst ist, politisch gesehen, ein schlechter Ratgeber. Dieser immer wieder geäußerte Standardsatz ist zur Leerformel mutiert. Dass, was momentan außenpolitisch geschieht, muss aber Angst machen. Im Schatten von Trumps weltpolitischer Geisterfahrt, versuchen inzwischen nicht wenige Autokraten, möglichst unbemerkt, die Demokratie, so wie wir sie verstehen, zu schleifen. Das macht Angst. Auch innenpolitisch wächst die Sorge in unserem Land, ob es die demokratischen Parteien (noch) schaffen, den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Rechtsaußenpartei AfD zu stoppen. CDU/CSU und SPD, die nach dem letzten Bundestagswahlergebnis zum Koalieren verdammt sind, tragen schwer an der Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet. Der Eindruck, dass sie verstanden haben, bröckelt mit jedem Tag ein Stückchen mehr, je länger über den besten Weg für Deutschland verhandelt wird. Und von außen zündeln u. a. Söder und die Junge Union, um parteipolitische Vorteile zu erzielen. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass der Spielraum für eigene Profilierungen auf Null gesunken ist. Der Blick in die Glaskugel, ob bei den immer noch andauernden Koalitionsverhandlungen die eine oder andere Partei als Gewinner vom Platz geht, ist der gefährlichen Lage nicht angemessen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen und nach innen zu vermitteln? Zur Erinnerung: Der Baum brennt!

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 09.04.2025

Bundespolitik Die Woche ist um

Wir werden uns noch lange an sie erinnern

Wer den letzten 7 Tagen eine Überschrift verpassen will, kommt nicht ohne die Wörter „unfassbar“ und „nicht für möglich gehalten“, aus. Drastischer hat es Peer Steinbrück mit „total bekloppt“ ausgedrückt. Klar, jetzt weiß jeder Leser, dass der amerikanische Präsident gemeint ist. Er, der nicht vom Himmel gefallen ist, sondern wirklich demokratisch gewählt wurde, ist zur Gefahr für unsere freie Welt geworden. Er regiert aber nicht allein auf diesem Globus, sondern weltweit finden sich eine ganze Reihe von Autokraten und Diktatoren, die als seine Brüder im Geiste gelten. Machtgeil und geldgierig, so weitere passende Bezeichnungen auch für die Handlanger an deren Seite. Wie darauf als Demokraten reagieren? Uns allen muss klar sein, dass „morgen“ nichts mehr so sein wird wie „heute“. Noch versuchen CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag nach „heutigen“ Bedingungen zu formulieren, wohlwissend, dass sie nicht mehr zutreffen. Unsere demokratischen Politiker, parteiübergreifend, stehen vor nie gekannten Herausforderungen. Eine Bewertung, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits die Ampelregierung zerbrechen ließ. Nun drohen Verwerfungen, die erst unseren Wohlstand, dann unsere demokratischen Strukturen bedrohen. Zu wünschen ist, dass schnellstens eine Regierung gebildet wird, die frei von Eitelkeiten die mit Händen zu greifende Unsicherheit im Land und in Europa beendet. Sie sollte sich den Namen „Koalition der Willigen“ geben.

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 05.04.2025

Bundespolitik Das Berliner Personalkarussell dreht sich

Wer wird was?

Noch ringen die neuen Koalitionsparteien CDU/CSU/SPD um Inhalte, parallel werden aber bereits künftige Minister-Namen gehandelt. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt besonders die SPD-Basis, wer aus eigenen Reihen dem voraussichtlich nächsten Kabinett angehören könnte. Scheinbar gesetzt ist Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Lars Klingbeil muss sich entscheiden, ob er lieber Fraktions- und Parteivorsitzender bleiben will, oder Verantwortung als Finanz- oder Wirtschaftsminister Regierungsverantwortung zu tragen Hubertus Heil hat sich als Arbeits- und Sozialminister bewährt. Er wird wohl sein Amt behalten. Karl Lauterbach hat bewiesen, als Gesundheitsminister endlich nachhaltige Reformen auf den Weg gebracht zu haben, besonders geschätzt wird er von der Union aber nicht. Also ein Fragezeichen. Svenja Schulze und Klara Geywitz, bisher für Entwicklung und Bauen zuständig, haben sich für neue Regierungsaufgaben nicht besonders empfehlen können. Das größte Problem wird aber sein, wer in Zukunft die SPD führen soll. Wenn Lars Klingbeil Minister und Vizekanzler wird, innerparteilich wird er dazu gedrängt, kann er nicht parallel Fraktionsvorsitzender sein. Ob es dann auch sinnvoll ist, Parteivorsitzender zu bleiben, muss parteiintern diskutiert werden. Saskia Esken hat ihre Aufgabe in der SPD erfüllt. Die SPD benötigt jetzt an der Parteispitze eine charismatische Persönlichkeit, um Boden bei den Wählern gut zu machen. Die nächsten Tage werden auch über die Zukunft der Partei entscheiden.

Nachdenkzeilen aus Rhade

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