Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik SPD: Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag

Hinterzimmerbeschlüsse wird es nicht geben

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD scheint es nur noch die Option „Koalition mit der Union“ zu geben. Nun teilt der Generalsekretär Matthias Miersch mit, dass die Entscheidung darüber in die Hand der Mitglieder gelegt wird. Er schreibt (Auszug):
"In dieser Woche starten nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, sind alle Sozialdemokraten gefragt.
Ein Mitgliedervotum wird darüber entscheiden, ob wir den Koalitionsvertrag abschließen. Das Votum wird ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden.
Wir sind eine Beteiligungspartei. Deshalb macht es mich stolz, dass die Mitglieder die Möglichkeit bekommen, über eine so wichtige Frage, wie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum ist nicht nur eine Abstimmung – es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Was die Mitglieder entscheiden, wird umgesetzt."

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 13.03.2025

Bundespolitik Schwarz-Rot auf der Zielgeraden

Absichtserklärungen sind gut - ein verbindlicher (Koalitions)Vertrag ist besser

Nach der Sondierung nun die Koalitionsverhandlung. CDU/CSU und SPD wollen, nein, müssen zusammenarbeiten. Die Wähler haben diese Konstellation mit Mehrheit so gewollt. Bestätigt von allen Umfragen. Bitter für die Sozialdemokraten, die sich plötzlich als Juniorpartner der Union in einer neuen Regierung wiederfinden. Die Ergebnisse der Sondierung zeigen aber, dass beide Seiten verstanden haben. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Um bei der nächsten Bundestagswahl nicht von rechts überholt zu werden, müssen sich die demokratischen Kräfte nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern handfeste Lösungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen präsentieren. Ein Blick (Auszug) auf das Sondierungsergebnis:

Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, um u. a. die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen
Einkommenssteuerreform und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro
Senkung der Energiekosten und Stabilisierung des Rentensystems
Ausbau der Mietpreisbremse und Reform beim Bürgergeld
Legale Migration wird gefördert, illegale begrenzt

Unter www.spd.de kann das gesamte Sondierungsergebnis nachgelesen werden.

Veröffentlicht am 12.03.2025

Bundespolitik Berlin: Neue Regierung ist zum Erfolg verurteilt

Das zwingt zum Umdenken auf allen Ebenen

Die Bedrohung von außen ist real. Da gut gemeinte Diplomatie alleine nicht schützt, müssen wir unsere Selbstverteidigung neu organisieren. Nicht nur mit hunderten Milliarden Euro, sondern auch mit entsprechendem Personal. Ohne eine allgemeinen Wehrpflicht wird es nicht funktionieren. Das ist bitter, aber die nüchterne Schlussfolgerung der Lage im Osten (Russland) und dem Vertrauensverlust im Westen (USA), lässt keinen anderen Schluss zu.
Die Bedrohung unserer Demokratie von innen ist auch real. Parteien, die unsere Grundwerte ständig schlitzohrig unterlaufen, gehören nicht in unsere Parlamente. Auch hier, so wie bei der Bedrohung von außen, muss die Selbstverteidigung neu organisiert werden. Unser liberaler Glaube an das Gute in allen Menschen, wird durch zunehmenden Missbrauch unserer Solidarität seit einigen Jahren auf die Probe gestellt.
Die riesige Herausforderung der wahrscheinlich neuen Bundesregierung aus Union und SPD besteht in erster Linie darin, Vertrauen gegenüber den Wählern zurückzugewinnen. Mit parteipolitischer Kraftmeierei wird das nicht gelingen. Wenn Markus Söder weiter den neuen „Lindner“ macht, ist die NoKo (Notkoalition) noch vor ihrem Start am Ende.
Und die Sozialdemokraten „da oben“ müssen einsehen, dass soziale Brennpunkte in den Kommunen den Ruf nach dem starken Mann verstärken. Sie müssen einsehen, dass Null-Toleranz gegenüber allen Gesetzesbrechern ein Mittel zur Vertrauensrückgewinnung ist. Schwarz-Rot ist zum Erfolg verurteilt.

Wochenendgedanken aus Rhade von Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 08.03.2025

Bundespolitik Schuldenbremse gelöst: Ohne einen Blick zurück geht es nicht

Als SPD, Grüne und FDP eine Koalition unter der Überschrift, „Mehr Fortschritt wagen“ schmiedeten, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Doch Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine hätten die genannten Parteien und handelnden Politiker veranlassen müssen, die Stellschrauben des Koalitionsvertrages neu zu justieren. Dazu waren sie nicht in der Lage, weil der FDP-Vorsitzende Lindner blockierte, falsch spielte und von langer Hand den Regierungsbruch plante. Als quasi Bündnispartner gewann er die Union, die Lindner flankierend Beistand gewährte. Mit der Aussage, alle neuen Herausforderungen können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, man müsse nur bei den Sozialausgaben sparen, zogen Union und FDP in den Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt. Lindner und seine FDP sind raus. Die Union hat den Regierungsauftrag. Dass aktuell nur eine demokratische Koalition aus Schwarz und Rot gebildet werden kann, klingt wie ein Witz. Statt GroKo darf sie NoKo (Notkoalition) genannt werden. Und innerhalb von 24 Stunden legten Merz/Söder eine totale Kehrtwende bei der im GG verankerten Schuldenbremse hin. Wahlbetrug? Der Vorwurf kann nicht widerlegt werden. Bitter für Olaf Scholz und die SPD, die immer näher an der (Finanz)Wahrheit waren.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 07.03.2025