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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten: Bewegung in der Krankenhausfrage?
Die überparteiliche lokale Kritik an der schwarz-grünen NRW-Landesregierung, hier besonders in Richtung Gesundheitsminister Laumann, der das St. Elisabeth-Krankenhaus „gesund schrumpfen“ will, wurde in Düsseldorf gehört. Wenn es mehr ist als Zweckoptimismus, den der Bürgermeister Stockhoff beim Besuch des Ministerpräsidenten in der Lippestadt öffentlich verkündet hat, dann scheinen die Dorstener Argumente, die eine Beibehaltung aller momentan angebotenen Leistungen vorsehen, Wirkung zu zeigen. Um diesen Argumenten Nachdruck zu verleihen, hat der Bürgermeister den Gesundheitsminister kurzfristig in Düsseldorf zu einem Meinungsaustausch besucht. Die lokale Presse (DZ) berichtet, dass die Stadt, scheinbar aktuell, gemeinsam mit der Krankenhausleitung nun Anträge für das regionale Planungsverfahren bei den Krankenkassen eingereicht habe. Ob es bereits entsprechende gab, die wirkungslos blieben, wird im Pressebericht nicht mitgeteilt. Nun, so die öffentliche Verlautbarung, soll Minister Laumann geäußert haben, dass die Argumente der Stadt und des Krankenhauses „sehr gewichtig“ seien. Daraus könnte abgeleitet werden, dass nicht nur Bewegung in diese verfahrene Lage gekommen ist, sondern vorsichtiger Optimismus überwiegt. Sollte sich nun dieser Eindruck bestätigen, und das örtliche Krankenhaus Dorsten seine Behandlungsbreite behalten, wäre das für Dorsten und seine Einwohner ein bleibender Mehrwert. Dann muss öffentlich der gesamten Stadtgesellschaft gedankt werden, die die Protestbewegung gegen die Landesregierung anführte.
Rhader Schlussfolgerungen zu einem DZ-Pressebericht „Neues zu Krankenhaus-Plänen“ am 17.05.2025
Veröffentlicht am 19.05.2025
Kommunalpolitik Offener Brief von Julian Fragemann soll Bewegung in verfahrene Krankenhaus-Debatte bringen
Sehr geehrter Herr Heppner,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Dorstener CDU,
wie u.a. der Presse zu entnehmen war, kommt der Ministerpräsident des Landes NRW, Herr Hendrik Wüst, am 16.5. im Rahmen einer CDU-Veranstaltung nach Dorsten.
Dies ist aus meiner Sicht eine gute Gelegenheit, um mit dem Ministerpräsidenten über die vom Laumann-Ministerium vorgesehene Streichung der kardiologischen Notfallversorgung und des Brustzentrums in unserem St. Elisabeth Krankenhaus persönlich zu sprechen.
Offensichtlich ist die vom Ministerium gewählte Entscheidungsgrundlage nicht schlüssig, wie in Stellungnahmen des Bürgermeisters, des Rates und der Vertretung des Krankenhauses nachgewiesen worden ist.
Eine Schließung von kardiologischer Notfallversorgung und Brustzentrum sind für etwaige Betroffene im Raum Dorsten eine existenzielle Bedrohung, die es abzuwenden gilt!
Da der zuständige Minister, Herr Laumann, bis heute offensichtlich uneinsichtig bleibt, muss sich aus meiner Sicht endlich der Ministerpräsident einschalten. Dass dies bislang nicht geschehen ist, ist aufgrund eines bekanntermaßen guten persönlichen Kontaktes von Herrn Bürgermeister Stockhoff in die Staatskanzlei schon verwunderlich.
Daher fordere ich Sie auf, ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten (ggf. im Vorfeld Ihrer Veranstaltung) zu ermöglichen. Hieran sollten dann sowohl Vertreter der Ratsfraktionen sowie des St. Elisabeth Krankenhauses teilnehmen. Damit würden Sie einen starken Beitrag zu unseren gemeinsamen Bemühungen um den Erhalt der genannten Bereiche leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Julian H. Fragemann
Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
Anmerkung: Julian Fragemann wurde von der Dorstener SPD kürzlich einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt
Veröffentlicht am 13.05.2025
Kommunalpolitik Dorsten: Der Bergbau geht weiter um
Was tun mit der Erbschaft?
Mit Kohle Kohle machen. Eine grandiose Geschäftsidee, die unserer Region über Jahrzehnte Wohlstand brachte. Die Kumpel, die unter Tage Schwerstarbeit leisteten, entwickelten untereinander ein mit Stolz gepaartes Zusammengehörigkeitsgefühl. Dann die erste Absatzkrise. „Strauß und Schiller - Zechenkiller“, so skandierten die enttäuschten Malocher. Der Niedergang der Bergwerksbetriebe, in der Folge auch das Schrumpfen der Stahlindustrie, ließen sich nicht aufhalten. Die Globalisierung zwang zur „Anpassung“, wie Betriebsstilllegungen jetzt bezeichnet wurden. Die Dorstener Zeche Fürst Leopold, unterstützt von einer solidarischen Stadtgesellschaft, hat sich lange dagegen gewehrt. Zurück blieb eine Erbschaft, mit der sich alle Städte im Revier dauerhaft beschäftigen müssen. Der Begriff „Ewigkeitskosten“ ist selbsterklärend. Dorsten musste bitter feststellen, dass die Versprechungen der Zechenbetreiber in wesentlichen Punkten nicht eingelöst wurden. Erst sollte ein Mega-Steinkohle-Kraftwerk in der Lippestadt den Bestand von Fürst Leopold sichern, dann die Aussicht, mit „Bergabfall“ eine Halde auf dem Stadtgebiet zu errichten, die nach Abschluss der Schüttung, Dorsten mit einer öffentlichen Parklandschaft bereichern sollte. Heute Ist die Zeche geschlossen, die Kraftwerksplanung storniert, Bergsenkungen beeinträchtigen die Landschaft, Pumpen müssen dauerhaft dafür sorgen, dass das Grubenwasser nicht steigt. Die Bergehalde scheint sich in Teilen zur abgeschlossenen Sondermülldeponie zu entwickeln. „Dorsten hat die Zeche zu bezahlen“, so lässt sich der aktuelle Streit zwischen unserer Stadt und den Folgekonzernen der Ruhrkohle AG beschreiben. Eine Erbschaft, die die Gerichte beschäftigen wird, signalisieren Stadtrat und Verwaltung einmütig. Ende offen!
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 10.05.2025
Kommunalpolitik „Unsere Themen sind die Menschen!“
SPD Dorsten stellt Weichen für Kommunalwahl
„Ein wichtiger Schritt ist getan. Wir haben heute mit Julian Fragemann eine sehr erfahrene, kompetente Persönlichkeit einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Die Mannschaft steht geschlossen hinter ihm. Er ist engagiert und bestens vernetzt, bürgernah und offen“, so der Vorsitzende der SPD Dorsten, Swen Coralic, am Ende der Delegiertenversammlung zur Vorbereitung der Kommunalwahl im September.
Neben der Wahl von Julian Fragemann wurden auch alle Kandidaten für die Wahlbezirke bestimmt. „Wir haben eine sehr gute Mischung aus erfahrenen Kandidaten und jüngeren Mitgliedern,“ fasst Swen Coralic zusammen.
Fragemann und Coralic betonten in ihren Reden übereinstimmend, alle Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. So unterstrich Julian Fragemann einmal mehr, dass das Brustzentrum und die kardiologische Notfallversorgung des Dorstener Krankenhaus bleiben müssen. Der Erhalt sei für ihn buchstäblich eine Herzenssache. Zudem lobte er das Ehrenamt in Dorsten und warnte zugleich, dass dieses aber nicht für hauptamtliche Aufgaben missbraucht werden darf. Swen Coralic ergänzte, dass die SPD in Dorsten die Partei sei, die nah bei den Menschen ist. Alle gewählten Kandidaten sind Mitglieder in Vereinen und Verbänden. Sie engagieren sich beispielhaft im Jugend- oder Seniorenbereich sowie in der Nachbarschaftshilfe. „Unsere Themen sind die Menschen!“, so sein Versprechen am Ende einer harmonischen Versammlung, die von Dustin Tix, dem knapp unterlegenen Bundestagskandidaten souverän geleitet wurde.
Auszüge aus der Pressemitteilung der Dorstener SPD. Wird in Kürze mit der Vorstellung der Rhader SPD-Kandidaten fortgesetzt.
Veröffentlicht am 03.05.2025
Kommunalpolitik Dorstener SPD setzt auf Julian Fragemann
Bürgermeisterkandidat beeindruckt mit Zukunftsprogramm
Das Pflichtprogramm hat Julian Fragemann mit Auszeichnung bestanden. Mehr als einstimmig zum Dorstener SPD-Frontmann gewählt zu werden, geht nicht. Nun folgt die anspruchsvollere Kür. Die Jury besteht dann nicht aus Sozialdemokraten, sondern aus den Wählerinnen und Wählern der Lippestadt. Eine Herausforderung, der sich Julian Fragemann, bestens vorbereitet, stellen will. Seine immer wieder von Beifall der Delegierten unterbrochene Rede zeigte eindrucksvoll, wofür er steht und was er als Bürgermeister nach dem 13. September anpacken will:
- Der städtische Haushalt muss endlich mit Hilfe des Bundes und Landes stabilisiert werden.
- „Wer bestellt, muss bezahlen“, so die Botschaft an Land und Bund, der Stadt übertragene Aufgaben auch finanziell auszugleichen.
- Soziales und Kultur gehören zu den Schwerpunkten der Kommune, die nicht kaputtgespart werden dürfen.
- Marode Schulen sind zu sanieren, OGS-Gebühren gerechter zu staffeln.
- Gebühren im Bildungsbereich sind von gestern und müssen abgeschafft werden.
- Öffentliche Sicherheit ist oberstes Gebot. Sogenannte Angsträume dürfen wir in unserer Stadt nicht zulassen.
- Wohnungsgesellschaften, die nicht sozial handeln, gehören an den Pranger, nicht auf den Wohnungsmarkt.
- Das Ehrenamt verdient Dank und Respekt, darf aber nicht als Reservebank des Rathauses gelten.
- Alle Stadtteile sind gleichberechtigt zu behandeln.
- „Finger weg vom Krankenhaus!“ Die bewährte Kardiologische Notversorgung und das sogenannte Brustzentrum gehören zu unserer Stadt. Ein unüberhörbarer Appell in Richtung des CDU-geführten NRW-Gesundheitsministeriums in Düsseldorf.
- Julian Fragemann: „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich will gestalten. Ich will mit allen Bürgerinnen und Bürgern ein neues Kapitel für unser Stadt aufschlagen.
Veröffentlicht am 29.04.2025
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