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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten: SPD-Fraktion erinnert Stadt an Zusagen
Umfeld der Neuen Schule muss endlich aufgewertet werden
Eine gute Schule zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass sich engagierte Lehrkräfte, Eltern und Schüler ein funktionierendes Lern- und Wohlfühlklima erarbeiten. Darüberhinaus spielt aber der „Arbeitsplatz“ und das direkte Schulumfeld eine wichtige unterstützende Rolle. Daran erinnert jetzt die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat. Weder wurden bisher Sitzmöglichkeiten im Außenbereich geschaffen, noch die Graffiti-Schmierereien an der Außentoilette entfernt. Dass bereits 2024 die Verwaltung zeitnah in Aussicht gestellt hat, Verbesserungen vorzunehmen, aber nichts Sichtbares entstanden ist, beklagen die Sozialdemokraten nun öffentlich. Dirk Groß, Vorsitzender: „Hier geht es nicht um schönes Beiwerk, sondern um grundlegende Maßnahmen für ein schulisches Gelingen. Gute Wissensvermittlung und gelebte Wertschätzung der Kinder und Jugendlichen gehen Hand in Hand.“
Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat
Veröffentlicht am 22.05.2025
Kommunalpolitik Rhade: Neuer Spielplatz wird heute eröffnet
Forks Busch ist ein ökologisches Kleinod mitten in Rhade. Untersuchungen haben bestätigt, dass das Gelände zwischen Ringstraße und der Lembeckerstraße eine erstaunliche Tier- und Pflanzenvielfalt aufweist und besonders wichtig auch für das Kleinklima im Ort ist. Nachdem die Rhader Ideenschmiede des Bürgerforums das Gelände als Treffpunkt aller Generationen ausgemacht hat, wurde seitens der Stadt entsprechend geplant. So entstand, dort wo sonst gebolzt wurde, ein besonderer Waldspielplatz. Dass keine Kosten gescheut wurden, ist an den vielen attraktiven errichteten Spielgeräten erkennbar. Heute wird die Fläche um 16 Uhr den Kindern übergeben. Der Bürgermeister, seine Stellvertreter, die den Titel Kinder-Bürgermeister tragen, und Mitglieder des Arbeitskreises Dorfentwicklung, beim Bürgerforum Rhade angesiedelt, werden dabei sein. „Kinder sind unsere Zukunft!" Diese Erkenntnis rechtfertigt die Investitionen in eine Spielfläche allemal, sind sich die Kommunalpolitiker parteiübergreifend sicher. Ob aber der Standort wirklich gut gewählt ist, wird sich zeigen müssen. Fragezeichen, nicht nur wegen der lokalen wertvollen ökologischen Nische, sollten bei der heutigen Einweihungsveranstaltung nicht gänzlich unter den Tisch fallen. Besonders der zweite geplante Bauabschnitt wäre ein gravierender Eingriff in den vorhandenen Naturhaushalt. Zu hoffen ist, dass der Kinderspielplatz angenommen wird und Forks Busch ohne weitere Umbaumaßnahmen „überleben“ kann.
Veröffentlicht am 21.05.2025
Kommunalpolitik Dorsten: Bewegung in der Krankenhausfrage?
Die überparteiliche lokale Kritik an der schwarz-grünen NRW-Landesregierung, hier besonders in Richtung Gesundheitsminister Laumann, der das St. Elisabeth-Krankenhaus „gesund schrumpfen“ will, wurde in Düsseldorf gehört. Wenn es mehr ist als Zweckoptimismus, den der Bürgermeister Stockhoff beim Besuch des Ministerpräsidenten in der Lippestadt öffentlich verkündet hat, dann scheinen die Dorstener Argumente, die eine Beibehaltung aller momentan angebotenen Leistungen vorsehen, Wirkung zu zeigen. Um diesen Argumenten Nachdruck zu verleihen, hat der Bürgermeister den Gesundheitsminister kurzfristig in Düsseldorf zu einem Meinungsaustausch besucht. Die lokale Presse (DZ) berichtet, dass die Stadt, scheinbar aktuell, gemeinsam mit der Krankenhausleitung nun Anträge für das regionale Planungsverfahren bei den Krankenkassen eingereicht habe. Ob es bereits entsprechende gab, die wirkungslos blieben, wird im Pressebericht nicht mitgeteilt. Nun, so die öffentliche Verlautbarung, soll Minister Laumann geäußert haben, dass die Argumente der Stadt und des Krankenhauses „sehr gewichtig“ seien. Daraus könnte abgeleitet werden, dass nicht nur Bewegung in diese verfahrene Lage gekommen ist, sondern vorsichtiger Optimismus überwiegt. Sollte sich nun dieser Eindruck bestätigen, und das örtliche Krankenhaus Dorsten seine Behandlungsbreite behalten, wäre das für Dorsten und seine Einwohner ein bleibender Mehrwert. Dann muss öffentlich der gesamten Stadtgesellschaft gedankt werden, die die Protestbewegung gegen die Landesregierung anführte.
Rhader Schlussfolgerungen zu einem DZ-Pressebericht „Neues zu Krankenhaus-Plänen“ am 17.05.2025
Veröffentlicht am 19.05.2025
Kommunalpolitik Offener Brief von Julian Fragemann soll Bewegung in verfahrene Krankenhaus-Debatte bringen
Sehr geehrter Herr Heppner,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Dorstener CDU,
wie u.a. der Presse zu entnehmen war, kommt der Ministerpräsident des Landes NRW, Herr Hendrik Wüst, am 16.5. im Rahmen einer CDU-Veranstaltung nach Dorsten.
Dies ist aus meiner Sicht eine gute Gelegenheit, um mit dem Ministerpräsidenten über die vom Laumann-Ministerium vorgesehene Streichung der kardiologischen Notfallversorgung und des Brustzentrums in unserem St. Elisabeth Krankenhaus persönlich zu sprechen.
Offensichtlich ist die vom Ministerium gewählte Entscheidungsgrundlage nicht schlüssig, wie in Stellungnahmen des Bürgermeisters, des Rates und der Vertretung des Krankenhauses nachgewiesen worden ist.
Eine Schließung von kardiologischer Notfallversorgung und Brustzentrum sind für etwaige Betroffene im Raum Dorsten eine existenzielle Bedrohung, die es abzuwenden gilt!
Da der zuständige Minister, Herr Laumann, bis heute offensichtlich uneinsichtig bleibt, muss sich aus meiner Sicht endlich der Ministerpräsident einschalten. Dass dies bislang nicht geschehen ist, ist aufgrund eines bekanntermaßen guten persönlichen Kontaktes von Herrn Bürgermeister Stockhoff in die Staatskanzlei schon verwunderlich.
Daher fordere ich Sie auf, ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten (ggf. im Vorfeld Ihrer Veranstaltung) zu ermöglichen. Hieran sollten dann sowohl Vertreter der Ratsfraktionen sowie des St. Elisabeth Krankenhauses teilnehmen. Damit würden Sie einen starken Beitrag zu unseren gemeinsamen Bemühungen um den Erhalt der genannten Bereiche leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Julian H. Fragemann
Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
Anmerkung: Julian Fragemann wurde von der Dorstener SPD kürzlich einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt
Veröffentlicht am 13.05.2025
Kommunalpolitik Dorsten: Der Bergbau geht weiter um
Was tun mit der Erbschaft?
Mit Kohle Kohle machen. Eine grandiose Geschäftsidee, die unserer Region über Jahrzehnte Wohlstand brachte. Die Kumpel, die unter Tage Schwerstarbeit leisteten, entwickelten untereinander ein mit Stolz gepaartes Zusammengehörigkeitsgefühl. Dann die erste Absatzkrise. „Strauß und Schiller - Zechenkiller“, so skandierten die enttäuschten Malocher. Der Niedergang der Bergwerksbetriebe, in der Folge auch das Schrumpfen der Stahlindustrie, ließen sich nicht aufhalten. Die Globalisierung zwang zur „Anpassung“, wie Betriebsstilllegungen jetzt bezeichnet wurden. Die Dorstener Zeche Fürst Leopold, unterstützt von einer solidarischen Stadtgesellschaft, hat sich lange dagegen gewehrt. Zurück blieb eine Erbschaft, mit der sich alle Städte im Revier dauerhaft beschäftigen müssen. Der Begriff „Ewigkeitskosten“ ist selbsterklärend. Dorsten musste bitter feststellen, dass die Versprechungen der Zechenbetreiber in wesentlichen Punkten nicht eingelöst wurden. Erst sollte ein Mega-Steinkohle-Kraftwerk in der Lippestadt den Bestand von Fürst Leopold sichern, dann die Aussicht, mit „Bergabfall“ eine Halde auf dem Stadtgebiet zu errichten, die nach Abschluss der Schüttung, Dorsten mit einer öffentlichen Parklandschaft bereichern sollte. Heute Ist die Zeche geschlossen, die Kraftwerksplanung storniert, Bergsenkungen beeinträchtigen die Landschaft, Pumpen müssen dauerhaft dafür sorgen, dass das Grubenwasser nicht steigt. Die Bergehalde scheint sich in Teilen zur abgeschlossenen Sondermülldeponie zu entwickeln. „Dorsten hat die Zeche zu bezahlen“, so lässt sich der aktuelle Streit zwischen unserer Stadt und den Folgekonzernen der Ruhrkohle AG beschreiben. Eine Erbschaft, die die Gerichte beschäftigen wird, signalisieren Stadtrat und Verwaltung einmütig. Ende offen!
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 10.05.2025
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