Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Diplomatie ist alternativlos, aber wann sind Grenzen erreicht?

Trump und Erdogan überspannen den Bogen

Frank-Walter Steinmeier war der geborene Außenminister, der die hohe Kunst der Diplomatie scheinbar mit der Muttermilch aufgenommen hat. Und Sigmar Gabriel zeigt eindrucksvoll, dass auch er ein Meister seines Fachs ist. 2 Sozialdemokraten, die sich auch in schwierigsten Momenten nicht provozieren lassen. Das ist gut für Deutschland, das ist gut für Europa und die Welt. Es gibt Situationen, da wünscht sich aber der Bürger, dass den genannten Provokateuren ebenfalls in einer Sprache geantwortet wird, die sie verstehen. 2 Beispiele:

Türkei - Wenn innerhalb der nächsten 7 Tage unsere Bundeswehr nicht von unseren Abgeordneten besucht werden kann, ziehen wir am 8. Tag unser Nato-Militär ab!
USA – Die Welt ist rund. Handel wird auch in anderen Erdteilen betrieben. Die Klimaveränderung kennt keine Grenzen. Partnerschaft ist keine Einbahnstraße!

Solange Trump und Erdogan glauben, dass nur sie der Nabel der Welt sind, und das, aus ihrer beschränkten Sicht, Politiker anderer Nationen sogar öffentlich beleidigt und gedemütigt werden dürfen, solange wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Daher wäre es vielleicht nicht falsch, die Bandbreite der deutschen Diplomatie auszuweiten. „Manchmal gehört auf einen groben Klotz auch ein grober Keil“, so eine bekannte Redensart, die so ganz falsch nicht ist.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 28.05.2017

Bundespolitik SPD stellt Leitantrag zum Regierungsprogramm vor

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Die SPD will die Menschen in Deutschland nach der Bundestagswahl im September durch eine flächendeckende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und durch die Beitragsgleichheit bei der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und -geber entlasten. Vor allem Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sollen entlastet werden.

„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte Barley, die gemeinsam mit SPD-Vize Manuela Schwesig und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Programmkommission leitet.

Familien stärker unterstützen ...

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 24.05.2017

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB, unser Mann in Berlin schreibt:

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

in Nordrhein-Westfalen hat die SPD eine bittere Niederlage erlitten. Offensichtlich ist es bei dieser Wahl nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die SPD die passenden Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen hat. Wir werden uns selbstkritisch hinterfragen. Bis zur Bundestagswahl bleiben aber noch mehr als vier Monate, um zu erklären, was soziale Gerechtigkeit aus Sicht der SPD heißt.

In der Großen Koalition in Berlin konnte die SPD-Fraktion bereits wichtige Verbesserungen für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Und wir haben immer noch einen Regierungsauftrag. In den kommenden drei Sitzungswochen wollen wir noch einige Gesetze durchbringen. Dazu zählen zum Beispiel Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie ein umfangreiches Paket an Grundgesetzänderungen. Hier geht es um die ...

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 22.05.2017

Bundespolitik SPD-Parteitag: In Dortmund werden die Weichen für die Zukunft gestellt

Zeit für mehr Gerechtigkeit – in Deutschland und Europa

Machen wir uns nichts vor. Die SPD hat wichtige Landtagswahlen und danach eine gehörige Portion Selbstbewusstsein verloren. Vielleicht wäre der Begriff der Selbstzweifel besser. Zweifel, ob es gelingt, die GroKo zu beenden und im September als stärkste Partei den Bundeskanzler zu stellen. In 4 Wochen wird sich die SPD in der Herzkammer der Sozialdemokratie, in Dortmund, zum Bundesparteitag treffen und zeigen, dass die Verunsicherung einem realistischen Optimismus weichen wird. Sie hat einen ausgezeichneten Kandidaten und ein Programm, das den Begriff der Gerechtigkeit in vielen Facetten buchstabiert.

Außerordentlicher Bundesparteitag am 25. Juni 2017

Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.
2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel. Für diese Werte kämpfen wir, wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben.
Viele sagen, dass …

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 19.05.2017

Bundespolitik Ein Brief aus Berlin - Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt

Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,

die SPD-Bundestagsfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Union scheint das ein wenig anders zu sehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen, wenn man auf die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Mittwochabend schaut. Wir haben für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte plädiert. Alle diese Vorhaben stoßen derzeit aber auf den Widerstand der Union. Das heißt für die SPD: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um! Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses gibt es unter:

www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche …

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 09.04.2017