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Bundespolitik Zeit für mehr Gerechtigkeit

3 Sätze reichen, um das Problem zu verstehen - Es gibt noch so viel zu tun

- Eine alleinerziehende Mutter, die Windeln kauft, zahlt dafür im Laden 19 Prozent Mehrwertsteuer. 

- Wenn ein Reicher sich ein Reitpferd kauft, zahlt er 7 Prozent Mehrwertsteuer.

- Und wenn ein ganz Reicher sich ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro kauft, zahlt er gar keine Umsatzsteuer.

Zitat von Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler - übernommen von Facebook

Veröffentlicht am 20.06.2017

Bundespolitik Landesparteitag: Martin Schulz mit klarer Abgrenzung zu CDU/CSU

Deutliche Alternative zu Merkel und CDU

Mit einer energischen Kampfansage stimmte der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz auf dem Duisburger Landesparteitag die Delegierten der NRWSPD auf den Bundestagswahlkampf ein. Am 24. September wird in Deutschland gewählt: Schulz zeigte in der 50-minütigen und an vielen Stellen bejubelten Rede eindrucksvoll, dass er und die SPD die klare Alternative zu Merkel und zur CDU sind. Es braucht jetzt einen SPD-Bundeskanzler, um die Herausforderungen der Zeit anzupacken.

„In einem Land, in dem es zweistellige Milliardenüberschüsse gibt, darf es keinen Pflegenotstand geben“, forderte der SPD-Vorsitzende. Der bayrische Ministerpräsident Seehofer verspreche stattdessen lieber Steuersenkungen, sage allerdings nicht für wen und in welcher Höhe.

Schulz stellte ...

Veröffentlicht am 16.06.2017

Bundespolitik Strahlender Atommüll und strahlende Verursacher

Die Zeche zahlt der Steuerzahler – wie immer

Zur Erinnerung:

• Rot-Grün hat unter Kanzler Schröder den vorzeitigen Atomausstieg mit den Energieversorgern vertraglich und einvernehmlich geregelt.
• Schwarz-Gelb hat danach alles rückgängig gemacht und die Laufzeiten verlängert. Dafür waren die Atomkraftwerksbetreiber bereit, eine Sondersteuer zu zahlen
• Schwarz-Rot hat nach Fukushima wieder den vorzeitigen Ausstieg aus der unsicheren Technologie beschlossen. Unabhängig davon musste die Brennelementesteuer weiter entrichtet werden
• Damit waren die Energieversorger nicht einverstanden und reichten Klage ein
• Schwarz-Rot dann hat die Ewigkeitskosten der Lagerung des Atommülls geregelt. Die Müll-Verursacher sind dabei gut weggekommen.
• Der öffentliche Eindruck, dass dieser Deal mit einem Klageverzicht der Kraftwerksbetreiber, Stichwort Brennelementesteuer, gekoppelt war, erweist sich als teure Fehleinschätzung.
• Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und Frau Merkel die Rechnung über 6,3 Milliarden (!) Euro geschickt.
• Frau Merkel hat diese Rechnung umgehend an uns Verbraucher weitergeleitet. Wir bezahlen mit unseren Steuern.

Fazit: Es waren CDU und FDP, die diesen Schlamassel verursacht haben. Nicht vergessen!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 09.06.2017

Bundespolitik Michael Gerdes: Ein Brief aus Berlin an alle Rhaderinnen und Rhader Bürger

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

heute blicke ich auf eine Parlamentswoche zurück, die es wirklich in sich hatte – zeitlich und inhaltlich. Es kommt eben nicht alle Tage vor, dass wir Änderungen am Grundgesetz vornehmen. Genauso wenig normal ist es, nach 23 Uhr namentliche Abstimmungen durchzuführen. Nun war es soweit. Ab 00:35 Uhr gingen die Reden schließlich zu Protokoll. Man merkt, am Ende der Wahlperiode wird die Sitzungszeit knapp. Die Grundgesetzänderungen betreffen vor allem die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern haben wir für uns wichtige Kernforderungen durchgesetzt:

Veröffentlicht am 05.06.2017

Bundespolitik Martin Schulz stellt Konzept zur Innenpolitik vor

Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben. Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu. Die SPD stehe dagegen ...

Veröffentlicht am 04.06.2017

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