Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Na bitte, geht doch! - Dorstener SPD-Fraktion füllt Oppositionsrolle aus

Es gibt nicht wenige, die darauf gewartet haben. Die SPD zeigt im Dorstener Stadtrat Zähne. Die Wähler der Lippestadt (es waren aber nur knapp 50%) haben gewollt, dass es eine Mehrheit jenseits der SPD gibt. Damit wurde klar, dass der SPD eine besondere Rolle im Stadtrat zufällt. Opposition. Nicht um jeden Preis – aber immer dann, wenn die Mehrheitspartei übermütig wird und „mit dem Kopf durch die Wand will“. Friedhelm Fragemann hat jetzt unmissverständlich klargestellt, wann eine, im Prinzip notwendige, konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat endet:

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Veröffentlicht am 25.09.2014

Kommunalpolitik CDU: Sturm im Wasserglas?

Bebauungsplan Alter Sportplatz beschlossen

Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) beschloß in seiner gestrigen Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 251 „Wohnbebauung Lembecker Straße/ Sportplatz“. Nach der Neuordnung der Rhader Sportszene wird der alte Sportplatz nicht mehr vereinsmäßig genutzt, in Zukunft sollen hier auf rund 8000 qm Häuser gebaut werden können. SPD-Sprecher Dirk Schult begründet das „Ja“ der SPD:

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Veröffentlicht am 17.09.2014

Kommunalpolitik Pressemitteilung der Rhader CDU wirft Fragen auf

Bebauung Alter Sportplatz und SSV-Konzept bilden eine Einheit

Kopfschütteln und Unverständnis. So die Reaktionen nach der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Was war geschehen? Auf Vorschlag der Verwaltung (Grundlage Rhader Rahmenplan) sollte beschlossen werden, den Alten Sportplatz an der Lembecker Straße künftig der Wohnbebauung zuzuführen. Es handelt sich um eine städtische Fläche. Es kam aber nicht zur Abstimmung, weil die CDU plötzlich Bedenkzeit einforderte. Warum? Das blieb im Unklaren. Erklärungen wurden nicht abgegeben, Fragen nicht gestellt. Hinter vorgehaltener Hand wurde aber kolportiert, dass eine andere Rhader Fläche, noch im Privatbesitz, zur vorrangigen Bebauung vorgeschlagen werden könnte. Das wäre aber ein Schlag ins Kontor. Dann stände nämlich das von allen Seiten gelobte Zukunftskonzept des SSV-Rhade auf der Kippe. Auch wenn das so nicht in der Verwaltungsvorlage steht, bzw.

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Veröffentlicht am 14.09.2014

Kommunalpolitik Spielplatz Hünengrab wird teilweise bebaut – Eine Sparmaßnahme

Siedlergemeinschaft hatte andere Vorstellungen

Dorsten geht am Stock. Über 200 Sparvorschläge warten darauf, umgesetzt zu werden. Maßnahmen, die die eigenständige, finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zurückgewinnen sollen. Der Spielplatz Am Hünengrab soll nun teilweise bebaut werden, eine größere Restfläche aber weiterhin dem Spieltrieb der Kinder dienen. Die Siedlergemeinschaft vor Ort hatte immer andere Vorstellungen. Bereits frühzeitig hat sie klar gemacht, dass die Freifläche in der Siedlung mehr ist als „nur“ ein Spielplatz. Sie gilt als Treffpunkt aller Generationen und trifft damit genau den Kern, den z. B. auch der Seniorenbeirat unter großer Zustimmung der Öffentlichkeit vor Jahren herausgearbeitet hat. Was aus Finanzgründen richtig sein könnte,

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Veröffentlicht am 09.09.2014

Kommunalpolitik 3 Fragen an Friedhelm Fragemann

1. Frage: Wie ist die Fraktionsarbeit angelaufen?

Friedhelm Fragemann:

Die neue SPD-Ratsfraktion ist gut aufgestellt und hoch motiviert; die Arbeit funktioniert intern reibungslos, was allerdings auch unabdingbare Voraussetzung für die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner ist, die eben nicht von Harmonie geprägt ist, wie schon die Debatte über Wettbürosteuer und andere sogenannte Vergnügungssteuern mit Spielsuchtcharakter gezeigt hat.

2. Frage: Demografieplan, Klimaschutzkonzept, Rhader Rahmenplan, Inklusion, … Viele fertige Vorarbeiten. Bleiben es Schubladenpapiere?

Friedhelm Fragemann:

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Veröffentlicht am 23.08.2014