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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Kommunale Finanzkrise lähmt Parteien und Gesellschaft
Dorstener SPD will die Wende
Kaputt sparen, marode Infrastruktur, Leistungsabbau, Schließung – das waren nur einige Umschreibungen, die inhaltlich dem Dorstener SPD-Parteitag am Samstag eine besondere Note verliehen. Natürlich ging es dabei um die nach wie vor ungelöste kommunale Finanzkrise. Michael Baune und Friedhelm Fragemann, die Leitfiguren der Dorstener Sozialdemokraten, versuchen alles, um die mit Händen zu greifende „Depression“ in der Stadt und Bevölkerung aufzuhalten. „Wir können machen was wir wollen, wir können sparen, die Steuern erhöhen – das Finanzloch droht zum alles verschlingenden Moloch zu werden“, so ein kritischer Delegierter, der eine große, solidarische, konzertierte Aktion des Bundes, der Länder und der Kommunen als Lösung ansieht. Michael Baune (Optimist) und Friedhelm Fragemann (Realist) ergänzen sich aber hervorragend, um das „Dorstener Problem“, das in Wirklichkeit ein strukturelles, durchgängiges Problem der meisten Städte ist, den Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf weiter „aufs Butterbrot zu schmieren“ und sie an ihre Verantwortung, „gleiche Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Republik“ zu schaffen, zu erinnern. Gelingt das nicht, werden aus gestaltenden Leitfiguren schnell politische Leidfiguren.
Linke Tasche, rechte Tasche – ein praktisches Beispiel:
Veröffentlicht am 20.10.2014
Kommunalpolitik Bürgermeister erntet Widerspruch - Spielplätze sind zu erhalten
Leser der Dorstener Zeitung kritisieren Interviewäußerungen
Dass Spielplätze eine Mehrfachfunktion haben, müsste eigentlich der neue erste Mann im Rathaus wissen. Im Interview äußerte er aber die Meinung, man könne einige aus Kostengründen einsparen. Das fordert Widerspruch heraus. Nach der Leserin Alexandra Keser, griff auch Dirk Hartwich aus Rhade in die schriftlich geführte Debatte ein. Sein Leserbrief an die heimische Zeitung wurde aber (noch) nicht veröffentlicht. Der Wortlaut:
Veröffentlicht am 14.10.2014
Kommunalpolitik Ein offener Brief an den Dorstener Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Stockhoff,
die Nachfrage, warum Sie Ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen, den Dorstener CDU-Vorsitz im Falle der Wahl niederzulegen, noch nicht eingelöst haben, scheint Sie an einer empfindlichen Stelle getroffen zu haben. Die öffentliche Reaktion zeigt, dass Sie dabei sind, einen gravierenden Fehler am Anfang Ihrer Amtszeit zu machen. Es ist nämlich nicht die „böse SPD“ die Sie ärgern will, sondern es ist das fehlende Bürgermeister-Amtsverständnis, das Sie zu falschen Schlussfolgerungen treibt. Ein Bürgermeister, der für alle Dorstener da sein will, kann nicht gleichzeitig Parteivorsitzender der CDU bleiben. Ihr Hinweis, in der Dorstener Presse ausgesprochen, seit der Wahl als Parteivorsitzender nicht öffentlich in Erscheinung getreten zu sein, heißt im Umkehrschluss, dass Sie im Hintergrund weiter die Parteifäden ziehen. Wir empfehlen Ihnen dringend, den peinlichen Eindruck, auf beiden Hochzeiten tanzen zu wollen, sofort zu beenden. Nur so können Sie nach und nach Statur, Anerkennung, Vertrauen und Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
Mit freundlichem Gruß
Die kooperativen Rhader Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 11.10.2014
Kommunalpolitik Dorsten: Bürgermeister und Parteivorsitz geht nicht
Wiederholter Ankündigung müssen endlich Taten folgen
Seit 100 Tagen ist er nun Bürgermeister von Dorsten. Tobias Stockhoff. Er ist aber nicht nur Bürgermeister, sondern auch immer noch Vorsitzender der Dorstener CDU. Und das geht nicht. Ein Bürgermeister, der „landauf, landab“ verkündet, ein Bürgermeister aller Dorstener Bürgerinnen und Bürger sein zu wollen, kann nicht gleichzeitig die Geschicke der CDU in der Lippestadt steuern. Der Satz: „Ich lege mein Parteiamt nach der Wahl nieder“, wurde bereits mehrfach ausgesprochen und zitiert. Nach 100 Tagen sollte es aber möglich sein, die Parteiaktivitäten endlich ruhen zu lassen. Sonst kann ein Amt dieser Bedeutung nicht parteineutral ausgefüllt werden. Nach 100 Tagen ist auch die Schonzeit für den neuen Bürgermeister abgelaufen.
Veröffentlicht am 08.10.2014
Kommunalpolitik Was lange währt, wird endlich gut
Rhader Radwegenetz wird nach Marbeck erweitert
Seit Jahren wird auf den Lückenschluss im Rhader Radwegenetz gewartet. Jetzt lautet die gute Nachricht: Am Freitag ist es soweit. Der Landrat Cay Süberkrüb kommt um 10 Uhr persönlich nach Rhade, um den ersten Spatenstich des neuen Radweges vom Höfer Weg in Richtung Marbeck vorzunehmen. Der 1. Bauabschnitt ist ca. 1 Kilometer lang. Rhade wird für Radtouristen attraktiver. Eine Forderung der Rhader SPD, im Rahmenplan so festgeschrieben, wird wieder umgesetzt.
Veröffentlicht am 07.10.2014
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