Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik SPD: Ein bisschen viel auf einmal

"Jetzt wird es wieder aufwärts gehen"

Nach den letzten Landtagswahlen ist die SPD, so fast alle Medien, etwas aus dem Tritt geraten. Jetzt kommen die schreckliche Krankheit und der Rücktritt des beliebten Ministerpräsidenten Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern dazu. Sie zwingt die Partei zu einer notwendigen Personalrochade größeren Stils. Interessant dabei ist, dass wiederum nicht wenige Medien das als Chance werten, Martin Schulz und die Sozialdemokraten wieder mehr in die Offensive zu bringen. „Der Gegenwind wird in den nächsten Wochen und Monaten auch wieder auf Rückenwind drehen - und dann geht es wieder aufwärts“, ist sich auch ein Mitglied der Rhader SPD sicher.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 01.06.2017

Bundespolitik Martin Schulz: Abrüsten statt Wettrüsten

Kritik an Trump - Deal mit Saudi-Arabien fragwürdig

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf in Nahost. Und verlangt von Europa mehr Engagement für Frieden und Abrüstung.

„Wenn es etwas am Persischen Golf im Übermaß gibt, dann Waffen. Wir brauchen stattdessen eine neue Sicherheitsarchitektur“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Nato-Gipfel.

Die Kernforderungen von Martin Schulz:

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Veröffentlicht am 31.05.2017

Bundespolitik Martin Schulz setzt Schwerpunkte

Gerechtigkeit, Zukunft, Europa - 24. September ist eine Richtungsentscheidung

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So schwört Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit.

Nachdem die SPD ihren Programmentwurf vorgelegt hat, macht Martin Schulz nun erneut klar, was für ihn und seine Partei im Zentrum steht: Das Leben der Menschen ...

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Veröffentlicht am 29.05.2017

Bundespolitik Diplomatie ist alternativlos, aber wann sind Grenzen erreicht?

Trump und Erdogan überspannen den Bogen

Frank-Walter Steinmeier war der geborene Außenminister, der die hohe Kunst der Diplomatie scheinbar mit der Muttermilch aufgenommen hat. Und Sigmar Gabriel zeigt eindrucksvoll, dass auch er ein Meister seines Fachs ist. 2 Sozialdemokraten, die sich auch in schwierigsten Momenten nicht provozieren lassen. Das ist gut für Deutschland, das ist gut für Europa und die Welt. Es gibt Situationen, da wünscht sich aber der Bürger, dass den genannten Provokateuren ebenfalls in einer Sprache geantwortet wird, die sie verstehen. 2 Beispiele:

Türkei - Wenn innerhalb der nächsten 7 Tage unsere Bundeswehr nicht von unseren Abgeordneten besucht werden kann, ziehen wir am 8. Tag unser Nato-Militär ab!
USA – Die Welt ist rund. Handel wird auch in anderen Erdteilen betrieben. Die Klimaveränderung kennt keine Grenzen. Partnerschaft ist keine Einbahnstraße!

Solange Trump und Erdogan glauben, dass nur sie der Nabel der Welt sind, und das, aus ihrer beschränkten Sicht, Politiker anderer Nationen sogar öffentlich beleidigt und gedemütigt werden dürfen, solange wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Daher wäre es vielleicht nicht falsch, die Bandbreite der deutschen Diplomatie auszuweiten. „Manchmal gehört auf einen groben Klotz auch ein grober Keil“, so eine bekannte Redensart, die so ganz falsch nicht ist.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 28.05.2017

Bundespolitik SPD stellt Leitantrag zum Regierungsprogramm vor

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Die SPD will die Menschen in Deutschland nach der Bundestagswahl im September durch eine flächendeckende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und durch die Beitragsgleichheit bei der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und -geber entlasten. Vor allem Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sollen entlastet werden.

„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte Barley, die gemeinsam mit SPD-Vize Manuela Schwesig und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Programmkommission leitet.