Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB, unser Mann in Berlin schreibt:

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

in Nordrhein-Westfalen hat die SPD eine bittere Niederlage erlitten. Offensichtlich ist es bei dieser Wahl nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die SPD die passenden Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen hat. Wir werden uns selbstkritisch hinterfragen. Bis zur Bundestagswahl bleiben aber noch mehr als vier Monate, um zu erklären, was soziale Gerechtigkeit aus Sicht der SPD heißt.

In der Großen Koalition in Berlin konnte die SPD-Fraktion bereits wichtige Verbesserungen für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Und wir haben immer noch einen Regierungsauftrag. In den kommenden drei Sitzungswochen wollen wir noch einige Gesetze durchbringen. Dazu zählen zum Beispiel Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie ein umfangreiches Paket an Grundgesetzänderungen. Hier geht es um die ...

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Veröffentlicht am 22.05.2017

Bundespolitik SPD-Parteitag: In Dortmund werden die Weichen für die Zukunft gestellt

Zeit für mehr Gerechtigkeit – in Deutschland und Europa

Machen wir uns nichts vor. Die SPD hat wichtige Landtagswahlen und danach eine gehörige Portion Selbstbewusstsein verloren. Vielleicht wäre der Begriff der Selbstzweifel besser. Zweifel, ob es gelingt, die GroKo zu beenden und im September als stärkste Partei den Bundeskanzler zu stellen. In 4 Wochen wird sich die SPD in der Herzkammer der Sozialdemokratie, in Dortmund, zum Bundesparteitag treffen und zeigen, dass die Verunsicherung einem realistischen Optimismus weichen wird. Sie hat einen ausgezeichneten Kandidaten und ein Programm, das den Begriff der Gerechtigkeit in vielen Facetten buchstabiert.

Außerordentlicher Bundesparteitag am 25. Juni 2017

Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.
2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel. Für diese Werte kämpfen wir, wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben.
Viele sagen, dass …

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Veröffentlicht am 19.05.2017

Bundespolitik Ein Brief aus Berlin - Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt

Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,

die SPD-Bundestagsfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Union scheint das ein wenig anders zu sehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen, wenn man auf die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Mittwochabend schaut. Wir haben für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte plädiert. Alle diese Vorhaben stoßen derzeit aber auf den Widerstand der Union. Das heißt für die SPD: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um! Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses gibt es unter:

www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche …

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Veröffentlicht am 09.04.2017

Bundespolitik Das ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint

„Zusammenrücken und kämpfen“

Trotz einer deutlichen Aufholjagd ist die SPD nicht stärkste Kraft im Saarland geworden. „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag. Zugleich bekräftigte er, in diesem Jahr einen Regierungswechsel in Deutschland erreichen zu wollen. „Das ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint.“

Schulz dankte den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im Saarland für ihren engagierten und mutigen Wahlkampf. Die SPD habe im Vergleich zu den Umfragen Anfang des Jahres rund sechs Prozent aufgeholt. Dennoch sei sie nicht wie erhofft stärkste Kraft geworden. „Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer!“

Unser Ziel bleibt:

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Veröffentlicht am 28.03.2017

Bundespolitik Steinmeier fordert Verteidigung der Demokratie - Appell an Erdogan

„Demokratie braucht Mut“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“. An Erdogan gerichtet sagte Steinmeier: „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen.“ Weiter forderte er:

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Veröffentlicht am 24.03.2017