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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Ist die Rente sicher? – Die Rente muss sicher sein! – Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt:
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
über die Zukunft der Rente kann und muss man eigentlich immer reden – schließlich geht es darum, welches Leben wir uns im Alter leisten können. Unsere Sozialministerin Andrea Nahles hat sich vorgenommen, in wenigen Wochen ein Gesamtkonzept vorzulegen. Ihr kommt es darauf an, das Rentensystem langfristig zu stabilisieren und die Höhe der Renten zu halten. Es ist absolut richtig, langlebige und vorrausschauende Konzepte für unsere Alterssicherung zu entwickeln. Einen Teilaspekt der Rentenpolitik beraten wir bereits jetzt im Bundestag. Gemeint ist das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand, welches jetzt auf der Tagesordnung stand. Mehr und mehr Menschen in Deutschland können und wollen länger arbeiten. Zugleich gibt es aber auch viele Beschäftigte, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten. Dadurch entstehen ihnen Nachteile. Der Gesetzentwurf soll nun älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, den Übergang in den Ruhestand flexibel und selbstbestimmt zu gestalten. Dafür soll unter anderem die Möglichkeit verbessert werden, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Besonders wichtig ist zudem die Einführung eines Gesundheitschecks in der Mitte des Erwerbslebens. Auf diese Weise sollen berufsbedingte Belastungen und Krankheiten, die einer Fortführung der Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze im Wege stehen könnten, frühzeitig erkannt werden. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Rentenalter erreichen und nicht wie bisher aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Außerdem schließen wir eine große Gerechtigkeitslücke und entschärfen die sogenannte Zwangsverrentung im SGB II. Wenn SGB II-Bezieher aufgrund von Abschlägen der Bezug von Altersgrundsicherung droht, können diese künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt werden. Damit bekämpfen wir Altersarmut.
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes
Veröffentlicht am 05.10.2016
Bundespolitik Ein Brief aus Berlin - Unser SPD-Abgeordneter informiert aktuell
Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,
eine weitere Landtagswahl liegt hinter uns. Trotz Verlusten ist die SPD stärkste politische Kraft im Land Berlin. Die Stimmenverluste, die die SPD – ebenso wie Union und Grüne – hinnehmen musste, verstehe ich allerdings als Aufforderung, deutlicher zu machen, wofür die Sozialdemokratie steht: für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, und für einen verlässlichen Staat, der auch in Zeiten des Wandels sozialen Zusammenhalt und Sicherheit garantiert. Überzeugen geht am besten mit konkreten Maßnahmen. Deshalb bin ich froh, dass jetzt zwei wichtige sozialpolitische Vorhaben in 1. Lesung im Bundestag beraten wurden: das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie das Bundesteilhabegesetz.
Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA einzutreten. Vor dieser Entscheidung haben wir uns lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Danach die Debatte im Bundestag an. Auch hier haben wir nicht direkt über CETA abgestimmt, sondern darüber, dass die Parlamente das letzte Wort haben müssen. Freier Handel geht nur unter fairen Bedingungen – und diese müssen klar definiert sein.
Erwerbsbiografien verlaufen heutzutage dynamischer und vielfältiger. Die Anforderungen an Arbeitnehmer ändern sich immer schneller, die Digitalisierung sprengt klassische Arbeitszeitmodelle. Unsicherheiten und Dauerstress drohen. Darauf müssen Unternehmen, der Gesetzgeber und die Gesellschaft als Ganzes reagieren. Schließlich sollen Beruf, Privatleben und auch das Ehrenamt unter einen Hut passen. Dafür brauchen wir unterschiedliche Modelle der Arbeitsorganisation. Meine aktuelle Rede zu diesem spannenden Zukunftsthema finden Sie in der Mediathek des Bundestages: http://dbtg.tv/fvid/7007081
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes
Veröffentlicht am 29.09.2016
Bundespolitik Was ist aus „Wir schaffen das“ geworden?
Angela Merkel hält dem Druck nicht stand – Ein Zwischenruf
Es war eine neue, positive Erfahrung. Deutschland wurde weltweit wegen seiner humanen Flüchtlingspolitik gelobt. Überwiegend von den Ländern, die nicht betroffen waren. Die chaotische Registrierung, verantwortlich das Innenministerium de Maizieres (CDU), ließen die Probleme kontinuierlich wachsen. Nach Ungarn und den anderen Balkanstaaten, machten auch Skandinavien und Österreich zu. Angela Merkel geriet innenpolitisch mehr unter Druck. Überwiegend von der eigene Schwesterpartei CSU, die das Sticheln nicht sein lassen konnte. Hinzu kamen Wahlerfolge der Rechten bei uns und in Europa, die nicht mehr als Randnotiz zu behandeln waren und eine EU, die die verbliebenen 27 Staaten „nicht unter einen Hut bekam“. Nach langem Zögern, nicht ungewöhnlich für Angela Merkel, folgt nun langsam aber sicher die Kehrtwende. Die beeindruckende Willkommenskultur war gestern. Heute werden die Außengrenzen dicht gemacht. Herein kommen wenige. Die Probleme wurden u. a. nach Griechenland und Italien „ausgelagert“. Leidtragende sind Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen. Ist ein politischer Plan, das Elend zu beenden, erkennbar? Hier ist Angela Merkel an ihre Grenzen gekommen. Sie hält dem Druck nicht stand. Ihre Kanzlerschaft neigt sich dem Ende zu. Unaufhaltsam.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 27.09.2016
Bundespolitik Das Selbsttor der Jungen Union - Barbara Hendricks reagiert souverän
Rücktrittsforderung würde CDU-Kanzleramtsminister treffen
Die Junge Union fordert meinen Rücktritt, weil das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gegner des Freihandelsabkommens TTIP mit Projektgeldern unterstützt hat. Was ist der Grund zu der Aufregung? Nichts.Denn erstens ist das Projekt ein gutes Beispiel für die zielgerichtete und bürgerorientierte Förderpolitik, die alle Umweltminister seit Gründung des BMUB gepflegt haben. Zweitens – und besonders delikat: Das inkriminierte Projekt wurde im Oktober 2013 bewilligt – Wochen vor meinem Amtsantritt am 17. Dezember 2013. Ich finde diese Förderentscheidung meines Amtsvorgängers richtig und sehe keinen Grund, mich davon zu distanzieren. Sollte die Junge Union jetzt den nachträglichen Rücktritt von Peter Altmaier fordern, würde ich mich vehement dagegen stellen.
übernommen von Facebook Barbara Hendricks
Veröffentlicht am 22.09.2016
Bundespolitik SPD-Konvent stimmt für CETA
"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"
Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.
Mit der Entscheidung kann Deutschland im EU-Kanada-Handelsministerrat Ende Oktober zustimmen. Bis dahin sollen noch weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen im Vertragstext vereinbart werden. Unter anderem geht es dabei um zusätzliche Konkretisierungen bei verschiedenen Rechtsbegriffen.
Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen ...
Veröffentlicht am 21.09.2016
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