Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Rainer Wendt ist Gastredner der Dorstener CDU. Rainer Wendt?

Ein Bundesrichter klärt auf

Neujahrsempfang der Dorstener CDU. Rainer Wendt kommt am Sonntag als Gast-Referent in die Lippestadt. Wer ist Rainer Wendt? Immerhin Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), angesiedelt im Deutschen Beamtenbund, DBB). Er ist häufiger Gast in Talkshows und Buchautor von: „Deutschland in Gefahr“. Und um dieses Buch, sprich um die Denke des Schriftstellers Wendt, geht es in einem sehr ausführlichen Kommentar des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 29. Dezember 2016. Fischer nimmt Wendt und sein Buch völlig auseinander. Er wirft ihm vor, „Ängste und Vorurteile zu verstärken“ und nennt Behauptungen dieser Art, „tausendfach erprobte Mittel der Demagogie“. Rainer Wendt, so Fischer, sieht den „deutschen Staat vor dem Zusammenbruch, die Strukturen seien funktionslos und unglaubwürdig, die Kernaufgaben werden nicht wahrgenommen, daher leben die Bürger in Angst und Verzweifelung“. Der Bundesrichter fragt folgerichtig süffisant, wieso Wendt nicht kündigt und Asyl in Ungarn beantragt. Interessant ist der Schluss der Analyse. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof empfiehlt das Buch trotzdem, um „Einblicke in das Niveau, Tendenz und Aufgeregtheit der aktuellen Diskussion“ zu bekommen. Sein Urteil: „Deutschland in Gefahr“ ist ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch“.

So, jetzt wissen wir, wer Rainer Wendt ist. Was wir noch nicht wissen, warum sich die Dorstener CDU einen Gastredner einlädt, der eigentlich alles, was Frau Merkel zum Thema Innere Sicherheit und humane Flüchtlingshaltung anbietet, scharf kritisiert und ablehnt.

Dirk Hartwich

Eigene Zusammenfassung auf Grundlage ZEIT Nr.1, 29.12.2016, Seite RECHT & UNRECHT, Überschrift: Polizist am Abgrund, von Thomas Fischer

Morgen erscheint dazu ein Kommentar der Dorstener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jennifer Schug

Veröffentlicht am 11.01.2017

Bundespolitik Innere Sicherheit - Die Positionierung der SPD durch Sigmar Gabriel

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.

In den Konzepten von CDU/CSU und der SPD gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. CDU/CSU konzentrieren sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen. Sozialdemokraten wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht ein höheres Maß an Sicherheit.

Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z.B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder der Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausweisung. Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen. Scheinlösungen wie Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror müssen wir verhindern. Denn tatsächlich haben sich alle Täter des Jahres 2016 nach der Einreise radikalisiert und nicht vorher. Unser Problem besteht also im „home grown“ Terrorismus. Der aber ist mit Transitzonen nicht zu bekämpfen.

Ich weiß, dass schnell die Sorge auftaucht, solche Maßnahmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet. Aber die Wahrheit ist: Unser demokratischer Rechtsstaat hat diese beschworenen Gefahren nie eintreten lassen. Auch nicht in der Phase harter staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die RAF. Der Grund ist so einfach wie beruhigend: Wir haben eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit und übrigens auch – anders als in der Weimarer Republik – eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Darauf darf man in der erwachsenen deutschen Demokratie durchaus vertrauen.

Zusammenfassung:

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Veröffentlicht am 09.01.2017

Bundespolitik Nur ein starker Rechtsstaat ist Garant für innere Sicherheit

Sigmar Gabriel geht in die Offensive

Diskussionen über fehlende innere Sicherheit beherrschen seit den jüngsten Terroranschlägen den Alltag aller Menschen in Deutschland. Sind es nur Lücken, die geschlossen werden müssen? Sind es Fehlentwicklungen, die zu beheben sind? Müssen schärfere Gesetze her? Die eine richtige Antwort gibt es nicht. Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD hat jetzt Klartext gesprochen und mit seinem Konzept zur Inneren Sicherheit, der dringend notwendigen öffentlichen Diskussion den richtigen Rahmen gegeben. Seine Vorschläge zu mehr Sicherheit zeigen, dass sich die SPD klar rechtsstaatlich positioniert und die Meinungsführerschaft über das wichtige Thema nicht länger den Populisten von rechts überlassen will. Drei Schwerpunkte sollen hier vorab genannt werden.

Mehr Videoüberwachung
Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder
Schließung radikal-islamischer Moscheen

Eigener Bericht – Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 04.01.2017

Bundespolitik Sigmar Gabriel zeigt Fehlentwicklung beim „EU-Kindergeld“ auf

Kritiker streuen Sand in die Augen

Die Fakten

EU-Bürgern mit kleinen Kindern steht Kindergeld zu
Das Kindergeld ist in den 28 EU-Ländern unterschiedlich hoch
Die Auszahlung erfolgt dort, wo die Eltern zur Zeit leben
Anspruch besteht auch, wenn die Kinder im Heimatland geblieben sind
Die Auszahlung erfolgt dann nach Vorlage der Geburtsurkunde in der Höhe des EU-Landes, in dem sich die Eltern zur Zeit aufhalten
Großstädte wie Gelsenkirchen klagen seit langer Zeit über erheblichen Missbrauch
Kriminelle Clans unterlaufen die europäische, liberale Idee durch Fälschungen der Geburtsurkunden und Betrug an unseren Sozialsystemen

Diese bekannten Fehlentwicklungen hat Sigmar Gabriel aufgegriffen und gefordert: Die Höhe des in Deutschland ausgezahlten Kindergeldes, muss der des EU-Landes entsprechen, in dem die Kinder jetzt leben!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 22.12.2016

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB, unser Mann in Berlin schreibt:

Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind bereits umgesetzt – in der letzten Woche folgte noch eines der Großprojekte: Das Bundesteilhabegesetz ist nun endgültig beschlossen. Hiermit wird es Menschen mit Behinderungen hoffentlich möglich sein, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen – so wie alle anderen auch. Das ist der Grundgedanke von Inklusion.

Wir wollen im nächsten Jahr noch mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen tätigen. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat. Ausgangspunkt war das von Vizekanzler Sigmar Gabriel angestoßene Solidarprojekt. Auch die innere Sicherheit spielt eine Rolle: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention sowie das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt. Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.

Sich nach einem langen Arbeitsleben auf eine gute Altersversorgung verlassen zu können – das ist ...

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Veröffentlicht am 06.12.2016