Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik SPD-Kongress: 20 Thesen für die Zukunft Deutschlands

Was ist uns wichtig? SPD fragt und erhält wichtige Hinweise ​

Beim Zukunftskongress wurde über 20 Themen abgestimmt, die den Besucherinnen und Besuchern im Willy-Brandt-Haus und auf unserer Website besonders wichtig waren. Dabei setzte sich mit 41 Prozent der Punkt „Zeit für gute Bildung“ durch. „Gerechte Rente und soziale Sicherheit“ belegte mit 35 Prozent Rang 2. Dicht beieinander folgten „Vernunft und Respekt in der Gesellschaft“, „Bürgerversicherung und gute Pflege“ sowie „Bezahlbarer Wohnraum“. 

www.spd.de - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 04.11.2016

Bundespolitik Bundesländer erzielen Erfolg im Finanzpoker mit Berlin

Michael Gerdes (SPD-MdB) begrüßt Durchbruch bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: „Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Das neue Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRWs geprägt. Der Bund steht zu seiner Verantwortung und kommt den Ländern deutlich entgegen, indem er seine Unterstützung erhöht. Fasst man alle Maßnahmen zusammen, die am vergangenen Freitag beschlossen wurden, überweist der Bund den Ländern ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen. Aus kommunaler Sicht ist zu begrüßen, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft ärmerer Kommunen durch ein Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt werden soll. Die Länder müssen nun der Erwartung Rechnung tragen, dass von ihrer verbesserten Finanzsituation auch die Kommunen entsprechend profitieren.“

Veröffentlicht am 25.10.2016

Bundespolitik Der Atomdeal – Ist die Politik eingeknickt?

Ausstiegskosten umverteilt – Ein Zwischenruf aus Rhade

3 (Ex)-Politiker aus 3 Parteien haben die Kuh vom Eis geholt. Ihrem Vorschlag, die milliardenschweren Ausstiegskosten aus der Kernenergieproduktion zu schätzen und auf die  Verursacher (EON, RWE, ENBW und Vattenfall) sowie die Steuerzahler umzulegen, folgte jetzt das Bundeskabinett. Während die Energieunternehmen in den letzten Jahren viel, nein, sehr viel Geld mit dem Verkauf des Atomstroms verdient haben, wären sie absolut finanziell überfordert, Rückstellungen für den Abbau und die Endlagerung in ihrer Bilanz über Jahrhunderte (!) mitzuführen. Dass die Atomkraftgegner, im Gegensatz zu den Betreibern und den damals handelnden Politikern, das immer so vorausgesehen haben – geschenkt. 3 Anmerkungen: 

• Der Atomausstieg war richtig und alternativlos. Das ist auch daran zu erkennen, dass der „Abfall“ über Jahrhunderte gesichert eingelagert werden muss. Wo - ist immer noch nicht klar.
• Diese Einigung, besser, das milliardenschwere Geschenk des Bundes, muss an den Verzicht einer Schadenersatzklage gekoppelt werden. Bekanntlich fordert Vattenfall (schwedisches Unternehmen) von Deutschland vor einem internationalen, nicht öffentlichen Schiedsgericht, 4,7 Milliarden Euro. Die 3 deutschen Energieversorger müssen dagegen ordentliche Gerichte hier vor Ort bemühen.
• Die Politik ist nicht eingeknickt, sondern hat den bitteren Realitäten ins Auge geblickt und entsprechend pragmatisch gehandelt. Wenn sie daraus lernen würde, wäre noch etwas dazu gewonnen. 

Veröffentlicht am 21.10.2016

Bundespolitik Es reicht - Lohngerechtigkeit jetzt

Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin hat es geschafft

Der SPD ist gestern ein Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen. Wir haben im Koalitionsausschuss die Blockade der Union gegen unser Lohngerechtigkeitsgesetz gebrochen. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein.

Beschäftigte bekommen ein Anrecht auf Auskunft

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern haben wir …

Veröffentlicht am 12.10.2016

Bundespolitik Warum Sigmar Gabriel zu Recht TTIP ablehnt

Vattenfall verklagt Bundesrepublik Deutschland – es geht um 4,7 Milliarden Euro!

Internationale Schiedsgerichte, anstelle von ordentlichen Gerichten, gehen gar nicht. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat das erkannt, die Reißleine gezogen und TTIP für „tot“ erklärt. Das aktuelle Beispiel zeigt, worum es geht, wenn „3 Sachverständige“ hinter verschlossenen Türen, ohne eine Einspruchsmöglichkeit des Klägers und Beklagten, eine für alle Seiten verbindliche Entscheidung treffen. Vattenfall fühlt sich durch den demokratisch beschlossenen Atomausstieg in Deutschland geschädigt und verlangt 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz. Am 21. Oktober tritt das 3-köpfige Schiedsgericht zusammen, um nichtöffentlich anzuhören und zu beraten. Genau diese undurchsichtigen Verfahren sollen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen werden. Sigmar Gabriel hat durchgesetzt, dass beim CETA-Abkommen mit Kanada, nicht wie ursprünglich auch vorgesehen, 3-Mann-Schiedsgerichte Streitfälle entscheiden, sondern ordentliche Gerichte. Das Beispiel Vattenfall : Deutschland zeigt wie schnell ein ausländisches Unternehmen den Staat verklagen kann und um welche Summen es dabei geht. Übrigens gibt es inzwischen internationale Kanzleien, die auf nichtöffentliche Schiedsgerichte setzen, potenziellen Klägern das Risiko „abkaufen“, indem sie nur im Erfolgsfall zur Kasse bitten. 30 Prozent des eingeklagten Schadenersatzes sind nicht unüblich. Das wären im aktuellen Verfahren rund 1,4 Mrd. Euro!!!   

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 09.10.2016

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.