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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Sigmar Gabriel hat zum richtigen Zeitpunkt gehandelt
Wie aus öffentlicher Kritik plötzlich Anerkennung wird
Als Sigmar Gabriel Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidentenkandidaten öffentlich ausrief, hagelte es Kritik, insbesondere von der ersten Journalistenriege des Landes. „Sein Vorpreschen schadet dem Kandidaten und dem Amt“, so oder ähnlich die harschen Vorhaltungen. Heute sprechen die gleichen Leute in ihren Kommentaren von einem gelungenen Schachzug des SPD-Vorsitzenden. Dabei hat er nichts anderes getan, als das Vakuum zu füllen, das CDU und CSU durch ihre Unentschlossenheit und Unfähigkeit, einen eigenen und geeigneten Kandidaten zu benennen, verursachten. So sind die Weichen gestellt, dass im Februar 2017, nach Gustav Heinemann und Johannes Rau, mit Frank-Walter Steinmeier, wieder ein Sozialdemokrat das höchste Amt im Staat bekleiden wird. Das macht uns Sozialdemokraten an der Basis sehr stolz. Erinnert werden sollte aber auch daran, dass der angesehene Bundespräsident Joachim Gauck ebenfalls von Sigmar Gabriel und der SPD ins Gespräch gebracht wurde und gegen den anfänglichen Widerstand von Angela Merkel, gewählt wurde. Ohne Häme sollte festgestellt werden, dass die CDU-Vorsitzende mehrfach kein „glückliches“ Händchen bei der wichtigen „Personalie Bundespräsident“ bewiesen hat. Freuen wir uns aber heute auf Frank-Walter Steinmeier in neuer, herausragender Funktion.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 15.11.2016
Bundespolitik Aktuell: Frank-Walter Steinmeier wird es - Der Beste hat sich durchgesetzt
Ein Sozialdemokrat soll zum nächsten Bundespräsidenten gewählt werden - so SPD, CDU und CSU heute vor der Presse
"Frank-Walter Steinmeier hat sich hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erworben. Viele wünschen sich ihn als den nächsten Bundespräsidenten", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Statement am Montag. "Es ist gut, dass die Parteien der Regierungskoalition sich auf den Kandidaten verständigen, den die Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Bundespräsidenten in besonderer Weise für geeignet halten."
übernommen von Facebook
Veröffentlicht am 14.11.2016
Bundespolitik WAS UNS WICHTIG IST
ZEIT FÜR GUTE BILDUNG
Bildung ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir eine Grundgesetzänderung durchgesetzt haben und der Bund die Länder endlich bei der Bildung besser finanziell unterstützen kann. Wir werden bis 2021 die Schulen sanieren und modernisieren, ein verlässliches Ganztagsangebot verwirklichen und den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit gewährleisten. Wir fangen in den Stadtteilen an, in denen es die Menschen am schwersten haben. Und für uns ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita bis zur Hochschule.
www.spd.de
Anmerkung der Rhader SPD: Auf dem viel besuchten SPD-Kongress zur Zukunft unseres Landes, wurden die Teilnehmer befragt, was ihnen wichtig ist. An der 1. Stelle steht " Zeit für gute Bildung". Wird fortgesetzt.
Veröffentlicht am 06.11.2016
Bundespolitik SPD-Kongress: 20 Thesen für die Zukunft Deutschlands
Was ist uns wichtig? SPD fragt und erhält wichtige Hinweise
Beim Zukunftskongress wurde über 20 Themen abgestimmt, die den Besucherinnen und Besuchern im Willy-Brandt-Haus und auf unserer Website besonders wichtig waren. Dabei setzte sich mit 41 Prozent der Punkt „Zeit für gute Bildung“ durch. „Gerechte Rente und soziale Sicherheit“ belegte mit 35 Prozent Rang 2. Dicht beieinander folgten „Vernunft und Respekt in der Gesellschaft“, „Bürgerversicherung und gute Pflege“ sowie „Bezahlbarer Wohnraum“.
www.spd.de - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 04.11.2016
Bundespolitik Bundesländer erzielen Erfolg im Finanzpoker mit Berlin
Michael Gerdes (SPD-MdB) begrüßt Durchbruch bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: „Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt haben. Das neue Modell ist wesentlich von den Zielsetzungen NRWs geprägt. Der Bund steht zu seiner Verantwortung und kommt den Ländern deutlich entgegen, indem er seine Unterstützung erhöht. Fasst man alle Maßnahmen zusammen, die am vergangenen Freitag beschlossen wurden, überweist der Bund den Ländern ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen. Aus kommunaler Sicht ist zu begrüßen, dass neben verschiedenen Einzelmaßnahmen auch die Investitionskraft ärmerer Kommunen durch ein Investitionsprogramm in einer Größenordnung von 7 Mrd. Euro gestärkt werden soll. Die Länder müssen nun der Erwartung Rechnung tragen, dass von ihrer verbesserten Finanzsituation auch die Kommunen entsprechend profitieren.“
Veröffentlicht am 25.10.2016
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