Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik CETA: NRWSPD führt Debatte konstruktiv

Kleiner Parteitag der SPD wird am 19. September eine Entscheidung treffen – TTIP und CETA sind 2 Paar Schuhe

Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.
Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.
Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nah dran am Geschehen ist wie kaum jemand anders, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass …

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Veröffentlicht am 08.09.2016

Bundespolitik Frank-Walter Steinmeier - Dialog statt Wettrüsten

Die Lehren aus der Entspannungspolitik bleiben richtig

Europas Sicherheit ist bedroht. So wenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda. Bereits vor dem Ukraine-Konflikt ließ sich eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren. Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Die Konfliktstrukturen haben sich dramatisch verändert: Hybride Formen der Konfrontation und nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Neue Technologien bergen auch neue Gefahren: offensive Cyberfähigkeiten, bewaffnete Drohnen, Robotik, elektronische Kampfmittel, Laser- und Abstandswaffen. Neue Einsatzszenarien – kleinere Einheiten, höhere Schlagkraft, schnellere Verlegbarkeit – werden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen nicht erfasst. Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.

Die Konfliktmuster sind andere, doch eine Erinnerung bleibt wach: Mitten in den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagte Willy Brandt gegen viel Widerstand ...

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Veröffentlicht am 02.09.2016

Bundespolitik Ein wichtiger Brief von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

Es geht auch um das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr

Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland grundlegende Friedensprinzipien in Frage gestellt.

Wir hätten es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dringend brauchen wir neue Ansätze für mehr Sicherheit in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen auf einen einzigartigen Erfahrungsschatz: die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. In den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagten sie die Suche nach Gemeinsamem über das Trennende hinweg – und fanden es in den Ostverträgen und den Friedensprinzipien von Helsinki, auf die sich beide Seiten mitten im Kalten Krieg verständigten.

Wir müssen dieses große friedenspolitische Erbe fortschreiben!

Die Natur der Konflikte hat sich verändert, aber der Grundsatz bleibt richtig: Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern ...

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Veröffentlicht am 31.08.2016

Bundespolitik Sigmar Gabriel „Dem entgrenzten Kapitalismus Regeln setzen“

Unmut, Unruhen und der Aufstieg des Populismus: Der globalisierte Kapitalismus durchläuft eine Zeitenwende. Er muss sozial dazulernen - oder er wird scheitern. Ein Namensbeitrag von Sigmar Gabriel im "Handelsblatt".
Bei all ihrer Rationalität ist unsere moderne Welt noch immer von Mythen geprägt. Der Glaube daran ist stark. Denn er verspricht Orientierung und Halt in einer immer haltloser erscheinenden Zeit. Ein Mythos der Moderne bleibt der Nationalismus. Nationalisten sind Gläubige, die behaupten, alle kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien durch isolationistische Kraftmeierei beherrschbar.

Sie sind leicht reizbar, weil auch die größte Nation im Vergleich zur Welt klein ist. Sie müssen sich also ständig aufblasen und ihr Land als Heilsbringer größer erscheinen lassen als es ist. Das ist ein ebenso anstrengendes wie zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Keine entwickelte Volkswirtschaft überlebt ohne den Anschluss an den Weltmarkt. Keine Verachtung gegen internationale Pläne zur C02-Minderung schafft den Klimawandel aus der Welt. Kein Zaun ist hoch genug, um die Migrationsbewegungen unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Die Probleme der Welt kann kein nationalistischer Gernegroß allein lösen.

Wenn wir verstehen wollen, ...

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Veröffentlicht am 21.08.2016

Bundespolitik Katarina Barley: Wir wählen die Freiheit

SPD-Generalsekretärin: Ohne Freiheit ist Sicherheit nichts

Als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im ausgehenden 20. Jahrhundert das „Ende der Geschichte“ ausrief, schien die westliche Welt mit sich im Reinen. Demokratie, Rechtsstaat und (soziale) Marktwirtschaft galten als Garanten für wachsenden Wohlstand und soziale Sicherheit. Universell gültige Menschenrechte und die globale Kooperation freier Staaten bildeten die Pfeiler einer Ordnung, die langfristig Frieden und Fortschritt sichern sollte. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht dieses westliche Zivilisationsmodell an einem historischen Scheidepunkt. Seine Gegner haben sich neu formiert. Es wird höchste Zeit, die terroristischen, rechtspopulistischen und identitären Bewegungen und Parteien als das zu benennen, was sie sind: Eine Bedrohung für die westliche Welt, ein autoritär-reaktionärer Gegenentwurf zur liberalen Demokratie.