Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Der Atomdeal – Ist die Politik eingeknickt?

Ausstiegskosten umverteilt – Ein Zwischenruf aus Rhade

3 (Ex)-Politiker aus 3 Parteien haben die Kuh vom Eis geholt. Ihrem Vorschlag, die milliardenschweren Ausstiegskosten aus der Kernenergieproduktion zu schätzen und auf die Verursacher (EON, RWE, ENBW und Vattenfall) sowie die Steuerzahler umzulegen, folgte jetzt das Bundeskabinett. Während die Energieunternehmen in den letzten Jahren viel, nein, sehr viel Geld mit dem Verkauf des Atomstroms verdient haben, wären sie absolut finanziell überfordert, Rückstellungen für den Abbau und die Endlagerung in ihrer Bilanz über Jahrhunderte (!) mitzuführen. Dass die Atomkraftgegner, im Gegensatz zu den Betreibern und den damals handelnden Politikern, das immer so vorausgesehen haben – geschenkt. 3 Anmerkungen:

Der Atomausstieg war richtig und alternativlos. Das ist auch daran zu erkennen, dass der „Abfall“ über Jahrhunderte gesichert eingelagert werden muss. Wo - ist immer noch nicht klar.
Diese Einigung, besser, das milliardenschwere Geschenk des Bundes, muss an den Verzicht einer Schadenersatzklage gekoppelt werden. Bekanntlich fordert Vattenfall (schwedisches Unternehmen) von Deutschland vor einem internationalen, nicht öffentlichen Schiedsgericht, 4,7 Milliarden Euro. Die 3 deutschen Energieversorger müssen dagegen ordentliche Gerichte hier vor Ort bemühen.
Die Politik ist nicht eingeknickt, sondern hat den bitteren Realitäten ins Auge geblickt und entsprechend pragmatisch gehandelt. Wenn sie daraus lernen würde, wäre noch etwas dazu gewonnen.

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Veröffentlicht am 21.10.2016

Bundespolitik Es reicht - Lohngerechtigkeit jetzt

Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin hat es geschafft

Der SPD ist gestern ein Durchbruch hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen. Wir haben im Koalitionsausschuss die Blockade der Union gegen unser Lohngerechtigkeitsgesetz gebrochen. Bis heute bekommen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer für die gleiche oder gleichwertige Arbeit – in keinem anderen vergleichbaren Land ist die Lohnlücke so groß. Damit soll nun Schluss sein.

Beschäftigte bekommen ein Anrecht auf Auskunft

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern haben wir …

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Veröffentlicht am 12.10.2016

Bundespolitik Warum Sigmar Gabriel zu Recht TTIP ablehnt

Vattenfall verklagt Bundesrepublik Deutschland – es geht um 4,7 Milliarden Euro!

Internationale Schiedsgerichte, anstelle von ordentlichen Gerichten, gehen gar nicht. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat das erkannt, die Reißleine gezogen und TTIP für „tot“ erklärt. Das aktuelle Beispiel zeigt, worum es geht, wenn „3 Sachverständige“ hinter verschlossenen Türen, ohne eine Einspruchsmöglichkeit des Klägers und Beklagten, eine für alle Seiten verbindliche Entscheidung treffen. Vattenfall fühlt sich durch den demokratisch beschlossenen Atomausstieg in Deutschland geschädigt und verlangt 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz. Am 21. Oktober tritt das 3-köpfige Schiedsgericht zusammen, um nichtöffentlich anzuhören und zu beraten. Genau diese undurchsichtigen Verfahren sollen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen werden. Sigmar Gabriel hat durchgesetzt, dass beim CETA-Abkommen mit Kanada, nicht wie ursprünglich auch vorgesehen, 3-Mann-Schiedsgerichte Streitfälle entscheiden, sondern ordentliche Gerichte. Das Beispiel Vattenfall : Deutschland zeigt wie schnell ein ausländisches Unternehmen den Staat verklagen kann und um welche Summen es dabei geht. Übrigens gibt es inzwischen internationale Kanzleien, die auf nichtöffentliche Schiedsgerichte setzen, potenziellen Klägern das Risiko „abkaufen“, indem sie nur im Erfolgsfall zur Kasse bitten. 30 Prozent des eingeklagten Schadenersatzes sind nicht unüblich. Das wären im aktuellen Verfahren rund 1,4 Mrd. Euro!!!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 09.10.2016

Bundespolitik Ist die Rente sicher? – Die Rente muss sicher sein! – Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt:

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

über die Zukunft der Rente kann und muss man eigentlich immer reden – schließlich geht es darum, welches Leben wir uns im Alter leisten können. Unsere Sozialministerin Andrea Nahles hat sich vorgenommen, in wenigen Wochen ein Gesamtkonzept vorzulegen. Ihr kommt es darauf an, das Rentensystem langfristig zu stabilisieren und die Höhe der Renten zu halten. Es ist absolut richtig, langlebige und vorrausschauende Konzepte für unsere Alterssicherung zu entwickeln. Einen Teilaspekt der Rentenpolitik beraten wir bereits jetzt im Bundestag. Gemeint ist das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand, welches jetzt auf der Tagesordnung stand. Mehr und mehr Menschen in Deutschland können und wollen länger arbeiten. Zugleich gibt es aber auch viele Beschäftigte, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten. Dadurch entstehen ihnen Nachteile. Der Gesetzentwurf soll nun älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, den Übergang in den Ruhestand flexibel und selbstbestimmt zu gestalten. Dafür soll unter anderem die Möglichkeit verbessert werden, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Besonders wichtig ist zudem die Einführung eines Gesundheitschecks in der Mitte des Erwerbslebens. Auf diese Weise sollen berufsbedingte Belastungen und Krankheiten, die einer Fortführung der Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze im Wege stehen könnten, frühzeitig erkannt werden. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Rentenalter erreichen und nicht wie bisher aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Außerdem schließen wir eine große Gerechtigkeitslücke und entschärfen die sogenannte Zwangsverrentung im SGB II. Wenn SGB II-Bezieher aufgrund von Abschlägen der Bezug von Altersgrundsicherung droht, können diese künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt werden. Damit bekämpfen wir Altersarmut.

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade

Ihr Michael Gerdes

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Veröffentlicht am 05.10.2016

Bundespolitik Ein Brief aus Berlin - Unser SPD-Abgeordneter informiert aktuell

Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,

eine weitere Landtagswahl liegt hinter uns. Trotz Verlusten ist die SPD stärkste politische Kraft im Land Berlin. Die Stimmenverluste, die die SPD – ebenso wie Union und Grüne – hinnehmen musste, verstehe ich allerdings als Aufforderung, deutlicher zu machen, wofür die Sozialdemokratie steht: für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, und für einen verlässlichen Staat, der auch in Zeiten des Wandels sozialen Zusammenhalt und Sicherheit garantiert. Überzeugen geht am besten mit konkreten Maßnahmen. Deshalb bin ich froh, dass jetzt zwei wichtige sozialpolitische Vorhaben in 1. Lesung im Bundestag beraten wurden: das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie das Bundesteilhabegesetz.

Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat mit deutlicher Mehrheit dafür votiert, in den parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens CETA einzutreten. Vor dieser Entscheidung haben wir uns lange und intensiv mit den Argumenten von Befürwortern und Kritikern auseinandergesetzt. Danach die Debatte im Bundestag an. Auch hier haben wir nicht direkt über CETA abgestimmt, sondern darüber, dass die Parlamente das letzte Wort haben müssen. Freier Handel geht nur unter fairen Bedingungen – und diese müssen klar definiert sein.

Erwerbsbiografien verlaufen heutzutage dynamischer und vielfältiger. Die Anforderungen an Arbeitnehmer ändern sich immer schneller, die Digitalisierung sprengt klassische Arbeitszeitmodelle. Unsicherheiten und Dauerstress drohen. Darauf müssen Unternehmen, der Gesetzgeber und die Gesellschaft als Ganzes reagieren. Schließlich sollen Beruf, Privatleben und auch das Ehrenamt unter einen Hut passen. Dafür brauchen wir unterschiedliche Modelle der Arbeitsorganisation. Meine aktuelle Rede zu diesem spannenden Zukunftsthema finden Sie in der Mediathek des Bundestages: http://dbtg.tv/fvid/7007081

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade

Ihr Michael Gerdes

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Veröffentlicht am 29.09.2016