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Bundespolitik Was ist aus „Wir schaffen das“ geworden?

Angela Merkel hält dem Druck nicht stand – Ein Zwischenruf

Es war eine neue, positive Erfahrung. Deutschland wurde weltweit wegen seiner humanen Flüchtlingspolitik gelobt. Überwiegend von den Ländern, die nicht betroffen waren. Die chaotische Registrierung, verantwortlich das Innenministerium de Maizieres (CDU), ließen die Probleme kontinuierlich wachsen. Nach Ungarn und den anderen Balkanstaaten, machten auch Skandinavien und Österreich zu. Angela Merkel geriet innenpolitisch mehr unter Druck. Überwiegend von der eigene Schwesterpartei CSU, die das Sticheln nicht sein lassen konnte. Hinzu kamen Wahlerfolge der Rechten bei uns und in Europa, die nicht mehr als Randnotiz zu behandeln waren und eine EU, die die verbliebenen 27 Staaten „nicht unter einen Hut bekam“. Nach langem Zögern, nicht ungewöhnlich für Angela Merkel, folgt nun langsam aber sicher die Kehrtwende. Die beeindruckende Willkommenskultur war gestern. Heute werden die Außengrenzen dicht gemacht. Herein kommen wenige. Die Probleme wurden u. a. nach Griechenland und Italien „ausgelagert“. Leidtragende sind Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen. Ist ein politischer Plan, das Elend zu beenden, erkennbar? Hier ist Angela Merkel an ihre Grenzen gekommen. Sie hält dem Druck nicht stand. Ihre Kanzlerschaft neigt sich dem Ende zu. Unaufhaltsam.

Ein Zwischenruf aus Rhade 

Veröffentlicht am 27.09.2016

Bundespolitik Das Selbsttor der Jungen Union - Barbara Hendricks reagiert souverän

Rücktrittsforderung würde CDU-Kanzleramtsminister treffen 

Die Junge Union fordert meinen Rücktritt, weil das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gegner des Freihandelsabkommens TTIP mit Projektgeldern unterstützt hat. Was ist der Grund zu der Aufregung? Nichts.Denn erstens ist das Projekt ein gutes Beispiel für die zielgerichtete und bürgerorientierte Förderpolitik, die alle Umweltminister seit Gründung des BMUB gepflegt haben. Zweitens – und besonders delikat: Das inkriminierte Projekt wurde im Oktober 2013 bewilligt – Wochen vor meinem Amtsantritt am 17. Dezember 2013. Ich finde diese Förderentscheidung meines Amtsvorgängers richtig und sehe keinen Grund, mich davon zu distanzieren. Sollte die Junge Union jetzt den nachträglichen Rücktritt von Peter Altmaier fordern, würde ich mich vehement dagegen stellen.

übernommen von Facebook Barbara Hendricks

Veröffentlicht am 22.09.2016

Bundespolitik SPD-Konvent stimmt für CETA

"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"
Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.

Mit der Entscheidung kann Deutschland im EU-Kanada-Handelsministerrat Ende Oktober zustimmen. Bis dahin sollen noch weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen im Vertragstext vereinbart werden. Unter anderem geht es dabei um zusätzliche Konkretisierungen bei verschiedenen Rechtsbegriffen.

Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen ...

Veröffentlicht am 21.09.2016

Bundespolitik Frank-Walter Steinmeier: Einer, der nie aufgibt

Ein Außenminister auf höchstem Niveau

"Diplomatie ist die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten verschiedener Gruppen oder Nationen (Diplomaten)." So definiert WIKIPEDIA den Begriff Diplomatie. Frank-Walter Steinmeier, SPD, füllt diese Aufgabe seit Jahren für unser Land mit einer beeindruckenden Hartnäckigkeit aus. Er ist dabei erfolgreich und genießt höchstes internationales Ansehen. Syrien, Ukraine, Afrika, Europa und die EU-Krise - Steinmeier erklärt uns täglich in allen Nachrichtensendungen die Welt. Verständlich und druckreif. "Der Mensch steht im Mittelpunkt", so sein Werben um Frieden, Humanität und Gerechtigkeit. Wir können stolz sein, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister zu haben.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 18.09.2016

Bundespolitik Das SPD-Versprechen: Ganze Kraft für soziale Sicherheit

Die SPD wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören mehr Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen, eine Regelung der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Ost- und Westrenten und eine Stärkung von Alleinerziehenden.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des Dauerstreits zwischen CDU und CSU in die Pflicht genommen. „Es ist gut, dass wir eine Einigung darauf erzielt haben, wichtige Themen jetzt zügig anzugehen“, sagte Barley am Montag in Berlin. CDU und CSU rief sie auf, sich an den vereinbarten Fahrplan zu halten. „Es ist die Aufgabe von Angela Merkel, jetzt für Regierungsfähigkeit der CDU und der CSU zu sorgen.“

Barley fügte hinzu: „Wir erleben leider gerade einen Machtkampf zwischen CDU und CSU, wie es ihn ...

Veröffentlicht am 13.09.2016

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