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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Schließlich geht es doch um uns alle, oder? - Ein spannender Brief von Brief Katarina Barley
Katarina Barley antwortet Nora-Vanessa Wohlert von Edition F - Mir ging es wie Euch
„Es muss sich etwas ändern“, forderte die Gründerin von Edition F, Nora-Vanessa Wohlert, alle Parteien in einem offenen Brief nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Politik müsse sich wandeln. Wer etwas ändern will, muss seinen inneren Schweinehund überwinden, selbst Verantwortung übernehmen und sich auch verantwortlich machen, antwortet ihr SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Parteien eröffneten Chancen, die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. „Aber diese Chancen müsst Ihr schon selbst ergreifen.“
Liebe Nora-Vanessa Wohlert,
Veröffentlicht am 12.09.2016
Bundespolitik Wir Sozialdemokraten müssen standhaft sein
Michael Gerdes schreibt aus Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
angesichts der heißen Temperaturen mag man es kaum glauben – die parlamentarische Sommerpause ist vorüber. Für den Bundestag stand die sogenannte Haushaltswoche auf dem Plan. Wir wollen vor allem in Gesetze investieren, die den sozialen Zusammenhalt stärken.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben einen neuen Landtag gewählt. Die SPD bleibt dort stärkste Kraft. Die Freude über den Wahlerfolg der SPD wird allerdings getrübt durch die enormen Stimmenzugewinne der AfD. Wir Sozialdemokraten müssen standhaft sein und weiter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine gerechte, offene Gesellschaft kämpfen. Ich bin überzeugt: Nur ein handlungsfähiger Staat, der glaubhaft für soziale und öffentliche Sicherheit sorgt, schafft das dafür notwendige Vertrauen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören u.a. die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente. Auch das Integrationsgesetz muss nun entschlossen umgesetzt werden. Auf unserer Klausur in der letzten Woche haben wir darüber hinaus unsere Forderungen für eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden in Positionspapieren konkretisiert.
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes, SPD-MdB
Veröffentlicht am 11.09.2016
Bundespolitik Ein Industrieland lebt vom Welthandel - SPD will Freihandelsabkommen CETA
SPD-Vorstand legt Ceta-Leitantrag für Parteikonvent vor
Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteivorstand einen Leitantrag zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) beschlossen. Darin spricht sich die SPD dafür aus, dem Ceta-Abkommen im EU-Handelsministerrat im Oktober zuzustimmen. In den Beratungen der Parlamente sollen aber „weitere Verbesserungen“ am Abkommen durchgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: „Dafür schlägt jetzt die Stunde der Parlamente.“ Der Antrag soll am 19. September auf einem SPD-Parteikonvent den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen stimmte der 35-köpfige Vorstand für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“, teilte Barley am Montag in Berlin mit.
Wesentliche Fortschritte gegenüber früheren Abkommen
Die SPD debattiere als „einzige Partei“ offen, transparent und sachlich über die Vor- und Nachteile der Freihandelsabkommen, erklärte Barley. Es sei eine offene, ehrliche und kontroverse Debatte gewesen, unterstrich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes. Präsidium und Parteivorstand der SPD sehen im jetzt vorgelegten Handelsabkommen ...
Veröffentlicht am 10.09.2016
Bundespolitik CETA: NRWSPD führt Debatte konstruktiv
Kleiner Parteitag der SPD wird am 19. September eine Entscheidung treffen – TTIP und CETA sind 2 Paar Schuhe
Es war eine respektvolle, harte, ernsthafte und fachliche Diskussion. Im Vorfeld des Parteikonvents am 19.09. in Wolfsburg hatte die NRWSPD alle Unterbezirke zur Informationsveranstaltung eingeladen, um sich gemeinsam zum aktuellen Verhandlungsstand des CETA-Handelsabkommens mit Kanada auszutauschen.
Mit Bernd Lange war ein anerkannter Experte als Diskussionspartner nach Düsseldorf gekommen. „Gut, dass das Interesse heute da ist. Ich habe bereits vor Jahren auf Entwicklungen beim Freihandel hingewiesen. Damals hat das niemanden interessiert“, so die Einleitung der 150-minütigen Debatte.
Lange, der als Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament nah dran am Geschehen ist wie kaum jemand anders, zeichnete auf, wie gut der politische Wechsel in Kanada (seit November 2015 ist Justin Trudeau Premierminister einer sozial-liberalen Regierung) den CETA-Verhandlungen bereits getan habe. „Lasst uns CETA und TTIP nicht in einen Topf werfen“, lautete sein Plädoyer.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass …
Veröffentlicht am 08.09.2016
Bundespolitik Frank-Walter Steinmeier - Dialog statt Wettrüsten
Die Lehren aus der Entspannungspolitik bleiben richtig
Europas Sicherheit ist bedroht. So wenig wir uns das noch vor wenigen Jahren vorstellen mochten, so sehr steht die Sorge um Europas Sicherheit heute ganz oben auf unserer politischen Agenda. Bereits vor dem Ukraine-Konflikt ließ sich eine lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation neu erspüren. Nicht mehr als Antagonismus zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern als Auseinandersetzung über die richtige gesellschaftliche Ordnung – über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und als Ringen um geopolitische Einflusssphären. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur in Frage gestellt. Die Konfliktstrukturen haben sich dramatisch verändert: Hybride Formen der Konfrontation und nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Neue Technologien bergen auch neue Gefahren: offensive Cyberfähigkeiten, bewaffnete Drohnen, Robotik, elektronische Kampfmittel, Laser- und Abstandswaffen. Neue Einsatzszenarien – kleinere Einheiten, höhere Schlagkraft, schnellere Verlegbarkeit – werden von den geltenden Transparenz- und Kontrollregimen nicht erfasst. Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.
Die Konfliktmuster sind andere, doch eine Erinnerung bleibt wach: Mitten in den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagte Willy Brandt gegen viel Widerstand ...
Veröffentlicht am 02.09.2016
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