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Bundespolitik Weiter mit Michael Gerdes – SPD setzt auf Kontinuität – Das ist gut so!

Bundestagswahl 2017: SPD steht geschlossen hinter Michael Gerdes

Als Vorsitzender der SPD Bottrop eröffnete Michael Gerdes die Delegiertenkonferenz. Auch die neue SPD-Vorsitzende aus Dorsten, Jennifer Schug, sprach ein Grußwort. 
In seiner Bewerbungsrede gab Michael Gerdes dann eine klare Richtung für die kommenden Jahre vor: „Bei allem was wir tun, muss uns das Ziel der sozialen Gerechtigkeit als Orientierung dienen.“ Schon heute gebe es zu viele Verlierer im Wettbewerb um gute Arbeit. Die sozialen Unterschiede würden wieder größer. Zu viele Menschen machten die alltägliche Erfahrung, trotz harter Arbeit nicht voran zu kommen. „Das ist der Grund, warum wir einen neuen Solidarpakt fordern“, so Michael Gerdes.
Die anhaltende Debatte rund um das Thema Flüchtlinge verband Michael Gerdes mit ...

Veröffentlicht am 27.06.2016

Bundespolitik AKTUELL: Geschafft! Fracking verboten! SPD setzt sich durch!

Dorstener Infokampagnen und Unterschriftenaktionen waren nicht umsonst

Durchbruch beim Thema Fracking: Die SPD hat ein unbefristetes Frackingverbot durchgesetzt. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch am Dienstag.

Die Einigung sieht vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Das aus den USA bekannte sogenannte unkonventionelle Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. „Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht“, so Oppermann.

SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach von einem „Riesenerfolg für die SPD“. Das Verbot sei unbefristet. Im Gesetz werde stehen, dass der Bundestag 2021 entscheide, ob das Verbot dann noch angemessen sei. Probebohrungen dürften nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. „Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!“, sagte Miersch.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte die Einigung. „Es macht keinen Sinn, diese Technologie in Nordrhein-Westfalen voranzubringen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Entscheidend sei, dass das Gesetz des Bundes die Entscheidung der Landesregierung gegen Fracking nicht aushebeln könne.

Die SPD-Fraktion nahm den Gesetzesentwurf einstimmig bei fünf Enthaltungen an. Bei der Union stimmten nach Teilnehmerangaben ...

Veröffentlicht am 22.06.2016

Bundespolitik Weichen für die Zukunft auf kleinem SPD-Parteitag

Beschlüsse für „Fortschritt und Gerechtigkeit“

In der Bundesregierung hat die SPD wichtige Fortschritte für Arbeitnehmer, Familien und Rentner durchgesetzt. Den Kurs setzt sie jetzt auf dem Parteikonvent fort. Unter "Fortschritt und Gerechtigkeit" skizzierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Richtung, die in der anstehenden Programmdebatte konkretisiert werden dürfte. Der Konvent ist der Kleine Parteitag der SPD – und tagt ein bis zwei Mal im Jahr. Mit Beschlüssen zur Stärkung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, mehr bezahlbaren Wohnungen, Investitionen in die Zukunft, Steuergerechtigkeit und mehr Sicherheit hat die SPD am Sonntag Hinweise für die anschließenden Arbeit am Wahlprogramm geliefert.

"Wir haben heute über die Zukunft des Landes diskutiert – während CDU und CSU miteinander streiten. Wir wollen das Leben der Menschen besser, gerechter machen", fasst SPD-Chef Sigmar Gabriel die Debatten zusammen. "Fortschritt und Gerechtigkeit". Konkret heißt das, dafür zu sorgen, dass 

Veröffentlicht am 06.06.2016

Bundespolitik Und willst du nicht mein Bruder sein …

Ernster Familienkrach in der Union

CDU und CSU bezeichnen sich als Schwesterparteien. Also als eine Familie. Da hängt aber der Haussegen schief. Sehr schief. Merkel und Seehofer können nicht (mehr) miteinander. Sie streiten um den rechten Weg in ihrer Politik. CDU und CSU erfahren jetzt, was es heißt, Konkurrenz einer neuen Partei zu spüren, die sich bereits auf dem rechten Weg breit gemacht hat. Wer nicht ganz vergessen hat, wie sich das linke Lager, ursprünglich von der SPD besetzt, nach Bildung der Grünen und später der Linken dauerhaft aufgespalten hat, könnte Schadenfreude verspüren. Die wäre aber fehl am Platze. Die Parteienlandschaft ist dabei, sich zu zersplittern. Das hat noch immer zu unkalkulierbarer Verunsicherung, krampfhaften neuen Koalitionen, bis hin zur Regierungsunfähigkeit geführt. Beispiele sind u. a. Spanien und Belgien. Und über Österreich wollen wir gar nicht sprechen. Das Zerwürfnis der Union wird die GroKo so beschädigen, dass auch die SPD nicht davon profitieren wird. Außer, sie setzt der Union jetzt „die Pistole auf die Brust“. Bis hierher und nicht weiter.

Ein Kommentar aus Rhade 

Veröffentlicht am 03.06.2016

Bundespolitik Frau Neumann und die SPD

Superwahljahr 2017 – die SPD weiß jetzt, woran sie ist

Erstaunt reiben sich viele aus der oberen Führungsetage der SPD die Augen. Neumitglied Susanne Neumann, Gewerkschafterin und Reinigungskraft, sagt einfach und unverstellt, warum es der SPD so schlecht geht. „Dem Volk aufs Maul schauen“, ein früheres Erfolgrezept der Sozialdemokraten, ist anscheinend verloren gegangen. Bei Anne Will hat sie Hannelore Kraft kennen- und schätzen gelernt, ist in die SPD eingetreten, trifft Sigmar Gabriel in Berlin und  bringt ihn mit ihrer Klarheit und Deutlichkeit aus der Fassung. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die SPD in der Großen Koalition verliert“. Aber, sie ist überzeugt, dass es wieder aufwärts gehen kann.“ Dazu ist sie eingetreten und will künftig aktiv mithelfen, die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft deutlich zu verbessern, immerhin die Kernkompetenz der Sozialdemokratie, mit der früher Wahlen überzeugend gewonnen wurden. Von Susanne Neumann lernen, heißt, siegen lernen.

Ein Kommentar aus Rhade zur Lage der SPD

Veröffentlicht am 19.05.2016

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