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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Was unterscheidet Peter Altmeier von Martin Schulz?
Dampfplauderer trifft Klartextredner bei Anne Will
Peter Altmeier (CDU) ist ein politisches Schwergewicht, Kanzleramtsminister und oberster Koordinator der deutschen Flüchtlingshilfe. Wenn er auf Fragen antwortet, dann schnell, ohne Punkt und Komma, alles schönredend und fast immer nichtssagend. Gerne redet auch so lange, bis sich keiner mehr an die Eingangsfrage erinnert. Kurz: er ist ein Dampfplauderer par excellence.
Martin Schulz (SPD) ist ein politisches Schwergewicht der ganz anderen Art und Präsident des Europaparlaments. Wenn er auf Fragen antwortet, dann klar und schnörkellos. Er nimmt „kein Blatt vor den Mund“ und trifft fast immer den „Nagel auf den Kopf“. Falsche Rücksicht auf große Namen nimmt er nicht. Kurz: er redet Klartext und unterscheidet sich damit wohltuend von den vielen Plauderstrippen in unseren Talkshows. Ein Vorbild der politischen Klasse. Ein Vollblutpolitiker, auf den die SPD stolz sein kann.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 26.04.2016
Bundespolitik Landwirte hadern wieder mit Preisverfall
„Wettmelken“ vor dem Ende?
Die Nerven vieler Landwirte, auch in Rhade und Lembeck, liegen wieder blank. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind im Keller. „Existenz bedrohend“, so die Klage, die mit dem Ruf nach Hilfe und fairen Preisen verbunden ist. Jetzt hat die Agrarministerkonferenz, ein Zusammenschluss der Landwirtschaftminister der Länder und des Bundes, 3 Tage beraten und heftig um eine Lösung gerungen. Die Positionen verkürzt: Einerseits, der Markt soll’s richten, quasi ein Weiter so wie bisher, andererseits Anreize schaffen, das Wettmelken zu beenden, wie es die Süddeutsche Zeitung nennt. Durchgesetzt hat sich die einstimmige Position, endlich Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. „Freiwillig Anreize zur Mengenreduzierung wahrnehmen“, lautet das Ergebnis der wichtigen Konferenz. Anders ausgedrückt: Die Landwirte haben es in der Hand, selbst die Überproduktion zu beenden. Gelingt das nicht, droht Mitte des Jahres eine zeitlich befristete und entschädigungslose staatliche Mengenbegrenzung, so Bundesagrarminister Schmidt, CSU. Der Bauernverband hatte sich für eine "freie Exportwirtschaft" stark gemacht. Welche Auswirkungen das auf die Rhader und Lembecker Landwirtschaft hat, werden wir später berichten.
Eigener Bericht. Quelle Süddeutsche Zeitung, Nr. 89, 18.4.2016 „Wettmelken beenden“
Veröffentlicht am 20.04.2016
Bundespolitik SPD: Majestätsbeleidigung aus dem Strafrecht streichen
Böhmermann: Gemeinsame Erklärung von Maas und Steinmeier
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt. Hier die Erklärung:
"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren. Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Abwägung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin. Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a StGB nicht hätte erteilt werden sollen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Wir erleben in diesen Tagen
Veröffentlicht am 19.04.2016
Bundespolitik SPD-Umfrageschock – Augen zu und durch?
Statt Personaldebatten sind Sachthemen gefragt – Dorstener SPD hat verstanden
Johanna Ueckermann, Bundes-JUSO-Vorsitzende hat es im Tagesthemen-Interview intelligent auf den Punkt gebracht. Es ist der unscharf gewordene Markenkern der SPD, der zu dem momentanen bitteren Umfragetief geführt hat. Jetzt eine Debatte über das Spitzenpersonal der SPD loszutreten, würde am Problem vorbeiführen. Wir brauchen eine neue Leitidee, eine Vision, wie die Zukunft unseres Landes so gestaltet werden kann, dass alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Die Dorstener SPD hat aktuell genau dort den Hebel angesetzt. Die Schulpolitik in der Lippestadt gehört nämlich dringend auf den Prüfstand, um bei der Schüler-Anmeldung „Rosinenpickerei“ zu verhindern und die Lasten der Integration und Inklusion zwischen allen Schulen, einschließlich der Privatschulen, gerecht zu verteilen. Ein Arbeitskreis der SPD zeigt hier beispielhaft, warum die SPD auch nach über 150 Jahren Zukunft hat.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 14.04.2016
Bundespolitik Sinkende Flüchtlingszahlen: Erfolg oder Heuchelei?
Innenminister legt Zwischenbilanz vor
Gestern wurden Orban und Co. noch von Merkel und Co. wegen ihrer inhumanen Grenzschließung für Flüchtlinge kritisiert und scharf verurteilt. Heute berichtet Innenminister de Maiziere (CDU), über deutlich zurückgehende Flüchtlingszahlen an unseren Grenzübergängen – und kann die Genugtuung darüber kaum verbergen. Anstatt aber einzuräumen, dass „diese Erfolgsgeschichte“ nur durch die gewaltsame Schließung der Balkanroute (Orban und Co.) zustande kam und das damit das Problem nur aufgeschoben, nicht aufgehoben ist, wird die Öffentlichkeit, einschließlich der Medien, erst mal ruhig gestellt. Ist das nun erfolgreiche Realpolitik oder grenzenlose Heuchelei?
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 13.04.2016
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