Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Ein wichtiger Brief von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

Es geht auch um das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr

Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland grundlegende Friedensprinzipien in Frage gestellt.

Wir hätten es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dringend brauchen wir neue Ansätze für mehr Sicherheit in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen auf einen einzigartigen Erfahrungsschatz: die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. In den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagten sie die Suche nach Gemeinsamem über das Trennende hinweg – und fanden es in den Ostverträgen und den Friedensprinzipien von Helsinki, auf die sich beide Seiten mitten im Kalten Krieg verständigten.

Wir müssen dieses große friedenspolitische Erbe fortschreiben!

Die Natur der Konflikte hat sich verändert, aber der Grundsatz bleibt richtig: Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern ...

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Veröffentlicht am 31.08.2016

Bundespolitik Sigmar Gabriel „Dem entgrenzten Kapitalismus Regeln setzen“

Unmut, Unruhen und der Aufstieg des Populismus: Der globalisierte Kapitalismus durchläuft eine Zeitenwende. Er muss sozial dazulernen - oder er wird scheitern. Ein Namensbeitrag von Sigmar Gabriel im "Handelsblatt".
Bei all ihrer Rationalität ist unsere moderne Welt noch immer von Mythen geprägt. Der Glaube daran ist stark. Denn er verspricht Orientierung und Halt in einer immer haltloser erscheinenden Zeit. Ein Mythos der Moderne bleibt der Nationalismus. Nationalisten sind Gläubige, die behaupten, alle kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien durch isolationistische Kraftmeierei beherrschbar.

Sie sind leicht reizbar, weil auch die größte Nation im Vergleich zur Welt klein ist. Sie müssen sich also ständig aufblasen und ihr Land als Heilsbringer größer erscheinen lassen als es ist. Das ist ein ebenso anstrengendes wie zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Keine entwickelte Volkswirtschaft überlebt ohne den Anschluss an den Weltmarkt. Keine Verachtung gegen internationale Pläne zur C02-Minderung schafft den Klimawandel aus der Welt. Kein Zaun ist hoch genug, um die Migrationsbewegungen unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Die Probleme der Welt kann kein nationalistischer Gernegroß allein lösen.

Wenn wir verstehen wollen, ...

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Veröffentlicht am 21.08.2016

Bundespolitik Katarina Barley: Wir wählen die Freiheit

SPD-Generalsekretärin: Ohne Freiheit ist Sicherheit nichts

Als der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im ausgehenden 20. Jahrhundert das „Ende der Geschichte“ ausrief, schien die westliche Welt mit sich im Reinen. Demokratie, Rechtsstaat und (soziale) Marktwirtschaft galten als Garanten für wachsenden Wohlstand und soziale Sicherheit. Universell gültige Menschenrechte und die globale Kooperation freier Staaten bildeten die Pfeiler einer Ordnung, die langfristig Frieden und Fortschritt sichern sollte. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht dieses westliche Zivilisationsmodell an einem historischen Scheidepunkt. Seine Gegner haben sich neu formiert. Es wird höchste Zeit, die terroristischen, rechtspopulistischen und identitären Bewegungen und Parteien als das zu benennen, was sie sind: Eine Bedrohung für die westliche Welt, ein autoritär-reaktionärer Gegenentwurf zur liberalen Demokratie.

Wir selbst entscheiden

Dabei scheint für viele klar, dass die größte Bedrohung

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Veröffentlicht am 16.08.2016

Bundespolitik Heiko Maas: Unseren Hass bekommt ihr nicht!

Was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Mitgefühl. Betroffenheit. Trauer. Viele Gefühle und nachvollziehbare Sorgen bewegen in diesen Tagen uns alle.

Erst die schreckliche Tat in Würzburg, dann der Amoklauf in München. Sonntag eine nach dem Stand der Ermittlungen mutmaßliche Beziehungstat in Reutlingen, dann der feige Anschlag in Ansbach.

Keine dieser Taten ist miteinander vergleichbar, es gibt nach allem was man weiß keine unmittelbaren Zusammenhänge. Aber auf jede dieser Taten schauen wir mit Entsetzen und Abscheu. Für die Opfer und die Angehörigen macht es keinen Unterschied, wer ihr Leid verursacht hat und aus welchen Motiven die Täter handelten. Jede Tat ist für sich menschenverachtend.

Es ist verständlich, wenn sich viele …

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Veröffentlicht am 02.08.2016

Bundespolitik Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes, SPD-MdB – Einer von uns und für uns!

3 Fragen an Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten und Rhade (Heute Teil 3 und Schluss)

Frage: Die Umfragen sehen die SPD im leichten Aufwind. 3 Möglichkeiten bieten sich wahrscheinlich an: Große Koalition, Rot/Rot Grün oder Opposition. In welche Richtung tendierst Du?

Michael Gerdes: Es ist zu früh für Koalitionsaussagen. Wichtig ist, dass wir als SPD ein überzeugendes Wahlprogramm vorlegen und möglichst viele Stimmen holen. Außerdem gilt es, die Populisten zu entkräften.

Wir danken Michael Gerdes für die Beantwortung unserer Fragen

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Veröffentlicht am 28.07.2016