Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Warum bleibt ihr bei den Schwatten? Ein Brief aus Berlin

"Ihr müsst mal Tacheles reden!" - Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt:

Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
bei einer SPD-Konferenz am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus hat Neumitglied Susanne Neumann durch ein erfrischend ehrliches Zwiegespräch mit Parteichef Gabriel auf sich aufmerksam gemacht. Befragt zum sinkenden Vertrauen in die SPD kommentierte Neumann: „Ihr müsst einfach mal Tacheles reden.“ Und mit Blick auf die teils harten Auseinandersetzungen in der Großen Koalition: „Warum bleibt Ihr dann bei den Schwatten?“. Tatsächlich müssen wir als SPD deutlicher werden, besser erklären, warum wir wie handeln. Und es ist wichtig, dass wir uns auf unseren Kern besinnen - die soziale Gerechtigkeit. Den Ruf „Raus aus der GroKo“ finde ich jedoch falsch. Die Koalition ist nicht optimal, aber sie ist besser als ihr Ruf. Ohne die SPD in der aktuellen Regierung gäbe es keinen Mindestlohn, keine Rente mit 63, keine Reform bei Leiharbeit und Werkverträgen. Das sind gute sozialdemokratische Projekte. Und weiter:

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 17.05.2016

Bundespolitik Erfolg der SPD: Kein Missbrauch mehr bei Leiharbeit und Werkverträgen

Rund eine Million Menschen in Leiharbeit und unzählige Beschäftigte mit Werkverträgen können aufatmen: Die Blockade von CDU und CSU ist durchbrochen. Die SPD stoppt Lohndumping und setzt klare Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen. Gleichzeitig wird die Tarifbindung gestärkt. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.

„Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. Nach dem Mindestlohn, der Stärkung von Tarifverträgen und besseren Renten ist das ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn.

Das ändert sich:

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 13.05.2016

Bundespolitik Gerüchteküche Berlin

Presse diskutiert über Trainerwechsel

Die letzten Ergebnisse waren nicht berauschend. Jetzt ist sogar der lange Zeit sicher geglaubte 2. Tabellenplatz in Gefahr. „Wer lesen kann und die Tabelle versteht, weiß, dass wir im Moment nicht nach oben blicken müssen, sondern nach unten“, so ein besorgter Insider des „Vereins“. Auslöser der Pressespekulationen war die 7-tägige Erkrankung des Trainers. Und dass es Maulwürfe in der eigenen Kabine gibt, die die Gelegenheit sofort (aus)nutzen, um ihre Unzufriedenheit der Presse „durchzustecken“, gehört zur brutalen Wirklichkeit des Trainerjobs. „Wenn ich das Gefühl habe, die Spieler und Fans nicht mehr zu erreichen, wäre ich der Letzte, der sich an seinen Posten klammert“, so der plötzlich in der Kritik stehende Übungsleiter. Noch ist weit und breit kein Nachfolger in Sicht. Noch hat keiner seinen Hut in den Ring geworfen. Die Mitspieler, die den Trainer mehrfach im Stich gelassen haben, üben sich derweil in Durchhalteparolen. „Unsere Mannschaft hat Charakter. Wenn es drauf an kommt, können wir auch Gras fressen“, so der der Spielführer kämpferisch. Die Wahrheit ist aber aufm Platz. Der Trainer muss nicht selten ungläubig zusehen, wie die Mannschaft die vorgegebene Taktik nicht umsetzt. Sigmar Gabriel ist wahrlich nicht zu beneiden.

Eigener Bericht

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 09.05.2016

Bundespolitik Wo werden künftig Wahlen gewonnen? Rechts, links, in der Mitte?

Ein Orientierungsversuch aus Sicht eines Sozialdemokraten

„Links und frei“ – so der Titel einer Biographie von Willy Brandt. Der Name entwickelte sich in den 70er Jahren zum erfolgreichen Programm der SPD. Trotzdem reichte es nie zur alleinigen Mehrheit. Erinnert sei an die sozialliberale Koalition unter dem Kanzler Willy Brandt, die sich nach und nach mehr zur Mitte bewegte. Wahlen, so die Erkenntnis, wurden hier gewonnen. Nachdem Genscher und Lambsdorf (F.D.P.) den SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt „gestürzt“ hatten, wechselte das „Machtzentrum“ deutlich nach rechts. Die Ära Kohl begann. Das Dreiparteiensystem geriet mit der neuen Partei „Die Grünen“ kräftig ins Wanken. Rot-Grün (Mitte-links) konkurrierte mit Schwarz-Gelb (Mitte-rechts). Auf Kohl folgte Merkel und damit eine fast unmerkliche, aber kontinuierliche Verschiebung der CDU zur sozialdemokratischen Mitte. Die SPD sah sich in einer Zwickmühle, die bis heute andauert. Inzwischen „wildert“ eine weitere neue Partei, „Die Linke“, im Stammwählerreservat der SPD. Das Ergebnis ist bekannt. Jetzt erfährt die CDU das Gleiche mit dem Auftreten der AFD. Schon scheint Merkel das Machtzentrum nach rechts zu verschieben, um diesen „Schmuddelrand“ aufzusaugen. Wer jetzt an Rot/Rot/Grün denkt, muss erkennen, dass die Grünen dabei sind, sich eher der CDU anzudienen. So wird das nichts mit einer linken Mehrheit. Und nun? Die SPD wird sofort wieder mehrheitsfähig, wenn sie „klare Kante“ zeigt, die linke Mitte nicht preis gibt, sich organisatorisch erneuert und mit einem unverbrauchten Spitzenpersonal antritt, das kämpferisch und sympathisch ist. Nur so wächst auch die SPD als Partei wieder. „Mein Herz schlägt links!“ Mit dieser Erkenntnis kann es doch noch etwas werden – mit der „alten Tante“ SPD.

Eine Anmerkung eines kritischen Sozialdemokraten aus Rhade

Veröffentlicht am 07.05.2016

Bundespolitik SPD stellt klar :TTIP in dieser Form inakzeptabel

Die SPD bekräftigt nach den „TTIP Leaks“ ihre roten Linien beim Umgang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die SPD wird keine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz akzeptieren. Gleiches gilt für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und private Schiedsgerichte. Andernfalls werde das Abkommen an der SPD scheitern, betonte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Die veröffentlichten Verhandlungsdokumente zu TTIP unterstreichen, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA „meilenweit“ auseinander liegen, sagte Barley am Montag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel dies bereits in der letzten Woche festgestellt habe.