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Bundespolitik Weichen für die Zukunft auf kleinem SPD-Parteitag

Beschlüsse für „Fortschritt und Gerechtigkeit“

In der Bundesregierung hat die SPD wichtige Fortschritte für Arbeitnehmer, Familien und Rentner durchgesetzt. Den Kurs setzt sie jetzt auf dem Parteikonvent fort. Unter "Fortschritt und Gerechtigkeit" skizzierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Richtung, die in der anstehenden Programmdebatte konkretisiert werden dürfte. Der Konvent ist der Kleine Parteitag der SPD – und tagt ein bis zwei Mal im Jahr. Mit Beschlüssen zur Stärkung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, mehr bezahlbaren Wohnungen, Investitionen in die Zukunft, Steuergerechtigkeit und mehr Sicherheit hat die SPD am Sonntag Hinweise für die anschließenden Arbeit am Wahlprogramm geliefert.

"Wir haben heute über die Zukunft des Landes diskutiert – während CDU und CSU miteinander streiten. Wir wollen das Leben der Menschen besser, gerechter machen", fasst SPD-Chef Sigmar Gabriel die Debatten zusammen. "Fortschritt und Gerechtigkeit". Konkret heißt das, dafür zu sorgen, dass 

Veröffentlicht am 06.06.2016

Bundespolitik Und willst du nicht mein Bruder sein …

Ernster Familienkrach in der Union

CDU und CSU bezeichnen sich als Schwesterparteien. Also als eine Familie. Da hängt aber der Haussegen schief. Sehr schief. Merkel und Seehofer können nicht (mehr) miteinander. Sie streiten um den rechten Weg in ihrer Politik. CDU und CSU erfahren jetzt, was es heißt, Konkurrenz einer neuen Partei zu spüren, die sich bereits auf dem rechten Weg breit gemacht hat. Wer nicht ganz vergessen hat, wie sich das linke Lager, ursprünglich von der SPD besetzt, nach Bildung der Grünen und später der Linken dauerhaft aufgespalten hat, könnte Schadenfreude verspüren. Die wäre aber fehl am Platze. Die Parteienlandschaft ist dabei, sich zu zersplittern. Das hat noch immer zu unkalkulierbarer Verunsicherung, krampfhaften neuen Koalitionen, bis hin zur Regierungsunfähigkeit geführt. Beispiele sind u. a. Spanien und Belgien. Und über Österreich wollen wir gar nicht sprechen. Das Zerwürfnis der Union wird die GroKo so beschädigen, dass auch die SPD nicht davon profitieren wird. Außer, sie setzt der Union jetzt „die Pistole auf die Brust“. Bis hierher und nicht weiter.

Ein Kommentar aus Rhade 

Veröffentlicht am 03.06.2016

Bundespolitik Frau Neumann und die SPD

Superwahljahr 2017 – die SPD weiß jetzt, woran sie ist

Erstaunt reiben sich viele aus der oberen Führungsetage der SPD die Augen. Neumitglied Susanne Neumann, Gewerkschafterin und Reinigungskraft, sagt einfach und unverstellt, warum es der SPD so schlecht geht. „Dem Volk aufs Maul schauen“, ein früheres Erfolgrezept der Sozialdemokraten, ist anscheinend verloren gegangen. Bei Anne Will hat sie Hannelore Kraft kennen- und schätzen gelernt, ist in die SPD eingetreten, trifft Sigmar Gabriel in Berlin und  bringt ihn mit ihrer Klarheit und Deutlichkeit aus der Fassung. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass die SPD in der Großen Koalition verliert“. Aber, sie ist überzeugt, dass es wieder aufwärts gehen kann.“ Dazu ist sie eingetreten und will künftig aktiv mithelfen, die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft deutlich zu verbessern, immerhin die Kernkompetenz der Sozialdemokratie, mit der früher Wahlen überzeugend gewonnen wurden. Von Susanne Neumann lernen, heißt, siegen lernen.

Ein Kommentar aus Rhade zur Lage der SPD

Veröffentlicht am 19.05.2016

Bundespolitik Warum bleibt ihr bei den Schwatten? Ein Brief aus Berlin

"Ihr müsst mal Tacheles reden!" - Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt:

Liebe Rhaderin, lieber Rhader, 
bei einer SPD-Konferenz am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus hat Neumitglied Susanne Neumann durch ein erfrischend ehrliches Zwiegespräch mit Parteichef Gabriel auf sich aufmerksam gemacht. Befragt zum sinkenden Vertrauen in die SPD kommentierte Neumann: „Ihr müsst einfach mal Tacheles reden.“ Und mit Blick auf die teils harten Auseinandersetzungen in der Großen Koalition: „Warum bleibt Ihr dann bei den Schwatten?“. Tatsächlich müssen wir als SPD deutlicher werden, besser erklären, warum wir wie handeln. Und es ist wichtig, dass wir uns auf unseren Kern besinnen - die soziale Gerechtigkeit. Den Ruf „Raus aus der GroKo“ finde ich jedoch falsch. Die Koalition ist nicht optimal, aber sie ist besser als ihr Ruf. Ohne die SPD in der aktuellen Regierung gäbe es keinen Mindestlohn, keine Rente mit 63, keine Reform bei Leiharbeit und Werkverträgen. Das sind gute sozialdemokratische Projekte. Und weiter:

Veröffentlicht am 17.05.2016

Bundespolitik Erfolg der SPD: Kein Missbrauch mehr bei Leiharbeit und Werkverträgen

Rund eine Million Menschen in Leiharbeit und unzählige Beschäftigte mit Werkverträgen können aufatmen: Die Blockade von CDU und CSU ist durchbrochen. Die SPD stoppt Lohndumping und setzt klare Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen. Gleichzeitig wird die Tarifbindung gestärkt. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.

„Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. Nach dem Mindestlohn, der Stärkung von Tarifverträgen und besseren Renten ist das ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn.

Das ändert sich:

Veröffentlicht am 13.05.2016

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