Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Sigmar Gabriel: „AfD ist offen rassistisch

Die AfD nutzt den Flüchtlingszuzug für ihre hetzerische Politik. Sie setzt auf Ausgrenzung und schürt Hass. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtspopulistische Partei in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwoch) als „offen rassistisch“. Für Menschen, die sich über die Politik allgemein ärgerten, zeigte der Vizekanzler Verständnis.
Am 13. März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Und die AfD legt laut jüngster Umfragen in allen drei Ländern zu. Die meisten von denjenigen, die bei der AfD ihr Kreuz machen wollen, seien keine Rechtsradikale, betonte SPD-Chef Gabriel gegenüber der Rheinpfalz in einem am Mittwoch erschienenen Interview. „Sie müssen bei uns offene Ohren finden und auch Antworten auf ihre Fragen“, mahnte der Vizekanzler.

Krude Vorstellungen der AfD

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Veröffentlicht am 23.02.2016

Bundespolitik Ohnmächtig, hilf- und ratlos – Politik in schwerer Krise

Fluchtbewegung spaltet Parteien, Regierung und EU

Was macht unsere Regierung (CDU/CSU/SPD), wenn die restlichen 27 europäischen Partner sich weiter weigern, bestimmte Kontingente an Flüchtlingen zu übernehmen? Was macht unsere Regierung, wenn weiter Flüchtlinge aus Arabien, Afrika und Asien an unserer oder der EU-Außengrenze stehen? „Die Antwort weiß nur der Wind“, so ein Liedtext, der exakt widerspiegelt, dass es keine einfachen, schlüssigen und schnellen Antworten gibt. „Wir müssen die Fluchtursachen, Krieg, Armut, Hunger, … beseitigen und solidarisches Handeln der EU-Partner einfordern“, so die (theoretische) Vorgabe unserer Regierung. Das wird aber Jahre, besser Jahrzehnte dauern, bis greifbare Erfolge erkennbar sind. Bis dahin werden wir lernen müssen, zu teilen. Auf diese Wahrheit unsere Gesellschaft vorzubereiten, wäre die richtige Antwort unserer Politiker. Stattdessen, wird fast täglich eine „neue Sau durchs Dorf getrieben“. Gewinnen werden am Ende die, die zwar keine demokratischen Antworten auf die Weltkrise haben, aber mit flotten Sprüchen punkten. Hatten wir das nicht schon mal?

Eigener Bericht (Die Rhader SPD wird am Donnerstag, 11. Februar um 19.30 Uhr im Gasthaus Pierick auch über dieses Thema offen und öffentlich diskutieren.)

Veröffentlicht am 09.02.2016

Bundespolitik Flüchtlingsregistrierung – was läuft hier falsch?

Dass ein Flüchtling in Deutschland unter 7 verschiedenen Identitäten registriert wird, ist nicht zu glauben. Dass aber die aufgenommenen Daten, darunter Fingerabdrücke, nicht in unseren 16 Bundesländern abgeglichen werden können, ist ein Skandal. „Noch nicht einsatzbereite Software“, so die Information. Sollte diese sich wirklich so bestätigen, wäre das ein bitteres Armutszeugnis für unsere Bürokratie. Der deutsche Föderalismus, an dieser Stelle schon mehrfach wegen 16 unterschiedlicher Schulsysteme vorsichtig in Frage gestellt, gehört auf den Prüfstand. Nicht nur wegen der Länderausgleichsfinanzierung.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 12.01.2016

Bundespolitik Seehofer: Gezielte Provokationen?

Union scheint neue Strategie zu testen

Horst Seehofer düpiert regelmäßig Angela Merkel. Angela Merkel und die CDU scheinen das ungerührt hinzunehmen. Horst Seehofer pflegt Freundschaft mit dem ungarischen Rechtsaußen Orban. Angela Merkel warnt in Brüssel vor dem östlichen „Partner“. Horst Seehofer will das deutsche Asylrecht einschränken. Angela Merkel verteidigt dazu unser Grundgesetz. 2 Positionen – eine Strategie? Horst Seehofer und „seine“ CSU schielen auf das rechte und teilweise schmuddlige Wählerspektrum, Angela Merkel versucht, die Wählermitte abzudecken. Das könnte die im Hinterzimmer ausgeheckte Unionsstrategie sein, um die AFD, aber auch die anderen Parteien klein zu halten. Hier die „liberale“ CDU, dort der grobe Klotz CSU. Eine Verschwörungstheorie? Eher nicht. Alles schon mal dagewesen. Franz Josef Strauß lässt grüßen.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 09.01.2016

Bundespolitik Klimakonferenz Paris: Wir haben keine Zeit zu verlieren

SPD-Parteitag Berlin: Vertagung der Anträge zum Umweltschutz

Gestern hatte die Rhader SPD noch stolz darüber berichtet, dass die 600 Delegierten des Bundesparteitags in Berlin auch den heimischen Antrag zum Klimaschutz zur Beratung und Abstimmung auf dem Tisch haben. Heute wissen die Rhader Sozialdemokraten, dass aus Zeitgründen die Anträge zum Umweltschutz leider vertagt werden mussten. Auf Nachfrage teilt der SPD-Vorstand mit:

„Wir sind während des Bundesparteitags leider nicht zur Antragsberatung der U-Anträge gekommen, also kein Antrag aus dem Bereich der Umwelt- Energie- Verbraucherschutz- oder Verkehrspolitik wurde beraten. Dieser Antragsbereich musste aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verschoben werden. Das Verfahren lautet: überwiesen an den nächsten Parteikonvent 2016“.

„Schade“, so die erste Reaktion aus dem Dorstener Norden. „Addiert man nämlich die Vorlaufzeit des Antrags ...

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Veröffentlicht am 17.12.2015