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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD: Majestätsbeleidigung aus dem Strafrecht streichen
Böhmermann: Gemeinsame Erklärung von Maas und Steinmeier
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt. Hier die Erklärung:
"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren. Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe. Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Abwägung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin. Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a StGB nicht hätte erteilt werden sollen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Wir erleben in diesen Tagen
Veröffentlicht am 19.04.2016
Bundespolitik SPD-Umfrageschock – Augen zu und durch?
Statt Personaldebatten sind Sachthemen gefragt – Dorstener SPD hat verstanden
Johanna Ueckermann, Bundes-JUSO-Vorsitzende hat es im Tagesthemen-Interview intelligent auf den Punkt gebracht. Es ist der unscharf gewordene Markenkern der SPD, der zu dem momentanen bitteren Umfragetief geführt hat. Jetzt eine Debatte über das Spitzenpersonal der SPD loszutreten, würde am Problem vorbeiführen. Wir brauchen eine neue Leitidee, eine Vision, wie die Zukunft unseres Landes so gestaltet werden kann, dass alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Die Dorstener SPD hat aktuell genau dort den Hebel angesetzt. Die Schulpolitik in der Lippestadt gehört nämlich dringend auf den Prüfstand, um bei der Schüler-Anmeldung „Rosinenpickerei“ zu verhindern und die Lasten der Integration und Inklusion zwischen allen Schulen, einschließlich der Privatschulen, gerecht zu verteilen. Ein Arbeitskreis der SPD zeigt hier beispielhaft, warum die SPD auch nach über 150 Jahren Zukunft hat.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 14.04.2016
Bundespolitik Sinkende Flüchtlingszahlen: Erfolg oder Heuchelei?
Innenminister legt Zwischenbilanz vor
Gestern wurden Orban und Co. noch von Merkel und Co. wegen ihrer inhumanen Grenzschließung für Flüchtlinge kritisiert und scharf verurteilt. Heute berichtet Innenminister de Maiziere (CDU), über deutlich zurückgehende Flüchtlingszahlen an unseren Grenzübergängen – und kann die Genugtuung darüber kaum verbergen. Anstatt aber einzuräumen, dass „diese Erfolgsgeschichte“ nur durch die gewaltsame Schließung der Balkanroute (Orban und Co.) zustande kam und das damit das Problem nur aufgeschoben, nicht aufgehoben ist, wird die Öffentlichkeit, einschließlich der Medien, erst mal ruhig gestellt. Ist das nun erfolgreiche Realpolitik oder grenzenlose Heuchelei?
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 13.04.2016
Bundespolitik Panama Papers und kein Ende – das ist gut so
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spricht Klartext
„Der Ehrliche ist der Dumme“, das Buch von Ulrich Wickert wurde 2005 zum Bestseller. Hat es die Unehrlichen beeindruckt? Mit Sicherheit nicht. Sie schmunzeln sicherlich über unsere Naivität, an das Gute zu glauben und machen weiter wie bisher. Die Panama Papers beweisen das zweifelsfrei. Also müssen Gesetze her. 3 SPD-Finanzexperten, Schäfer Gümpel, Schneider und Walter Borjans schreiben: Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug ...
Veröffentlicht am 12.04.2016
Bundespolitik Einstieg in Solidarprojekt für Deutschland
Die Gesellschaft zusammenhalten
Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Dafür hat die SPD in ihrem Solidarprojekt gekämpft - mit Erfolg. Die Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.
„Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. „Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs-und Städtebau. Es ist ein starkes Signal, dass pro Jahr eine Milliarde für den Kitaausbau vorgesehen ist.“
Und darum geht es:
Veröffentlicht am 23.03.2016
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