Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Europa, Flüchtlinge, Terror, Nato - Wohin gehst du Deutschland?
Kritische Fragen werden lauter
- Europa gibt ein jämmerliches Bild ab. 28 Staaten, aber keine Gemeinschaft. Präsident Juncker wirkt wie ein Frühstücksdirektor ohne Verantwortungsbereich. Der „Laden“ droht wegen kompletter Uneinigkeit auseinanderzubrechen, da wird über die Neuaufnahme der Türkei schwadroniert. Wollen wir das wirklich?
- EU-Ratspräsident Tusk, Polen, greift die deutsche Regierung wegen ihrer humanen Flüchtlingspolitik frontal an und stärkt so die rüde Ablehnungsfront der neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa. Die, die alles bekommen und genommen haben, zeigen jetzt brutalen Egoismus. Müssen wir das wirklich als gegeben hinnehmen?
- Die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich nach dem verheerenden Terroranschlag in Paris, zwingt uns in eine neue kriegerische Auseinandersetzung im Ausland. Afghanistan hat gezeigt, dass alle Anstrengungen umsonst waren. Der Terror dort ist nicht nur zurück, sondern stärker als zuvor. Syrien wird so nicht zu befrieden sein. Und der Terror auch nicht. Müssen wir da wirklich mit Militär mitmachen?
- Die Nato spielt mit ihren Muskeln und verschiebt durch die Neuaufnahme von Mazedonien ihren Einflussbereich wieder weiter in Richtung Russland. Einer, der immer davor gewarnt hat, war Helmut Schmidt. So bekommt der Kalte Krieg zwischen West und Ost neue Nahrung. Wollen wir das wirklich?
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 04.12.2015
Bundespolitik SPD blickt nach vorn – Frauenpower in Berlin
Die SPD hat es nicht einfach. Obwohl in der großen Koalition messbare (SPD)-Erfolge erzielt wurden, hält sich innerparteilich hartnäckig die Skepsis, ob die Regierungszusammenarbeit mit Angela Merkel, der CDU und CSU sich am Ende in Wählerstimmen auszahlt. Zur Erinnerung: Am Anfang stand eine Mitgliederbefragung, die als absolut basisdemokratisch zu bewerten ist. Das Ergebnis: Bei 78% (!) Wahlbeteiligung sprachen sich 75% (!) aller SPD-Mitglieder für die GroKo aus.
Jetzt zeigen 5 starke SPD-Frauen, dass neben der Tagespolitik der Blick nach vorn nicht zu kurz kommt.
„Integrationsplan Deutschland“
Der Plan für große Gesellschaftspolitik
Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern ...
Veröffentlicht am 02.12.2015
Bundespolitik Syrien, Afghanistan, Mali … schlittern wir da in was rein?
Bundeswehr im Auslandseinsatz – ein besorgter Zwischenruf aus Rhade
„Terrorismus kann allein militärisch nicht besiegt werden, aber ganz ohne Militär wird es auch nicht funktionieren“, so sinngemäß Frank-Walter Steinmeier, angesehener und äußerst engagierter Außenminister (SPD) unseres Landes zur Entscheidung, vorgestern gegenüber der Presse und Öffentlichkeit, sich in Afghanistan, Syrien und Mali verstärkt zu engagieren. Engagieren heißt, die Bundeswehr in eine neue gefährliche Mission zu schicken. Noch klingt der Ausspruch (Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister) im Ohr, „am Hindukusch wird auch unsere Freiheit verteidigt“. Ist seitdem die Welt sicherer geworden? Das Gegenteil muss (leider) nüchtern und emotionslos konstatiert werden. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller. Die gigantische Fluchtbewegung aus den Kriegsgebieten ist zwangsläufig die Folge. Am Ende wird es keinen Gewinner geben, aber viele komplett destabilisierte Länder, die ein neues Pulverfass für die Welt und uns darstellen. Gefragt sind also neue Ideen, eine neue Strategie, kurz, ein Neuanfang der Weltpolitik.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 28.11.2015
Bundespolitik SPD-Bundesparteitag in Berlin – Wir sind dabei
Rhader Antrag zum Klimaschutz wird behandelt
Die erste Hürde ist genommen. Die Antragskommission der Bundes-SPD, u. a. bestehend aus Olaf Scholz, Yasmin Fahimi und Manuela Schwesig hat mitgeteilt, dass der Antrag der Rhader SPD zum Klimaschutz den Delegierten auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin, vom 10. bis 12. Dezember, zur Abstimmung vorgelegt wird. Ein erster Schritt, mehr noch nicht. Aber – ein Ausrufezeichen. Worum geht es? Zentraler Punkt des Antrags ist, Klimaschutz endlich als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche zu verstehen, einen Beauftragten der Partei, der das auch „kontrolliert“ zu benennen und Klimaschutz in Kindergärten und Schulen als „Pflichtthema“ zu behandeln. Der gesamte Antrag im Wortlaut:
Veröffentlicht am 24.11.2015
Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB: Ein Brief aus Berlin an alle RhaderInnen
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
mit Helmut Schmidt ist ein großer Politiker und Mensch verstorben. Die Nachricht vom Tod des früheren SPD-Kanzlers hat uns Abgeordnete am Dienstagnachmittag während der Fraktionssitzung ereilt. So still war es noch nie, ihm zu Ehren stand der Politikbetrieb für wenige Minuten still. Ein weiteres Gedenken folgte dann am Donnerstag zu Beginn der Plenardebatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wie so oft passende Worte gefunden. Er würdigte Schmidt unter anderem mit folgendem Satz: „Die meisten Menschen faszinierte seine immense Lebenserfahrung, sie bewunderten seinen scharfen Verstand, nicht zuletzt liebten sie seinen trockenen Humor. Für viele war er, der in Vorträgen als Autor und Mitherausgeber der Zeit bis zuletzt die politische Debatte und Kontroverse suchte, mit seiner Meinung ein unverzichtbarer Kompass.“ Wer sich noch einmal an die unverkennbare und für mich sehr beeindruckende Art von Helmut Schmidt erinnern möchte, dem empfehle ich ein Hördokument auf der Homepage des Bundestages. Dort findet man Schmidts letzte Bundestagsrede aus dem Jahr 1986:
Gegen Sterbehilfevereine …
Veröffentlicht am 19.11.2015
WebsoziCMS 3.9.9 - 008020656 -