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Bundespolitik Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstreicht Solidarität mit Frankreich

 „Dies schmiedet uns zusammen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nach dem Terror von Paris dem französischen Volk sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen – und die Solidarität Deutschlands zugesichert. Europa werde noch enger zusammenstehen. Der SPD-Chef rief dazu auf, sich auch schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Menschen, die vor Mord und Krieg geflohen sind, dürften jetzt nicht unter der Terror-Debatte leiden. Unmittelbar vor einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Samstag in Berlin hat Vizekanzler Sigmar Gabriel Signale gegeben für einen engen Schulterschluss mit Frankreich und in Europa insgesamt. „Wir fühlen mit und denken an die Opfer und an ihre Familien, an die ganze französische Nation.“ Deutschland werde alles tun, um Frankreich dabei zu unterstützen, Täter und Hintermänner der brutalen Anschläge zu fassen. „Wir werden unsere Verbindung noch enger werden lassen. Dies“, unterstrich Gabriel, „schmiedet uns zusammen“.

Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft …

Veröffentlicht am 16.11.2015

Bundespolitik Kommunalpolitische Konferenz in Berlin - Wichtige Signale auch für Dorsten

SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen

Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.

Chaos herrscht derzeit auch in der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU – vor allem unabgestimmte Vorstöße des Innenministers stellen zunehmend den Führungsanspruch der Kanzlerin in Frage. „Transitzonen“ oder auch „Familiennachzug“ sind Stichworte – die zudem wenig zur Lösung der aktuellen Situation beitragen. Vor „Scheindebatten um nationale Symbolpolitik“ warnte so auch Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD.

Keine Mauern, sondern „eine Brücke“ ...

Veröffentlicht am 14.11.2015

Bundespolitik Streit in der GroKo – Das hat uns gerade noch gefehlt

Fluchtbewegung wird zur Regierungskrise

Psychologen und Mediziner wissen mit dem Begriff „Kontrollverlust“ etwas anzufangen. Eine schwere Erkrankung, die der intensiven Behandlung bedarf. Immer mehr Kommentatoren bescheinigen jetzt aber auch der Politik, unter Kontrollverlust zu leiden. Eine dramatische Entwicklung. Die Kanzlerin hat die Richtung vorzugeben, die Minister haben danach zu agieren. In der GroKo ist aber nicht mehr klar, wer in der Frage der Flüchtlingspolitik bestimmt. Der Innenminister? Der CSU-Vorsitzende? Der starke Finanzminister? Also doch Kontrollverlust. Angela Merkel macht im Moment das, was sie am besten kann wenn es eng wird – abtauchen. So geht das nicht. Und die SPD? Gestern noch fühlte sie sich als Sieger der Koalitions-Krisen-Runde, heute wird sie von der CDU/CSU geschickt in die Defensive gerückt. Unser Land braucht jetzt starke Nerven und eine Regierung, die nicht nur sagt, was sie denkt, sondern auch tut, was sie sagt.

Ein Kommentar aus Rhade 

Veröffentlicht am 13.11.2015

Bundespolitik Fluchtbewegung: Wer, wenn nicht die GroKo?

Regierung muss endlich den Knoten durchschlagen

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion hat es sinngemäß auf den Punkt gebracht:

„Unsere Regierung wird von 80 Prozent der Wähler und Abgeordneten getragen, dann wird sie wohl die anstehenden Probleme lösen können, nein müssen! Alles andere wäre ein Offenbarungseid.“

Wir von der Basis rufen der Kanzlerin, den Ministern und den Abgeordneten zu: „Sagen, was man denkt. Endlich tun, was man sagt.“

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 05.11.2015

Bundespolitik Stühlerücken bei der SPD

Yasmin Fahimi wechselt ins Arbeitsministerium - Katarina Barley folgt

Attraktiv, selbstbewusst und klar in ihren Aussagen. So wurde die SPD 2 Jahre von Yasmin Fahimi, der Generalsekretärin repräsentiert. Die rechte Hand des Parteivorsitzenden. Eine schwierige Aufgabe, die sie aber, so der Eindruck „von unten“, gut löste. In Dorsten war sie auf Einladung des Arbeitskreises ENERGIE – KLIMA – UMWELT, um die Lippestadt-Unterschriften gegen das Fracking entgegenzunehmen. Übrigens ein riesiger Erfolg des SPD- Engagements vor Ort, da NRW inzwischen beschlossen hat, auf Fracking flächendeckend zu verzichten. Es gelang Yasmin Fahimi aber nicht, die SPD aus dem stabilen Umfragetief  (25–28 %) herauszuführen. Parallel wurde immer wieder über die Presse kolportiert, dass die Chemie zwischen Fahimi und Gabriel nicht stimme. Wenn das zutrifft, ist der Wechsel an der organisatorischen SPD-Spitze folgerichtig. Die genannte Nachfolgerin, Katarina Barley (MdB) aus Trier, die ihr Amt aber erst nach dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin antritt, erhält aus der Partei viel Vorschusslorbeeren. Die Basis erwartet dringend, dass von oben nach unten ein geschlossenes Bild mit klaren inhaltlichen Botschaften vermittelt wird. Glück Auf – Katarina Barley.   

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 03.11.2015

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