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Bundespolitik Nach der Wahl – jetzt zur Tagesordnung übergehen?

Analysen, Stellungnahmen, Kommentare – Die Aufarbeitung

Die Rhader SPD hat sich in mehreren eigenen Beiträgen mit der sehr schwierigen Lage der SPD auseinandergesetzt. Dr. Hans-Udo Schneider, SPD-Wulfen, der für die Dorstener Sozialdemokraten auch als Bürgermeisterkandidat antrat, ergänzt mit seinem Kommentar unsere bisherigen Bemühungen, zu analysieren, zu verstehen und auf  Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen. Im Wortlaut: 

Kein Profil !

Der Sieg von Malu Dreyer kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Landtagswahlen in Baden – Württemberg und Sachsen -  Anhalt sind für die SPD ein Desaster; die herben Niederlagen nicht wirklich eine Überraschung.

Monat für Monat wird es offenbar: Die SPD kommt aus ihrem 25 Prozent – Tief nicht heraus. In Sachsen Anhalt und Baden Württemberg ist die SPD  nur noch eine Splitterpartei. Alle Gliederungen der SPD sind spätestens jetzt zur sorgfältigen Aufarbeitung verpflichtet.

Die gestrige Wahl als Ausnahme und Ausrutscher unter besonderen Bedingungen abzutun,

Veröffentlicht am 16.03.2016

Bundespolitik Rekordüberschuss in Deutschland - Jetzt in die Zukunft investieren

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:

Deutschland hat 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Die SPD fordert nun eine Investitionsoffensive unter anderem in Schulen, Kitas und im sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zugute kommt", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen können sich über ein dickes Plus in ihren Kassen freuen. Mit einem Rekordüberschuss von rund 19,4 Milliarden Euro ist Deutschland in Europa einsame Spitze. Es ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. „Angesicht dieser neuen Rekordwerte muss der Bundesfinanzminister endlich seinen Widerstand gegen sinnvolle Maßnahmen für mehr und bessere Integration aufgeben“, sagte Barley am Mittwoch. 
Wer am falschen Ende spare, riskiere langfristig auf hohen Kosten sitzen zu bleiben und einmalige Chancen zu verpassen, mahnte die SPD-Politikerin. „Herr Schäuble muss einsehen, dass es einen starken Staat nicht zum Nulltarif gibt. Die Zukunft gestaltet man nicht durch das dogmatische Festhalten an einem rigiden Sparkurs.“

www.spd.de

Veröffentlicht am 01.03.2016

Bundespolitik Gestern Abend: Angela Merkel bei Anne Will – Optimismus pur

Es war eine spannende und nie kurzweilige Sendung der ARD. Angela Merkel stellte sich den Fragen von Anne Will und - überzeugte. Sie ist Bundeskanzlerin aller Deutschen und auch „Chefin“ der GroKo, die bekanntlich auch von der SPD getragen wird. Ein Lob vom politischen Konkurrenten? Warum nicht? Sie vermittelte in dem langen Interview jede Menge Optimismus und „nachhaltiges“ Verantwortungsgefühl für Deutschland und Europa. Wichtig: Sie hat eindeutig das Verhalten der „Unwilligen“, mit Österreich an der Spitze, als kurzsichtig eingestuft. „Wir dürfen doch nicht die vorhandenen Probleme national auf dem Rücken eines anderen Landes“, damit meinte sie Griechenland, „versuchen zu lösen“. Unbeeindruckt von den kritischen Fragen der guten und sachlichen Moderatorin zeigte sie sich durch und durch als gestaltende Europäerin. Angela Merkel, so das schnelle Fazit nach der Sendung, vermittelte nie den Eindruck, aufgeben zu wollen oder einen „Plan B“ des nationalen Alleingangs in der Hinterhand zu haben. Ein starker Auftritt, zwar nicht in allen Punkten, aber ein Beispiel für kontinuierliche Politik, die klar auf Solidarität, Mitmenschlichkeit und Optimismus ausgerichtet war.

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 29.02.2016

Bundespolitik Sigmar Gabriel: „AfD ist offen rassistisch

Die AfD nutzt den Flüchtlingszuzug für ihre hetzerische Politik. Sie setzt auf Ausgrenzung und schürt Hass. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtspopulistische Partei in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwoch) als „offen rassistisch“. Für Menschen, die sich über die Politik allgemein ärgerten, zeigte der Vizekanzler Verständnis.
Am 13. März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Und die AfD legt laut jüngster Umfragen in allen drei Ländern zu. Die meisten von denjenigen, die bei der AfD ihr Kreuz machen wollen, seien keine Rechtsradikale, betonte SPD-Chef Gabriel gegenüber der Rheinpfalz in einem am Mittwoch erschienenen Interview. „Sie müssen bei uns offene Ohren finden und auch Antworten auf ihre Fragen“, mahnte der Vizekanzler.

Krude Vorstellungen der AfD

Veröffentlicht am 23.02.2016

Bundespolitik Ohnmächtig, hilf- und ratlos – Politik in schwerer Krise

Fluchtbewegung spaltet Parteien, Regierung und EU

Was macht unsere Regierung (CDU/CSU/SPD), wenn die restlichen 27 europäischen Partner sich weiter weigern, bestimmte Kontingente an Flüchtlingen zu übernehmen? Was macht unsere Regierung, wenn weiter Flüchtlinge aus Arabien, Afrika und Asien an unserer oder der EU-Außengrenze stehen? „Die Antwort weiß nur der Wind“, so ein Liedtext, der exakt widerspiegelt, dass es keine einfachen, schlüssigen und schnellen Antworten gibt. „Wir müssen die Fluchtursachen, Krieg, Armut, Hunger, … beseitigen und solidarisches Handeln der EU-Partner einfordern“, so die (theoretische) Vorgabe unserer Regierung. Das wird aber Jahre, besser Jahrzehnte dauern, bis greifbare Erfolge erkennbar sind. Bis dahin werden wir lernen müssen, zu teilen. Auf diese Wahrheit unsere Gesellschaft vorzubereiten, wäre die richtige Antwort unserer Politiker. Stattdessen, wird fast täglich eine „neue Sau durchs Dorf getrieben“. Gewinnen werden am Ende die, die zwar keine demokratischen Antworten auf die Weltkrise haben, aber mit flotten Sprüchen punkten. Hatten wir das nicht schon mal?

Eigener Bericht  (Die Rhader SPD wird am Donnerstag, 11. Februar um 19.30 Uhr im Gasthaus Pierick auch über dieses Thema offen und öffentlich diskutieren.)

Veröffentlicht am 09.02.2016

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