Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik TTIP: neuer Vorschlag der EU-Kommission

Durchbruch bei den Schiedsgerichten

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.

Die EU-Kommission hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.

Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit

„Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige

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Veröffentlicht am 21.09.2015

Bundespolitik „Danke, ihr seid die Besten!“

SPD ehrt ehrenamtliche Flüchtlingshelfer

Mit einem Empfang im Reichstagsgebäude haben SPD und Bundestagsfraktion am Samstag rund 400 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer geehrt. Parteichef Sigmar Gabriel dankte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihr Engagement: „Ihr seid die Besten der Partei!“

Christel Böhnke, Wolfram Krause und Bärbel Adolphs haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind SPD-Mitglieder und helfen irgendwo in Deutschland Flüchtlingen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Am 29. August werden die Namen von Böhnke, Krause und Adolphs an die Wand des Sitzungssaals der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude projiziert. Alle paar Sekunden wechselt die Anzeige. Insgesamt sind es knapp 400 Namen, die dort angezeigt werden. So viele SPD-Mitglieder haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um von Partei und Bundestagsfraktion für ihren Einsatz für Flüchtlinge geehrt zu werden.

Solidarität ist kein leeres Wort

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Veröffentlicht am 31.08.2015

Bundespolitik Fakten zur Flüchtlingspolitik - Wahrheiten gegen Vorurteile

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt: Weniger als das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Vorurteil: „In der Nähe von Flüchtlingsheimen ...

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Veröffentlicht am 28.08.2015

Bundespolitik Flüchtlingspolitik dramatisch ändern

Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen sei die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betonte der Vizekanzler im ARD-Sommerinterview am Sonntag.

„Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, sagte Gabriel am Sonntag beim Sommerinterview des „Bericht aus Berlin“. „Die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“

Scharfe Kritik übte Gabriel an der Europäischen Union (EU): „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte „katastrophale Folgen“, sagte der Vizekanzler. Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatten – ebenfalls am Sonntag – in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen10-Punkte-Plan für eine neue EU-Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Vor allem müssten die Kommunen entlastet werden, so Gabriel. Die Bundesregierung unterstütze die Städte und Gemeinden zwar bereits mit zwei Milliarden Euro, doch dies reiche nicht aus. Angesichts rechtsradikaler Ausschreitungen wie zuletzt im sächsischen Heidenau stellte der Bundeswirtschaftsminister klar, Polizei und Justiz würden „mit aller Härte“ gegen Rechtsradikale vorgehen, die aus der Flüchtlingsfrage Kapital schlagen wollten. Gabriel wird am Montag als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Heidenau fahren.

Das gesamte Sommerinterview können Sie in der ARD-Mediathek nachschauen.

www.spd.de (mit dpa)

Veröffentlicht am 25.08.2015

Bundespolitik Wir trauern um Egon Bahr

Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:

Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Egon Bahr. Wir nehmen Abschied von einem großen Sozialdemokraten und Staatsmann, der uns bis in die jüngsten Tage stets ein kenntnisreicher Ratgeber und verlässlicher Freund war.

Egon Bahrs Wirken für Deutschland und Europa hatte bereits zu Lebzeiten historische Bedeutung erlangt. Sein Leben und

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Veröffentlicht am 20.08.2015