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Bundespolitik Ein SPD-Minister beeindruckt nachhaltig

Heiko Maas spricht Klartext - „Rechte sind bei uns nicht integriert“

Ruhig, sachlich, aber klar, schnörkellos und direkt. So präsentiert sich der Justizminister seit Wochen in der Öffentlichkeit. So auch am letzten Sonntag bei Günter Jauch. Er lässt den Rechten, die als besorgte Bürger gestartet sind, sich aber zu Sorgenbürgern entwickelt haben, keinen Spielraum für Hetze und Aufwiegelung zu strafbaren Handlungen. Gut so. Oder besser: Endlich zeigt der Staat, in Person des Justizministers, dass Rechtsradikalität sofort verfolgt und bestraft werden muss. Heiko Maas hat mit seinem öffentlichen Auftreten viel Sympathie gewonnen. Ein Minister, der immer stärker wird. Sigmar Gabriel hat mit der überraschenden Berufung des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden zum Bundesminister, ein „glückliches Händchen“ bewiesen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 21.10.2015

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB berichtet aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

für uns alle ist die Flüchtlingssituation sehr präsent. Mir ist klar, dass es viele Fragen sowie Sorgen gibt. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir, dass Deutschland ein offenes, gerechtes und lebenswertes Land bleibt. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung sind die Basis für ein friedliches Zusammenleben, sie gelten uneingeschränkt für alle in unserem Land. Ob Neuankömmlinge oder Alteingesessene – beide Seiten sind gefordert. Entscheidend ist, dass Konflikte offen angesprochen und im konstruktiven Dialog gelöst werden. Es darf keine Verteilungskonflikte geben. Flüchtlinge und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb wird es mit der SPD auch keine Aufweichung des Mindestlohns geben. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir mehr finanzielle Mittel für den Wohnungsbau und die Kinderbetreuung durchgesetzt haben. Hiervon profitieren alle. Integration gelingt durch Bildung. Das gilt für diejenigen, die schon immer in unserem Land gelebt haben, gleichermaßen wie für die Menschen, die jetzt hinzukommen.

Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu finden. Die Bundesregierung hat zur Entlastung 

Veröffentlicht am 19.10.2015

Bundespolitik Flüchtlingswelle: Was läuft da politisch falsch?

Transitzonen? SPD gegen „Massenlager im Niemandsland“

Es wird eng. Nein, nicht räumlich sondern politisch. Die CSU will Transitzonen. Das heißt: Alle ankommenden Flüchtlinge werden solange kaserniert, bis eine Entscheidung getroffen wurde, ob sie ein Bleiberecht haben. Bei JA – Tür auf, bei NEIN sofortige Abschiebung. Hört sich logisch an, ist aber mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar. Außerdem: Wer will wann,  wo, riesige bewachte Lager bauen? Wohin sollen die „schlechten“ Asylbewerber abgeschoben werden? Nach Österreich? Nur an diesen wenigen Aspekten ist erkennbar, dass die Idee der Transitzonen vielleicht den Stammtisch kurzfristig beruhigen kann, aber mit einem durchdachten politischen Plan nichts zu tun hat. Die Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt dazu im ZDF:

Veröffentlicht am 14.10.2015

Bundespolitik „Die SPD hält in schwierigen Zeiten das Land zusammen”

Sigmar Gabriel beeindruckt auf SPD-Perspektivkongress

„Zuversicht und Realismus” - Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Sigmar Gabriel grenzt sich in der Flüchtlingspolitik von den falschen Alternativen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ab. Jetzt sei ein handlungsfähiger Staat gefordert. Denn das Land stehe in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben - „und darum sind es sozialdemokratische Zeiten”, stellte der SPD-Chef zum Start des Perspektivkongresses fest. 
Über 900 Gästen sind zum SPD-Perspektivkongress nach Mainz gekommen, um über „starke Ideen für Deutschland” zu diskutieren. Es geht um die wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre. 
Eine ganz besondere Aufgabe ist dabei der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation. „Politische Zeiten - eine Rückkehr der Politik”, nimmt SPD-Chef Gabriel wahr - national, europäisch, international. Einerseits gehe es um Pragmatismus, um praktisches Handeln für schnelle Lösungen im Alltag, andererseits um große Gesellschaftspolitik: „Wie halten wir unsere Gesellschaft, wie halten wir Europa zusammen?” 
Scharf kritisiert der Parteivorsitzende in seiner Rede 

Veröffentlicht am 13.10.2015

Bundespolitik Angela Merkel – Endlich mal klare Kante

Lange wurde sie landauf, landab wegen ihrer Frisur veräppelt. Dann schossen sich alle auf ihre Rauten-Handhaltung ein, heute ein internationales Markenzeichen. Auch ihr Aussitzen und Abwarten wird, zu Recht, auf der Negativseite ihrer Arbeit verbucht. Aber sie gewann die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder (sehr knapp), gegen Frank-Walter Steinmeier (überwältigend) und Peer Steinbrück (deutlich). Seit dem ist die SPD Juniorpartner der CDU und in der Regierung zwar Taktgeber und Motor, aber halt Juniorpartner. Angela Merkel ist von Jahr zu Jahr sozialdemokratischer geworden. Die CDU ärgert sich darüber, die SPD sucht, manchmal verzweifelt, nach freien Spielräumen, um die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Es scheint alles nichts zu nützen. In der größten Krise, der gigantischen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, zeigt Angela Merkel plötzlich Selbstbewusstsein, Eigeninitiative und Größe. Sie hat sich nach langem Zögern klar positioniert. „Wir schaffen das!“ und  sich von ihrer Partei freigeschwommen. Besonders die CSU läuft mit geballter Faust in der Tasche herum, Schaum vorm Mund. Was wäre Angela Merkel ohne die SPD? „Das Mädchen von Kohl“, so eine frühe, nicht besonders freundlich gemeinte CDU-Bezeichnung, wird die SPD weiter gebrauchen, um in der Flüchtlingsfrage nicht zu scheitern. Es gibt in der Politik immer wieder Situationen, wo Überparteilichkeit gut für das Land und die Bevölkerung ist. Die Flüchtlingsbewältigung ist so eine Situation. Die SPD zeigt Verantwortung und Größe.

Kommentar: Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 12.10.2015

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