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Bundespolitik Streit in der GroKo – Das hat uns gerade noch gefehlt

Fluchtbewegung wird zur Regierungskrise

Psychologen und Mediziner wissen mit dem Begriff „Kontrollverlust“ etwas anzufangen. Eine schwere Erkrankung, die der intensiven Behandlung bedarf. Immer mehr Kommentatoren bescheinigen jetzt aber auch der Politik, unter Kontrollverlust zu leiden. Eine dramatische Entwicklung. Die Kanzlerin hat die Richtung vorzugeben, die Minister haben danach zu agieren. In der GroKo ist aber nicht mehr klar, wer in der Frage der Flüchtlingspolitik bestimmt. Der Innenminister? Der CSU-Vorsitzende? Der starke Finanzminister? Also doch Kontrollverlust. Angela Merkel macht im Moment das, was sie am besten kann wenn es eng wird – abtauchen. So geht das nicht. Und die SPD? Gestern noch fühlte sie sich als Sieger der Koalitions-Krisen-Runde, heute wird sie von der CDU/CSU geschickt in die Defensive gerückt. Unser Land braucht jetzt starke Nerven und eine Regierung, die nicht nur sagt, was sie denkt, sondern auch tut, was sie sagt.

Ein Kommentar aus Rhade 

Veröffentlicht am 13.11.2015

Bundespolitik Fluchtbewegung: Wer, wenn nicht die GroKo?

Regierung muss endlich den Knoten durchschlagen

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion hat es sinngemäß auf den Punkt gebracht:

„Unsere Regierung wird von 80 Prozent der Wähler und Abgeordneten getragen, dann wird sie wohl die anstehenden Probleme lösen können, nein müssen! Alles andere wäre ein Offenbarungseid.“

Wir von der Basis rufen der Kanzlerin, den Ministern und den Abgeordneten zu: „Sagen, was man denkt. Endlich tun, was man sagt.“

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 05.11.2015

Bundespolitik Stühlerücken bei der SPD

Yasmin Fahimi wechselt ins Arbeitsministerium - Katarina Barley folgt

Attraktiv, selbstbewusst und klar in ihren Aussagen. So wurde die SPD 2 Jahre von Yasmin Fahimi, der Generalsekretärin repräsentiert. Die rechte Hand des Parteivorsitzenden. Eine schwierige Aufgabe, die sie aber, so der Eindruck „von unten“, gut löste. In Dorsten war sie auf Einladung des Arbeitskreises ENERGIE – KLIMA – UMWELT, um die Lippestadt-Unterschriften gegen das Fracking entgegenzunehmen. Übrigens ein riesiger Erfolg des SPD- Engagements vor Ort, da NRW inzwischen beschlossen hat, auf Fracking flächendeckend zu verzichten. Es gelang Yasmin Fahimi aber nicht, die SPD aus dem stabilen Umfragetief  (25–28 %) herauszuführen. Parallel wurde immer wieder über die Presse kolportiert, dass die Chemie zwischen Fahimi und Gabriel nicht stimme. Wenn das zutrifft, ist der Wechsel an der organisatorischen SPD-Spitze folgerichtig. Die genannte Nachfolgerin, Katarina Barley (MdB) aus Trier, die ihr Amt aber erst nach dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin antritt, erhält aus der Partei viel Vorschusslorbeeren. Die Basis erwartet dringend, dass von oben nach unten ein geschlossenes Bild mit klaren inhaltlichen Botschaften vermittelt wird. Glück Auf – Katarina Barley.   

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 03.11.2015

Bundespolitik Er will es wissen

Sigmar Gabriel ist bereit, Kanzler zu werden

2017. Dann wird der nächste Bundestag gewählt. Der erste Hut wurde in den Ring geworfen. Sigmar Gabriel, will, wenn auch die SPD will, der nächste Bundeskanzler werden. Das ist mal eine klare Ansage. Ob die Amtsinhaberin bis dahin durchhält? Nach den peinlichen, anhaltenden Turbulenzen in den Schwesterparteien CDU und CSU, kann man da nicht mehr sicher sein. Egal - es kommt in erster Linie auf die SPD an, ob sie den nächsten Kanzler stellt. Da muss noch viel Motivation und Selbstbewusstsein wachsen. Aber – ein starkes innerparteiliches Signal ist erkennbar.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 31.10.2015

Bundespolitik SPD-Leitantrag soll die Wende bringen

„Unsere Demokratie stärken“

Im Dezember findet der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt. Dabei geht es ums Eingemachte. Die andauernden schlechten Umfrageergebnisse machen oben wie unten schlechte Laune. Jetzt will sich die SPD grundlegend modernisieren. Dazu hat der Vorstand einen Leitantrag formuliert, der die Wende schaffen könnte. Nachfolgend in sehr verkürzter Form einige wesentlichen Inhalte. Der komplette Leitantrag kann bei www.spd.de gelesen werden.

• Sinkende Wahlbeteiligung gefährdet die Demokratie – für eine breite, überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung
• Demokratische Verantwortung der SPD in Deutschland – für transparente Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene
• Handlungsvorschläge für mehr Wahlbeteiligung und eine erneuerte politische Kultur –  für Aktionstage an Schulen und Bildungseinrichtungen mit Probewahlen, Planspielen, Podiumsdiskussionen, Wahlanalysen
• Wahltermine zusammenlegen
• Wahlalter auf 16 Jahre absenken

http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/130892/20151019_leitantrag_demokratie.html

Veröffentlicht am 27.10.2015

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