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Bundespolitik 3. Oktober: Silberhochzeit – Feiertag

Manuela Schwesig zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit

Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2015 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Am 3. Oktober 2015 jährt sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zum fünfundzwanzigsten Mal. Es ist ein Tag der Freude für ganz Deutschland. Mit Tatkraft und Solidarität haben die Deutschen in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam viel erreicht und die Teilung überwunden. Es waren viel Freiheitswille, Solidarität und Zusammenhalt nötig, um diesen unvergleichlichen Kraftakt zu meistern. Deutschland steht heute wieder vor ähnlichen Herausforderungen. Durch die Deutsche Einheit haben wir erfahren, dass wir Dinge verändern können. Die Erfahrungen können wir nutzen, um gemeinsam neue Antworten für neue Herausforderungen zu finden. Die Erfahrung aus 25 Jahren Deutscher Einheit hilft uns,

Veröffentlicht am 03.10.2015

Bundespolitik Wer betrügt fliegt … Jetzt Ursula von der Leyen?

CSU-Parole entwickelt Eigendynamik

Wer die Lufthoheit über der den Stammtischen oder in den Bierzelten erringen will, sagt solche Sätze, muss sich aber auch an diesen selbst messen lassen. Damit war aber nicht VW, der ADAC oder die Deutsche Bank gemeint, sondern, kurz und knapp, ausschließlich die Ärmsten der Armen.

„Wer betrügt fliegt“, diese CSU-Polemik wird Horst Seehofer und seinem „Hofstaat“ noch lange nachhängen. Jetzt ist Ursula von der Leyen (CDU) aufgefallen. Sie soll, so der Vorwurf, bei ihrer Doktorarbeit betrogen, nicht nur geschummelt haben. Nach der in Stein gemeißelten CSU-Logik müsste sie jetzt „fliegen“. Mal sehen, bzw. hören, ob aus Bayern entsprechende Forderungen zu vernehmen sind.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 30.09.2015

Bundespolitik Ziemlich beste Freunde: Horst und Viktor

CSU und Ungarn gehen „Patenschaft“ ein

Angela Merkel hat Größe und Humanität bewiesen. Die Bilder der Flüchtlinge, die in Ungarn „gestrandet“ sind und menschenverachtend und würdelos von den Polizisten und dem Militär behandelt werden, sind unerträglich. Verantwortlich: Victor Orban, Ministerpräsident und Rechtsaußen der EU. Die EU als Wertegemeinschaft versagt zu Zeit jämmerlich. Das ist aber ein anderes, deprimierendes Thema. Zurück zu den Brüdern im Geiste, Viktor und Horst. Orban beleidigt und verhöhnt die deutsche Regierung öffentlich und kümmert sich einen Dreck um Solidarität. Seehofer lädt ihn nach Bayern ein, signalisiert so seine Sympathie und tritt seiner Kanzlerin offen ans Schienbein. Peinlich und politisch unerträglich. Orban gehört in Deutschland die Rote Karte gezeigt, Seehofer bettelt regelrecht darum. Eine Belastung für die Große Koalition, in der die SPD eine wesentliche Rolle spielt. Dann bitte auch hier Klartext von oben!

Ein Kommentar aus Rhade 

Veröffentlicht am 25.09.2015

Bundespolitik Tödliche Exporte – Meister des Todes

ARD informiert über deutsche Waffenexporte – Dorstener Leserbrief zur MUNA

Mitten in unserer Stadt, in nächster Nähe zu großen Wohngebieten in Wulfen und Deuten, liegt eines der größten Munitionsdepots in Deutschland. Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, also an allen Kriegen kräftig mitverdient und damit Mitverursacher der Flüchtlingsströme ist, gehört inzwischen zum „Allgemeinwissen“. Die ARD hat gestern dazu eine passende Dokumentation ausgestrahlt. Reinhold Grewer aus Deuten, SPD-Mitglied, zeigt wiederholt auf, dass das Handeln der  „Globalplayer“ auch einen lokalen Bezug zu Dorsten hat. Seine Forderung, die MUNA endlich zu schließen, fasst er in einem bemerkenswerten Leserbrief an die Dorstener Zeitung zusammen. Der Wortlaut: 

Veröffentlicht am 24.09.2015

Bundespolitik Barbara Hendricks war da – Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Uhr tickt: Nach Kriegsflüchtlingen kommen Klimaflüchtlinge

Eine Fachveranstaltung der besonderen Art fand jetzt im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt. Die Umweltministerin persönlich referierte kurz, aber sehr eindringlich über das vom Kabinett beschlossene „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“.

Die Kernaussage, dass bis 2020 mindestens 40 Prozent CO2 eingespart werden müssen, um den dramatisch eingesetzten Klimawandel zu stoppen, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Aber wie dahin kommen? Barbara Hendricks, souverän und unaufgeregt, aber spürbar engagiert:

• Der Weg ist mühsam und nicht ganz umsonst
• Die Zeit drängt, Klimaflüchtlinge wären die Folge des Nichtstuns
• Die fossilen Brennstoffe sind endlich, die schrittweise Dekarbonisierung ist ein Muss
• 100 Programmpunkte der Bundesregierung sind formuliert, um das Ziel zu erreichen
• Kommunen kommt ein Schwerpunkt bei der Umsetzung zu.

Die 50 Teilnehmer an der Veranstaltung, die Rhader SPD war auch vertreten, hörten gespannt, was Barbara Hendricks auch zur dreckigen Braunkohlegewinnung und Verstromung zu sagen hatte. Bekannterweise hat sich Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister gegen die weiterreichenden „Dekarbonisierungsvorschläge“ der Umweltministerin durchgesetzt:

Veröffentlicht am 23.09.2015

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