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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD blickt nach vorn - Kommt die SPD gestärkt aus der GroKo?
Die Große Koalition (CDU/SPD/CSU) war aus der Not geboren. Das letzte Bundestagswahlergebnis lies fast keine andere Entscheidung zu. Die Mitglieder haben das in direkter Abfrage mit überwältigender Beteiligung und Mehrheit so gewollt. Obwohl die SPD der Motor dieser Regierung ist und auch beeindruckende Erfolge zu verzeichnen hat, sind die Umfragewerte nicht besonders rosig. Was tun SPD? Verzagen gilt nicht. Nach vorne denken – mit einem Perspektivkongress. Nur so kann die Trendwende gelingen.
Perspektivkongress 2015 -Wir schreiben Deutschlands Zukunft
Am Sonntag startet die SPD ihre programmatische Debatte um Deutschlands Zukunft. Hunderte Interessierte, zahlreiche Fachleute und die Parteispitze kommen zu einem Perspektivkongress nach Mainz, um über einen Politikentwurf für das kommende Jahrzehnt zu beraten. Schreiben Sie Deutschlands Zukunft mit. Seien Sie dabei – in Mainz oder per Livestream!
Deutschland steht vor neuen Herausforderungen, Aufgaben, die wir
Veröffentlicht am 09.10.2015
Bundespolitik "Wir sind alle Nachbarn“
Frank-Walter Steinmeier bei UN-Vollversammlung in New York
Die UN-Vollversammlung kennt vor allem zwei Themen, die eigentlich nur eines sind: Der Syrien-Krieg und die Flüchtlinge. Nach den russischen Luftangriffen in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Moskau vor weiteren Alleingängen gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
„Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“ Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu brechen. Um die Zukunft Assads hatten vor allem die USA und Russland heftig gestritten: Washington und viele andere Länder wollen einen Neuanfang, Russland sieht Assad trotz der brutalen Unterdrückung als Anker der Stabilität.
Veröffentlicht am 06.10.2015
Bundespolitik Wir schaffen das! - Schaffen wir das?
Wenn der Wunsch größer als die Realität ist – Ein Kommentar aus Rhade
Das Wort unserer Kanzlerin hat Gewicht. National und international. Der Satz „Wir schaffen das“ war spontan und richtig. Diese Bilder aus Ungarn und dem Mittelmeerraum waren und sind unerträglich. Die Rhader SPD hat sich mit dem Thema vor genau 4 Wochen sehr beeindruckend rational und auf hohem Niveau beschäftigt. Neben der uneingeschränkten Zustimmung zu „Wir schaffen das“, mischte sich die Sorge, dass wir den geweckten Erwartungen der Flüchtlinge überall auf der Welt auf Dauer nicht gerecht werden können. Jetzt stoßen wir an unsere Grenzen. (Wie doppeldeutig das klingt). Dorsten wird in diesen Tagen die 3. Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, die leerstehende Laurentiusschule in Lembeck, bereitstellen müssen. Eine gewaltige Herausforderung nicht nur für die Verwaltung. Parallel wird unsere Regierung und die Europäische Gemeinschaft schnellstens reagieren müssen. Denn das hält keine Volkswirtschaft, und keine hilfsbereite Gesellschaft aus, wenn das Land eine ungeordnete und ungesteuerte Zuwanderung in diesen Dimensionen verkraften muss. Bis die eingeleiteten und diskutierten internationalen Maßnahmen greifen, sollten wir unsere positive, humane Grundeinstellung nicht über Bord werfen. Die Menschen, die es bis zu uns geschafft haben, können nichts dafür, dass die Welt aus dem Ruder läuft.
Veröffentlicht am 04.10.2015
Bundespolitik 3. Oktober: Silberhochzeit – Feiertag
Manuela Schwesig zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2015 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Am 3. Oktober 2015 jährt sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zum fünfundzwanzigsten Mal. Es ist ein Tag der Freude für ganz Deutschland. Mit Tatkraft und Solidarität haben die Deutschen in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam viel erreicht und die Teilung überwunden. Es waren viel Freiheitswille, Solidarität und Zusammenhalt nötig, um diesen unvergleichlichen Kraftakt zu meistern. Deutschland steht heute wieder vor ähnlichen Herausforderungen. Durch die Deutsche Einheit haben wir erfahren, dass wir Dinge verändern können. Die Erfahrungen können wir nutzen, um gemeinsam neue Antworten für neue Herausforderungen zu finden. Die Erfahrung aus 25 Jahren Deutscher Einheit hilft uns,
Veröffentlicht am 03.10.2015
Bundespolitik Wer betrügt fliegt … Jetzt Ursula von der Leyen?
CSU-Parole entwickelt Eigendynamik
Wer die Lufthoheit über der den Stammtischen oder in den Bierzelten erringen will, sagt solche Sätze, muss sich aber auch an diesen selbst messen lassen. Damit war aber nicht VW, der ADAC oder die Deutsche Bank gemeint, sondern, kurz und knapp, ausschließlich die Ärmsten der Armen.
„Wer betrügt fliegt“, diese CSU-Polemik wird Horst Seehofer und seinem „Hofstaat“ noch lange nachhängen. Jetzt ist Ursula von der Leyen (CDU) aufgefallen. Sie soll, so der Vorwurf, bei ihrer Doktorarbeit betrogen, nicht nur geschummelt haben. Nach der in Stein gemeißelten CSU-Logik müsste sie jetzt „fliegen“. Mal sehen, bzw. hören, ob aus Bayern entsprechende Forderungen zu vernehmen sind.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 30.09.2015
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