Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wir trauern um Egon Bahr

Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:

Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tode Egon Bahrs:

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Egon Bahr. Wir nehmen Abschied von einem großen Sozialdemokraten und Staatsmann, der uns bis in die jüngsten Tage stets ein kenntnisreicher Ratgeber und verlässlicher Freund war.

Egon Bahrs Wirken für Deutschland und Europa hatte bereits zu Lebzeiten historische Bedeutung erlangt. Sein Leben und

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Veröffentlicht am 20.08.2015

Bundespolitik Ist der (politische) Sommer vorbei?

Heiße Debatten in der SPD erwartet

Gestern wurde noch über die meteorologische Hitze diskutiert. Jetzt, die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, wird die parteipolitische Temperatur wieder ansteigen. Besonders bei der SPD muss die Fieberkurve nach oben zeigen. Wie kommen wir aus dem 25%-Turm raus? Zahlt sich die Regierungsbeteiligung wirklich aus? Gibt es jenseits der SPD-Minister eigene Positionen der Partei? Fragen über Fragen. Der Blick, nicht nur aus Sicht der Rhader SPD, richtet sich nach Berlin, Düsseldorf und Dorsten. Viele Fragen, noch viel zu wenig Antworten. Ohne eine offene, selbstkritische Diskussion in der SPD, auf allen Ebenen, wird das nichts mit dem Aufbruch aus dem „Tabellenkeller“.

Eigener Bericht

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Veröffentlicht am 16.08.2015

Bundespolitik Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

Bessere Pflege kommt

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum 2. Pflegestärkungsgesetz wird es zusätzliche Unterstützung für rund 500.000 Menschen geben. Dafür hatte die SPD im Koalitionsvertrag gesorgt.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz, das nun in der zweiten Stufe umgesetzt wird, werden viele Menschen mehr Leistungen bekommen. Wichtigste Änderung: Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das heißt, die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt.

Und: An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung. Mit dem Pflegegrad 1 können sie beispielsweise ihr Wohnumfeld entsprechend anpassen: einen Treppenlift einbauen, mögliche Stolperschwellen absenken oder Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.

Mit der Reform haben alle den gleichen Zugang

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Veröffentlicht am 15.08.2015

Bundespolitik Keiner darf raus – Mauer gegen eigene Bürger

Vor 54 Jahren hat sich die DDR eingemauert

13. August 1961. Der DDR laufen die Bürger weg. Das Regime greift zu brutalen Maßnahmen. Eine Mauer wird mitten durch Berlin errichtet. Später folgen immer unüberwindlichere „Schutzanlagen“ entlang der kompletten Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Wer dennoch versucht zu fliehen, wird entweder erschossen, sprich ermordet oder landet für Jahre in Zuchthäusern unter absolut menschenunwürdigen Bedingungen. Geholfen hat es Ulbricht, Honecker und Co. letztlich nicht. 28 Jahre später ist die Mauer gefallen. Die DDR war Geschichte. Willy Brandt hat mit der Ostpolitik (Wandel durch Annäherung) gezeigt, wie Unrecht überwunden werden kann. Die folgende, friedliche Wiedervereinigung war der Beginn einer andauernden Erfolgsgeschichte. Dass heute Grenzschutzanlagen in Europa (Spanien, Ungarn, England … und USA (Grenze zu Mexiko) gebaut werden, um keinen Flüchtling reinzulassen, gehört zu den großen Widersprüchen der Neuzeit. Der heutige Jahrestag des deutschen „Mauerbaus“ könnte Anlass sein, darüber nachzudenken.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 14.08.2015

Bundespolitik Skurrile Diskussion in der SPD

Kann die SPD Kanzler?

„Die SPD sollte auf einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Wahl (2017) verzichten“, so Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein vor einigen Wochen. Angesprochen auf die nach wie vor schlechten SPD-Umfragewerte, hat er, mehr augenzwinkernd als ernst gemeint, diese Äußerung gegenüber der Presse getan. Den daraufhin entstandenen Dominoeffekt hätte er natürlich vorhersehen müssen. Die CDU reagierte sofort mit der Meldung, dass Angela Merkel „wahrscheinlich“ für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stünde. Sigmar Gabriel musste dem Eindruck widersprechen, dass die SPD bereits aufgegeben habe. Nun hat er eine Diskussion zur Unzeit am Hut. Forderungen der Basis nach Urwahl des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten tun ein Übriges dazu. Der langjährige Beobachter von außen wundert sich immer wieder, wie eigentlich erfahrene Profipolitiker durch unüberlegte Stellungnahmen die eigene Partei in die Defensive zwingen. Sie sollten als Lerneffekt mal einige Zeit ehrenamtlich an der Basis für ihre Partei arbeiten.

Ein kleiner Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 11.08.2015