Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Wer wird den Dreck (end)lagern und bezahlen?

Atomkraft – eine saubere Energie? Der Mythos ist endgültig dahin

Strom aus Atomkraft zu gewinnen und sich dabei über Jahrzehnte eine goldene Nase zu verdienen, war für EON, Vattenfall, RWE und ENBW einfach. Den hochradioaktiven Restmüll nach der Abschaltung zu entsorgen, entwickelt sich aber zur Jahrtausendaufgabe. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission kommt jetzt zu folgenden vorläufigen Ergebnissen:

Ein Endlager wird es wahrscheinlich erst in 100 Jahren geben
Die Rückstellungen der o. a. Konzerne reichen bei weitem nicht aus
Da die verantwortlichen Unternehmen planen, die „Altlast ATOM“ aus dem eigenen Konzern auszulagern, muss die Rückstellungssumme sofort in einen öffentlich kontrollierten Fonds überstellt werden

Fazit: Die Energiekonzerne sind bereits jetzt nicht in der Lage, die vereinbarten Rückstellungen in Höhe von ca. 36 Milliarden Euro bereitzustellen, da sie sich auch in vielen Unternehmensbeteiligungen „verstecken“. Die Kommission geht von mindestens 70 Milliarden Euro Endlagerkosten aus. Also wird der Steuerzahler einspringen müssen. Die Atomenergie war eine einzige Kalkulationslüge. Von wegen billig und sauber.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 23.04.2015

Bundespolitik TTIP – Was läuft da falsch?

Zehntausende protestieren auf den Straßen

Eine Exportnation ist darauf angewiesen, weltweit zu verkaufen und ständig neue Märkte zu erschließen. Das, was in den letzten Jahrzehnten (fast) problemlos funktioniert und zu unserem Wohlstand geführt hat, wackelt jetzt bedenklich. Neue Handelsabkommen mit Übersee (TTIP und CETA) sollen den größten Weltmarkt zwischen USA/Kanada einerseits, und der EU auf der anderen Seite erschließen. Der Protest dagegen, erst vereinzelt, jetzt nicht mehr zu überhören, richtet sich vor allem gegen die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, gegen möglichen Sozialabbau, gegen den erwarteten Verlust von Verbraucherrechten, gegen Schiedsgerichte, die nichts mit einem demokratischen Justizwesen zu tun haben. Und, und, und. Die Rhader SPD hat zusammen mit dem Dorstener Stadtverband im letzten Monat darüber informiert und sich entsprechend positioniert. Gestern fand eine weitere wichtige Informationsveranstaltung zum Thema im Jahrhunderthaus Bochum statt. Thema: „Jenseits von Clorhühnchen und Arbeitsplatzwunder“. Wir berichten in den nächsten Tagen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 21.04.2015

Bundespolitik Die Bundesregierung möchte wissen, wie es uns geht

Bürgerbeteiligung jetzt auch Thema in Berlin

Was ist Ihnen wichtig im Leben – und was macht Lebensqualität in Deutschland aus? Ihre Meinung ist gefragt, beim neuen Bürgerdialog der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“. ‪#‎gutleben Heute geht’s los. Den Startschuss gaben die Kanzlerin und der Vizekanzler in Berlin. Machen Sie mit: www.gut-leben-in-deutschland.de

von Facebook übernommen

Veröffentlicht am 15.04.2015

Bundespolitik Ist die German-Energiewende noch zu retten?

Wer zuerst kommt, belohnt das Leben

Das Ziel ist klar und alternativlos. Wenn die fossilen Brennstoffe zur Neige gehen, muss man umsteuern. „Wer zuerst kommt, belohnt das Leben“, könnte in abgewandelter Form getitelt werden. Trotzdem geht es nicht voran. Eine starke SPD in der Regierung scheint sich die Zähne an den „Lobbyisten Atom, Öl, Gas und Kohle“ auszubeißen.

Einige Probleme in Kurzform:

Schmutzige Braunkohle hat weiterhin starke Verbündete (auch in der SPD und IGBCE)
Effiziente Gaskraftwerke müssen dafür abgeschaltet werden oder gehen gar nicht ans Netz
Stromtrassenbau in den Süden stockt durch CSU-Koalitionspartner
Förderung der erneuerbaren Energien wird gebremst
Türspalt für Fracking wird aufgehalten
Klimaschutzziele „verkommen“ zu Absichtserklärungen
Kommunale Energiewende? Still ruht der See

Fazit: Eine große (energie-) politische Idee mit riesigem Zukunftspotenzial scheint auf dem Altar der Tagespolitik geopfert zu werden. Wieder einmal.

Eigener Bericht

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Veröffentlicht am 14.04.2015

Bundespolitik Der Mindestlohn funktioniert - SPD-Initiative ein Erfolgsmodell

Auch die Presse stellt drei Monate nach der Einführung fest: Der Mindestlohn funktioniert – allen Schreckensszenarien zum Trotz. Viele Beschäftigte werden besser entlohnt, die Wirtschaft ist nicht kollabiert. Ein Überblick:

Frankfurter Rundschau

Mindestlohn als Chance 

„Der Ruf des Gastgewerbes ist ramponiert. Für das Image und den Wettbewerb ist der Mindestlohn ein Gewinn. (...) Allen lautstarken Warnungen und düsteren Prognosen zum Trotz, hat sich der Mindestlohn keineswegs negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht: Im März 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 24-Jahres-Tief gesunken. (...) Dabei ist (...) die korrekte Arbeitszeiterfassung wahrlich keine unlösbare Aufgabe. Reicht es doch, Beginn und Ende der Arbeit handschriftlich festzuhalten und diese Stundenzettel bei Bedarf den Kontrolleuren vorlegen zu können: Aufschreiben, Löcher rein, abheften – eine Sache von wenigen Minuten. Angesichts dessen ist das laute Zetern des Dehoga nicht nur übertrieben, sondern bringt die Branche einmal mehr in Verruf.“  