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Bundespolitik Ein reiches Land zeigt seine hässliche Fratze

Ein Kommentar aus Rhade

Das hatten wir bereits mehrfach im Nachkriegsdeutschland: Brennende Unterkünfte für Flüchtlinge. In Ost und West, Nord und Süd. Manchmal sogar mit Menschen darin. Immer dann, wenn die Not weltweit größer wird und Hilfe das (christliche) Gebot der Stunde ist, rastet bei uns eine Minderheit aus. Wer aber darüber schweigt macht sich mitschuldig. Dass die neuen Bundesländer gefühlt häufiger in den Negativschlagzeilen sind, ist besonders bitter. Die Wiedervereinigung mit dem Aufbau Ost hat doch gezeigt, was mit Solidarität möglich ist. Nach dieser Erfahrung ist es zumutbar, etwas davon zurückzugeben. Flüchtlinge in existenzieller Not unterzubringen, gehört zu der Pflichtaufgabe von aufgeklärten Demokraten und Demokratien. Und Tröglitz ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Das Land Sachsen-Anhalt muss ohne Wenn und Aber die dem Ort Tröglitz zugewiesenen Kriegsflüchtlinge jetzt komplett sofort unterbringen. Bis zur Instandsetzung des abgefackelten Gebäudes sollten provisorisch aufgestellte Wohncontainer im Ort zeigen, dass der Staat das Heft des Handelns in der Hand hat. Jedes (zeitliche) Zurückzucken stärkt die Ewiggestrigen.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 09.04.2015

Bundespolitik Fracking: Unrentabel oder Zukunftstechnologie?

Morgen naht die Stunde der Wahrheit

Frank Schwabe, SPD-MdB aus RE ist es zu verdanken, dass vor der morgigen Einbringung des so genannten Fracking-Gesetzes noch einmal öffentlich über das Für und Wider diskutiert werden konnte.

• Dass der Vertreter der Öl- und Gasindustrie (Hartmut Pick) mit Vehemenz das Fracking in Deutschland will, ist nicht verwunderlich. Dass er aber 1 Million(!) neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, gehört schon in den Bereich des Unseriösen.
• Dass der Vertreter der IGBCE (Franz-Gert Hörnschemeyer) den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Vordergrund stellt, ist nachvollziehbar. Dass er dabei aber völlig undifferenziert an überholter Energietechnik (Kohle/Braunkohle) festhält und Fracking als Chance der Energiewende ansieht, mutet wie ewig gestrig an.
• Dass der Vertreter der Wasserwirtschaft (Ulrich Peterwitz) Fracking bei uns für unlogisch hält, belegte er mit eindrucksvollen Zahlen. In Niedersachsen wurde in den letzten Jahrzehnten 300 Mal gefrackt. Um das noch im Schiefergestein festsitzende Gas in maximaler Menge „herauszubrechen“, wären 100.000(!) Fracks nötig.
• Dass sich der Vertreter des BUND (Oliver Kalusch) klar und grundsätzlich gegen die umstrittene Technologie ausspricht, belegte er mit Hinweisen auf die Verantwortung der jetzigen Generation gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Dass Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen endlich ist, müsste Ansporn genug sein, jetzt auf „Erneuerbare“ komplett umzusteuern.
• Dass sich die Zuhörer fast ausnahmslos als Gegner des Frackings geoutet haben, gehört zu den Erkenntnissen auch aus vielen öffentlichen Veranstaltungen.
• Dass trotzdem morgen das Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht wird, gehört für den kritischen, aber aufgeklärten Betrachter zu den ernüchternden Ergebnissen des Politikbetriebes (GroKo) in Berlin.
• Ob es es ein Fracking-Verhinderungsgesetz oder ein Fracking-Befürwortungsgesetz wird, wird sich klarer in der folgenden parlamentarischen Diskussion herausstellen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 31.03.2015

Bundespolitik Michael Gerdes ist gegen die Maut – und hat auch so abgestimmt

Der Bundestag hat mit seiner riesigen Regierungsmehrheit (GroKo) die Maut beschlossen. Obwohl die Kanzlerin noch vor der Wahl versprach: „Mit mir wird es keine Maut geben“, musste auch sie der CSU nachgeben. Gegen alle Vernunft wird da etwas auf den Weg gebracht, dass uns als Verbraucher um die Ohren fliegen wird. Dass jetzt die Nachbarländer ebenfalls ein „Eintrittsgeld“ von den Deutschen fordern werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Michael Gerdes, unser SPD-Abgeordneter in Berlin hat sich nicht unter Druck setzen lassen und so abgestimmt wie es der gesunde Menschenverstand verlangt, bzw. wie es die SPD eigentlich versprochen hat. Die EU nimmt weiter Schaden. Wenigstens einige Abgeordnete der SPD zeigen, dass sie da nicht mitmachen wollen. Ob sie auch so klar gegen die Regierung gestimmt hätten, wenn die Mehrheit in Gefahr gewesen wäre?

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 30.03.2015

Bundespolitik TTIP – mehr Offenheit!

Bei der gestrigen Veranstaltung zum Thema TTIP konnten wir eine rege Teilnahme und starkes Interesse verzeichnen. 

Unsere Gäste waren unter anderem

- Volker Nikolai, ehrenamtlicher DGB Versitzender, Kreis Recklinghausen

- Michael Baune, Stadtverbandsvorsitzender, Stadt Dorsten

- Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender

Schnell konnten wir feststellen, dass dieses Thema sehr komplex ist und es mehr Fragen als Antworten gibt. Die Transparenz ist nicht wirklich gegeben.                                                                                                                                                                                                                                                                      

Informationen zum Verhandlungsstand sind kaum oder nur sehr allgemeingehalten vorhanden.

Unsere Forderung: Mehr Demokratie, mehr Transparenz!!

Wichtig ist, dass wir frühzeitig aufzeigen „wir interessieren uns“ um Änderungen auf den Weg zu bringen und den verhandelnden den Rücken zu stärken.

Denn eine stumme Partei ist eine dumme Partei!

(Zitat: Sigmar Gabriel, Mitgliederbrief zu TTIP vom  24.02.15)

Am 26.06.2015 veranstaltet die Bundes-SPD ein Konvent zu TTIP. Erst danach soll eine Abstimmung im Bundestag erfolgen. Wir bleiben dran!

Veröffentlicht am 13.03.2015

Bundespolitik Michael Gerdes

/dl/Newsletter_4_und_5_06.03.15.pdf

Die Themen der Woche:

Mehr Frauen in die Aufsichtsräte! Bundestag beschließt Frauenquote

Die Mietpreisbremse kommt!

Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

Bundestag diskutiert Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute Vormittag fand das angekündigte A-52-Gespräch im Bundesverkehrsministerium statt und es ist in der Summe sehr positiv verlaufen. Mit dem Gladbecker Bürgermeister Uli Roland an der Spitze haben wir die Interessen der Region deutlich gemacht. Staatssekretär Ferlemann hat bekräftigt, dass das Ministerium eine Lösung für die Verkehrsprobleme auf der B 224 gemeinsam mit Stadt und Region erreichen will. Das Angebot für einen Tunnel gilt. Konkret soll noch einmal geprüft werden, ob es statt des bisher geplanten Überfliegers im Autobahnkreuz A 2/A 52 künftig einen Unterflieger geben kann. Außerdem bestand Konsens darüber, dass im Interesse der in Butendorf-Ost und Mitte-Ost lebenden Menschen der Lärmschutz auch über die Landstraße hinaus verbessert werden muss. Die Zwischenergebnisse des Gesprächs werden nun protokolliert. 

Veröffentlicht am 07.03.2015

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